Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl fragt den Bundeskanzler, ob dieser seine frühere Zusage, keine chinesischen Komponenten in einem 6G-Netz zuzulassen, auch auf den laufenden Ausbau des aktuellen Mobilfunknetzes bezieht. Da in künftigen Netzen viele Bauteile wiederverwendet werden, sieht der Fragesteller die Gefahr, dass ohne eine Reduzierung chinesischer Anteile beim jetzigen Antennentausch ein späterer Verzicht erschwert wird. Er bittet um eine Einschätzung, ob es ein Fehler wäre, diese Gelegenheit nicht zu nutzen, um die Abhängigkeit von chinesischer Technik schon jetzt zu verringern.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Friedrich MerzCDUFriedrich Merz dankt der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für ihren Bericht, weil deren weitreichende Vorschläge die Alterssicherung dauerhaft stabilisieren und ein neues Gesamtversorgungsniveau schaffen sollen. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung noch in diesem Jahr. Bereits beschlossene Instrumente wie Aktivrente und Altersvorsorgedepot fördern längeres Arbeiten und private Vorsorge, sodass ergänzt durch eine Frühstartrente ein Gesamtkonzept entsteht, das Jüngeren Vermögensaufbau ermöglicht. Zugleich betont der Redner weiteren Reformbedarf bei Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, damit Deutschland angesichts schwieriger außenpolitischer Rahmenbedingungen bestehen kann.
Leif-Erik HolmAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.- Friedrich MerzCDUDer Redner Friedrich Merz greift in seiner Antwort auf eine Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die jüngsten Ereignisse auf und widerspricht der Darstellung des Fragestellers. Er betont, dass die Ereignisse der letzten Tage das Gegenteil des zuvor Beschriebenen belegen. Nach einer Zwischenbemerkung zur Geschäftsordnung erteilt er das Wort für eine weitere Frage. Der Beitrag dient somit der Richtigstellung und Zurückweisung der vorgetragenen Einschätzung, ohne dass eine inhaltliche Begründung oder Folge im Sinne einer Sachpolitik entfaltet wird. Die Rede bleibt auf die aktuelle politische Auseinandersetzung bezogen und verweist auf aktuelle Entwicklungen als Gegenbeweis.
- Leif-Erik HolmAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz, dass die Koalition und die von ihm geführte Regierung entschlossen seien, die Probleme des Landes Schritt für Schritt zu lösen, auch wenn dies auf Widerspruch stoße. Er kritisiert den von der Opposition wiederholt vorgeschlagenen Weg und stellt klar, dass die Regierung diesem nicht folgen werde. Damit begründet der Redner die ablehnende Haltung gegenüber den Alternativvorschlägen und bekräftigt den eigenen Kurs. Anschließend erteilt er das Wort an Sebastian Roloff von der SPD-Fraktion, wodurch die Debatte fortgesetzt wird und die Regierung ihre Positionen weiter erläutern kann.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff kritisiert, dass im Wettbewerb mit China Hunderttausende Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind und weitere Verluste drohen, obwohl die öffentliche Beschaffung einen starken Hebel biete. Bisher zähle dort nur der niedrigste Preis, sodass übersubventionierte Ware aus China häufig gewinne. Der Abgeordnete verweist auf den Vorschlag der EU-Kommission für einen Industrial Accelerator Act, der eine europäische Präferenz ermöglichen soll, damit öffentliches Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Er versteht nicht, warum Deutschland aus seiner Sicht nicht mit voller Begeisterung dabei ist, und fragt den Bundeskanzler, ob er sich gemeinsam für eine starke verbindliche „Buy European“-Maxime gegen unfairen Subventionsdruck aus China einsetzt.- Friedrich MerzCDUDer Redner berichtet, dass sich der Europäische Rat in Brüssel unter dem Titel makroökonomische Ungleichgewichte mit der Thematik befasst hat. Die Kommission wurde beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des Instrumentariums zu erarbeiten, die im Oktober diskutiert und entschieden werden sollen. Er begründet die Notwendigkeit, weil der globale Wettbewerb objektiv besser geworden sei und das eigene Land bessere Wettbewerbsbedingungen brauche. Zudem kritisiert er unfaire Praktiken wie Subventionen, Überkapazitäten und künstlich niedrig gehaltene Währungen. Deshalb fordert er, auf Basis von Reziprozität gegen diese Verzerrungen vorzugehen, damit der Handel fair weiterentwickelt werden kann.
- Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff fragt in der Befragung der Bundesregierung, ob das International Procurement Instrument der EU, das chinesische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über fünf Millionen Euro ausschließt, ein Einzelfall bleibt oder Schule machen könnte. Er verweist darauf, dass China mit „Buy China“ seit Jahren eine ähnliche Praxis verfolgt, weshalb die EU-Maßnahme als Reaktion sinnvoll erscheint. Da das Instrument erst in diesem Monat greift, will der Abgeordnete wissen, ob es auf der im Europäischen Rat skizzierten Linie weitere vergleichbare Maßnahmen geben wird. Die Antwort der Bundesregierung bleibt offen, sodass die Frage nach der Reichweite des Instruments unbeantwortet bleibt.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung die Bedeutung von offenem und fairem globalem Handel, von dem Deutschland stets profitiert habe. Da Handel jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen müsse, seien Instrumente gegen unfairen Wettbewerb nötig. Er unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission in diese Richtung, lehnt nationale Alleingänge ab und fordert eine enge Abstimmung der Handelspolitik mit den europäischen Partnern, damit Deutschland und die EU geschlossen agieren können. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, unfairen Praktiken wirksam zu begegnen, ohne die Vorteile des freien Handels aufzugeben.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert die Politik der Bundesregierung als harte Sparpolitik zulasten von Familien, insbesondere von Müttern mit pflegebedürftigen Kindern. Sie berichtet von einer verzweifelten Mutter aus Köln, die von geplanten Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Frauen und bei der Eingliederungshilfe betroffen wäre. Dadurch drohten Altersarmut und eine Verschärfung der Belastung für Familien am Limit. Die Rede fordert den Bundeskanzler auf, diese Pläne zu überdenken und zu korrigieren, damit betroffene Familien nicht vollständig überlastet werden. Kritisiert wird eine kalte Politik, die ausgerechnet die Schwächsten zusätzlich belaste, indem sie Druck auf diejenigen ausübe, die bereits am Limit seien.- Friedrich MerzCDUDer Redner befasst sich mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sowie mit den Sozialgesetzbüchern VIII und IX. Er verweist auf eine Verabredung mit den Ministerpräsidenten, Wunsch- und Wahlleistungen in den Sozialgesetzbüchern VIII und IX zu begrenzen, damit Einsparungen erzielt werden können. Gleichzeitig betont er, dass das oberste Ziel bleibe, Familien mit Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Kindern die schulische Ausbildung zu sichern. Deshalb müsse die Solidargemeinschaft den Hilfebedürftigen auch künftig Hilfe ohne unzumutbare Einschränkungen gewähren, weil sonst die betroffenen Personen und Familien unzumutbar belastet würden.
- Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge fordert von der Bundesregierung klare Zusagen, dass die geplanten Kürzungen der Rentenpunkte für pflegende Angehörige sowie bei der Verhinderungspflege unterbleiben, weil diese die Menschen ungerecht belasten. Sie begründet ihre Forderung mit der Erwartung der Bürger und der Möglichkeit einer gerechteren Politik. Sollte die Finanzierung das Hindernis sein, verweist die Rednerin auf die Reform der Erbschaftsteuer, um Menschen mit großem Immobilienbesitz stärker heranzuziehen. Damit will sie soziale Gerechtigkeit schaffen und die Lasten fair verteilen, indem sie diejenigen mit den stärksten Schultern in die Verantwortung nimmt.
- Friedrich MerzCDUDer Redner Friedrich Merz äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und betont, dass Umverteilung selten zur Lösung größerer gesellschaftlicher Probleme beigetragen habe. Er erklärt, dass die Union Familien auch künftig unterstützen wolle, und verweist auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Nun sei der Bundestag am Zug, Entscheidungen zu treffen, um das Gesetzgebungsvorhaben abzuschließen. Deshalb könne und wolle er nicht vorgreifen, was in den Koalitionsfraktionen und unter Beteiligung der Fragestellerin beschlossen werde. Anschließend erteilt er das Wort an Jürgen Hardt.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland unter dem Bundeskanzler zur führenden Unterstützungsnation der Ukraine geworden ist, weshalb die gemeinsame Strategie darauf zielt, die Ukraine militärisch so zu stärken, dass Putin eine Niederlage in Kauf nehmen muss und über einen fairen Frieden verhandelt. Da die Ukraine zuletzt militärisch die Oberhand gewonnen hat und die EU-Unterstützung von 90 Milliarden Euro verlässlich geworden ist, nähere man sich möglicherweise einer neuen Phase. Deshalb fragt der Redner, wie sich die Bundesregierung auf einen echten, fairen Frieden und den deutschen Beitrag vorbereitet.- Friedrich MerzCDUDer Beitrag berichtet über Beratungen im E3-Format mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland zur Unterstützung der Ukraine und einer möglichen diplomatischen Lösung. Am Abend will der Redner im E5-Format mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien weiter beraten, weil Hilfe und Diplomatie abgestimmt werden müssen. Kritisiert wird, dass die Ukraine ein konkretes Gesprächsangebot gemacht hat, indem Präsident Selenskyj am 4. Juni einen Brief an Putin schrieb und Gespräche außerhalb Moskaus vorschlug. Putin verweigerte die Begegnung, deshalb liegt die Entscheidung über das Angebot allein bei ihm, wodurch eine diplomatische Lösung erschwert wird.
- Jürgen HardtCDUJürgen Hardt von der CDU/CSU stellt in der Befragung der Bundesregierung fest, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland wirkt, das Sanktionssystem jedoch Lücken aufweist, insbesondere durch die Schattenflotte. Deshalb fragt er den Bundeskanzler, ob die Bundesregierung Bemühungen unternimmt, den Kreis der Unterstützer der Ukraine zu erweitern, beispielsweise Indien. Der Redner begründet seine Frage damit, dass andere Nationen sich stärker an den Sanktionen beteiligen könnten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Kritisiert wird, dass die bestehenden Maßnahmen noch nicht alle Umgehungsmöglichkeiten abdecken, weshalb eine Ausweitung der Unterstützer notwendig erscheint.
- Friedrich MerzCDUDer Redner berichtet von aussenpolitischen Bemuehungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Er verweist auf ein gemeinsames Leaders' Statement beim G7-Treffen in Evian, das an Russland adressiert war und die Aufforderung enthielt, den Krieg zu beenden. Zudem fuehrt er Gespraeche mit den Praesidenten Brasiliens und Indiens an, um diese zur Unterstuetzung zu bewegen. Dadurch soll der schreckliche Krieg schnellstmoeglich beendet werden. Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, weil alle gebeten wurden, mitzuwirken und mitzuhelfen. So wird die Dringlichkeit einer diplomatischen Loesung betont, indem verschiedene Staats- und Regierungschefs eingebunden werden, damit der Druck auf Russland erhoeht wird.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert die geplante Umsetzung der Rentenkommissionsvorschläge durch den Bundeskanzler, weil das Renteneintrittsalter weiter erhöht und der frühere Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden soll. Sie begründet dies damit, dass Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen wie Pflege, Logistik oder Bau bereits heute im Schnitt mit knapp über 63 Jahren in Rente gehen, oft weil ihr Körper nicht mehr kann. Eine weitere Erhöhung führe deshalb zu hohen Abschlägen und bedeute faktisch eine Rentenkürzung. Die Rednerin fragt, ob der Kanzler das für gerecht hält und ob man mit 67, 68 oder 69 Jahren noch Busse und Lkws fahren, in der Pflege arbeiten oder Krankenhäuser putzen kann.- Friedrich MerzCDUDer Redner widerspricht der Analyse der Vorrednerin und verteidigt Vorschläge der Kommission, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Weil die Menschen länger leben, müssten sie länger arbeiten, damit das Rentensystem finanziell tragfähig bleibt. Merz betont ausdrücklich, dass es keine Kürzungen der gesetzlichen Rente gebe; entsprechende Behauptungen seien falsch. Zugleich sichert er zu, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin geschützt werden, etwa durch bestehende Mechanismen wie die Berufsunfähigkeitsrente. Der Beitrag begründet die Anhebung mit demografischer Entwicklung und verweist auf soziale Absicherung.
