Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Schätzl erörtert in der Aktuellen Stunde Chancen und Risiken von KI und betont, dass Deutschland KI entwickeln, erproben und einsetzen sollte, weil der Fortschritt bei den Menschen ankommen muss. Er benennt drei Risiken: erleichterten Missbrauch durch skalierbare Cyberangriffe, gefährliche Fehler durch Wahrscheinlichkeitsmodelle sowie falsche Marktanreize, die gründliche Sicherheitsprüfungen benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die wirksame Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung mit unabhängigen Prüfkapazitäten, engere sicherheitstechnische Grenzen bei größeren Befugnissen, europäische Souveränität durch eigene Modelle und eine persönliche Haftung der Betreiber, damit Sicherheit von Anfang an mitentwickelt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner fordert in der Aktuellen Stunde eine staatliche Schutzverantwortung für sichere und souveräne KI, weil Modelle aus Testumgebungen ausbrachen und Abhängigkeiten von US- oder China-Technologie die Demokratie gefährden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zu zögerlich handelt, während Tech-Konzerne und Autokraten die Regeln bestimmen. Deshalb verlangt die Rednerin internationale Sicherheitsstandards, eine unabhängige KI-Aufsicht, persönliche Haftung bis in die Chefetage sowie einen europäischen KI-Fonds von mindestens 100 Milliarden Euro, damit Europa selbstbestimmt bleibt und niemand die Systeme abschalten kann.
Thomas JarzombekCDUDer Redner verteidigt den Kurs der Bundesregierung, die KI-Förderung auf Wettbewerb, Start-ups und staatliche Ankerkundschaft statt auf übermäßige Regulierung auszurichten, weil der AI Act mit über 100 Seiten Gründer belastet habe. Er verweist auf erfolgreiche Beispiele wie Isar Aerospace und deutsche KI-Firmen, damit Innovation aus Hochschulen in globale Marktführerschaft übersetzt wird. Jarzombek betont zugleich die staatliche Schutzverantwortung: Globale KI-Aufsicht, ein AI Safety and Security Institute und Investitionen in LawZero sollen Risiken beherrschen, während Haftungsregeln für Systeme wirtschaftlichen Schaden begrenzen. Das größte Risiko sei, die Chancen zu verpassen.- Ruben RuppAfDDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
- Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl erörtert in der Aktuellen Stunde Chancen und Risiken von KI und betont, dass Deutschland KI entwickeln, erproben und einsetzen sollte, weil der Fortschritt bei den Menschen ankommen muss. Er benennt drei Risiken: erleichterten Missbrauch durch skalierbare Cyberangriffe, gefährliche Fehler durch Wahrscheinlichkeitsmodelle sowie falsche Marktanreize, die gründliche Sicherheitsprüfungen benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die wirksame Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung mit unabhängigen Prüfkapazitäten, engere sicherheitstechnische Grenzen bei größeren Befugnissen, europäische Souveränität durch eigene Modelle und eine persönliche Haftung der Betreiber, damit Sicherheit von Anfang an mitentwickelt wird.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Debatte über KI-Regulierung nicht aus echter Einsicht entstehe, sondern weil Tech-Konzerne ihre Geschäftsmodelle absichern und Konkurrenz behindern wollen. Deshalb fordert sie Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Arbeit KI-Systeme erst ermöglicht, sowie eine Stärkung des Arbeitsrechts und der Mitbestimmung, damit Beschäftigte nicht ersetzt oder stärker belastet werden. Zudem warnt die Rednerin vor Machtkonzentration, Überwachungsindustrie und ökologischen Folgen wie Flächenverbrauch und Wasserverschwendung. Eine europäische KI-Lösung löse diese Probleme nicht, sondern wiederhole Datendiebstahl, Raubbau und fossilen Stromverbrauch, weshalb echte Regulierung nötig sei.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU vergleicht die KI-Regulierung mit der Erfindung der Aufzugsfangvorrichtung durch Elisha Otis, weil die Menschen damals Angst vor Abstürzen hatten und Otis eine Lösung fand, statt Aufzüge zu verbieten. Er argumentiert, dass KI eine Bedrohung darstelle, aber auch große Chancen biete, etwa in der Medizin, weshalb staatliche Schutzverantwortung auch die bestmögliche Versorgung umfasse. Deshalb fordert er eine starke Aufsicht, die durch den europäischen AI Act, die Bundesnetzagentur und das KI-Sicherheitsinstitut bereits entstehe, sowie einen globalen Ansatz, der China und die USA einbezieht, damit der Westen nicht ins Hintertreffen gerät.
- Tobias EbenbergerAfDDer Redner der AfD warnt vor den Risiken künstlicher Intelligenz und zitiert Experten, die vor einer unkontrollierten Superintelligenz warnen. Er betont, dass Deutschland nicht zu den führenden KI-Entwicklern gehöre, sich aber dennoch für internationale Spielregeln einsetzen sollte, ohne europäische Unternehmen übermäßig zu regulieren. Kritisiert wird die Schürung von Angst und Panik sowie die mögliche Fremdsteuerung internationaler Organisationen durch private Geldgeber. Stattdessen fordert er, die Vorteile der KI zu nutzen und Risiken wie autonome Waffen oder Massenzensur zu vermeiden, wobei auch Bildung und Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten.
