Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rechenzentrumsstrategie
Zusammenfassung
Der Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · arbeit · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet die nationale Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung damit, dass Rechenleistung zum entscheidenden Rohstoff und Rechenzentren zu den Fabriken des 21. Jahrhunderts geworden sind. Wildberger fordert, die Kapazitäten bis 2030 auf über sechs Gigawatt zu verdoppeln und die KI-Rechenleistung zu vervierfachen, weil Deutschland sonst im internationalen Wettbewerb zurückfalle. 28 Maßnahmen in den Feldern Energie, Standort und Technologie sollen Abhängigkeiten von außereuropäischen Cloud-Anbietern verringern, indem Stromanschlüsse beschleunigt, Abwärmenutzung pragmatischer geregelt und eigene Cloud- und KI-Kapazitäten gestärkt werden. Damit will die Rede digitale Souveränität sichern und den Wirtschaftsstandort stärken.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke von der Linken kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil diese einerseits Nachhaltigkeit und Energieeffizienz von Rechenzentren fordere, andererseits aber im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes genau das Gegenteil plane. So würden die Energieeffizienzwerte gesenkt, die Abwärmenutzung nicht mehr überall verpflichtend und die Berichtspflichten abgeschwächt. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie das zusammenpasse. Der Beitrag fordert eine Antwort des Ministers und stellt den Widerspruch zwischen Anspruch und Gesetzesänderung heraus, damit die Regierung ihre Strategie erklären muss.- Karsten WildbergerparteilosIn der Beratung der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung verweist der Redner auf die bereits hohe Energieeffizienz deutscher Rechenzentren, die international als vorbildlich gelten. Weil Unternehmen zunehmend Anfragen zu effizienter Kühlung und Wasserversorgung in geschlossenen Kreisläufen erhalten, begründet der Beitrag die vorgelegten Zahlen mit klaren Maßnahmen und einem unternehmensspezifischen Energiemix. Kritisiert wird, dass die Strategie trotz dieser Erfolge weiterer Umsetzung bedarf, damit die Klimaziele erreicht werden. Der Redner betont, dass die vorgelegten Daten exakt den gemachten Aussagen entsprechen und deshalb die Grundlage für die weitere Debatte bilden.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie gleichzeitig zuverlässige, bezahlbare und vollständig erneuerbare Energieversorgung verspricht, obwohl Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten eingeräumt werden. Bilanzielle Klimaneutralität reiche für den Dauerbetrieb nicht aus, da Server rund um die Uhr physischen Strom benötigen. Kritisiert wird, dass flexible Netzanschlüsse nur Mangelverwaltung seien und die abgeschaltete Kernenergie als grundlastfähige Lösung fehle. Der Beitrag begründet, dass ohne Abkehr von der bisherigen Energiepolitik keine konkurrenzfähigen Rechenzentren, besonders für KI, entstehen können, weil der Strombedarf exponentiell steigt.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete begrüßt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie Infrastruktur, Kapazität und Anwendungsfelder verbindet und damit die Grundlage für KI-Wettbewerbsfähigkeit schafft. Er verweist auf Amazon und die geringe deutsche Rechenleistung gegenüber China und den USA, weshalb er eine europäische Investitionsoffensive, eigene Anwendungsfelder mit Industriedaten, wettbewerbsfähige Strompreise sowie Kontrolle und Souveränität fordert. Der Beitrag begründet dies mit der Energieintensität der Rechenzentren, mit Sicherheitsrisiken durch KI und mit Machtgefällen, die entstehen, wenn solche Fähigkeiten bei wenigen konzentriert bleiben.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede kritisiert die Nationale Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie ohne differenzierte Bedarfsanalyse eine Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030 anstrebt. Rebecca Lenhard bemängelt, dass die Zahl ohne Grundlage festgelegt wurde, weshalb Fehlinvestitionen drohen. Zudem werde Nachhaltigkeit durch Aufweichungen im Energieeffizienzgesetz konterkariert, was Greenwashing sei. Auch fehle eine ehrliche Bestandsaufnahme europäischer Lieferketten für digitale Souveränität. Statt Marketing fordert sie solides Handwerk: Bedarfsanalyse, Nachhaltigkeit und Transparenz, damit die Milliardeninvestitionen nicht am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen und die Infrastruktur zukunftsfähig bleibt.- Sonja LemkeLinkeDie Rede kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie einen ungeplanten Ausbau fordert, der enorme Strom- und Wassermengen verbraucht und Kommunen belastet, ohne Arbeitsplätze oder Gewerbesteuer zu bringen. Sonja Lemke bemängelt, dass Rechenzentren fossile Energien fördern, die Abwärmenutzung gestrichen wird und Grundrechte durch KI-Überwachung gefährdet sind. Sie unterscheidet zwischen energieintensiver generativer KI und sparsamer klassifizierender KI, die medizinisch nützlich sei. Deshalb fordert die Rednerin demokratische Mitbestimmung vor Ort und lehnt die Strategie ab, damit nicht Großkonzerne über Köpfe hinweg entscheiden.