- Janine WisslerLinkeDie Rede thematisiert den Vorschlag der Rentenkommission, Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Wissler begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich, da ihre Fraktion eine solche Regelung schon lange fordert und dazu bereits einen eigenen Antrag eingebracht hat. Vor diesem Hintergrund verlangt die Rednerin vom Bundeskanzler eine klare Auskunft darüber, ob der Abgeordnete Merz dem Antrag zustimmen werde und wann mit einer entsprechenden Initiative der Regierungsfraktionen zu rechnen sei. Damit soll geklärt werden, ob die Regierung das Anliegen unterstützt und eine gesetzliche Umsetzung beabsichtigt. Kritisiert wird mangelnde Initiative der Koalition.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Merz zu den Erwartungen an eine Reform der Alterssicherung. Er signalisiert Zustimmung zu einem Gesamtpaket, sofern die Abstimmung Ende des Jahres erfolgt, und appelliert an die Kollegin Wissler, ebenfalls zuzustimmen. Damit positioniert er sich grundsätzlich befürwortend, ohne Details zu nennen. Die Rede fordert eine gemeinsame Entscheidung und begründet die Zustimmung mit der Gelegenheit zur Abstimmung. Kritisiert wird nichts; vielmehr wirbt der Beitrag um Unterstützung für die Vorschläge. Anschließend wird die zweite Fraktionsrunde mit einer Rednerin der AfD fortgesetzt, wodurch die Debatte zeitlich strukturiert wird.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing befragt den Bundeskanzler zur Rentenpolitik und wirft ihm vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie verweist auf dessen Aussage, die Rentenbeiträge sollen sinken und das Versorgungsniveau steigen, während der Kommissionsbericht einen Anstieg der Beiträge auf 20,6 Prozent vorsieht. Zusätzliche Belastungen entstünden durch geplante Kürzungen bei den Rentenzuschüssen, die Finanzminister Klingbeil angekündigt hat. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen Regierungsversprechen und den tatsächlichen Vorschlägen. Die Rednerin begründet ihren Vorwurf damit, dass die versprochene Entlastung nicht mit den Zahlen übereinstimmt, und fordert deshalb eine Erklärung, warum die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz widerspricht der Schlussfolgerung der Kollegin zur Alterssicherung und verweist auf den Bericht einer Kommission, wonach langfristig ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent erreichbar sei, allerdings nur bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen, sofern die vorgeschlagene Kombination gewählt werde. Genau das Gegenteil habe die Fraktion der Kollegin vertreten, weil sie sich in ihrem Vorschlag allein auf die Rentenversicherung bezogen und keine Alternative zur Absicherung des Niveaus aufgezeigt habe. Deshalb stützt sich der Redner nun auf die Vorschläge der Kommission, um das Versorgungsniveau zu sichern, und kritisiert, dass die andere Seite keine umfassende Lösung vorgelegt hat.
- Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Belastung für Bürger und Unternehmen durch Beitragserhöhungen steigt, während die Regierung das Gegenteil behauptet. Da zusätzlich Minijobs wegfallen sollen, sieht sie besonders die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Kapitaldeckung aus Steuermitteln zu finanzieren, und verweist auf Einsparpotenziale bei Ukraine-Hilfen, Migration und Entwicklungshilfe. Zudem betont sie, dass ihre Fraktion Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung eingebracht habe, die in entsprechenden Anträgen dokumentiert seien, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz verteidigt die abweichenden Prioritäten seiner Fraktion bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts gegenüber der Fragestellerin, weil diese dem Mehrheitswillen im Deutschen Bundestag und in der deutschen Bevölkerung entsprächen. Er betont, dass die am Vortag vorgetragenen Zahlen nicht seine eigenen seien, sondern von der Kommission stammten, und verweist auf einen längeren Überbrückungszeitraum, der benötigt werde, damit das System so gerecht gestaltet werden könne, wie es skizziert worden sei. Kritisiert wird die Annahme, es handle sich um eigene Zahlen; der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Übergangs mit der Herstellung von Gerechtigkeit und der demokratischen Legitimation der Ausgabenprioritäten.
Lina SeitzlSPDDie Abgeordnete Lina Seitzl befragt den Bundeskanzler zur vereinbarten BAföG-Reform, weil Studierende, Auszubildende und ihre Familien auf deren Umsetzung vertrauen sollen. Sie verweist darauf, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen die Inhalte bereits abgestimmt haben und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sich auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt haben. Da die Ansätze schon in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 stehen und Bär die Reform Ende Juli ins Kabinett einbringen will, fordert die Rednerin Verlässlichkeit, damit die erzielten Einigungen tatsächlich verwirklicht werden und die Betroffenen Planungssicherheit erhalten.- Friedrich MerzCDUDer Redner befasst sich mit den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, dessen Kabinettsbeschluss für Juli vorgesehen ist, weshalb zeitnah eine Einigung angestrebt wird. Er erklärt, dass in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden werden soll, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden gerecht zu werden, damit deren Interessen angemessen berücksichtigt werden. Dabei verweist er auf eine frühere Zusage in der Bundestagsfraktion, wonach die Angelegenheit gemeinsam so gelöst werden solle, wie Dorothee Bär und Lars Klingbeil es miteinander verabredet haben. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem anstehenden Zeitplan und der Verantwortung gegenüber den Betroffenen, weshalb eine zeitnahe Einigung angestrebt wird.
- Friedrich MerzCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Friedrich Merz äußert sich zur beruflichen Bildung und dualen Ausbildung. Er betont das gemeinsame gesellschaftspolitische Interesse, jungen Menschen neben der universitären auch eine gute duale Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb seien entsprechende Entscheidungen zur beruflichen Bildung wichtig, damit beide Ausbildungswege gleichwertig gefördert werden. Zugleich will der Redner dem Haushaltsgesetzgeber nicht vorgreifen, weil die Gespräche in diesen Tagen geführt werden. Er geht davon aus, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird. Anschließend erteilt er das Wort an die Abgeordnete Sara Nanni von Bündnis 90/Die Grünen.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert die Bundesregierung für die Normalisierung der Taliban. Anlass ist der Veteranentag, an dem der Bundeskanzler Einsatzveteranen traf, die in Afghanistan verwundet wurden oder Kameraden verloren. Nanni betont, dass der Bundestag dem Afghanistan-Einsatz mehrfach zugestimmt habe, um die Taliban von der Macht fernzuhalten und Frauen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Nun werde die afghanische Botschaft im November 2025 den Taliban zugänglich gemacht, und weitere Beamte sollen nach Deutschland kommen. Deshalb fragt die Rednerin, ob der Kanzler dies für angemessen hält, da der Einsatz auch dazu diente, die Taliban zu bekämpfen.- Friedrich MerzCDUDer Redner widerspricht der Annahme, dass mit der Aufnahme von Gesprächen eine Normalisierung des afghanischen Regimes einhergehe, und betont, dass diplomatische Beziehungen zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen bestünden. Deshalb habe es zu Afghanistan stets diplomatische Kontakte gegeben, die derzeit durch ein oder zwei Vertreter des Regimes ausgeübt würden. Der Bundesinnenminister führe mit diesen Vertretern Gespräche über die Rückführung straffällig gewordener männlicher afghanischer Staatsbürger, damit diese ihrer Strafe zugeführt werden können. Für dieses Vorgehen sichert Merz dem Minister seine volle und uneingeschränkte Unterstützung zu, weil er die Rückführung als notwendig erachtet, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
- Sara NanniGrüneSara Nanni von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung, weshalb die Taliban, die zwischen 2001 und 2009 als Feinde bekämpft wurden, nun von Friedrich Merz hofiert werden. Die Rednerin erinnert daran, dass die damalige Zustimmung zum militärischen Vorgehen damit begründet wurde, dass die Taliban deutsche Soldatinnen und Soldaten angriffen und die größte Bedrohung für Frauen in Afghanistan darstellten. Deshalb fordert sie eine Erklärung für den Kurswechsel, denn sie sieht darin einen Widerspruch zu früheren Sicherheits- und Menschenrechtsinteressen. Kritisiert wird, dass die jetzige Annäherung die damaligen Opfer und Ziele infrage stellt, indem sie die frühere Gegnerschaft relativiert.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt Friedrich Merz die technische Zusammenarbeit mit dem Talibanregime, indem er betont, dass man dem Regime nicht die Hand reiche, sondern auf unterster Ebene kooperiere, weil dies im nationalen Interesse Deutschlands liege. Ziel sei es, straffällig gewordene männliche afghanische Staatsbürger zurückführen zu können, weshalb diese Zusammenarbeit fortgesetzt werde. Der Redner schließt das Thema ab und übergibt das Wort an Marc Biadacz von der CDU/CSU-Fraktion. Kritisiert wird die Kooperation nicht, vielmehr begründet der Beitrag die Notwendigkeit der Rückführung, sodass die Maßnahme als erforderlich dargestellt wird.