Karl LauterbachSPDIn der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen betont der ehemalige Gesundheitsminister die Dringlichkeit des Themas und plädiert für überparteiliche Zusammenarbeit. Weil KI immer schneller skaliert, agentische Systeme schwer kontrollierbar werden und rekursive Selbstverbesserung bevorsteht, fordert er eine vorübergehende Verlangsamung der Entwicklung, damit Sicherheitsmechanismen aufgebaut werden können. Zudem müsse Deutschland und Europa als KI-Teilnehmer aktiv werden, um Abhängigkeiten von China und den USA zu vermeiden. Schließlich gelte es, die Gesellschaft durch Integration von KI in Bildung und Forschung vorzubereiten, indem man Chancen nutzt und Risiken begrenzt.
Konstantin von NotzGrüneIn der Aktuellen Stunde fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen zu gewährleisten, weil KI nicht nur wirtschaftliche Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung darstelle. Deshalb müsse der Staat seiner Schutzverantwortung nachkommen, den EU-AI-Act entschlossen umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken und klare Haftungsregeln schaffen. Kritisiert wird, dass die Kontrolle milliardenschwerer KI-Firmen bislang unzureichend sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer internationalen Aufsichtsinstanz, einer Beweislastumkehr und des Primats menschlicher Entscheidungen, damit die Technologie den Menschen dient und nicht entgleitet.
Thomas PaulsCDUDer Beitrag befasst sich mit der Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen, wobei der Redner die einseitige Angstdebatte kritisiert und auf Chancen verweist, weil historische Technikängste oft unbegründet waren. Er nennt Beispiele wie Antibiotika-Entdeckung und Sprachwiederherstellung, damit die Potenziale sichtbar werden. Zwar räumt er Sicherheitsfragen ein, doch verweist er auf das KI-Sicherheitsinstitut, die Bundesnetzagentur als Marktüberwachung und internationale Kontrolle analog zur Atomenergiebehörde, indem Deutschland als Standort gestärkt wird. Überzogene Regulierung lehnt er ab, damit Investoren nicht abgeschreckt werden und die KI-Entwicklung hierzulande stattfindet.- Lars HaiseAfDIn der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen kritisiert der AfD-Abgeordnete Lars Haise, dass Deutschland den Anschluss in der Spitzenforschung verloren habe und deshalb bei der internationalen Regulierung künstlicher Intelligenz nicht mitreden könne, weil die großen Entscheidungen in den USA und China fielen. Verantwortlich dafür seien eine von den Grünen geprägte Technologiefeindlichkeit, jahrzehntelange falsche Sicherheit sowie durch Migration gebundene Ressourcen, die in Forschung und Infrastruktur fehlten. Statt Brüsseler Regulierung fordert er eigene Spitzenmodelle und Investitionen, damit Deutschland auf Augenhöhe agieren kann.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen, dass jede Technologie Chancen und Risiken birgt, weshalb es auf Regeln und Anwendung ankommt. Er kritisiert, dass die Debatte teils von Angst geprägt sei, und fordert, Deutschland müsse kluge Köpfe anziehen und eigene Modelle entwickeln, um europäische Souveränität zu wahren. Dafür setze das Bundesdigitalministerium auf agentische Modelle und ermutige Unternehmen sowie Bürger, sich mit KI zu beschäftigen, damit die Selbstbehauptung wächst und das Land sicher bleibt.
Ralph BrinkhausCDUDer Redner betont die immense Tragweite der Künstlichen Intelligenz, da sie einen Kipppunkt für die Menschheit darstellt, weil sie sich ohne menschliche Impulse selbst verbessern und kognitive Fähigkeiten entwickeln kann. Er warnt davor, dass die Gesellschaft die tiefgreifenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt und das Zusammenleben unterschätzt, da die heutige politische Fokussierung auf kurzfristige Probleme nicht ausreicht. Deshalb muss die politische Debatte die Gestaltung der zukünftigen Welt antizipieren, anstatt nur bestehende Probleme zu lösen, damit die transformative Kraft dieser Technologie adäquat adressiert wird. Der Beitrag begründet, dass KI das Wichtigste ist, was Menschen je gestaltet haben.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler erklärt seine Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes und legt dar, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion keine Kanzlermehrheit erforderlich war, weil sich die Bundespolizei auf Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG stützt und die Gepräge-Doktrin gewahrt bleibt. Die Eingangsformel mit dem Mehrheitserfordernis sei ein redaktioneller Fehler ohne materielle Bedeutung. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Verzögerungen zu vermeiden, befürwortet er eine Wiederholung der Schlussabstimmung mit Kanzlermehrheit, da die Sicherheitsbehörden die neuen Befugnisse zeitnah benötigen und eine Rücküberweisung an den Innenausschuss das Verfahren verzögert hätte.
