Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Ines Schwerdtner, dass die Regierung Alleinerziehende mit geringem Einkommen nicht entlastet. Sie nennt Beispiele wie Tankrabatt, Prämie und Stromsteuersenkung, die der Frau nichts brächten, während Unternehmen profitierten. Geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker sowie Kürzungen beim Elterngeld und höhere Zuzahlungen im Gesundheitssystem belasteten die Menschen zusätzlich. Die Rede fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung dieser Frau, weil sie indirekt Tankrabatt und Übergewinne der Mineralölkonzerne mitzahle, ohne davon zu profitieren. Kritisiert wird, dass Unternehmensteuern gesenkt wurden, obwohl Mineralölkonzerne täglich Übergewinne erzielen, die nicht abgeschöpft werden, sodass die Betroffene die Last trägt.

• Tankrabatt
• Stromsteuersenkung
• Elterngeldkürzung
• Gesundheitszuzahlungen
• Übergewinnabschöpfung

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• 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenInes Schwerdtner kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund wegen des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots nicht dauerhaft in die Bildung investieren darf, weshalb ihr Antrag dessen Streichung fordert. Sie begründet dies mit der Wut junger Menschen über teure Ausbildung, schlechte Infrastruktur und fehlende Zukunftsperspektiven, weil sich niemand zuständig fühlt. Zudem bemängelt die Rednerin, dass vom Sondervermögen kaum Mittel bei Schulen ankommen, da Förderanträge zu kompliziert sind und Gemeinden deshalb auf Geld verzichten. Als positives Gegenbeispiel nennt sie Mecklenburg-Vorpommern, wo eine linke Bildungsministerin die Gelder tatsächlich in Schulen lenkte, damit mehr bei den Menschen ankommt.
• 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenInes Schwerdtner erinnert an den Hamas-Überfall vom 7. Oktober und an Hayim Katsman, der seine Nachbarin schützte und dabei starb. Sie verurteilt das Massaker als Kriegsverbrechen, kritisiert aber ebenso Netanjahus Krieg in Gaza als Völkermord, weil unteilbare Menschenrechte überall gelten. Die Abgeordnete beklagt, dass Antisemitismus politisch instrumentalisiert werde, wodurch Jüdinnen und Juden nicht geschützt würden. Deshalb fordert sie, jeden Antisemitismus ohne Ausnahme zu bekämpfen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, damit ein sicheres Israel und ein sicheres Palästina möglich werden.
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• 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeDie Rede kritisiert, dass die Union und SPD eine Aktuelle Stunde zu angeblichen antisemitischen Tendenzen auf dem Linken-Parteitag ansetzen, weil sie damit von ihren eigenen Kürzungsplänen bei Rente, Pflege und Gesundheit ablenken wollen. Deshalb verweist die Rednerin auf die Entschuldigung ihres Co-Vorsitzenden für dessen Faschismus-Äußerung und wirft der Union vor, selbst mit rechtsextremen Netzwerken zu sympathisieren sowie eigene Entgleisungen nicht zu entschuldigen. Indem sie den Parteitagsbeschluss gegen Antisemitismus und die Rede einer Holocaustüberlebenden anführt, begründet sie die eigene Position und entlarvt den Antrag als Ablenkungsmanöver.
• 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert die Rednerin, dass viele Büros von Rechten beschmutzt und Kommunalpolitiker bedroht werden. Weil die Bedrohung durch Rechte zunimmt, begründet sie die Mobilisierung von Bündnissen und Gewerkschaftern gegen den Parteitag, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Dadurch sollen bedrohte Menschen geschützt und demokratische Strukturen verteidigt werden. Der Beitrag fordert Widerstand gegen rechte Bedrohungen und verteidigt die Proteste gegen den Parteitag als notwendige Reaktion auf die Gefährdungslage, damit die Demokratie bewahrt bleibt.
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