Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befragt die Bundesregierung zum Bericht über Maßnahmen für den Bürokratieabbau vom 6. November 2025. Darin wird das Projekt Bauturbo als zentraler Hebel bezeichnet und für 2026 eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Arpaschi möchte von der Ministerin wissen, welche persönlichen Konsequenzen sie zieht, falls dieser Betrag nicht erreicht wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der Diskrepanz zwischen der angekündigten Entlastung und deren möglicher Nichterfüllung, indem er auf die Verantwortung der Ministerin verweist. Dadurch soll geklärt werden, ob die Regierung bei verfehlten Zielen Verantwortung übernimmt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lars KlingbeilSPDIn der Regierungsbefragung betont der Finanzminister die hohe Verantwortung der Koalition im siebten Krisenjahr, das von Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Kriegen in Nahost und im Iran geprägt ist. Weil diese Konflikte unmittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben, verweist er auf Entlastungen für Pendler und die Frühjahrsprognose. Sein finanzpolitischer Schwerpunkt liegt auf Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung, damit Deutschland souverän und selbstbewusst bleibt und sich gegen autoritäre Kräfte behauptet. Er wirbt für gemeinsames Handeln im Parlament, um das Land gut durch diese Zeit zu bringen.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD spricht in der Befragung der Bundesregierung über die schwierige Lage im Bauwesen, die durch globale Krisen, hohe Energiepreise und Finanzierungskosten verursacht wurde. Sie verweist auf erste positive Signale wie steigende Baugenehmigungen und Auftragseingänge, die Mut machen, aber langen Atem erfordern. Deshalb setzt sie drei Schwerpunkte: Tempo und Entbürokratisierung durch Bauturbo und Baugesetzbuch-Upgrade, Senkung der zu hohen Baukosten durch das Gebäudetyp-E-Gesetz sowie Investitionen und Planungssicherheit mit einer neuen Förderstruktur und Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Der Beitrag begründet diese Schritte mit der Notwendigkeit, die Krise zu überwinden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Michael EspendillerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der SPD-Politiker den Kurs der Koalition, der auf wirtschaftliches Wachstum, Investitionen in die Modernisierung des Landes und Strukturreformen setzt, um die Wirtschaft zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren. Klingbeil kritisiert den Fragesteller dafür, keine eigene Antwort geliefert zu haben, und betont, dass die Verantwortung für einen Krieg im Iran nicht bei der Bundesregierung liege. Der Beitrag begründet den eingeschlagenen Weg als richtig und fordert indirekt, dass dieser Krieg beendet werden müsse, weil er Deutschland schade. Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze seien der Schwerpunkt.
- Michael EspendillerAfDKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Abgeordnete Klingbeil, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern um den Ausweg aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Seiner Ansicht nach wäre die Beendigung des Krieges ein wichtiger Schritt, um den zuvor vorhandenen Wachstumspfad fortzusetzen, auch wenn die Prognose nach unten korrigiert werden musste. Der Beitrag begründet den Kurs der Bundesregierung mit Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung als richtig, damit die Wirtschaft wieder wächst. Zudem warnt er davor, aus der Europäischen Union auszutreten, weil diese für wirtschaftlichen Erfolg und sicherheitspolitische Stabilität unverzichtbar sei.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den konkreten Erleichterungen der geplanten Kindergeldreform, die in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Hintergrund ist die anhaltende Klage junger Familien über bürokratische und aufwendige Antragsverfahren, weil diese als belastend empfunden wurden. Deshalb fordert der Beitrag von Staatsminister Klingbeil Auskunft darüber, welche Verbesserungen Familien nun erwarten können, damit die Vereinfachung spürbar wird. Kritisiert wird indirekt die bisherige Verwaltungspraxis. Die Frage zielt auf konkrete Entlastungen und deren Ausgestaltung im Gesetzentwurf, um die Verfahren für Familien einfacher zu machen.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag behandelt die Reform des Kindergeldes, die auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission basiert und an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der Redner begruendet die schnelle Umsetzung damit, dass Familien in den ersten Tagen nach der Geburt Wichtigeres zu tun haben, als Behordengaenge zu erledigen. Deshalb soll das Kindergeld kuenftig antragslos ausgezahlt werden, zunaechst fuer Familien mit bereits vorhandenem Kind, zeitnah auch fuer das erste Kind. Der Sozialdemokrat wertet dies als echten Fortschritt und Service fuer die Menschen, weil dadurch Buerokratie entfaellt und den Familien mehr Zeit bleibt.
- Lars KlingbeilSPDDer Finanzminister erläutert, dass die Bundesregierung das Leben der Bürger vereinfachen will, indem der Staat etwa bei Steuererklärungen unterstützt, wie erfolgreiche Modelle in Hessen zeigen. Er verweist auf die Sozialstaatskommission, die viele Möglichkeiten für Erleichterungen aufzeigt, und erwähnt eine gemeinsame Initiative der Kollegin Bas und des Kollegen Dr. Wildberger. Weil dadurch konkrete Entlastungen entstehen sollen, nennt der Redner dieses Vorgehen als zentrales Ziel. Anschließend wird die Befragung mit einer Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Beck fortgesetzt. Der Beitrag begründet die Vereinfachung mit dem Regierungsziel und zeigt beispielhaft auf, wie der Staat die Bürger entlasten kann.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck fragt den Finanzminister, wie er Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ehrlich entlasten will, weil ihr Vorschlag zur Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag die unteren 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Bevölkerung unterhalb des Freibetrags nicht erreicht. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags um zwei Prozentpunkte, damit auch diese Gruppe entlastet und Bürokratie abgebaut wird. Kritisiert wird, dass der Minister bisher keine Antwort darauf gegeben hat, wie er untere Einkommen jenseits der Einkommensteuer unterstützen möchte, sodass die Frage nach ehrlicher Entlastung offenbleibt.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung erklärt der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass das vorrangige Ziel der Koalition eine Einkommensteuerreform sei, weil kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden sollen. Sie wurde im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss vereinbart und soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Er räumt ein, dass untere Einkommen nicht vollständig erfasst werden. Angesichts der Haushaltslage und der Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme will die Regierung zudem die Beiträge stabilisieren, damit die Sozialsysteme finanziert bleiben. Der Beitrag begründet, dass weitergehende Entlastungsschritte erst später beraten werden, weil der Fokus auf der schnellen Steuerreform und der Beitragsstabilisierung liegt.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck von den Grünen fragt in der Befragung der Bundesregierung nach der Finanzierung der Anhebung des Grundfreibetrags, die rund fünf Milliarden Euro kosten würde. Sie verweist auf eigene Vorschläge zum Schließen von Gerechtigkeitslücken, die staatlich 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen könnten. Kritisiert wird, dass die Regierung zur Bekämpfung der Steuerkriminalität außer der Verlängerung von Aufbewahrungsfristen bei Geldwäsche nichts vorgelegt hat. Deshalb fordert die Abgeordnete Maßnahmen, um die vielen Milliarden bis zu 100 Milliarden Euro einzutreiben, damit die notwendigen Mittel für die Entlastung verfügbar sind und Gerechtigkeitslücken geschlossen werden.
- Lars KlingbeilSPDDer Finanzminister arbeitet an einem Aktionsplan, den er in wenigen Wochen vorlegen will, um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Er begründet dies damit, dass der Bund künftig Steuer-CDs kaufen und die Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen soll, weil es ein Unding sei, dass Betroffene sich durch Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen können. Die Maßnahmen werden im Ministerium erarbeitet, sollen öffentlich vorgestellt und anschließend möglichst schnell in der Koalition umgesetzt werden. Kritisiert wird die bestehende Regelung, wonach jemand trotz Kenntnis staatlicher Ermittlungen straffrei bleibt, weshalb der Minister Handlungsbedarf sieht und die Koalition zu zügiger Umsetzung drängt.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt knüpft an die Debatte über Steuerkriminalität an und fragt die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung von Steuerbetrug ergreifen will. Sie greift die Aussage des Ministers auf, wonach der Ehrliche nicht der Dumme sein dürfe, und leitet daraus die Notwendigkeit konkreter Schritte ab, damit ehrliche Steuerzahler nicht benachteiligt werden. Der Beitrag begründet die Frage mit der Gefahr, dass Steuerbetrug ohne konsequente Verfolgung das Vertrauen in den Staat untergräbt. Deshalb fordert die SPD-Politikerin Auskunft über die Pläne von Bundesregierung und Bundesfinanzministerium. Kritisiert wird indirekt, dass bisherige Maßnahmen offenbar nicht ausreichen, weshalb sie nach dem weiteren Vorgehen verlangt.- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Betrug. Lars Klingbeil verweist auf bereits eingeleitete Schritte, etwa ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das er gemeinsam mit Bärbel Bas vorangebracht habe, sowie einen mit Kollegin Hubig und dem Innenminister vorgestellten Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung. In seinem Verantwortungsbereich liege der Zoll, dessen Befugnisse ausgeweitet und der personell aufgestockt würden, weil dieser zuletzt immer aktiver geworden sei und große Erfolge erzielt habe. Der Redner begründet damit, dass man auch im Bereich der Betrugsbekämpfung vorankomme, und lädt abschließend zu Nachfragen ein.
- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt von der SPD bittet in der Befragung der Bundesregierung den zuständigen Bundesminister um Auskunft darüber, welche Strukturen beim Zoll vor dem Hintergrund der Organisationsstärkung angepasst werden sollen. Sie begründet ihr Anliegen damit, dass der Zoll für die Bekämpfung von Steuerkriminalität von großer Bedeutung ist. Deshalb möchte die Rednerin wissen, welche organisatorischen Veränderungen konkret geplant sind. Obwohl die Redezeit eigentlich nur 30 Sekunden beträgt, gibt sie dem Minister ausdrücklich mehr Zeit, damit er die Frage ausführlicher beantworten kann. Auf diese Weise fordert sie eine detaillierte Darstellung der geplanten Maßnahmen und der betroffenen Strukturen.