Marc BiadaczCDUDer Redner dankt dem Bundeskanzler für dessen Eingangsstatement zur Alterssicherungskommission und würdigt die Arbeit der Vorsitzenden, der Wissenschaftler sowie der beteiligten Abgeordneten. Er betont, dass die 33 Vorschläge als Gesamtkonzept zu verstehen seien, weil sonst Missverständnisse etwa bei Haltelinie und Niveau entstünden. Deshalb fragt er den Kanzler, wie schnell diese Vorschläge in den parlamentarischen Beratungen umgesetzt werden können. Damit fordert er eine zügige Behandlung im Parlament, damit die Koalition und die Arbeitsgruppen die Empfehlungen zeitnah beraten und beschließen können. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über zentrale Begriffe aufzuklären.- Friedrich MerzCDUDer Redner kündigt an, dass die Koalition in der nächsten Woche einen Zeitplan für ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vereinbaren will, das in zwei Schritten – zunächst Eckpunkte im Kabinett, anschließend mehrere Gesetzentwürfe – über die Sommerpause erarbeitet werden soll. Weil mehrere Gesetze geändert werden müssen, ist die Arbeit sehr umfangreich. Der Beitrag begründet, dass bei gutem Verlauf im Herbst das parlamentarische Verfahren beginnt, dessen Tempo der Bundestag selbst bestimmt. Persönlich wünscht sich der Redner einen Abschluss bis Jahresende, ohne die Beratungen vorwegzunehmen, damit die Bevölkerung Klarheit und Sicherheit zum Ende des Jahres 2026 hat.
- Marc BiadaczCDUDer Redner bestätigt die geplante Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stärkt dem Bundeskanzler den Rücken, damit die Arbeitsmarktpolitik beider Fraktionen gemeinsam aufgesetzt wird. Er betont die Bereitschaft der Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker von SPD und CDU/CSU, weil sie die Unterstützung der Regierung erwarten. Deshalb fordert der Beitrag ein klares Kommando und die rasche Umsetzung. Der Redner will wissen, ob der Kanzler dies ebenfalls teilt und unterstützt, damit das Vorhaben zügig realisiert werden kann. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der vorhandenen Motivation der Beteiligten und der Aussicht auf gemeinsames Handeln.
- Friedrich MerzCDUDer Redner zeigt sich erfreut über ein erzieltes Verhandlungsergebnis und betont, dass seine Freude noch größer wäre, wenn dieses Ergebnis auch in Gesetzessprache im Deutschen Bundestag verabschiedet würde. Damit begründet er die Notwendigkeit der formalen Umsetzung, weil erst die gesetzliche Verabschiedung dem gefundenen Kompromiss dauerhafte Gültigkeit verleiht und die parlamentarische Legitimation sichert. Der Beitrag würdigt den erzielten Konsens, mahnt jedoch zugleich an, dass eine Einigung allein noch keine rechtliche Wirkung entfaltet. Deshalb drängt er auf eine zügige Verabschiedung, damit das Ergebnis wirksam werden kann. Anschließend wird das Wort an eine andere Abgeordnete weitergegeben, ohne dass weitere inhaltliche Punkte behandelt werden.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino kritisiert die GKV-Sparreform der Bundesregierung scharf, weil aus ihrer Sicht alle relevanten Akteure im Gesundheitswesen vor katastrophalen Folgen warnen. Schon heute litten Beschäftigte und Patienten, da Tarifverträge gekündigt würden und Menschen aus ihrem Beruf fliehen. Deshalb fordert die Rednerin, statt Einsparungen in der direkten Patientenversorgung alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen. Zudem verlangt sie vom Bundeskanzler die Zusage, dass es weder zu Personalabbau noch zu einer Verschlechterung der Versorgung kommt. Der Beitrag begründet die Kritik mit den bereits spürbaren negativen Auswirkungen der Reform.- Friedrich MerzCDUDer Redner erläutert die Ziele der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: eine bessere Versorgung in Deutschland und ein effizienteres, damit kostengünstigeres System. Er verweist auf andere Länder, die zeigen, dass dies möglich ist, und auf die Unzufriedenheit vieler Beteiligter, weil die Effizienzen des teuren Gesundheitssystems nicht genügend genutzt werden. Bezogen auf den Krankenhaussektor fordert der Beitrag, den privaten, gemeinnützigen und kommunalen Häusern mehr Spielraum zu geben, damit sie den Personaleinsatz eigenverantwortlich gestalten können, statt ihn gesetzlich regeln zu lassen. Dadurch solle sich die Versorgung verbessern und ein weiterer Kostenanstieg vermieden werden, was das Ziel des Gesetzes sei.
- Stella MerendinoLinkeStella Merendino von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die durch BMG-Leaks bekannt gewordenen Pläne, das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abzuschaffen. Sie erklärt, dass die PPR 2.0 wichtige Personalschlüssel anhand der Komplexität der Behandlungsfälle festlegt, damit eine sichere Versorgung gewährleistet und keine Menschenleben gefährdet werden. Deshalb fragt sie, ob es tatsächlich Gespräche gibt, beides abzuschaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Warnungen von Expertinnen und Experten ignoriert und der Patientenschutz gefährdet würden, was einer Reform gleichkomme, die allen ins Gesicht spucke.
