Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rechenzentrumsstrategie
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete begrüßt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie Infrastruktur, Kapazität und Anwendungsfelder verbindet und damit die Grundlage für KI-Wettbewerbsfähigkeit schafft. Er verweist auf Amazon und die geringe deutsche Rechenleistung gegenüber China und den USA, weshalb er eine europäische Investitionsoffensive, eigene Anwendungsfelder mit Industriedaten, wettbewerbsfähige Strompreise sowie Kontrolle und Souveränität fordert. Der Beitrag begründet dies mit der Energieintensität der Rechenzentren, mit Sicherheitsrisiken durch KI und mit Machtgefällen, die entstehen, wenn solche Fähigkeiten bei wenigen konzentriert bleiben.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet die nationale Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung damit, dass Rechenleistung zum entscheidenden Rohstoff und Rechenzentren zu den Fabriken des 21. Jahrhunderts geworden sind. Wildberger fordert, die Kapazitäten bis 2030 auf über sechs Gigawatt zu verdoppeln und die KI-Rechenleistung zu vervierfachen, weil Deutschland sonst im internationalen Wettbewerb zurückfalle. 28 Maßnahmen in den Feldern Energie, Standort und Technologie sollen Abhängigkeiten von außereuropäischen Cloud-Anbietern verringern, indem Stromanschlüsse beschleunigt, Abwärmenutzung pragmatischer geregelt und eigene Cloud- und KI-Kapazitäten gestärkt werden. Damit will die Rede digitale Souveränität sichern und den Wirtschaftsstandort stärken.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke von der Linken kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil diese einerseits Nachhaltigkeit und Energieeffizienz von Rechenzentren fordere, andererseits aber im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes genau das Gegenteil plane. So würden die Energieeffizienzwerte gesenkt, die Abwärmenutzung nicht mehr überall verpflichtend und die Berichtspflichten abgeschwächt. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie das zusammenpasse. Der Beitrag fordert eine Antwort des Ministers und stellt den Widerspruch zwischen Anspruch und Gesetzesänderung heraus, damit die Regierung ihre Strategie erklären muss.- Karsten WildbergerparteilosIn der Beratung der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung verweist der Redner auf die bereits hohe Energieeffizienz deutscher Rechenzentren, die international als vorbildlich gelten. Weil Unternehmen zunehmend Anfragen zu effizienter Kühlung und Wasserversorgung in geschlossenen Kreisläufen erhalten, begründet der Beitrag die vorgelegten Zahlen mit klaren Maßnahmen und einem unternehmensspezifischen Energiemix. Kritisiert wird, dass die Strategie trotz dieser Erfolge weiterer Umsetzung bedarf, damit die Klimaziele erreicht werden. Der Redner betont, dass die vorgelegten Daten exakt den gemachten Aussagen entsprechen und deshalb die Grundlage für die weitere Debatte bilden.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie gleichzeitig zuverlässige, bezahlbare und vollständig erneuerbare Energieversorgung verspricht, obwohl Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten eingeräumt werden. Bilanzielle Klimaneutralität reiche für den Dauerbetrieb nicht aus, da Server rund um die Uhr physischen Strom benötigen. Kritisiert wird, dass flexible Netzanschlüsse nur Mangelverwaltung seien und die abgeschaltete Kernenergie als grundlastfähige Lösung fehle. Der Beitrag begründet, dass ohne Abkehr von der bisherigen Energiepolitik keine konkurrenzfähigen Rechenzentren, besonders für KI, entstehen können, weil der Strombedarf exponentiell steigt.
- Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete begrüßt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie Infrastruktur, Kapazität und Anwendungsfelder verbindet und damit die Grundlage für KI-Wettbewerbsfähigkeit schafft. Er verweist auf Amazon und die geringe deutsche Rechenleistung gegenüber China und den USA, weshalb er eine europäische Investitionsoffensive, eigene Anwendungsfelder mit Industriedaten, wettbewerbsfähige Strompreise sowie Kontrolle und Souveränität fordert. Der Beitrag begründet dies mit der Energieintensität der Rechenzentren, mit Sicherheitsrisiken durch KI und mit Machtgefällen, die entstehen, wenn solche Fähigkeiten bei wenigen konzentriert bleiben.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede kritisiert die Nationale Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie ohne differenzierte Bedarfsanalyse eine Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030 anstrebt. Rebecca Lenhard bemängelt, dass die Zahl ohne Grundlage festgelegt wurde, weshalb Fehlinvestitionen drohen. Zudem werde Nachhaltigkeit durch Aufweichungen im Energieeffizienzgesetz konterkariert, was Greenwashing sei. Auch fehle eine ehrliche Bestandsaufnahme europäischer Lieferketten für digitale Souveränität. Statt Marketing fordert sie solides Handwerk: Bedarfsanalyse, Nachhaltigkeit und Transparenz, damit die Milliardeninvestitionen nicht am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen und die Infrastruktur zukunftsfähig bleibt.- Sonja LemkeLinkeDie Rede kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie einen ungeplanten Ausbau fordert, der enorme Strom- und Wassermengen verbraucht und Kommunen belastet, ohne Arbeitsplätze oder Gewerbesteuer zu bringen. Sonja Lemke bemängelt, dass Rechenzentren fossile Energien fördern, die Abwärmenutzung gestrichen wird und Grundrechte durch KI-Überwachung gefährdet sind. Sie unterscheidet zwischen energieintensiver generativer KI und sparsamer klassifizierender KI, die medizinisch nützlich sei. Deshalb fordert die Rednerin demokratische Mitbestimmung vor Ort und lehnt die Strategie ab, damit nicht Großkonzerne über Köpfe hinweg entscheiden.
- Marvin SchulzCDUDer Redner begründet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung damit, dass Deutschland nach der Gaskrise nicht erneut von fremden Ressourcen abhängig werden dürfe, weil Energie eine Waffe sei. Da Daten und KI an physische Rechenzentren gebunden sind, gefährde eine Abwanderung ins Ausland die digitale Souveränität. Deshalb fordert der Beitrag mehr Tempo und weniger Bürokratie, indem er die Nutzung alter Industrieflächen, frühzeitige Netzanschlüsse und schnellere Genehmigungen als zentrale Maßnahmen hervorhebt. Ziel ist es, im geopolitischen Wettrennen aufzuholen und wirtschaftliche sowie technologische Eigenständigkeit zu sichern.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung scharf, weil sie den steigenden Energiebedarf der Digitalwirtschaft mit der gescheiterten Energiewende und EU-Energieeffizienzvorgaben verbinde, statt günstigen Grundlaststrom zu sichern. Deshalb bemängelt er die fehlende Abstimmung zwischen Digital- und Energieministerium, die eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes fordere, obwohl der Energiehunger durch Datenzentren faktisch steige. Zudem beklagt er das Scheitern eines Rechenzentrumsprojekts in Groß-Gerau an rot-grüner Fortschrittsfeindlichkeit. Daher fordert er den Abbau wohlstandsfeindlicher Regulierung, damit Deutschland zu USA und China aufschließen kann; nur mit der AfD sei eine echte Entfesselung der Wirtschaft möglich.