- Lars KlingbeilSPDDer Redner erläutert, dass die Strategie Zoll 2030 auf den Weg gebracht wird, um nicht nur Befugnisse, sondern auch Strukturen des Zolls zu reformieren. Ihm geht es darum, den Zoll an Schwerpunktorten wie Häfen und Flughäfen zu stärken, weil dort die Kriminalität zunimmt, wie er am Flughafen Leipzig beobachten konnte. Deshalb sollen die personellen Kapazitäten ausgebaut werden. Der Beitrag begründet diesen Kurs und bittet das Parlament um Unterstützung. Anschließend wird die erste Runde beendet und die Fraktion Die Linke erhält das Wort.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Ines Schwerdtner, dass die Regierung Alleinerziehende mit geringem Einkommen nicht entlastet. Sie nennt Beispiele wie Tankrabatt, Prämie und Stromsteuersenkung, die der Frau nichts brächten, während Unternehmen profitierten. Geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker sowie Kürzungen beim Elterngeld und höhere Zuzahlungen im Gesundheitssystem belasteten die Menschen zusätzlich. Die Rede fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung dieser Frau, weil sie indirekt Tankrabatt und Übergewinne der Mineralölkonzerne mitzahle, ohne davon zu profitieren. Kritisiert wird, dass Unternehmensteuern gesenkt wurden, obwohl Mineralölkonzerne täglich Übergewinne erzielen, die nicht abgeschöpft werden, sodass die Betroffene die Last trägt.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht Lars Klingbeil der Kritik und betont, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen in turbulenten Zeiten oberste Priorität habe. Deshalb habe die Regierung Entlastungen wie die 17-Cent-Senkung beim Tanken beschlossen, damit Pendlerinnen und Pendler spürbar unterstützt werden. Zudem seien die Energiepreise durch niedrigere Netzentgelte, die Gasspeicherumlage und die Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucher gesenkt worden, weil dadurch Kosten sinken. Für Alleinerziehende und junge Familien werde der Ausbau der Kitainfrastruktur mit Bundesmitteln und dem Sondervermögen Infrastruktur vorangetrieben, damit Kitas und Schulen gestärkt werden. Der Beitrag begründet dies als wichtiges Signal.
- Ines SchwerdtnerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung fordert Ines Schwerdtner von der Linken kurzfristige Entlastungen für eine konkrete Frau, weil die bisherigen Maßnahmen wie die Entlastungsprämie gescheitert seien und der Tankrabatt ihr nichts bringe. Angesichts der Folgen des Irankriegs verlangt sie, bis zum 30. Juni den Preis des Deutschlandtickets zu senken, das 9-Euro-Ticket zurückzubringen, die Stromsteuer zu senken und Übergewinne abzuschöpfen, damit das Geld den Menschen zurückgegeben wird. Kritisiert wird, dass die Regierung keine schnellen Antworten liefere, weshalb die Rednerin konkrete Taten einfordert und nachfragt, was für diese Frau getan werde.
- Lars KlingbeilSPDDer Redner verteidigt die von der Koalition beschlossene Senkung der Spritpreise gegen den Vorwurf, sie nütze einer bestimmten Frau nicht. Er argumentiert, in seinem ländlichen Wahlkreis fahre kaum ein Zug, weshalb ein günstigerer Ticketpreis dort wenig bringe, weil die Menschen auf das Auto angewiesen bleiben. Viele Familien und Alleinerziehende müssten ihre Kinder zum Sport oder zur Musikschule bringen, deshalb helfe ihnen die Entlastung an der Tankstelle unmittelbar. Kritisiert wird die Annahme, verbilligte Bahntickets könnten den ländlichen Raum erreichen. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit den Alltagsbedürfnissen vor Ort und macht deutlich, dass die Koalition damit gezielt Pendler und Familien entlaste.
- Sebastian MünzenmaierAfDSebastian Münzenmaier von der AfD befragt die Bundesregierung zur grassierenden Wohnungsnot in Deutschland. Er begründet seine Position damit, dass die Bevölkerung seit 1989 durch Zuwanderung um vier Millionen Menschen gewachsen sei, überwiegend durch unkontrollierte Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre. Zugleich verweist er auf das Pestel Institut, demzufolge 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Deshalb entstünden Verteilungskonflikte in Ballungsgebieten, und Familien, Alleinerziehende sowie junge Menschen könnten sich keine Wohnung mehr leisten. Der Redner fordert die Ministerin auf, zu bestätigen, dass die Massenmigration die Hauptursache der grassierenden Wohnungsnot sei.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrer Rede, dass jeder Mensch in diesem Land ein Dach über dem Kopf verdient. Sie lehnt es entschieden ab, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, etwa Geflüchtete gegen Rentnerinnen, junge Familien oder Pflegekräfte. Statt hetzerischer Brandreden fordert die SPD-Politikerin konkrete Hinweise, damit die Bagger wieder mehr Baustellen auf den Weg bringen. Damit kritisiert sie indirekt die Oppositionsrede und mahnt zu sachlicher Arbeit an der Wohnungsnot. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, den Bau voranzubringen, und erteilt am Ende das Wort für eine Nachfrage.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wirft der Bundesregierung vor, in der Befragung nicht auf seine Frage zur Wohnungsnot zu antworten, sondern auszuweichen. Er stützt sich auf den Sachverständigenrat für Integration und Migration, der in seinem Jahresgutachten die Zuwanderung als Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland benannt habe. Deshalb verlangt der Redner eine klare Positionierung: Entweder sei der Rat inkompetent oder die Regierung erzähle Unsinn. Zudem kritisiert er die fachfremde Besetzung des Bauministeriums. Der Beitrag begründet seine Forderung mit der Autorität des Expertengremiums und stellt die Antwort der Regierung als ausweichend dar, wodurch er die Kompetenz der Ministeriumsleitung infrage stellt.
- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz die unterschiedliche Situation auf dem Wohnungsmarkt. Weil es einerseits Städte und Regionen mit massivem Bedarf an Wohnraum gibt, in denen dringend gebaut werden muss, andererseits aber auch Gegenden mit sehr viel Leerstand existieren, kann die Antwort darauf nie pauschal ausfallen. Deshalb setzt die Bundesregierung genau dort an, damit der Wohnungsbau wieder nach vorne kommt. Jede einzelne Wohnung zählt für sie. Nach ihrem Beitrag wechselt die Befragung zur nächsten Frage der CDU/CSU-Fraktion, für die nun Dr. Jan-Marco Luczak das Wort erhält.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner Luczak verteidigt den von der Koalition beschlossenen Bauturbo, mit dem Kommunen schneller planen und bauen können, indem das Baugesetzbuch entlastet wird. Er widerspricht der AfD-Kritik, die Experten hätten das Instrument zerrissen, und verweist auf positive Rückmeldungen aus Kommunen und Unternehmen, die den Bauturbo dankbar nutzten. Deshalb fragt er die Ministerin nach ihrer Einschätzung und danach, was sie aus dem Land zurückgespiegelt bekomme. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit dem Ziel, starke Kommunen und mutige Bürgermeister zu unterstützen, weil jede Wohnung zähle und weil das zeitaufwendige, kostentreibende Korsett des Baugesetzbuchs aufgegeben werden solle.- Verena HubertzSPDDie Rednerin betont, dass der Bauturbo wirkt, weil in Hamburg bereits 750 Vorhaben genehmigt wurden, die sonst nicht möglich gewesen wären, etwa durch Aufstockung und Nachverdichtung in dicht besiedelten Gebieten. Damit sich noch mehr Kommunen auf den Weg machen, wurde ein Umsetzungslabor gestartet, das Best Practices teilt und Musterbeschlüsse bereitstellt, sodass Rathäuser und Stadträte diese direkt übernehmen können. Ein Mitarbeiter aus Magdeburg berichtete, dass er den Musterbeschluss nun anwendet. Deshalb wertet die Rednerin dies als positives Signal und freut sich darauf, bald erste Projekte zu besuchen.
- Jan-Marco LuczakCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Luczak fordert, den befristeten Bauturbo durch dauerhafte Regelungen im Baugesetzbuch überflüssig zu machen, weil er nach seinem Auslaufen in einigen Jahren nicht mehr gebraucht werden soll. Deshalb laufen derzeit Debatten, wie die Vorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden können. Der Beitrag begründet zwei zentrale Anliegen: Der Wohnungsneubau soll Vorrang vor anderen Belangen erhalten, damit Genehmigungen beschleunigt werden. Zudem brauche es vor Ort eine klare gesetzliche Leitlinie, was genehmigt werden kann. Luczak fragt die Bundesregierung, wo diese Arbeiten aktuell stehen.
- Verena HubertzSPDDie Abgeordnete Verena Hubertz bekräftigt die Absicht, mit dem geplanten Upgrade des Baugesetzbuches voranzugehen, um signifikante Verbesserungen zu erzielen. Sie betont, dass das Ziel darin besteht, sowohl das Tempo als auch die Digitalisierung sowie die allgemeine Schnelligkeit im Bauwesen zu erhöhen. Insbesondere wird hervorgehoben, dass der Wohnungsbau ein überragendes öffentliches Interesse erhalten wird, weil die aktuelle Situation durch einen Mangel an verfügbaren Wohnungen gekennzeichnet ist. Die Maßnahme dient somit dazu, dieser dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeit Rechnung zu tragen und eine zügige Entwicklung in diesem Sektor zu ermöglichen. Im Anschluss wird eine Nachfrage von der CDU/CSU-Fraktion gestellt.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Feuerwehr und Blaulichtfamilie unverzichtbar für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Deshalb begrüßt die Rednerin die vorgesehene Privilegierung im Außenbereich nach § 35 der Baugesetzbuchnovelle als wichtiges positives Zeichen. Zugleich äußert sie die Sorge, dass der Begriff Feuerwache zu eng ausgelegt werden könnte, weshalb viele ehrenamtliche Feuerwehren von der Regelung nicht rechtssicher profitieren würden. Daher fragt sie die Ministerin, wie sichergestellt werden kann, dass auch diese Einheiten die Erleichterung tatsächlich erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer klaren Definition, damit die Privilegierung ihre Wirkung für alle Feuerwehren entfaltet.