- Marvin SchulzCDUDer Redner begründet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung damit, dass Deutschland nach der Gaskrise nicht erneut von fremden Ressourcen abhängig werden dürfe, weil Energie eine Waffe sei. Da Daten und KI an physische Rechenzentren gebunden sind, gefährde eine Abwanderung ins Ausland die digitale Souveränität. Deshalb fordert der Beitrag mehr Tempo und weniger Bürokratie, indem er die Nutzung alter Industrieflächen, frühzeitige Netzanschlüsse und schnellere Genehmigungen als zentrale Maßnahmen hervorhebt. Ziel ist es, im geopolitischen Wettrennen aufzuholen und wirtschaftliche sowie technologische Eigenständigkeit zu sichern.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung scharf, weil sie den steigenden Energiebedarf der Digitalwirtschaft mit der gescheiterten Energiewende und EU-Energieeffizienzvorgaben verbinde, statt günstigen Grundlaststrom zu sichern. Deshalb bemängelt er die fehlende Abstimmung zwischen Digital- und Energieministerium, die eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes fordere, obwohl der Energiehunger durch Datenzentren faktisch steige. Zudem beklagt er das Scheitern eines Rechenzentrumsprojekts in Groß-Gerau an rot-grüner Fortschrittsfeindlichkeit. Daher fordert er den Abbau wohlstandsfeindlicher Regulierung, damit Deutschland zu USA und China aufschließen kann; nur mit der AfD sei eine echte Entfesselung der Wirtschaft möglich.
Carolin WagnerSPDDie Rede behandelt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, die als Grundlage für die digitale Infrastruktur und KI-Entwicklung dient. Wagner betont, dass Deutschland eine eigene Nische finden muss, indem es fachspezifische KI-Systeme und Daten nutzt, statt kopflos den USA und China zu folgen. Kritisiert wird, dass der Ausbau nicht allein dem Profit großer Konzerne dienen dürfe, sondern Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort schaffen müsse. Zudem fordert sie, die Souveränität zu stärken und auf erneuerbare Energien zu setzen, weil der Energieverbrauch von Rechenzentren enorm ist. Die Strategie sieht vor, dass Betreiber bis 2027 zu 100 Prozent Ökostrom beziehen.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als Greenwashing, weil sie Nachhaltigkeit beschwört, während im Energieeffizienzgesetz Effizienzstandards gesenkt und Ausnahmen für Abwärmenutzung geschaffen werden. Die Grünen-Abgeordnete bemängelt, dass Lobbyvorschläge von Microsoft wortgleich übernommen wurden, was deutschen Betreibern und der Umwelt schade. Statt Kapitulation fordert sie ein Matchmaking für Abwärme, Flächen und erneuerbare Energien, damit Rechenzentren durch effiziente Planung und Abwärmenutzung zum Standortvorteil werden. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Souveränität, denn nachhaltige Rechenzentren stärken die heimische Wirtschaft und den Klimaschutz.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung mit dem Ziel, bis 2030 die Rechenzentrumskapazitaeten zu verdoppeln und die KI-Rechenpower zu vervierfachen, weil Rechenzentren das Rueckgrat der digitalen Zukunft und ein Katalysator fuer digitale Oekosysteme sind. Durz verweist auf Deutschlands Spitzenposition in Europa und die Verbindung von Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Souveraenitaet, etwa durch Abwaermenutzung. Er betont, dass ein Grossteil der Investitionen in Hardware fliesst, weshalb schnelle Genehmigungsverfahren und Innovationen entscheidend sind, damit der Standort wettbewerbsfaehig bleibt. Die Strategie knuepft an die Hightech Agenda an, um Deutschland zukunftsfaehig zu machen.