Alexander ThromCDUAlexander Throm befasst sich mit der Rechtsauffassung zur Mehrheitserfordernis beim Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Er vertritt die Ansicht, dass nach Artikel 87 Absatz 1 GG die einfache Mehrheit ausreicht und nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG. Weil die Eingangsformel des Entwurfs dennoch diese höhere Mehrheit vorsieht und sie bei der Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 nicht festgestellt wurde, hält der Redner eine Wiederholung der Abstimmung für erforderlich. Damit das Verfahren ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen werden kann, stimmt er dem Gesetzentwurf zu.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und Angriffe zunehmend der Destabilisierung des Staates, der Unternehmen und der Infrastruktur dienten, weshalb die Sicherheitsbehörden wirksam reagieren können müssen. Kritisiert wird jedoch, dass eine neue Befugnis keine Sicherheitslücke schließt und ein zusätzlicher Paragraf die Basis-IT-Sicherheit nicht ersetzt. Deshalb fordert der Beitrag, konkreter über die Folgen für Strom, Heizung, Produktion und Krankenhäuser zu sprechen, und dankt dem Bundesinnenministerium für den Entwurf, indem er dessen Priorität hervorhebt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser nur mit verlässlichen, bezahlbaren Anschlüssen gelingt. Deshalb sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht, Fristen verbindlich und der diskriminierungsfreie Netzzugang gesichert werden. Der Beitrag fordert praktikable Regeln für Gebäudeanschlüsse, transparente Informationen für Mieter und Kommunen sowie Unterstützung beim Mobilfunkausbau. Indem offene Fragen zu Kosten, Verträgen und Anschluss geklärt werden, soll Unsicherheit vermieden und die digitale Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem müssen Kommunen einfachere Verfahren und vollständige Unterlagen erhalten, damit Investitionen verlässlich fließen und Bürger ihren Anschluss nutzen können.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltJohannes Schätzl kritisiert den Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Migrationsverwaltung, weil er datenschutzrechtlich bedenklich sei. Der SPD-Politiker begrüßt zwar KI zur Verfahrensbeschleunigung, lehnt aber automatisierte Einzelfallentscheidungen ab, da der menschliche Blick geschulter Sachbearbeitung nicht ersetzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass Behörden KI mit Klarnamen trainieren und biometrische Daten ohne ausreichende Löschfristen verarbeiten dürfen, weshalb der Datenschutz gefährdet sei. Deshalb fordert der Beitrag im parlamentarischen Verfahren Klärung, welche Aufgaben KI übernehmen darf, wie Diskriminierung verhindert wird und welche Daten geeignet sind, damit ein einheitliches, entlastendes Gesetz entsteht.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJohannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten. Der Redner betont, dass Extremismus zwar bekämpft werden müsse, die geplanten Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen und Datenübermittlungen jedoch ohne konkreten Anlass zu weit gingen. Dadurch verlören Vereine Vertrauen, das für erfolgreiche Prävention nötig sei. Deshalb fordert er eine Kurskorrektur mit präzisen, verhältnismäßigen Regelungen und realistischen Fristen, damit Sicherheit ohne pauschalen Verdacht gewährleistet wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht. Er begründet die Digitalisierung der Migrationsverwaltung damit, dass Behördenprozesse oft intransparent, fehleranfällig und langsam seien. Deshalb sollen Datenaustausch und Verfahren vereinheitlicht werden, um Bürokratie abzubauen und Staatenlose zu unterstützen. Zudem wird eine Übergangsregelung für Geduldete gefordert, damit diese ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis 2030, weil technische Voraussetzungen fehlen. So sollen alle Beteiligten von effizienteren und einheitlichen Verfahren profitieren.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Beitrag behandelt moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, weil sich Kriminalität verändert hat und Beweise zunehmend auf Smartphones, Servern und in der Cloud liegen. Deshalb fordert der Redner zeitgemäße Werkzeuge für Sicherheitsbehörden, betont aber zugleich klare Grenzen: keine anlasslose Überwachung, keine grenzenlose Datensammlung und keine Entscheidung einer Maschine über Menschen. Der Entwurf soll KI-Leitplanken setzen und digitale Souveränität wahren, indem nichteuropäische Analyseprodukte abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament den Entwurf Zeile für Zeile prüfen und nachschärfen muss, damit Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt bleiben.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linke-Antrag gegen Hackbacks. Der Redner begrüßt den Entwurf, weil er das BSI stärkt und ein Lagebild zur Erkennung von Bedrohungen schafft, denn Angriffe verursachen jährlich Schäden von fast 200 Milliarden Euro und treffen Produktionsanlagen, Rathäuser und Krankenhäuser. Kritisiert wird, dass die Linke keine Antwort zur Stärkung der Cybersicherheit liefere. Zudem betont er, dass Befugnisse allein nicht genügten, da die vielen Akteure von Bund, Ländern und EU eine bessere Koordination und klare Zuständigkeiten erfordern, damit Angriffe wirksam abgewehrt werden können.
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