- Verena HubertzSPDDie Rednerin erläutert, dass der Begriff Feuerwache im ländlichen Raum missverständlich sei, weil er eine rund um die Uhr besetzte Einrichtung suggeriere, was bei freiwilligen Feuerwehren nicht geleistet werden könne. Deshalb habe man die Hinweise aus Länder- und Verbändeanhörungen aufgegriffen und einen neuen Begriff gefunden, der die freiwilligen Feuerwehren ausdrücklich miteinbezieht. Hubertz betont die großartige Arbeit der Blaulichtfamilie auf dem Land und begründet die Umbenennung damit, dass die bisherige Bezeichnung gut gemeint war, aber an der Praxis vorbeiging. So soll die Wertschätzung für die Freiwilligkeit deutlicher werden, indem der neue Begriff die tatsächliche Organisationsform der Feuerwehren widerspiegelt.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz erläutert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Umnutzung landwirtschaftlicher Betriebe in Außenbereichslagen zu Wohnraum. Weil viele Höfe nicht in der nächsten Generation weitergeführt werden, sollen sie künftig leichter umgewandelt werden können. Die Baugesetzbuchnovelle erlaubt, dass nach Aufgabe des Betriebs zehn Jahre bis zur Umnutzung vergehen dürfen und bis zu vier Wohneinheiten entstehen können. Damit will die Rednerin pragmatisch mehr Wohnungen schaffen. Ihr Beitrag begründet die Regelung mit der demografischen Entwicklung und dem Bedarf an zusätzlichem Wohnraum, indem sie die Umnutzung von Bauernhöfen als wichtigen Bestandteil bezeichnet.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befragt die Bundesregierung zum Bericht über Maßnahmen für den Bürokratieabbau vom 6. November 2025. Darin wird das Projekt Bauturbo als zentraler Hebel bezeichnet und für 2026 eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Arpaschi möchte von der Ministerin wissen, welche persönlichen Konsequenzen sie zieht, falls dieser Betrag nicht erreicht wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der Diskrepanz zwischen der angekündigten Entlastung und deren möglicher Nichterfüllung, indem er auf die Verantwortung der Ministerin verweist. Dadurch soll geklärt werden, ob die Regierung bei verfehlten Zielen Verantwortung übernimmt.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrem Beitrag, dass die Koalition Gesetze verabschiedet, die entlasten statt belasten, weil Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und die Wirtschaft gleichermaßen unterstützt werden sollen. Die genannten 2,5 Milliarden Euro hätten Substanz, weshalb die Kommunen bei der Anwendung bestimmter Paragrafen Hilfe erhielten. Die SPD-Politikerin hebt hervor, dass dadurch praktische Entlastung ermöglicht werde. Sie fordert die Opposition auf, sich auf das Möglichmachen zu konzentrieren, anstatt zu kritisieren, damit konstruktive Zusammenarbeit entsteht. Somit wirbt die Rednerin für eine sachliche Unterstützung der Regierungspolitik und verteidigt die Entlastungsmaßnahmen als fundiert.
- Carolin BachmannAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Carolin Bachmann, dass der sogenannte Bauturbo das Bauen nicht beschleunigt habe. Sie fordert, die Baukosten endlich zu senken oder den Bauturbo ganz zu lassen, weil bezahlbares Bauen sonst nicht möglich sei. Zudem verweist die Rednerin auf den Sachverständigenrat, der Migration und Zuwanderung als Problem für den Wohnungsmarkt benenne. Deshalb verlangt sie, den Bauturbo zu beenden und die Migration zurückzufahren. Der Beitrag begründet ihre Forderung mit gestiegenen Baukosten und der Belastung des Wohnungsmarktes durch Zuwanderung, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht.
- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz den sogenannten Bauturbo und betont, dass dieses Instrument wirke und richtig sei. Sie begründet ihre Haltung damit, dass der Bauturbo dazu beitrage, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den die Gesellschaft dringend benötige. Damit stellt die Rednerin den Nutzen des Instruments für die Wohnraumversorgung in den Vordergrund und bekräftigt die Position der Regierung. Kritik an dieser Einschätzung wird nicht geäußert; vielmehr wird die Wirkung als gegeben dargestellt. Die Ausführungen erfolgen als abschließende Antwort auf die vorherige Nachfrage und dienen dazu, die Maßnahme zu rechtfertigen.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg von den Grünen hinterfragt die steigenden Baugenehmigungen, die zwar erfreulich seien, aber noch keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, weil eine Genehmigung weder Spatenstich noch Wohnung ist. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warne, dass Genehmigungen nicht mit fertigen Wohnungen gleichzusetzen sind. Deshalb fehlt es weiterhin an dringend benötigtem Wohnraum. Kritisiert wird, dass der Gebäudetyp E noch nicht vorliegt, weshalb sie fragt, wie lange darauf gewartet werden muss. Die Rednerin fordert damit eine schnellere Umsetzung, damit genehmigte Projekte tatsächlich zu Wohnungen werden und der Bedarf gedeckt wird.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrem Beitrag, dass Baugenehmigungen die Voraussetzung für tatsächliche Bauprojekte sind, weshalb erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt werden, um aus Genehmigungen realisierte Vorhaben zu machen. Sie dankt dem Finanzminister, dass der Wohnungsbau dabei einen hohen Stellenwert einnimmt. Zudem müssten die Baukosten gesenkt werden, wozu die Justizministerin den Referentenentwurf zum Gebäudetyp E für den Sommer plant. Damit begründet die Rednerin die Notwendigkeit, Genehmigungen in Baustellen zu überführen und parallel Kosten zu reduzieren, bevor die nächste Fraktionsfrage folgt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues befragt die Bundesregierung zur Reaktion auf den Expertenrat für Klimafragen, der diese Woche eine unzureichende Klimapolitik festgestellt hat. Kritisiert wird, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen, weshalb das Klimaschutzprogramm überarbeitet werden muss. Der Redner wirft der Regierung vor, erneuerbare Energien auszubremsen, Heizen fossil und teuer zu machen und den Klimaschutz insgesamt zu behindern, wodurch die Zielerreichung gefährdet wird. Deshalb fordert er Auskunft darüber, welche zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen die Regierung nun beschließen will, damit die Klimaziele doch noch erreicht werden können.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist der SPD-Politiker Lars Klingbeil den Vorwurf zurück, die Koalition unternehme nichts für den Klimaschutz. Er verweist auf den Klima- und Transformationsfonds, aus dem jährlich zehn Milliarden Euro für entsprechende Maßnahmen fließen, und betont, keine frühere Regierung habe so stark investiert. Zudem begründet der Beitrag den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Verletzlichkeit durch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die der zweite Krieg offenbare. Deshalb fordert er eine konsequente Fortsetzung dieses Ausbaus, wofür er und die Regierung eintreten.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Befragung der Bundesregierung hält Jan-Niclas Gesenhues dem Finanzminister vor, keine einzige zusätzliche Klimaschutzmaßnahme benannt zu haben. Weil Deutschland noch über 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen aufweist, schlägt der Grünen-Politiker aus dessen eigenem Geschäftsbereich vor, diese abzubauen. Kritisiert wird, dass der Minister zwar Subventionsabbau angedeutet, aber keine konkreten Schritte vorgelegt hat. Deshalb fordert der Beitrag ihn auf, darzulegen, welche klimaschädlichen Subventionen er als Finanzminister tatsächlich streichen will, damit wirksamer Klimaschutz möglich wird und die Haushaltsmittel nicht länger schädliche Anreize finanzieren.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag behandelt die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung im Klimaschutz sowie die laufenden Beratungen über den Abbau von Subventionen. Lars Klingbeil verweist darauf, dass der Bundesumweltminister erst gestern ein Förderprogramm für Elektrofahrzeuge auf den Weg gebracht hat, damit Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf unterstützt werden und der Klimaschutz vorankommt. Bezüglich der Subventionen betont der Redner, dass sich die Regierung verpflichtet hat, Subventionen, Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abzubauen, weil dadurch Spielräume entstehen sollen. Die Ergebnisse müssen jedoch noch abgewartet werden, bis sie in der Regierung geeint sind. Kritisiert wird die Annahme, es gebe keine zusätzlichen Maßnahmen.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert, dass der Vizekanzler ein neues Heizungsgesetz durch das Kabinett gebracht hat, obwohl die verfassungsrechtliche Prüfung durch das Justizministerium zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht abgeschlossen war. Der Grünen-Politiker fragt, wie ein solches Gesetz ohne abgeschlossene Rechtsprüfung beschlossen werden konnte, und ob es rechtlich Bestand haben wird. Damit thematisiert er das Spannungsfeld zwischen politischem Handlungsdruck und verfassungsrechtlicher Sorgfalt. Kritisiert wird, dass das Gesetz fossile Heizungen auf Dauer stellt, was seine Kritik begründet. Der Beitrag fordert Aufklärung über die fehlende Prüfung, weil dadurch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit entstehen und das Gesetz möglicherweise keinen Bestand hat.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil, dass die Koalition nur rechtssichere Gesetze auf den Weg bringen werde. Er kritisiert die Klimapolitik der früheren Ampel-Regierung, weil sie zu großer gesellschaftlicher Verunsicherung geführt und den Klimaschutz nicht gestärkt habe. Deshalb habe man in der Koalition vereinbart, ambitioniert zu bleiben, aber die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. Klingbeil dankt allen, die dies in den letzten Wochen verhandelt haben. Damit begründet er den Kurs der Regierung und verteidigt die getroffenen Vereinbarungen, indem er auf die Notwendigkeit gesellschaftlicher Akzeptanz verweist.
Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Rainer Kraft die Einschätzung des Finanzministers, 100 Milliarden Euro Steuergeld seien ein erfolgreiches Investment in den Klimaschutz. Deshalb verlangt der AfD-Politiker eine konkrete Kennzahl: Um wie viel verringert diese Summe den globalen Mitteltemperaturanstieg? Damit stellt er das finanzpolitische Controlling infrage, weil ohne messbaren Key Performance Indicator die Wirksamkeit der Ausgabe nicht überprüfbar sei. Der Beitrag begründet die Frage mit der Verantwortung des Ministers für die Finanzen und der Notwendigkeit, Steuergelder anhand klarer Indikatoren zu überwachen, statt pauschale Erfolge zu behaupten.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass er keine Zahlen benötige, um die Wirksamkeit der Instrumente im Klima- und Transformationsfonds zu belegen. Zwar verweist er auf vorhandene Studien, die er auf Bedarf bereitstellen könne, doch seine Überzeugung speise sich aus grundsätzlichen Erwägungen. Der Redner argumentiert, dass erneuerbare Energien die Abhängigkeit von russischem Gas und fossilen Energieträgern verringern, wie sie sich aktuell durch den Irankrieg zeige. Deshalb müsse das Land souverän, stark und resilient werden. Je mehr erneuerbare Energien, desto besser seien diese Ziele erreichbar. Der Beitrag begründet somit die Energiewende ohne Rückgriff auf konkrete Effizienzzahlen.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Rednerin, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen die Klimaschutzpolitik des Ministers deutlich bemängelt hat, weshalb sie eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen anmahnt. Als konkretes Beispiel nennt der Beitrag den Neubau der Bahnstrecke Hamburg–Hannover, weil dieser eine einfache Möglichkeit biete, den Klimaschutz zu steigern. Deshalb wird der Minister gefragt, wie er sich dafür einsetzt, dass diese Neubaustrecke möglichst rasch politisch beschlossen und finanziert wird. Kritisiert wird somit die bisherige Untätigkeit, während zugleich ein zügiges Vorgehen bei diesem Verkehrsprojekt eingefordert wird, damit der Klimaschutz vorankommt.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag des SPD-Abgeordneten befasst sich mit dem Ausbau der Bahn über das Sondervermögen, das den größten Posten darstellt. Kritisiert wird die geplante Neubaustrecke Hamburg–Hannover, weil sie erst um 2048 bis 2050 fertig würde und nur sieben Minuten Fahrzeitgewinn brächte, während der ländliche Raum keine Verbesserung beim Zugang erhielte. Deshalb lehnt der Redner das Vorhaben ähnlich wie die Grünen vor Ort ab und fordert stattdessen Investitionen, die auch Menschen außerhalb der Ballungsräume das Einsteigen in Züge ermöglichen. Der Sitzungsleiter mahnt anschließend, Antworten nicht durch Zwischenrufe zu stören, damit die Befragung geordnet abläuft.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn hinterfragt die von der Regierung geplante Aussetzung der nächsten CO2-Steuerstufe für das Jahr 2027, weil der IPCC seine Prognose zur Erderwärmung korrigiert habe und der Temperaturanstieg geringer ausfalle als angenommen. Da die bisherige Entscheidungsgrundlage damit falsch sei und viele Bürger durch die aktuellen Energiepreise überfordert seien, fordert der Redner die vollständige Abschaffung der CO2-Steuer. Er begründet dies mit der Überforderung des Landes und fragt, warum die Regierung nicht komplett auf die Abgabe verzichtet, wenn sie schon 2027 aussetzt.- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker Lars Klingbeil bewertet die Entscheidung des Koalitionsausschusses zum CO2 als richtig, betont jedoch, dass günstige Energiepreise nur durch einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden können. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, die Erderwärmung und den Klimawandel anzuerkennen, weil die Realität bereits durch Naturkatastrophen und Umweltschäden sichtbar sei. Deshalb fordert der Redner einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien, auch mit Blick auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Abschließend erteilt er das Wort an Johannes Wagner von den Grünen und kündigt weitere Fragen an, damit alle Fraktionen berücksichtigt werden.
Johannes WagnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Wagner den SPD-Politiker Klingbeil scharf. Er wirft ihm vor, dass ein Expertengremium die Verfehlung der Klimaziele bescheinigt, was einer Ohrfeige für die Klimapolitik gleichkommt. Deshalb fordert er konkrete Maßnahmen beim Heizungsgesetz und im Verkehrssektor, die die Ziele am krassesten überschreiten. Der Beitrag begründet, dass die Regierung ihrer Verantwortung für die Menschen nicht gerecht werde, indem sie keine Schritte einleitet. Wagner verlangt Aufklärung, warum keine Maßnahmen ergriffen werden, und kritisiert die Untätigkeit als schwerwiegendes Versäumnis.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Empfehlungen des Rates ernst genommen und innerhalb der Regierung ausgewertet werden. Er verweist auf Investitionen aus dem Sondervermögen in die Verkehrsinfrastruktur und die Schiene, die Förderung der Elektromobilität sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Maßnahmen seien wichtig, um beim Klimaschutz voranzukommen. Zugleich macht der Redner deutlich, dass Klimaschutz nur gelingen kann, wenn die Bevölkerung mitgenommen wird und nicht gegen sie organisiert wird. Damit begründet er den Kurs der Regierung, der auf Akzeptanz und sozialer Ausgewogenheit setzt, weil Klimapolitik sonst auf Widerstand stoßen würde.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs, mit der Bauvorhaben beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Zudem möchte er wissen, wie das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt und rechtssicher ausgestaltet wird, damit Städte und Gemeinden Immobilien erwerben und vor Ort aktiv gestalten können. Der Beitrag begründet das Anliegen mit dem Ziel, Kommunen bessere Möglichkeiten zur räumlichen Entwicklung zu geben. Kritisiert wird indirekt die bisherige Rechtsunsicherheit, die kommunale Gestaltung erschwert. Bollmann fordert eine klare Antwort der Ministerin zu den konkreten Instrumenten, weil die Kommunen Planungssicherheit benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.- Verena HubertzSPDDie SPD-Politikerin Verena Hubertz betont in ihrer Rede, dass sich ihre Fraktion als Anwalt der Kommunen versteht und deren Handlungsspielraum sowie Instrumentenkasten erweitern will, weil vor Ort vielfältige Probleme bestehen. Sie berichtet von einem Besuch in Gelsenkirchen, wo Problem- und Schrottimmobilien große Schwierigkeiten verursachen und die Stadt kaum dagegen vorgehen kann. Deshalb wurden mehrere Maßnahmen im Baugesetzbuch verankert, damit Gemeinden Instandsetzungsgebote aussprechen, Immobilien kaufen und im äußersten Fall sogar enteignen können. Hubertz bezeichnet die Enteignung als scharfes Schwert, ohne das die Kommunen jedoch ein zahnloser Tiger wären. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Instrumente mit den konkreten Herausforderungen vor Ort.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrem Beitrag, dass die Städtebauförderung ein wichtiger Baustein ist, weil sie es ermöglicht, gemeinsam mit Ländern und Kommunen in Rekordhöhe zu investieren. Dadurch können Immobilien entweder gekauft oder zurückgebaut werden. Die Rednerin begründet dies mit der Notwendigkeit, solche Maßnahmen zu unterstützen, und verweist auf die laufende Befragung der Bundesregierung. Anschließend wird eine Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Dr. Zoe Mayer angekündigt. Der Beitrag stellt somit die Bedeutung der Städtebauförderung als Instrument für den Erwerb und Rückbau von Immobilien heraus, wobei die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer von den Grünen hinterfragt die geplante Baugesetzbuchnovelle, die den Bau von Ställen erleichtern soll, sofern dies dem Tierwohl dient. Kritisiert wird, dass der Begriff Tierwohl nicht definiert ist, weshalb befürchtet wird, dass grössere Ställe ohne echte Verbesserung entstehen. Der Beitrag begründet dies mit dem Druck der Tierindustrie auf die Bundesregierung, wodurch Tierschutz und Umwelt leiden könnten. Die Rednerin fordert Klarheit darüber, wo eine Definition erfolgen soll, damit die Privilegierung nicht missbraucht wird. Ihre Frage zielt darauf ab, dass ohne klare Kriterien die beabsichtigte Verbesserung des Tierwohls nicht gewährleistet werden kann.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Ausbau erleichtert werden soll, damit mehr Platz entsteht. Sie verweist auf die bestehende Tierwohlkennzeichnung und darauf, dass geprüft wird, wie weitere Aspekte damit verbunden werden können. Die Abgeordnete hebt hervor, dass der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber Anhörungen durchführt, die es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ermöglichen, Details genauer zu prüfen und bei Bedarf nachzubessern. Damit begründet sie den Prozess und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Beratung, weil möglicher Nachbesserungsbedarf bestehen könnte. Der Beitrag unterstreicht die Rolle des Parlaments bei der Ausgestaltung, indem er auf die Verfahren verweist.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster von der CDU/CSU hinterfragt, wie die im Koalitionsvertrag zugesagte Förderung heimischer Rohstoffe mit der BauGB-Novelle vereinbar ist, weil § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bisher ausdrückliche vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr nennen soll. Dadurch entsteht ein Widerspruch zwischen dem politischen Ziel und der geplanten Streichung, weshalb die Abgeordnete eine Begründung der Bundesregierung einfordert. Kritisiert wird, dass die Rohstoffsicherung ohne ausdrückliche Nennung an Verbindlichkeit verlieren könnte, sodass die Vereinbarkeit mit dem Koalitionsvorhaben unklar bleibt und die Bundesregierung Erklärungsbedarf hat.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass angesichts globaler Unsicherheiten die Nutzung heimischer Rohstoffe verstärkt werden muss. Deshalb bleibt die Förderung der Rohstoffgewinnung ein zentrales Ziel. Im Zuge der Novellierung wurden beide Gesetze nebeneinandergelegt und entschlackt sowie einzelne Paragrafen gekürzt, wobei die Rohstoffgewinnung an anderer Stelle wieder aufgegriffen wird. Ihr Beitrag begründet, dass die Potenziale weiterhin gemeinsam gehoben werden sollen, damit die Versorgung langfristig gesichert bleibt. Damit verteidigt sie das Vorhaben trotz Streichungen und unterstreicht die anhaltende Priorität der heimischen Rohstoffsicherung, weil die weltweite Lage keine Alternative zulässt.
- Jan-Marco LuczakCDUDer Abgeordnete Luczak fragt die Bundesregierung nach Erleichterungen für Milieuschutzgebiete in Städten, in denen über eine Million Menschen leben. Weil dort altersgerechter Umbau und energetische Modernisierung oft an fehlenden Genehmigungen scheitern, will er wissen, welche Änderungen die Baugesetzbuchnovelle vorsieht. Der Beitrag begründet dies mit den Herausforderungen durch Demografie und Klimaschutz, denn in diesen Quartieren muss sowohl für ältere Menschen umgebaut als auch energetisch saniert werden. Damit zielt die Frage auf konkrete Verbesserungen für Bauvorhaben in diesen Gebieten, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen, damit Behörden entsprechende Vorhaben schneller zulassen.