Carolin WagnerSPDDie Rede behandelt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, die als Grundlage für die digitale Infrastruktur und KI-Entwicklung dient. Wagner betont, dass Deutschland eine eigene Nische finden muss, indem es fachspezifische KI-Systeme und Daten nutzt, statt kopflos den USA und China zu folgen. Kritisiert wird, dass der Ausbau nicht allein dem Profit großer Konzerne dienen dürfe, sondern Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort schaffen müsse. Zudem fordert sie, die Souveränität zu stärken und auf erneuerbare Energien zu setzen, weil der Energieverbrauch von Rechenzentren enorm ist. Die Strategie sieht vor, dass Betreiber bis 2027 zu 100 Prozent Ökostrom beziehen.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als Greenwashing, weil sie Nachhaltigkeit beschwört, während im Energieeffizienzgesetz Effizienzstandards gesenkt und Ausnahmen für Abwärmenutzung geschaffen werden. Die Grünen-Abgeordnete bemängelt, dass Lobbyvorschläge von Microsoft wortgleich übernommen wurden, was deutschen Betreibern und der Umwelt schade. Statt Kapitulation fordert sie ein Matchmaking für Abwärme, Flächen und erneuerbare Energien, damit Rechenzentren durch effiziente Planung und Abwärmenutzung zum Standortvorteil werden. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Souveränität, denn nachhaltige Rechenzentren stärken die heimische Wirtschaft und den Klimaschutz.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung mit dem Ziel, bis 2030 die Rechenzentrumskapazitaeten zu verdoppeln und die KI-Rechenpower zu vervierfachen, weil Rechenzentren das Rueckgrat der digitalen Zukunft und ein Katalysator fuer digitale Oekosysteme sind. Durz verweist auf Deutschlands Spitzenposition in Europa und die Verbindung von Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Souveraenitaet, etwa durch Abwaermenutzung. Er betont, dass ein Grossteil der Investitionen in Hardware fliesst, weshalb schnelle Genehmigungsverfahren und Innovationen entscheidend sind, damit der Standort wettbewerbsfaehig bleibt. Die Strategie knuepft an die Hightech Agenda an, um Deutschland zukunftsfaehig zu machen.- Alexander ArpaschiAfDDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die nationale Rechenzentrumsstrategie damit, dass Deutschland mit ueber 2000 Rechenzentren bereits stark aufgestellt sei, im internationalen Wettbewerb aber aufholen muesse. Bettermann fordert eine breitere Verteilung, weil die Kapazitaeten im Rhein-Main-Gebiet an Grenzen stossen und laendliche Regionen wie Niestetal neue Chancen bieten. Damit Projekte vor Ort akzeptiert werden, braucht es sichtbaren Nutzen: Abwaerme soll kommunale Waermenetze speisen, und eine gerechtere Gewerbesteuerzerlegung soll sicherstellen, dass auch Standortgemeinden profitieren. So entstehen Wertschöpfung, Arbeitsplaetze und digitale Souveraenitaet, indem Rechenzentren als Kraftwerke des digitalen Oekosystems wirken.
Ralph BrinkhausCDUDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als zentrales Zukunftsthema, weil wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit und Wohlstand davon abhaengen. Brinkhaus lobt das messbare Ziel, die Rechenzentrumskapazitaeten bis 2030 zu verdoppeln und die KI-Kapazitaeten zu vervierfachen, sowie die drei Massnahmenfelder Flaeche, Technologie und Energie mit 28 Massnahmen. Kritisiert wird die Opposition als eindimensional, da sie die Strategie auf die Energiefrage reduziere. Zudem fordert er eine Datenstrategie, damit die Rechenzentren mit Daten gefuellt werden, und verlangt, Datennutzung staerker zu foerdern und foederale Zersplitterung zu beseitigen, weil sonst Wettbewerbsnachteile drohen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und Angriffe zunehmend der Destabilisierung des Staates, der Unternehmen und der Infrastruktur dienten, weshalb die Sicherheitsbehörden wirksam reagieren können müssen. Kritisiert wird jedoch, dass eine neue Befugnis keine Sicherheitslücke schließt und ein zusätzlicher Paragraf die Basis-IT-Sicherheit nicht ersetzt. Deshalb fordert der Beitrag, konkreter über die Folgen für Strom, Heizung, Produktion und Krankenhäuser zu sprechen, und dankt dem Bundesinnenministerium für den Entwurf, indem er dessen Priorität hervorhebt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser nur mit verlässlichen, bezahlbaren Anschlüssen gelingt. Deshalb sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht, Fristen verbindlich und der diskriminierungsfreie Netzzugang gesichert werden. Der Beitrag fordert praktikable Regeln für Gebäudeanschlüsse, transparente Informationen für Mieter und Kommunen sowie Unterstützung beim Mobilfunkausbau. Indem offene Fragen zu Kosten, Verträgen und Anschluss geklärt werden, soll Unsicherheit vermieden und die digitale Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem müssen Kommunen einfachere Verfahren und vollständige Unterlagen erhalten, damit Investitionen verlässlich fließen und Bürger ihren Anschluss nutzen können.