- Friedrich MerzCDUDer Redner Friedrich Merz verteidigt die vorgelegte Gesundheitsreform, indem er betont, dass alle Argumente der Beteiligten und Betroffenen durch Anhörung im Bundestag und Ressortabstimmung im Kabinett sorgfältig abgewogen wurden. Der Beitrag begründet, dass die Reform allen Akteuren des Gesundheitssystems – von der Pharmaindustrie über Ärzte bis zu Krankenhäusern – etwas abverlangt, damit das System zukunftsfähig bleibt. Kritisiert wird offenbar eine vorherige Äußerung, die akustisch nicht verstanden wurde. Merz bekräftigt, dass dieses Ziel mit der Reform erreicht werden soll und wird. Anschließend erteilt er dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler das Wort.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die geplante Entlastung der Kommunen als unzureichend, weil die dramatische Finanzlage der Gemeinden durch Bundesvorgaben und Leistungsgesetze verschärft wird. Deshalb fordert der fraktionslose Abgeordnete vom Bundeskanzler eine nachhaltige Stärkung der Länder und Kommunen. Er verweist auf die geplanten 250 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Flächenländer, die angesichts von rund 32 Milliarden Euro Altschulden kaum Wirkung zeigten. Für Schleswig-Holstein blieben nur 3,3 Millionen Euro übrig, womit strukturelle Probleme nicht gelöst würden. Daher fragt er, wie diese Größenordnung spürbar entlasten soll und welche Maßnahmen nachhaltig geplant sind.- Friedrich MerzCDUDer Redner betont die Dringlichkeit, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern, weil Demokratie für die meisten Menschen vor allem auf kommunaler Ebene stattfindet und nicht im Bundestag oder in Landtagen. Deshalb hat die Bundesregierung den Kommunen und ihren Spitzenverbänden Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung unterbreitet, die morgen mit den Ministerpräsidenten beraten werden. Er hofft auf einen Konsens, damit die finanziellen Belastungen durch Bundesgesetze reduziert werden und die Kommunen wieder handlungsfähig sind. Bereits vor einem Jahr bot er den Ministerpräsidenten einen intensiven Dialog an, um dieses Problem gemeinsam zu lösen.
- Stefan SeidlerfraktionslosIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Stefan Seidler die ungleiche Verteilung von Finanzmitteln an die Länder, indem er kritisiert, dass finanzschwache Länder jährlich 250 Millionen Euro erhalten, während finanzstarke Länder 400 Millionen Euro bekommen. Der Redner hinterfragt, ob diese Mittelvergabe angemessen und ein solidarischer Ausgleich sei, weil die finanzstarken Länder mehr Geld bekommen als die finanzschwachen. Deshalb fordert er vom Bundeskanzler eine Erklärung für diese Diskrepanz und stellt die Gerechtigkeit der Mittelvergabe infrage, damit die Solidarität gewahrt bleibt.
- Friedrich MerzCDUDer Redner erläutert die komplizierte Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleichs und den berechtigten Wunsch finanzstarker Länder, an Entlastungen teilzuhaben. Deshalb sei in langen Gesprächen ein Kompromiss mit den Bundesländern entstanden, der deren Zustimmung im Bundesrat erfordere, weil der Bund dies nicht allein entscheiden könne. Daher hätten die 16 Länder und die Bundesregierung vereinbart, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Kompromisses mit der föderalen Struktur und der Abhängigkeit von der Länderzustimmung, wodurch die getroffene Übereinkunft als alternativlos dargestellt wird und die finanzstarken Länder an der Entlastung teilhaben sollen.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Frömming befragt den Bundeskanzler zu einer Äußerung des Linken-Politikers Pantisano, der CDU, AfD und Faschisten gleichsetzte. Er verweist auf die Wahl Ramelows mit Unionsstimmen und die eigene Wahl mit Unterstützung der Linkspartei, weshalb er die Haltung des Kanzlers wissen will. Kritisiert wird, dass der schleswig-holsteinische Regierungschef Pantisanos Rücktritt forderte und der SPD-Generalsekretär dessen Entschuldigung ablehnte. Der Beitrag begründet die Frage mit der künftigen Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag und darüber hinaus, sodass der Redner eine klare Bewertung und Konsequenzen verlangt.- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Redner zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken. Er geht davon aus, dass er bei der Wahl am 6. Mai des Vorjahres weder aus dem linken noch aus dem eigenen Fraktionsspektrum Stimmen erhalten hat. Kritisiert wird, dass im Haus lediglich eine Verabredung zur Wiederholung der Wahl am selben Tag getroffen wurde, die einstimmig erfolgte und an der auch die Linke beteiligt war. Dafür dankt er für die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten. Zugleich stellt er klar, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht existiert und auch künftig nicht geben wird, weshalb entsprechende Erwartungen zurückgewiesen werden.
- Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming befragt den Bundeskanzler zur Wahl am 6. Mai, die nur durch eine vorherige Zusammenarbeit des CSU-Politikers Dobrindt mit den Linken möglich geworden sei, indem er bei Frau Wissler anrief. Dies widerspreche dem Parteitagsbeschluss der CDU, der Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt. Deshalb fordert der Redner eine Zusage, dass es nach den Landtagswahlen im September keine weiteren derartigen Kooperationen geben wird, insbesondere keine Koalition zwischen CDU und Linksfraktion in Sachsen-Anhalt oder andere Formen der Zusammenarbeit. Kritisiert wird das Vorgehen als Verstoß gegen eigene Beschlüsse, weshalb der Beitrag eine klare Absage an künftige Zusammenarbeit verlangt.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung wiederholt Friedrich Merz seine Antwort auf eine bereits gestellte Frage und betont, dass selbst bei großen politischen Unterschieden im Bundestag Verfahrensfragen gemeinsam geklärt werden können, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Der Redner begründet dies damit, dass solche Absprachen keine Zusammenarbeit oder Koalition darstellen, sondern eine normale parlamentarische Gepflogenheit, an der er festhalten möchte, sofern dies möglich ist. Deshalb weist er den Vorwurf einer Kooperation zurück und bekräftigt, dass es damit nichts zu tun habe. Anschließend wird die SPD-Fraktion aufgerufen, und das Wort erhält der Abgeordnete Johannes Schätzl.
- Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl fragt den Bundeskanzler, ob dieser seine frühere Zusage, keine chinesischen Komponenten in einem 6G-Netz zuzulassen, auch auf den laufenden Ausbau des aktuellen Mobilfunknetzes bezieht. Da in künftigen Netzen viele Bauteile wiederverwendet werden, sieht der Fragesteller die Gefahr, dass ohne eine Reduzierung chinesischer Anteile beim jetzigen Antennentausch ein späterer Verzicht erschwert wird. Er bittet um eine Einschätzung, ob es ein Fehler wäre, diese Gelegenheit nicht zu nutzen, um die Abhängigkeit von chinesischer Technik schon jetzt zu verringern.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Friedrich Merz erheblich den fehlenden Marktzugang für Telekommunikationsausrüster aus einem namentlich nicht genannten Land. Der Redner begründet seine handels- und sicherheitspolitischen Bedenken mit dem Prinzip der Reziprozität, weil europäische Unternehmen dort praktisch keinen Zugang zu den Netzen hätten. Da zusätzlich Sicherheitsbedenken bestünden, sieht er keine Veranlassung, Erzeugern aus diesem Staat den Zugang zur Europäischen Union oder zur Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen. Hinsichtlich des noch nicht entwickelten 6G-Netzes weist der Beitrag darauf hin, dass betroffene Unternehmen bereits Komponenten austauschten, und plädiert deshalb dafür, eigene europäische Hersteller zu nutzen.
- Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl richtet an den Bundeskanzler die Frage nach dem Mobilfunknetz, wobei er betont, dass chinesische Hersteller bei den Komponenten einen Anteil von über 60 Prozent halten. Deshalb sieht er einen noch größeren Handlungsdruck, weil die sicherheitspolitische Lage dies erfordert und weil auch eine Drohnenabwehr über das Mobilfunknetz abgewickelt werden soll. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Abhängigkeit von chinesischer Technik und der geplanten militärischen Nutzung, damit Sicherheitsrisiken reduziert werden. Schätzl fordert konkrete nächste Schritte von der Bundesregierung, um die bestehenden Gefahren zu adressieren.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz erläutert, dass die Bundesregierung derzeit über den Nationalen Sicherheitsrat gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium eine umfassende Sicherheitsstrategie für die Infrastruktur entwickelt. Der Redner betont, dass dieses Thema eine prominente Rolle spielen wird, weil die Infrastruktur wesentlich besser geschützt werden muss als bisher. Dabei geht es sowohl um Bedrohungen von außen als auch um Gefahren im System selbst. Merz greift damit eine Sorge auf, die zu Recht genannt wurde, und versichert, dass die Regierung sich intensiv mit dieser Frage befasst und die Anliegen teilt.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert den Bundeskanzler scharf wegen dessen Biografie und des Gebäudemodernisierungsgesetzes. Er verweist darauf, dass der Kanzler früher in der chemischen Industrie, bei BlackRock und als Richter tätig war, und konfrontiert ihn mit aktuellen Aussagen der Industrie, der Bundesbank und des Wissenschaftlichen Dienstes. Weil das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig und industriefeindlich sei, fordert der Grünen-Politiker den Kanzler auf, es nicht im Bundestag zu beschließen. Zudem wirft er ihm vor, als Großvater das Klima zu schädigen, nur weil er Robert Habeck nicht leiden könne.- Friedrich MerzCDUDer Redner verteidigt das vorgelegte Gebäudeenergiegesetz gegen Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit, indem er auf die Prüfung der beiden Verfassungsressorts verweist. Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium seien in der üblichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weshalb die vorgebrachten Bedenken entkräftet werden. Das Bundeskanzleramt sei an dieser Prüfung nicht beteiligt gewesen. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Richter am Amtsgericht in Saarbrücken habe er keinen Anlass, an der Richtigkeit der Aussagen der Ministerien zu zweifeln. Damit begründet der Beitrag die Rechtmäßigkeit des Gesetzes und stützt die Position der Regierung.
- Michael KellnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Michael Kellner von den Grünen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Er verweist auf erhebliche Zweifel, die von der KlimaUnion, dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und Sachverständigen in einer Anhörung geäußert wurden. Deshalb fordert er die Bundesregierung direkt heraus, ob sie das Gesetz für verfassungskonform hält, und verlangt eine klare Ja-oder-Nein-Antwort. Damit zielt seine Frage auf die Rechtmäßigkeit des Vorhabens und setzt die Regierung unter Begründungsdruck. Der Beitrag kritisiert die mangelnde verfassungsrechtliche Absicherung und verlangt eine eindeutige Positionierung, sodass die Regierung ihre Haltung offenlegen muss.
- Friedrich MerzCDUDer Redner äußert sich zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gebäudeenergiegesetz und betont, dass solche Zweifel bei vielen Gesetzen in Deutschland geäußert werden, weshalb dieses Gesetz in guter Tradition stehe. Er erklärt, dass ein im Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf geprüft sei und er keine Veranlassung habe, an der Prüfung zu zweifeln. Damit verteidigt er das Verfahren und die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, weil die Prüfung durch das Kabinett erfolgt ist. Anschließend wird das Wort an den Abgeordneten Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion erteilt, sodass der Beitrag mit einer Verfahrensankündigung endet.
Tilman KubanCDUTilman Kuban erkundigt sich beim Bundeskanzler nach den Ergebnissen der jüngsten G7- und EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit, weil Handelsabkommen mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien und Mexiko auf den Weg gebracht wurden und nun auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden konnte. Der Redner bittet um Einblick, wie das Abkommen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen nach den Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten wieder auf einen Wachstumskurs bringen soll, da es für die deutsche Wirtschaft richtig, wenn auch nicht perfekt sei. Damit zielt der Beitrag auf die Bewertung der US-EU-Handelspolitik und deren Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit.- Friedrich MerzCDUDer Redner fordert eine Stärkung der Europäischen Union durch mehr Handelsabkommen mit Partnern, die freien Handel, offene Grenzen und niedrige Zölle teilen, weil die Zahl solcher Länder zuletzt nicht zugenommen hat und große Wirtschaftsräume in Südostasien und Südamerika diese Werte mit Europa teilen. Deshalb drängt er auf eine schnelle Entscheidung zum Abkommen mit Indien und begrüßt das vorläufige Inkrafttreten des Vertrags mit südamerikanischen Staaten, das viel zu lange gedauert habe. Auch das Abkommen mit den USA sei im Europäischen Parlament verabschiedet worden und könne nun in Kraft treten, wobei er erwartet, dass beide Seiten sich an Geist und Buchstaben halten.
- Tilman KubanCDUDer Abgeordnete Tilman Kuban richtet sich an den Bundeskanzler und greift die beim G7-Gipfel getroffene Vereinbarung auf, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern außerhalb der G7 bei Rohstoffen zu verringern und den Anteil seltener Erden und kritischer Rohstoffe auf unter 60 Prozent zu senken. Weil die bisherigen Strategien nicht ausreichen, fordert der Beitrag konkrete Maßnahmen zum Rohstoffabbau, zur Rohstoffverarbeitung und zur Diversifizierung des Rohstoffeinkaufs in den kommenden Jahren. Damit will der Fragesteller erfahren, wie die Bundesregierung diese Ziele praktisch umsetzen will, indem sie Planungssicherheit schafft und Handlungsstrategien entwickelt. Kritisiert wird, dass bislang keine ausreichenden Antworten vorliegen.