- Alexander ArpaschiAfDDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die nationale Rechenzentrumsstrategie damit, dass Deutschland mit ueber 2000 Rechenzentren bereits stark aufgestellt sei, im internationalen Wettbewerb aber aufholen muesse. Bettermann fordert eine breitere Verteilung, weil die Kapazitaeten im Rhein-Main-Gebiet an Grenzen stossen und laendliche Regionen wie Niestetal neue Chancen bieten. Damit Projekte vor Ort akzeptiert werden, braucht es sichtbaren Nutzen: Abwaerme soll kommunale Waermenetze speisen, und eine gerechtere Gewerbesteuerzerlegung soll sicherstellen, dass auch Standortgemeinden profitieren. So entstehen Wertschöpfung, Arbeitsplaetze und digitale Souveraenitaet, indem Rechenzentren als Kraftwerke des digitalen Oekosystems wirken.
Ralph BrinkhausCDUDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als zentrales Zukunftsthema, weil wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit und Wohlstand davon abhaengen. Brinkhaus lobt das messbare Ziel, die Rechenzentrumskapazitaeten bis 2030 zu verdoppeln und die KI-Kapazitaeten zu vervierfachen, sowie die drei Massnahmenfelder Flaeche, Technologie und Energie mit 28 Massnahmen. Kritisiert wird die Opposition als eindimensional, da sie die Strategie auf die Energiefrage reduziere. Zudem fordert er eine Datenstrategie, damit die Rechenzentren mit Daten gefuellt werden, und verlangt, Datennutzung staerker zu foerdern und foederale Zersplitterung zu beseitigen, weil sonst Wettbewerbsnachteile drohen.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er statt echter Verbesserungen für den Netzausbau nur unnötige Regelungen enthalte. Beispielsweise seien die Änderungen zu R-Gesprächen ohne Bezug zum Ausbau und deshalb überflüssig, da der Dienst ohnehin eingestellt wurde. Zudem würden die geplanten Fristverkürzungen im Genehmigungsverfahren durch verlängerte Ausnahmefristen faktisch kaum Wirkung entfalten, sodass die Entbürokratisierung nur vorgespielt werde. Der Beitrag fordert eine substanzielle Überarbeitung, damit der Entwurf seinem Anspruch gerecht wird und nicht bloß Schaufensterpolitik bleibt.
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- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle BürgerDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
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- 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau scharf als Armutszeugnis, weil die prognostizierten Entlastungen von 2,049 Milliarden Euro für die Verwaltung, 781 Millionen Euro für die Wirtschaft und 519 Millionen Euro für die Bürger realitätsfern seien. Er bemängelt, dass ein Großteil auf den Bauturbo entfalle, der ohne robusten Neubau keine Einsparungen bringe, und dass viele Maßnahmen nur minimale Effekte hätten. Zudem wirft er der Regierung vor, bei 51 zukünftigen Maßnahmen keine konkreten Schätzungen zu liefern, weshalb der versprochene Abbau reine Placebos bleibe und echte Entlastung erst mit der AfD komme.