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltJohannes Schätzl kritisiert den Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Migrationsverwaltung, weil er datenschutzrechtlich bedenklich sei. Der SPD-Politiker begrüßt zwar KI zur Verfahrensbeschleunigung, lehnt aber automatisierte Einzelfallentscheidungen ab, da der menschliche Blick geschulter Sachbearbeitung nicht ersetzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass Behörden KI mit Klarnamen trainieren und biometrische Daten ohne ausreichende Löschfristen verarbeiten dürfen, weshalb der Datenschutz gefährdet sei. Deshalb fordert der Beitrag im parlamentarischen Verfahren Klärung, welche Aufgaben KI übernehmen darf, wie Diskriminierung verhindert wird und welche Daten geeignet sind, damit ein einheitliches, entlastendes Gesetz entsteht.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer SPD-Abgeordnete Schätzl erörtert in der Aktuellen Stunde Chancen und Risiken von KI und betont, dass Deutschland KI entwickeln, erproben und einsetzen sollte, weil der Fortschritt bei den Menschen ankommen muss. Er benennt drei Risiken: erleichterten Missbrauch durch skalierbare Cyberangriffe, gefährliche Fehler durch Wahrscheinlichkeitsmodelle sowie falsche Marktanreize, die gründliche Sicherheitsprüfungen benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die wirksame Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung mit unabhängigen Prüfkapazitäten, engere sicherheitstechnische Grenzen bei größeren Befugnissen, europäische Souveränität durch eigene Modelle und eine persönliche Haftung der Betreiber, damit Sicherheit von Anfang an mitentwickelt wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJohannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten. Der Redner betont, dass Extremismus zwar bekämpft werden müsse, die geplanten Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen und Datenübermittlungen jedoch ohne konkreten Anlass zu weit gingen. Dadurch verlören Vereine Vertrauen, das für erfolgreiche Prävention nötig sei. Deshalb fordert er eine Kurskorrektur mit präzisen, verhältnismäßigen Regelungen und realistischen Fristen, damit Sicherheit ohne pauschalen Verdacht gewährleistet wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht. Er begründet die Digitalisierung der Migrationsverwaltung damit, dass Behördenprozesse oft intransparent, fehleranfällig und langsam seien. Deshalb sollen Datenaustausch und Verfahren vereinheitlicht werden, um Bürokratie abzubauen und Staatenlose zu unterstützen. Zudem wird eine Übergangsregelung für Geduldete gefordert, damit diese ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis 2030, weil technische Voraussetzungen fehlen. So sollen alle Beteiligten von effizienteren und einheitlichen Verfahren profitieren.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Beitrag behandelt moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, weil sich Kriminalität verändert hat und Beweise zunehmend auf Smartphones, Servern und in der Cloud liegen. Deshalb fordert der Redner zeitgemäße Werkzeuge für Sicherheitsbehörden, betont aber zugleich klare Grenzen: keine anlasslose Überwachung, keine grenzenlose Datensammlung und keine Entscheidung einer Maschine über Menschen. Der Entwurf soll KI-Leitplanken setzen und digitale Souveränität wahren, indem nichteuropäische Analyseprodukte abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament den Entwurf Zeile für Zeile prüfen und nachschärfen muss, damit Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt bleiben.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linke-Antrag gegen Hackbacks. Der Redner begrüßt den Entwurf, weil er das BSI stärkt und ein Lagebild zur Erkennung von Bedrohungen schafft, denn Angriffe verursachen jährlich Schäden von fast 200 Milliarden Euro und treffen Produktionsanlagen, Rathäuser und Krankenhäuser. Kritisiert wird, dass die Linke keine Antwort zur Stärkung der Cybersicherheit liefere. Zudem betont er, dass Befugnisse allein nicht genügten, da die vielen Akteure von Bund, Ländern und EU eine bessere Koordination und klare Zuständigkeiten erfordern, damit Angriffe wirksam abgewehrt werden können.