- Verena HubertzSPDDie Rednerin der SPD betont in ihrem Beitrag, dass der Milieuschutz ein wichtiges Gut sei, um gewachsene Nachbarschaften zu bewahren. Allerdings dürfe dieses Instrument nicht als Bremse für energetische Sanierungen wirken, weil sonst die notwendige Weiterentwicklung ausgebremst würde. Deshalb begrüßt sie die nun gefundene ausgewogene Regelung, die beide Belange in Einklang bringt. Zudem verweist sie auf die Problematik der Vorkaufsrechte, die durch Gerichtsurteile faktisch unbrauchbar geworden seien. Diese Lücke werde durch die aktuelle Baugesetzbuchnovelle geschlossen, sodass Kommunen wieder handlungsfähig seien. Damit unterstreicht sie die Bedeutung einer Balance zwischen Bestandsschutz und energetischer Modernisierung.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert, dass die Bundesregierung die Baubeschleunigung priorisiert, während die Mietenkrise kaum thematisiert wird. Der Bauturbo und die BauGB-Novelle sollen Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden beschneiden, weil alles schneller gehen soll. Die Abgeordnete betont, dass Stadtplanung Zeit braucht, und fragt die Ministerin, ob sie bezogen auf Bürgerbeteiligung ein Demokratieproblem habe. Damit stellt sie den Vorwurf, dass demokratische Mitsprache zugunsten von Tempo geopfert wird. Der Beitrag begründet, dass die Beschleunigung die Aushöhlung von Mitspracherechten vorantreibt, und fordert eine Antwort der Ministerin zu diesem Demokratieverständnis.- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sie kein Demokratieproblem erkennt, weil Beteiligung gerade junger Menschen weiterhin wichtig bleibt. Der Beitrag begruendet, dass Kommunen trotz Bauturbo selbst ueber zusaetzliche Buergerbeteiligungswerkstaetten entscheiden koennen, damit bereits vorhandene Ergebnisse schneller umgesetzt werden. Kritisiert wird die Annahme, das Instrument richte sich gegen Beteiligung. Sie erklaert, dass Beteiligung Interessenkonflikte beim Bauen befriedet, weil alle Wohnungen wollen, aber Baustellen im eigenen Hinterhof ablehnen. Deshalb muessen Interessen zusammengebracht und ausgeglichen werden, indem man sie zusammenfuehrt.
- Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert, dass die Bundesregierung die Verfahrensbeschleunigung in den Mittelpunkt stellt und dadurch die Beteiligung akut beschneidet. Die Abgeordnete bemängelt, dass für die Aufstellung eines Bebauungsplans die Verfahren verkürzt werden und auch die Einspruchsrechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden beschnitten werden. Deshalb fordert sie von der Regierung eine klare Antwort, ob sie weiterhin zu den Grundsätzen der modernen Städtebauplanung nach 1945 steht, die das demokratische Recht auf Teilhabe und Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung wertschätzt. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit der Sorge um demokratische Mitbestimmung.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Hubertz spricht sich dafür aus, Konflikte im Baurecht schneller zu lösen, damit dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entsteht. Sie betont, dass das Baugesetzbuch nicht der Absenkung von Standards diene, sondern dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen. Kritisiert wird, dass Bebauungspläne oft zehn bis fünfzehn Jahre brauchen und damit zu lange ungenutzt bleiben. Die Rednerin fordert, gemeinsam ins Handeln zu kommen, weil die bisherige Dauer nicht länger tragbar sei. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit einer zügigen Antwort auf die Wohnungsnot, ohne soziale oder ökologische Vorgaben aufzugeben.
Mayra VriesemaGrüneDie Rede kritisiert die geplante Kürzung des Wohnetats um eine Milliarde Euro, die vor allem beim Wohngeld erfolgen soll. Mayra Vriesema sorgt sich um junge Menschen, Alleinerziehende, Familien und Rentnerinnen und Rentner, die von hohen Mieten betroffen sind und auf das Wohngeld angewiesen sind. Weil diese Maßnahme gerade jenen hilft, die eine geringe Rente haben und nicht in der Grundsicherung sind, befürchtet die Rednerin, dass die Betroffenen durch die Kürzung in die Grundsicherung abrutschen. Deshalb fragt sie, wo genau gespart werden soll, und fordert Klarheit über die konkreten Kürzungspläne, damit die soziale Tragweite der Einsparungen nicht ignoriert wird.- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt Verena Hubertz von der SPD die geplanten Wohngeldkürzungen. Sie räumt ein, dass diese Entscheidung in angespannten Zeiten schmerzhaft sei, begründet sie jedoch mit der großen Sparaufgabe, der sich ihr Ressort stellen müsse. Die Rednerin betont, dass sie diese Verantwortung übernehme, obwohl die Kürzung persönlich weh tue. Gleichzeitig unterstreicht sie, dass das Wohngeld als wichtige Sozialleistung erhalten bleibe, was ein bedeutendes Signal sei. Damit verbindet die Sozialdemokratin die finanzielle Notwendigkeit mit der fortbestehenden Unterstützung für Wohnkosten, um die Sparmaßnahme zu rechtfertigen und gleichzeitig soziale Sicherheit zu signalisieren.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, weil es trotz des Ziels der Beschleunigung keine Planungssicherheit schaffe. Der Nationale Normenkontrollrat bewerte den Entwurf als handwerklich schwach und praxisfern, weshalb die komplizierten Regelungen dem angestrebten Zweck zuwiderlaufen. Die Rednerin fordert von der Ministerin Auskunft darüber, wie Bauwillige Sicherheit erhalten und Mieterinnen und Mieter gleichzeitig vor Kostenfallen geschützt werden können. Damit begründet sie, dass fehlende Verlässlichkeit Investitionen bremst und bezahlbares Wohnen gefährdet, sodass die versprochene Beschleunigung nicht erreicht wird.- Verena HubertzSPDDie Abgeordnete Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass im Gebäudemodernisierungsgesetz der Mieterinnen- und Mieterschutz zentral verankert wurde, wofür sie ihrer Kollegin Stefanie Hubig für die gemeinsame Verhandlung dankt. Damit Mieterinnen und Mieter, die sich nicht aktiv für eine neue Heizung entscheiden, bei einem Heizungstausch nicht benachteiligt werden, wird erstmals eine Kostenbeteiligung eingeführt. Diese umfasst die Biotreppe, die CO2-Kosten sowie die Netzentgelte, sodass die finanzielle Belastung der Betroffenen sinkt und der Schutz gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Regelung mit sozialer Ausgewogenheit und verweist auf die Folge einer gerechteren Lastenverteilung.
Timon DzienusGrüneDer Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Wohngeldkürzung als drastischste Sozialkürzung dieser Regierung. Aus eigener Erfahrung als 17-jähriger Bezieher betont er, ohne diese Leistung kein Abitur geschafft zu haben, weshalb er die Ministerin fragt, wie sie dies Betroffenen in prekärer Lage erklären will. Zudem bemängelt der Beitrag den Widerspruch, dass die Kürzung um eine Milliarde Euro bereits ab Januar 2027 gelten soll, während die damit verbundene Sozialstaatsreform erst ab 2028 greife. Kritisiert wird deshalb eine verdammt unsoziale Maßnahme, die junge Menschen in Not treffe.- Verena HubertzSPDDie Rednerin befasst sich mit der Berechnung von Entlastungen, wozu sie sich mit dem Finanzminister austauscht, weil laufende Bescheide weiter gelten sollen und niemand allein gelassen werden darf. Deshalb fordert sie zusätzliche Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum, indem massiv in Junges Wohnen investiert wird. Dies soll über die soziale Wohnraumförderung geschehen, damit weiterhin ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Investitionen mit der sozialen Verantwortung und der Sicherung bestehender Ansprüche, wobei die genaue Berechnung noch aussteht. Zudem betont sie, dass Entlastungen auch anderswo nötig sind, um die Wohnsituation nachhaltig zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow von der Linken hinterfragt die geplante Kürzung des Wohngeldes, weil von den eingestellten 2,4 Milliarden Euro eine Milliarde eingespart werden soll. Kritisiert wird, dass dies ein drastischer Kahlschlag sei, da über die Hälfte der Beziehenden Rentnerinnen und Rentner sowie viele Familien und Alleinerziehende seien. Solange ausreichend bezahlbarer Wohnraum fehle und die Regierung keinen Mietpreisdeckel einführe, bleibe das Wohngeld unverzichtbar. Die Abgeordnete fordert die Ministerin auf, konkret zu erklären, was mit dem Wohngeld geplant ist, damit die Betroffenen nicht auf der Strecke bleiben.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD räumt in der Befragung der Bundesregierung eine sehr schwierige Lage ein, die sie als Ministerin, ihr Ministerium und vor allem die auf Wohngeld angewiesenen Menschen betrifft. Deshalb laufen derzeit Berechnungen, um eine gemeinsame Grundlage zu schaffen. Der Beitrag begründet, dass der Haushalt nicht nur Investitionen vorsehen kann, sondern auch konsolidiert werden muss, so schmerzhaft das für sie persönlich ist. Weil sie Verantwortung trägt, will sie die Berechnungen fortsetzen, damit ein gemeinsam gangbarer Weg gefunden wird. Kritisiert wird die angespannte Haushaltslage, die Einschnitte beim Wohngeld nahelegt und die Betroffenen zusätzlich belastet.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die geplante Kürzung des Wohngeldes um eine Milliarde Euro bei einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro, weil dadurch die Hälfte der Mittel wegfalle. Er betont, dass Wohngeld in der Regel an arbeitende Menschen gehe, deren Einkommen nicht für die Miete ausreiche, weshalb die Halbierung des Budgets die Betroffenen nicht mehr in die Lage versetze, ihre Wohnung zu bezahlen. Der Redner fordert die Ministerin auf, zu erklären, wie die Menschen im nächsten Monat ihre Miete zahlen sollen, wenn weiter geprüft werde. Seiner Ansicht nach helfe der bestehende Bestand nicht, weil für die Zukunft weitergezahlt werden müsse, und er drängt auf eine Antwort.- Verena HubertzSPDDie Rednerin Verena Hubertz verweist eingangs auf die Sozialstaatskommission und erläutert das Ziel der Bundesregierung, den Staat einfacher zu gestalten, die vielen Sozialleistungen zu bündeln und sie zielgerichteter auszurichten, damit das System übersichtlicher und wirksamer wird. Sie betont den Reformbedarf, den sie und Bärbel Bas bearbeiten, und versichert, dass niemand in diesem Land zurückgelassen wird. Anschließend wird zur zweiten Fragerunde übergegangen, wobei um Beachtung der Uhr gebeten wird. Die zweite Runde beginnt mit der AfD und dem Fragesteller Hauke Finger.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition ihre eigene Vereinbarung zur 1000-Euro-Entlastungsprämie nicht umgesetzt hat. Obwohl sich die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig auf die Prämie verständigt hatten, sei sie im Bundesrat gekippt, weil sich Bayern und die CSU umentschieden hätten. Danach habe die Regierung nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Vorhaben stillschweigend beendet, weshalb der Redner den Minister fragt, wie er den Bürgern erklären wolle, dass die Koalition nicht einmal das durchsetzen könne, was sie selbst beschlossen habe.
- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker betont, dass die Koalition im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für Pendler setzen wollte, die auf das Auto angewiesen sind. Deshalb wurden Steuersenkungen bei Benzin und Diesel beschlossen, die laut Redner wirken. Zudem war eine freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitgeber vorgesehen, doch der Bundesrat entschied anders, was hingenommen wird. Nun plant die Regierung eine Einkommensteuerreform, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Diese soll zum 1. Januar 2027 kommen. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit der Entlastung hart arbeitender Bürger und nennt die Reform als Perspektive.