- Friedrich MerzCDUDer Redner berichtet von einer erstmaligen G7-Verabredung über Resilienz und Rohstoffabhängigkeit, die Zusammenarbeit bei Beschaffung und Finanzierung umfasst und weiter ausgearbeitet wird. Parallel arbeitet die Bundesregierung intensiv an der Rohstoffversorgung, gemeinsam mit europäischen Partnern, weil Abhängigkeiten reduziert werden sollen. Das Thema habe hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik, in der EU-Zusammenarbeit und bei gleichgesinnten Partnern, damit die Versorgung langfristig gesichert ist. Anschließend erteilt er das Wort an einen Kollegen der Linksfraktion. Die Ausführungen betonen die strategische Bedeutung von Rohstoffsicherheit und internationaler Kooperation, indem sie auf konkrete Vereinbarungen verweisen.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Politik von Friedrich Merz, weil 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden seien und eine Mehrheit Kürzungen in Pflege, Gesundheit und Rente ablehne. Der Redner bemängelt, dass trotz dieser Stimmung weiterhin der Sozialstaat beschnitten werde, weshalb viele Menschen wütend auf die Straße gingen. Am Beispiel einer vollzeitbeschäftigten Erzieherin zeigt er auf, dass künftig auch für den familienversicherten Partner gezahlt werden müsse, das Einkommen für die pflegebedürftige Mutter herangezogen werde und der Sohn länger auf einen Therapieplatz warte. Kritisiert wird, dass Betroffene bei schlechterer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt diejenigen mit ausreichend Geld zu beteiligen.- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht Friedrich Merz der Lagebeschreibung des Kollegen zur sozialen Situation. Er erkennt familiäre Schicksale und Einzelfälle an und will ein zukunftsfähiges System schaffen, das gerade diesen Familien hilft. Eine Lösung allein durch mehr Geld und Umverteilung lehnt er jedoch ab, weil damit das Problem nicht zu bewältigen sei. Deshalb besteht aus seiner Sicht ein tiefgreifender Dissens sowohl bei der Beschreibung der Lage als auch bei den Lösungsmöglichkeiten. Der Redner betont, dass ein solcher Streit in einer Demokratie normal sei. Die Union werde eine andere Entscheidung treffen als die vorgeschlagene, da sie eine andere Überzeugung vertrete.
- Ates GürpinarLinkeDer Redner kritisiert die Pläne der Regierung zur Krankenversicherung, weil sie bei familienversicherten Partnern, pflegenden Angehörigen und Menschen mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu Belastungen führen. Er verweist auf die Ablehnung durch 87 Prozent der Bevölkerung, was die mangelnde Akzeptanz der Vorhaben zeigt. Zudem hinterfragt er die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, denn Wohlhabende und privatversichert Geborene könnten weiterhin aus der solidarischen Finanzierung aussteigen. Deshalb fordert er, dass diese Gruppen stärker mitfinanzieren, anstatt denen Geld zu nehmen, die wenig haben. Damit begründet er die soziale Schieflage der Vorschläge und die fehlende Verteilungsgerechtigkeit.
- Friedrich MerzCDUDer Redner verteidigt das duale Gesundheitssystem, indem er betont, dass privat Versicherte überproportional zum Gesundheitssystem beitragen und dadurch dessen Leistungsfähigkeit für alle, auch für gesetzlich Versicherte, sichern. Er räumt ein, dass das System Vor- und Nachteile habe, stellt jedoch klar, dass es nicht Gegenstand der aktuellen Reformbemühungen sei. Diese zielen darauf ab, das System insgesamt zukunftsfähig zu machen. Damit widerspricht er der Sichtweise des Kollegen und begründet, warum die private Krankenversicherung aus seiner Sicht erhalten bleiben soll. Anschließend wird die nächste Fragerunde mit dem Abgeordneten Mirco Hanker für die AfD eröffnet.
- Mirco HankerAfDMirco Hanker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler im Wahlkampf Steuererleichterungen und soziale Stabilität ohne Kürzungen versprochen habe, während die unionsgeführte Koalition für 2025 bis 2029 neue Schulden von über 850 Milliarden Euro plane. Der Redner begründet seine Kritik mit der anhaltenden Konjunkturschwäche und der gesenkten Wachstumsprognose des BDI von 1 Prozent auf 0,4 Prozent. Deshalb stellt er die schuldenfinanzierte Wachstumsstrategie infrage und vermutet eine Fehleinschätzung wirtschaftspolitischer Zusammenhänge sowie eine falsche Haushaltspriorisierung. Die Rede fordert damit eine Überprüfung der Regierungspolitik.
- Friedrich MerzCDUDer Beitrag begruendet die Entscheidung, fuer Bundeswehr und Infrastruktur deutlich mehr Schulden aufzunehmen, mit der dramatischen geopolitischen Lage seit Anfang des letzten Jahres. Deshalb aenderte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz, wobei Merz betont, dass das Parlament trotz laufender Wahlperiode legitimiert war. Die Massnahme dient damit, die Verteidigungsfaehigkeit des Landes wiederherzustellen und die Wettbewerbsfaehigkeit der Volkswirtschaft durch bessere Infrastruktur zu staerken. Kritisiert wird, dass sich die Opposition erfolglos gegen diese Entscheidung gewehrt habe. Der Redner haelt an diesem Kurs fest und bietet eine Nachfrage an.
- Mirco HankerAfDMirco Hanker von der AfD kritisiert in seiner Rede die Entwicklungshilfeausgaben der Bundesregierung trotz geringen Wirtschaftswachstums. Er verweist auf die G7-Reformpläne, die er als Annäherung an AfD-Positionen deutet, und fragt, ob die Milliardenausgaben angesichts eines Betrugsskandals bei der GIZ im Jemen, bei dem mehrere Millionen Euro veruntreut wurden, noch die richtige Priorisierung darstellen. Der Redner sieht darin einen Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden im zuständigen Ministerium. Deshalb fordert er eine Überprüfung der Mittelvergabe und der Aufsicht, damit Entwicklungshilfe wirksamer und kontrollierter eingesetzt wird.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz wehrt sich dagegen, einen Einzelfall zu verallgemeinern und deshalb die gesamte deutsche Entwicklungshilfe sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Weltregionen infrage zu stellen. Der Redner begruendet seine Haltung mit dem Besuch des senegalesischen Staatspräsidenten am Vortag, weil die Stabilitaet dieser Regionen fuer ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland von grosser Bedeutung sei. Deshalb solle die Unterstuetzung fortgesetzt werden, damit sich diese Gebiete positiv entwickeln koennen. Kritisiert wird eine pauschale Ablehnung, indem er auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit verweist. Der Beitrag fordert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch kuenftig beizubehalten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten befragt den Bundeskanzler zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Sie bezieht sich auf seine Regierungserklärung, in der er eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts forderte. Kersten kritisiert, dass die Kommissionsvorschläge die Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden. Dadurch würden große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland sowie Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung erheblich geschwächt. Sie betont, dass nachhaltige Landwirtschaft und lebendige Dörfer für die Ernährungssicherung unerlässlich sind. Deshalb will sie wissen, wie der Kanzler zu diesen Plänen steht.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz äußert sich zur Befragung der Bundesregierung über die Vorschläge der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen. Zwei Kommissionsentscheidungen befürwortet er: die Zusammenlegung von Kohäsions- und Agrarfonds sowie die direkte Antragstellung der Bundesländer in Brüssel. Der CDU-Politiker kritisiert jedoch, dass der Vorschlag in dieser Form nicht bestehen bleiben könne, weil Deutschland jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro zusätzlich zahlen müsste. Deshalb fordert er, die Struktur des EU-Haushalts zu ändern, damit Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit als Prioritäten abgebildet werden. Weitere Verhandlungen stehen noch aus, unter anderem mit dem irischen Ratspräsidenten.