- Hauke FingerAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete der AfD die aktuellen Umfragewerte seiner Partei und der SPD sowie die Stabilität der Koalition. Er verweist darauf, dass die AfD bundesweit bei 29 Prozent liege, während die SPD nur noch 12 Prozent erreiche. Zudem gebe es innerhalb des Koalitionspartners der SPD Stimmen, die eine Fortsetzung der Koalition über die volle Legislaturperiode infrage stellen. Daher fragt er, ob die Bundesregierung Neuwahlen in Betracht ziehen könne oder ob sie Angst vor Stimmenverlusten der SPD habe. Der Redner betont, dass es sich nicht um eine Nachfrage zum Thema handele.
- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung meldet sich Lars Klingbeil für die SPD zu Wort und fragt zunächst, ob trotzdem geantwortet werden solle, wobei er die Entscheidung dem Gegenüber überlässt. Kritisiert wird ein aufgemuskelter und arroganter Auftritt, der auf die aktuelle Führung in den Umfragen zurückgeführt wird, weshalb der Redner betont, dass die SPD hart daran arbeite, die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen. Nachdem keine weiteren Nachfragen vorliegen, wird zum zweiten Fragesteller für die Unionsfraktion übergegangen, sodass die Befragung fortgesetzt werden kann.
Christian HaaseCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Christian Haase befragt Bundesminister Klingbeil zum Aufstellungsverfahren des Haushalts 2027. Weil im Rahmen der Eckwertebeschlüsse Handlungsbedarfe festgestellt wurden, sollten die Ressorts bis zum heutigen Tag entsprechende Meldungen abgeben, damit der Minister den aktuellen Stand überblicken kann. Der Redner möchte deshalb wissen, ob alle Antworten bei ihm eingegangen sind. Damit zielt der Beitrag auf die Vollständigkeit der Ressortmeldungen und die Einhaltung der Frist, um Transparenz über den Fortgang der Haushaltsplanung herzustellen. Kritisiert wird implizit die offene Frage, ob die Ressorts fristgerecht geliefert haben, was den weiteren Zeitplan beeinflussen könnte.- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt und den dafür gesetzten Fristen. Der SPD-Politiker verweist darauf, dass das Finanzministerium bis zum 20. Mai Konzepte von allen Ressorts erwartet, weil verbindliche Eckwerte nötig sind, um bestehende Lücken zu schließen. Entscheidend sei nicht ein einzelnes Datum, sondern die gemeinsame Grundlage im Kabinett und mit den Koalitionsfraktionen. Trotz schwieriger Entscheidungen zeigt sich der Redner zuversichtlich, dass die Modernisierung des Landes, die Lösung der Haushaltsprobleme und die Rückkehr auf einen Wachstumskurs gelingen, indem alle an einem Strang ziehen. Kritisiert wird, dass es auf den Tag nicht ankomme.
- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu den aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen. Er betont, dass die Zeiten schwierig seien, weil über Jahre eine Politik betrieben wurde, die immer mehr Ausgaben vorsah. Nun müsse weniger ausgegeben werden, was eine große Umstellung erfordere. Der Beitrag begründet diese Notwendigkeit damit, dass die Demokratie stabilisiert und die Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden müssten. Trotz der schwierigen Lage zeigt sich der Redner optimistisch, dass dies gelingen könne. Die Rede fordert somit eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein, ohne konkrete Instrumente zu nennen.
Peter AumerCDUPeter Aumer erkundigt sich nach der konkreten Umsetzung des Eckwertebeschlusses, wonach die Bundesministerin für Gesundheit 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss, und fragt, wie diese Finanzierung bewerkstelligt wird. Zudem möchte er wissen, wie der Einstieg zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger mit 250 Millionen Euro im Bundeshaushalt funktioniert und ab welchem Jahr die Kompensation durch die Streichung des Bundeszuschusses erfolgen soll. Der Beitrag begründet seine Fragen mit den Vorgaben des Eckwertebeschlusses und der GKV-Reform, weshalb er Klarheit über die Finanzierungsmechanismen und den zeitlichen Ablauf fordert, damit die Haushaltsplanung verlässlich ist.- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete Klingbeil erläutert die Konsolidierungsbeiträge im Gesundheitsbereich. Jedes Fachressort müsse sparen, deshalb würden Strukturreformen mit Einsparungen verbunden. Weil die Gesundheitsreform ehrgeizig sei, ließen sich zwei Milliarden Euro einsparen. Zudem beginne die Regierung, Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger mitzufinanzieren, indem sie 250 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr bereitstellt und den Betrag schrittweise auf zwei Milliarden Euro erhöht. Damit werde ein wesentlicher Beitrag aus dem Haushalt geleistet, um diese Kosten zu decken. Der Redner betont die Einigkeit in der Regierung und mit den Koalitionsfraktionen, was die öffentliche Debatte erkläre.
- Rainer GroßAfDDer Redner der AfD fragt die Bundesregierung nach Einsparpotenzialen im Klima- und Transformationsfonds, weil der Bundeshaushalt 2027 laut Regierung und Bundesrechnungshof eine strukturelle Konsolidierung erfordert. Angesichts eines KTF-Volumens von maximal 41 Milliarden Euro und nur 22 Milliarden Euro investiven Ausgaben sieht der Beitrag deutliche Sparmöglichkeiten bei Finanzhilfen, Subventionen und Rückführungen. Da die Regierung selbst Einsparungen annimmt, aber keine konkreten Schritte nennt, fordert die Frage eine Bewertung, ob das Einsparpotenzial im KTF geteilt wird. Damit zielt der Beitrag auf eine klare Positionierung der Bundesregierung zu notwendigen Kürzungen in diesem Sektor.
- Lars KlingbeilSPDDer Redner erläutert, dass die Koalition begonnen hat, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufzuräumen, und dass dieser Prozess fortgesetzt werden muss, weil Finanzhilfen abgebaut werden sollen. Er ermahnt, den Mut für diesen Schritt aufzubringen, warnt jedoch davor, bestehende Förderzusagen zurückzunehmen, da diese weiterhin Bestand haben sollen. Der Beitrag stellt klar, dass Einsparungen im KTF nicht dazu dienen können, Lücken im Haushalt zu schließen oder die Rücklage zu schonen; dies müsse im Kernhaushalt selbst geregelt werden. Damit begründet er, warum der KTF allein nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen kann und welche Grenzen seiner Nutzung gesetzt sind.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert, dass der Vizekanzler und SPD-Parteichef in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten will, indem er den Krankenkassen 2 Milliarden Euro entzieht, um den Haushalt zu sanieren. Dadurch würden gerade diese Menschen, die keine private Krankenversicherung haben und staatliche Aufgaben mitfinanzieren, zusätzlich belastet. Kritisiert wird, dass der Haushalt auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen saniert wird. Deshalb fragt die Rednerin, wie diese Augenwischerei den ehemaligen Wählerinnen und Wählern der SPD erklärt werden soll, weil die Entlastung so nicht glaubwürdig ist.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung, dass ein vernünftig aufgestellter Haushalt im Interesse aller Bürger liege. Die bestehenden Lücken führt er auf hohe Ausgaben während der Pandemie und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zurück, mit denen Unternehmen und Verbraucher unterstützt wurden. Da die sozialen Sicherungssysteme unter erheblichen finanziellen Problemen leiden, müsse die Regierung nun konsolidieren. Der Redner fordert Entlastungen über eine Einkommensteuerreform und will Beitragserhöhungen vermeiden, damit die Menschen spürbar profitieren. Kritisiert wird, dass die Klärung der Finanzierung noch aussteht.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm begrüßt in der Befragung der Bundesregierung, dass der Finanzminister bei Spitzensteuersatz und Reichensteuer auf Linie der Linken einschwenkt. Kritisiert wird jedoch, dass die Finanzierung offen bleibt, weil die Einkommensteuersignale bislang Mindereinnahmen bedeuten. Zwar sei die zwischenzeitlich diskutierte Mehrwertsteuererhöhung dementiert worden, was der Beitrag positiv wertet, doch Vermögensteuer, Digitalsteuer und Übergewinnsteuer kämen nicht voran, obwohl sie genau richtig wären. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft über den aktuellen Stand der Einnahmengenerierung, damit die Entlastungen gegenfinanziert werden können.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Sozialdemokraten bereits vor der aktuellen Koalition für ihre Positionen eingetreten sind und sich nicht in eine andere Richtung lenken lassen. Er verweist auf die Eckwerte, die Einnahmen stärken, indem Tabaksteuer, Alkoholsteuer und Kryptobesteuerung angepasst werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug wie Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Der SPD-Politiker macht deutlich, dass kleine und mittlere Einkommen nur entlastet werden können, wenn Topverdiener mehr abgeben. Damit begründet er seine Verhandlungsposition zur Einkommensteuer und unterstreicht die sozialdemokratische Linie.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Behrens richtet eine Frage an Bundesminister Lars Klingbeil und verlangt eine Bewertung des ersten Regierungsjahres. Er möchte wissen, welche Projekte jenseits finanz- und haushaltspolitischer Großvorhaben als Meilensteine gelten, weil die Regierungsbilanz bislang vor allem an Haushaltsfragen gemessen wird. Deshalb fordert der Redner eine Einordnung und Hervorhebung zentraler Vorhaben, damit die bisherigen Leistungen sichtbarer werden. Kritisiert wird damit indirekt eine Verengung der Debatte auf Finanzthemen, indem nach weiteren Errungenschaften gefragt wird. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, die Regierungsarbeit umfassender zu würdigen, und zielt darauf, dass der Minister konkrete Beispiele nennt.- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker betont in seiner kurzen Stellungnahme, dass neben der Stärkung privater Investitionen durch den Deutschlandfonds das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eine große Chance darstellt, um in die Modernisierung des Landes, die wirtschaftliche Stärke und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren. Konkret sollen Mittel in Straßen, Schulen, Kitas, Digitalisierung und Klimaschutz fließen. Er begründet dies damit, dass eine schnelle Umsetzung notwendig sei, weil sich dadurch enorme Möglichkeiten für die Zukunft eröffnen. Deshalb zeigt er sich stolz darauf, dass diese Investitionen realisiert werden, und wirbt für deren zügige Verwirklichung, damit das Land gestärkt wird.
- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer fragt den Bundesminister nach einem Ausweg aus der Bereichsausnahme, weil die gewaltige Kreditsumme aus dem Sondervermögen zwar Investitionen ermöglicht und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft voranbringt, die dringend notwendigen Rüstungsausgaben jedoch kaum auf deren Performanz wirken. Deshalb verweist er auf einen Vorschlag der Bundesbank und fordert, Resilienz stärker mit Blick auf die öffentlichen Haushalte zu denken. Kritisiert wird zudem, dass die zehn Minuten im Haushaltsausschuss für eine Klärung nicht ausreichen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Antwort auf die begrenzte wirtschaftliche Wirkung dieser Ausgaben.
- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit den notwendigen Investitionen in Sicherheit, Verteidigung und Bevölkerungsschutz, wobei der Redner betont, dass zunächst Lücken gefüllt und Rückstände aufgeholt werden müssen. Er dankt den Grünen für die Ermöglichung dieses Weges im Übergang zur neuen Regierung. Die Gelder sollen so eingesetzt werden, dass sie Innovationen im Land stärken, indem etwa Start-ups im Verteidigungsbereich über den Deutschlandfonds unterstützt werden. Zudem fordert er eine effizientere europäische Zusammenarbeit der 27 Staaten, damit aus jedem Euro mehr herausgeholt wird. Klingbeil zeigt sich offen für eine Debatte, die Bereichsausnahme langfristig zurück in den Kernhaushalt zu führen, wobei die Auswirkungen auf denselben zu prüfen seien.
- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete Klingbeil verlangt von der Bundesregierung eine rasche Vorlage des Berichts jener Kommission, die dauerhaft höhere Investitionen ermöglichen soll. Er erinnert an das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel und begründet die Eile damit, dass seine Fraktion in den Informationsfluss eingebunden ist und die Signale der Vorsitzenden auf baldiges Handeln hindeuten. Deshalb geht der Redner davon aus, dass die Kommission zügig arbeitet und dem Parlament zeitnah einen Bericht vorlegt, damit die angestrebten Investitionsspielräume geschaffen werden können. Kritisiert wird mangelnde Transparenz nicht, vielmehr wird Tempo angemahnt.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die Bundesregierung den Kernhaushalt durch diverse Steuersenkungen strukturell geschmälert hat, weshalb ab 2032 allein durch die Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Zudem wurden der Subventionsabbau beim Agrardiesel und die Anhebung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen sowie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt, wodurch zusätzliche Einnahmen wegfallen. Da die Regierung nun über Haushaltskonsolidierung spricht, fragt die Rednerin, was sie durch den Abbau von Steuersubventionen und die Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, etwa bei der Erbschaftsteuer mit 8,8 Milliarden Euro, tun will, damit der Kernhaushalt stabilisiert werden kann.
- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der SPD-Politiker zu den laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition über Steuervergünstigungen, Subventionen und Finanzhilfen. Er betont, dass man sich in einem offenen Diskussionsprozess befinde und er sich bei diesen Themen ein ambitioniertes Vorgehen wünsche. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass bei entsprechendem Willen Lösungen erreichbar seien. Zugleich bittet er um Verständnis dafür, dass Ergebnisse erst zu gegebener Zeit präsentiert werden und er heute keine Zwischenstände nennen möchte, weil dies dem Respekt vor den Koalitionspartnern geschuldet sei. Anschließend wird ein weiterer Fragesteller aufgerufen.
- Johannes WagnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner, dass die Menschen in Deutschland unter Zumutungen leiden, während eine Gruppe verschont bleibt: die Überreichen. Er verweist auf das größte Ungleichheitsniveau bei Vermögen, nicht bei Einkommen. Deshalb fragt er den Vizekanzler, welche Maßnahmen die Regierung bei Erbschaftsteuer und Vermögensteuer ergreifen will, um diese Ungleichheitslücke anzugehen. Der Beitrag begründet die Kritik mit der sozialen Schieflage, denn die Regierung belaste die Bevölkerung, ohne die Vermögenden einzubeziehen. Wagner fordert konkrete Antworten zu Belastungen für Vermögende, damit die größte Ungleichheitslücke in dieser Gesellschaft verringert wird.
- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil betont in seiner Rede, dass Spitzenverdiener bei der Einkommensteuer mehr Verantwortung tragen sollen. Hinsichtlich der Erbschaftsteuer verweist er auf seine bekannte persönliche Position und erwartet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr. Der Redner geht davon aus, dass danach politische Entscheidungen für eine Reform notwendig werden, weil sich ein Zeitfenster für Handlungen öffnet. Deshalb bereitet sich das Finanzministerium darauf vor. Nach einer weiteren Fragestellerin will er zur nächsten Hauptfrage übergehen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig fragt den Vizekanzler, ob die durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Nichtanhebung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr entstehenden Lücken im Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen werden sollen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Sie begründet ihre Frage mit der Feststellung des Sachverständigenrates, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Damit kritisiert sie die Haushaltspolitik der Regierung und fordert eine Kompensation der Einnahmeausfälle, weil sonst zusätzliche Klimaschutzprojekte gefährdet seien. Der Beitrag zielt auf die Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen angesichts der aktuellen Zielverfehlung.- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil verweist auf den Klima- und Transformationsfonds, in dem sich mitunter entgegenstehende Ziele finden könnten. Angesichts des Iran-Krieges und dadurch wieder steigender Kosten für die Menschen hält es der Redner für geboten, dass die Regierung prüft, wo Entlastungen möglich sind. Deshalb begrüßt er, dass die geplante CO2-Preiserhöhung abgeschwächt wird, indem Mittel aus dem KTF gegenfinanziert eingesetzt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht noch stärker belastet werden. Der Beitrag begründet diesen Schritt als richtig und zeigt sich erfreut, dass er im Koalitionsausschuss vereinbart wurde und nun im Parlament umgesetzt werden soll.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag von Paul Schmidt (AfD) richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Wirksamkeit der Klimapolitik. Kritisiert wird, dass trotz des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien die CO2-Freisetzung in Deutschland von 2024 auf 2025 unverändert geblieben sei. Der Redner verweist darauf, dass jede Kilowattstunde Strom weiterhin 344 Gramm CO2 verursache, weshalb die teuren Maßnahmen aus seiner Sicht nichts brächten. Vor diesem Hintergrund wird die Sinnhaftigkeit weiterer Ausgaben infrage gestellt. Die Rede fordert eine Überprüfung der Mittelverwendung, weil die ergriffenen Instrumente nach den genannten Zahlen ohne erkennbare Wirkung auf den Klimaschutz bleiben, sodass weitere Investitionen kritisch zu hinterfragen sind.
- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil verteidigt im Bundestag staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Verbraucher und Unternehmen, indem er Elektroautos, Wärmepumpen, den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation als sinnvolle Instrumente bezeichnet. Der Beitrag begründet dies damit, dass solche Maßnahmen den Verbrauchern helfen, das Klima schützen, Energiepreise günstiger machen und Arbeitsplätze sowie wirtschaftliches Wachstum in Deutschland erhalten. Kritisiert wird damit indirekt die Annahme, diese Politik sei unnötig oder schädlich. Der Redner betont die Notwendigkeit, Menschen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu unterstützen und Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, damit Arbeitsplätze gesichert und Wachstum gefördert werden.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph fragt den Minister, wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität genutzt werden kann, um die strukturellen Schwierigkeiten Deutschlands zu bewältigen. Er verweist darauf, dass die Koalition im ersten Jahr bereits Maßnahmen ergriffen hat, um die marode Infrastruktur zu sanieren. Da die internationale Lage das Land unter Druck setzt und weitere strukturelle Probleme offenbart, möchte er wissen, wie das Sondervermögen dazu beiträgt, Investitionen zu ermöglichen, damit das Land resilienter und sicherer wird. Rudolph bittet um eine Skizze, wie das Sondervermögen dabei helfen kann.- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker Lars Klingbeil begruendet die von der Koalition beschlossenen Investitionen damit, dass sie Deutschland resilienter und souveräner machen. Er verweist auf das Sondervermögen, das bei Energienetzen hilft, auf die Bereichsausnahme für Verteidigung sowie auf den Beschluss zum Bevölkerungsschutz. Auch der Rohstofffonds im Deutschlandfonds dient dem Ziel, Abhängigkeiten von anderen Ländern zu verringern. Klingbeil betont, dass es darum geht, auf die wirtschaftliche Kraft zu setzen und nicht mehr abhängig zu sein. Deshalb seien diese Investitionen richtig, weil sie Schutz, Souveränität und Resilienz stärken und das Land besser schützen.
- Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph fragt nach der E6-Initiative der Bundesregierung, weil viele politische Maßnahmen von Entscheidungen in Brüssel abhängen und deshalb europapolitisch abgestimmt werden müssen. Der Abgeordnete möchte wissen, wie die Initiative zur Erreichung der Ziele beiträgt, in verschiedenen Politikbereichen wirkt und Prozesse beschleunigt. Da nationale Spielräume begrenzt sind, ist europäische Koordination nötig, damit die Ziele erreicht werden. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit dem Zusammenhang zwischen der E6-Initiative und Resilienz. Rudolph bittet um eine Antwort, wie die Initiative gerade zur Resilienz beitragen kann, indem sie verschiedene politische Bereiche beeinflusst und Entscheidungen vorantreibt.
- Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker Lars Klingbeil erläutert die Gründung des E6-Formats, dem neben Deutschland und Frankreich Italien, Spanien, Polen und die Niederlande angehören, also die sechs stärksten Volkswirtschaften Europas. Er begründet dieses Bündnis damit, dass diese Staaten als Antreiber in Eurogruppe und Ecofin wirken sollen, etwa für eine gemeinsame Kapitalmarktunion, die er als Gamechanger bezeichnet. Zudem wolle man die internationale Rolle des Euros stärken und Strategien zur Rohstoffsicherheit entwickeln. Der Beitrag begründet die Zusammenarbeit damit, dass Fortschritte für ganz Europa erzielt werden, und verweist auf ein Treffen Ende Mai in Berlin, bei dem weitere Knoten durchschlagen werden sollen.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller nutzt die Befragung, um den Minister zu den zuvor angedeuteten Konflikten zwischen Transformation und Klimaschutz zu befragen. Er bezieht sich auf dessen Ausführungen zum KTF und bezweifelt die dort behauptete Spannung, weil aus seiner Sicht die Transformation gerade dem Klimaschutz dient und deshalb kein Widerspruch bestehen sollte. Indem er nach der Begründung fragt, will er klären, ob der Minister eine Entkopplung von Transformationspolitik und Klimazielen vornimmt. Kritisiert wird damit eine mögliche Priorisierung der Transformation, die den Klimaschutz zurückstellt und so die Erreichung der Klimaziele gefährdet.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker, dass der Klima- und Transformationsfonds genutzt werden müsse, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, wobei nicht jede Einzelmaßnahme beiden Zwecken dienen müsse. Der Beitrag begründet, dass eine starke Industrie in Deutschland erhalten bleiben solle, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb verweist er auf durchgesetzte Instrumente wie die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis, die aus dem KTF finanziert werden. Kritisiert wird die Haltung, ein Verschwinden der Industrie sei hinnehmbar. Der Redner hebt hervor, dass die Ampelkoalition lange um diese Maßnahmen gerungen und sie in Brüssel durchgesetzt habe.