- Franziska KerstenSPDIn der Befragung der Bundesregierung fordert Franziska Kersten, sich gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb einzusetzen, damit landwirtschaftliche Betriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden und ihre Existenz sichern können. Zudem tritt sie für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen ein, weil diese Bereiche verlässliche Finanzierung brauchen, um wirksam zu sein. Der Beitrag begründet außerdem die Notwendigkeit einer attraktiven EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, indem besonders das LEADER-Programm hervorgehoben wird, das wichtige lokale Projekte ermöglicht. Kritisiert wird somit eine Kürzungspolitik, die sowohl Einkommen als auch Förderinstrumente gefährdet.
- Friedrich MerzCDUDer Redner teilt die Einschätzung und verweist auf seinen landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis, in dem LEADER-Programme große Projekte ermöglicht haben. Allerdings fordert er, im europäischen Haushalt neue Prioritäten zu setzen, weil die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten derzeit sehr groß sind. Deshalb braucht es eine vernünftige Balance zwischen der deutschen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des EU-Budgets und den objektiven Notwendigkeiten. Der Beitrag begründet, dass dies ein enormer Kraftakt wird, der hoffentlich bis Ende 2026 abgeschlossen werden kann, was jedoch keineswegs gewiss ist, da die Differenzen noch bestehen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und Angriffe zunehmend der Destabilisierung des Staates, der Unternehmen und der Infrastruktur dienten, weshalb die Sicherheitsbehörden wirksam reagieren können müssen. Kritisiert wird jedoch, dass eine neue Befugnis keine Sicherheitslücke schließt und ein zusätzlicher Paragraf die Basis-IT-Sicherheit nicht ersetzt. Deshalb fordert der Beitrag, konkreter über die Folgen für Strom, Heizung, Produktion und Krankenhäuser zu sprechen, und dankt dem Bundesinnenministerium für den Entwurf, indem er dessen Priorität hervorhebt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser nur mit verlässlichen, bezahlbaren Anschlüssen gelingt. Deshalb sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht, Fristen verbindlich und der diskriminierungsfreie Netzzugang gesichert werden. Der Beitrag fordert praktikable Regeln für Gebäudeanschlüsse, transparente Informationen für Mieter und Kommunen sowie Unterstützung beim Mobilfunkausbau. Indem offene Fragen zu Kosten, Verträgen und Anschluss geklärt werden, soll Unsicherheit vermieden und die digitale Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem müssen Kommunen einfachere Verfahren und vollständige Unterlagen erhalten, damit Investitionen verlässlich fließen und Bürger ihren Anschluss nutzen können.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltJohannes Schätzl kritisiert den Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Migrationsverwaltung, weil er datenschutzrechtlich bedenklich sei. Der SPD-Politiker begrüßt zwar KI zur Verfahrensbeschleunigung, lehnt aber automatisierte Einzelfallentscheidungen ab, da der menschliche Blick geschulter Sachbearbeitung nicht ersetzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass Behörden KI mit Klarnamen trainieren und biometrische Daten ohne ausreichende Löschfristen verarbeiten dürfen, weshalb der Datenschutz gefährdet sei. Deshalb fordert der Beitrag im parlamentarischen Verfahren Klärung, welche Aufgaben KI übernehmen darf, wie Diskriminierung verhindert wird und welche Daten geeignet sind, damit ein einheitliches, entlastendes Gesetz entsteht.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer SPD-Abgeordnete Schätzl erörtert in der Aktuellen Stunde Chancen und Risiken von KI und betont, dass Deutschland KI entwickeln, erproben und einsetzen sollte, weil der Fortschritt bei den Menschen ankommen muss. Er benennt drei Risiken: erleichterten Missbrauch durch skalierbare Cyberangriffe, gefährliche Fehler durch Wahrscheinlichkeitsmodelle sowie falsche Marktanreize, die gründliche Sicherheitsprüfungen benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die wirksame Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung mit unabhängigen Prüfkapazitäten, engere sicherheitstechnische Grenzen bei größeren Befugnissen, europäische Souveränität durch eigene Modelle und eine persönliche Haftung der Betreiber, damit Sicherheit von Anfang an mitentwickelt wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJohannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten. Der Redner betont, dass Extremismus zwar bekämpft werden müsse, die geplanten Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen und Datenübermittlungen jedoch ohne konkreten Anlass zu weit gingen. Dadurch verlören Vereine Vertrauen, das für erfolgreiche Prävention nötig sei. Deshalb fordert er eine Kurskorrektur mit präzisen, verhältnismäßigen Regelungen und realistischen Fristen, damit Sicherheit ohne pauschalen Verdacht gewährleistet wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht. Er begründet die Digitalisierung der Migrationsverwaltung damit, dass Behördenprozesse oft intransparent, fehleranfällig und langsam seien. Deshalb sollen Datenaustausch und Verfahren vereinheitlicht werden, um Bürokratie abzubauen und Staatenlose zu unterstützen. Zudem wird eine Übergangsregelung für Geduldete gefordert, damit diese ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis 2030, weil technische Voraussetzungen fehlen. So sollen alle Beteiligten von effizienteren und einheitlichen Verfahren profitieren.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Beitrag behandelt moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, weil sich Kriminalität verändert hat und Beweise zunehmend auf Smartphones, Servern und in der Cloud liegen. Deshalb fordert der Redner zeitgemäße Werkzeuge für Sicherheitsbehörden, betont aber zugleich klare Grenzen: keine anlasslose Überwachung, keine grenzenlose Datensammlung und keine Entscheidung einer Maschine über Menschen. Der Entwurf soll KI-Leitplanken setzen und digitale Souveränität wahren, indem nichteuropäische Analyseprodukte abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament den Entwurf Zeile für Zeile prüfen und nachschärfen muss, damit Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt bleiben.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linke-Antrag gegen Hackbacks. Der Redner begrüßt den Entwurf, weil er das BSI stärkt und ein Lagebild zur Erkennung von Bedrohungen schafft, denn Angriffe verursachen jährlich Schäden von fast 200 Milliarden Euro und treffen Produktionsanlagen, Rathäuser und Krankenhäuser. Kritisiert wird, dass die Linke keine Antwort zur Stärkung der Cybersicherheit liefere. Zudem betont er, dass Befugnisse allein nicht genügten, da die vielen Akteure von Bund, Ländern und EU eine bessere Koordination und klare Zuständigkeiten erfordern, damit Angriffe wirksam abgewehrt werden können.