Klaus WienerCDUDer Redner erkundigt sich beim Bundesminister für Finanzen nach dem Sondervermögen, weil bereits nach drei Monaten Kritik am Ausgabeverhalten aufgekommen ist. Er befürchtet, dass sich diese Kritik in zwölf Monaten wiederholen könnte, und möchte deshalb wissen, welche Maßnahmen das Bundesministerium der Finanzen ergreift, damit die bereitgestellten Mittel zielgerichteter ausgegeben werden und das Wachstumspotenzial tatsächlich steigen kann. Die Frage zielt darauf ab, ob das Ministerium die Mittelverwendung effizienter steuert, um den beabsichtigten Wachstumseffekt zu erzielen und erneute Kritik zu vermeiden. Indem der Redner auf das Risiko wiederholter Kritik hinweist, fordert er eine bessere Steuerung der Ausgaben, damit die Wachstumswirkung nicht verfehlt wird.- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag befasst sich mit der Kritik an der Umsetzung eines zwölfjährigen Investitionsvorhabens von 500 Milliarden Euro, wovon 100 Milliarden an die Länder und 400 Milliarden in Bundesverantwortung fließen, darunter 100 Milliarden im KTF. Klingbeil betont, dass sein Ministerium permanent prüfe, wo Verbesserungen möglich seien, und verweist auf den eingesetzten Investitions- und Innovationsbeirat, der Berichte vorlegen werde, damit die Mittel zielgerichtet ausgegeben werden. Er nimmt die Kritik ernst, zeigt sich aber über deren Härte überrascht, weil man erst seit wenigen Monaten auf dem Weg sei. Der Beitrag begründet dies mit der Souveränität im Umgang und dem Ziel, das Geld für die Bürger gut einzusetzen.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg von den Grünen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Energiepolitik des Ministers scharf, weil dessen Aussage irritiert, nicht jede Transformationsmaßnahme diene dem Arbeitsplatzerhalt. Deshalb will der Abgeordnete wissen, wie viele Jobs im Bereich erneuerbarer Energien akut bedroht sind. Er begründet dies damit, dass die Regierung die Solarenergie abwürge und durch ihre Windenergiestrategie mit fossilen Kraftwerken und Kraftstoffen Unsicherheit schaffe. Kritisiert wird zudem, dass dadurch Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien, Zulieferern und in der Industrie gefährdet werden. Der Beitrag fordert Auskunft über das Ausmaß dieser Gefährdung.- Lars KlingbeilSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist der SPD-Politiker Lars Klingbeil darauf hin, dass Wiederholungen Aussagen nicht wahrer machen. Er begruendet den Fokus der Regierung auf den Ausbau erneuerbarer Energien damit, dass dieser als Jobmotor wirke und Arbeitsplaetze schaffe. Besonders die ambitionierten Ausbauziele bei der Windenergie belegten dies. Klingbeil betont, er werde stets darauf achten, Abhaengigkeiten von fossilen Energietraegern und russischem Gas zu beenden, weil er da raus wolle. Die Erneuerbaren seien wichtige Energietraeger in Deutschland, muessten ausgebaut werden und schafften Arbeitsplaetze. Anschliessend wird zur naechsten Hauptfrage uebergegangen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die geplante milliardenschwere Dividendenzahlung des Wohnungskonzerns Vonovia an seine Aktionäre, weil diese auf systematischen und teils unzulässigen Mieterhöhungen sowie Tricksereien bei Heizkosten- und Betriebskostenabrechnungen beruht. Deshalb müssten Vonovia-Haushalte monatlich fast 170 Euro nur für die Dividende aufbringen, während sie im Gegenzug oft kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service erhielten. Weil das Geschäftsmodell auf Ausbeutung basiere, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, welche Vorschläge sie hat, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen und dieses Modell endlich einzuschränken.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung des Wohnungsmarktes, weil viele private Vermieterinnen und Vermieter kleine Wohnungen anbieten, etwa im ländlichen Raum, und nicht alle über einen Kamm geschert werden dürfen. Die SPD-Politikerin, die selbst Vermieterin ist und zur Miete wohnt, begründet damit ihr Eintreten für guten, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Deshalb verweist sie auf die soziale Wohnraumförderung als eines der wichtigsten Instrumente, deren Mittel zu mehr als der Hälfte an gemeinwohlorientierte und öffentliche Unternehmen fließen, damit nicht die Rendite, sondern die Bezahlbarkeit der Wohnungen im Vordergrund steht und dauerhaft bleibt.
- Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert, dass Vonovia in den vergangenen Jahren fast eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Förderkrediten erhalten hat, obwohl das Unternehmen durch seine Geschäftspraktiken auffällt. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärker zu unterstützen, anstatt profitorientierte Konzerne weiter zu subventionieren. Sie bemängelt zudem, dass der versprochene Investitionszuschuss für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bislang nicht umgesetzt wurde. Damit stellt der Beitrag die Förderpolitik der Bundesregierung infrage und verlangt eine Neuausrichtung der Subventionen zugunsten gemeinnütziger Akteure, weil soziale Wohnungsversorgung Vorrang vor Konzerngewinnen haben sollte.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz hebt in der Befragung der Bundesregierung hervor, dass die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft eine tragende Säule der sozialen Wohnraumförderung ist. Weil dauerhaft bezahlbarer Wohnraum benötigt wird, wurde die neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt, die entsprechende Steuererleichterungen ermöglicht. Damit dieses Instrument noch wirksamer wird, läuft im Ministerium derzeit ein Sozialdialog, dessen Zielsetzung unumstritten ist. Da aus Zeitgründen nur eine Nachfrage möglich ist und die Grünen-Fraktion drei Wortmeldungen hatte, erteilt sie anschließend Mayra Vriesema das Wort, die sich zuerst gemeldet hatte.
- Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema von den Grünen thematisiert die Sorge vieler Mieterinnen und Mieter, künftig ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. Weil rund ein Drittel der Mieterinnen und Mieter in Deutschland diese Schwierigkeit erwartet, fordert sie eine wirksame Mietenregulierung. Kritisiert wird, dass der SPD-Generalsekretär zwar öffentlich Gesprächsbereitschaft über einen Mietendeckel signalisiert, die Bauministerin jedoch keine klare Haltung zeigt. Der Beitrag fragt, ob dieses Angebot nur wahlkampftaktisch auf die Berlin-Wahl zielt. Deshalb verlangt die Rednerin, dass endlich gemeinsam mit der Justizministerin ein effektives Konzept vorgelegt wird, damit bezahlbarer Wohnraum gesichert bleibt und Mieterinnen und Mieter nicht weiter verunsichert werden.
- Verena HubertzSPDDer SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Beschluss gefasst, um mehr in Wohnraum zu investieren und zugleich die Mieten zu regulieren. Verena Hubertz verweist auf das kürzlich im Kabinett verabschiedete Mietrechtspaket II, das als wichtiger Schritt gilt, weil die Spielregeln am Markt beachtet werden müssen. Zudem schlägt der Parteivorstand eine Länderöffnungsklausel vor, die derzeit geprüft wird und von der Rednerin begrüßt wird. Damit sollen Investitionen gefördert und Mieter geschützt werden, indem sowohl finanzielle Anreize als auch rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den Wohnungsmarkt zu regulieren.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er statt echter Verbesserungen für den Netzausbau nur unnötige Regelungen enthalte. Beispielsweise seien die Änderungen zu R-Gesprächen ohne Bezug zum Ausbau und deshalb überflüssig, da der Dienst ohnehin eingestellt wurde. Zudem würden die geplanten Fristverkürzungen im Genehmigungsverfahren durch verlängerte Ausnahmefristen faktisch kaum Wirkung entfalten, sodass die Entbürokratisierung nur vorgespielt werde. Der Beitrag fordert eine substanzielle Überarbeitung, damit der Entwurf seinem Anspruch gerecht wird und nicht bloß Schaufensterpolitik bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf. Er wirft dem Innenministerium vor, sinkende Asylzahlen zu behaupten, während der Entwurf steigende Antragszahlen einräume, und bezweifelt die Notwendigkeit des Vorhabens. Kritisiert wird, dass fehlende Bearbeitungskapazitäten für Asylanträge ein geringes Problem seien, während es an Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätzen mangele. Der Redner fordert, Anträge aus der Türkei gar nicht erst zu bearbeiten, und verweist auf die Asylrechtsänderung von 1993. Deshalb lehnt er den Entwurf als Placebo ab.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle BürgerDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerechtDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur fairen Parkraumgestaltung als scheinheilig, weil die Grünen angeblich den automobilen Individualverkehr abschaffen wollten. Deshalb hätten sie einkommensschwache Autofahrer durch CO2-Bepreisung, Elektroauto-Förderung und Parkraumverknappung belastet, indem sie kassierten, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. Der Beitrag begründet, dass unter dem Deckmantel der Fairness sozialistische Vorschriften eingeführt werden sollten, weshalb er den Antrag ablehnt und im Mülleimer entsorgen will, da seine Partei für Freiheit stehe.
- 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau scharf als Armutszeugnis, weil die prognostizierten Entlastungen von 2,049 Milliarden Euro für die Verwaltung, 781 Millionen Euro für die Wirtschaft und 519 Millionen Euro für die Bürger realitätsfern seien. Er bemängelt, dass ein Großteil auf den Bauturbo entfalle, der ohne robusten Neubau keine Einsparungen bringe, und dass viele Maßnahmen nur minimale Effekte hätten. Zudem wirft er der Regierung vor, bei 51 zukünftigen Maßnahmen keine konkreten Schätzungen zu liefern, weshalb der versprochene Abbau reine Placebos bleibe und echte Entlastung erst mit der AfD komme.