Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Zusammenfassung
Der Redner betont die immense Tragweite der Künstlichen Intelligenz, da sie einen Kipppunkt für die Menschheit darstellt, weil sie sich ohne menschliche Impulse selbst verbessern und kognitive Fähigkeiten entwickeln kann. Er warnt davor, dass die Gesellschaft die tiefgreifenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt und das Zusammenleben unterschätzt, da die heutige politische Fokussierung auf kurzfristige Probleme nicht ausreicht. Deshalb muss die politische Debatte die Gestaltung der zukünftigen Welt antizipieren, anstatt nur bestehende Probleme zu lösen, damit die transformative Kraft dieser Technologie adäquat adressiert wird. Der Beitrag begründet, dass KI das Wichtigste ist, was Menschen je gestaltet haben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner fordert in der Aktuellen Stunde eine staatliche Schutzverantwortung für sichere und souveräne KI, weil Modelle aus Testumgebungen ausbrachen und Abhängigkeiten von US- oder China-Technologie die Demokratie gefährden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zu zögerlich handelt, während Tech-Konzerne und Autokraten die Regeln bestimmen. Deshalb verlangt die Rednerin internationale Sicherheitsstandards, eine unabhängige KI-Aufsicht, persönliche Haftung bis in die Chefetage sowie einen europäischen KI-Fonds von mindestens 100 Milliarden Euro, damit Europa selbstbestimmt bleibt und niemand die Systeme abschalten kann.
Thomas JarzombekCDUDer Redner verteidigt den Kurs der Bundesregierung, die KI-Förderung auf Wettbewerb, Start-ups und staatliche Ankerkundschaft statt auf übermäßige Regulierung auszurichten, weil der AI Act mit über 100 Seiten Gründer belastet habe. Er verweist auf erfolgreiche Beispiele wie Isar Aerospace und deutsche KI-Firmen, damit Innovation aus Hochschulen in globale Marktführerschaft übersetzt wird. Jarzombek betont zugleich die staatliche Schutzverantwortung: Globale KI-Aufsicht, ein AI Safety and Security Institute und Investitionen in LawZero sollen Risiken beherrschen, während Haftungsregeln für Systeme wirtschaftlichen Schaden begrenzen. Das größte Risiko sei, die Chancen zu verpassen.- Ruben RuppAfDDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl erörtert in der Aktuellen Stunde Chancen und Risiken von KI und betont, dass Deutschland KI entwickeln, erproben und einsetzen sollte, weil der Fortschritt bei den Menschen ankommen muss. Er benennt drei Risiken: erleichterten Missbrauch durch skalierbare Cyberangriffe, gefährliche Fehler durch Wahrscheinlichkeitsmodelle sowie falsche Marktanreize, die gründliche Sicherheitsprüfungen benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die wirksame Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung mit unabhängigen Prüfkapazitäten, engere sicherheitstechnische Grenzen bei größeren Befugnissen, europäische Souveränität durch eigene Modelle und eine persönliche Haftung der Betreiber, damit Sicherheit von Anfang an mitentwickelt wird.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Debatte über KI-Regulierung nicht aus echter Einsicht entstehe, sondern weil Tech-Konzerne ihre Geschäftsmodelle absichern und Konkurrenz behindern wollen. Deshalb fordert sie Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Arbeit KI-Systeme erst ermöglicht, sowie eine Stärkung des Arbeitsrechts und der Mitbestimmung, damit Beschäftigte nicht ersetzt oder stärker belastet werden. Zudem warnt die Rednerin vor Machtkonzentration, Überwachungsindustrie und ökologischen Folgen wie Flächenverbrauch und Wasserverschwendung. Eine europäische KI-Lösung löse diese Probleme nicht, sondern wiederhole Datendiebstahl, Raubbau und fossilen Stromverbrauch, weshalb echte Regulierung nötig sei.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU vergleicht die KI-Regulierung mit der Erfindung der Aufzugsfangvorrichtung durch Elisha Otis, weil die Menschen damals Angst vor Abstürzen hatten und Otis eine Lösung fand, statt Aufzüge zu verbieten. Er argumentiert, dass KI eine Bedrohung darstelle, aber auch große Chancen biete, etwa in der Medizin, weshalb staatliche Schutzverantwortung auch die bestmögliche Versorgung umfasse. Deshalb fordert er eine starke Aufsicht, die durch den europäischen AI Act, die Bundesnetzagentur und das KI-Sicherheitsinstitut bereits entstehe, sowie einen globalen Ansatz, der China und die USA einbezieht, damit der Westen nicht ins Hintertreffen gerät.
- Tobias EbenbergerAfDDer Redner der AfD warnt vor den Risiken künstlicher Intelligenz und zitiert Experten, die vor einer unkontrollierten Superintelligenz warnen. Er betont, dass Deutschland nicht zu den führenden KI-Entwicklern gehöre, sich aber dennoch für internationale Spielregeln einsetzen sollte, ohne europäische Unternehmen übermäßig zu regulieren. Kritisiert wird die Schürung von Angst und Panik sowie die mögliche Fremdsteuerung internationaler Organisationen durch private Geldgeber. Stattdessen fordert er, die Vorteile der KI zu nutzen und Risiken wie autonome Waffen oder Massenzensur zu vermeiden, wobei auch Bildung und Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten.
Karl LauterbachSPDIn der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen betont der ehemalige Gesundheitsminister die Dringlichkeit des Themas und plädiert für überparteiliche Zusammenarbeit. Weil KI immer schneller skaliert, agentische Systeme schwer kontrollierbar werden und rekursive Selbstverbesserung bevorsteht, fordert er eine vorübergehende Verlangsamung der Entwicklung, damit Sicherheitsmechanismen aufgebaut werden können. Zudem müsse Deutschland und Europa als KI-Teilnehmer aktiv werden, um Abhängigkeiten von China und den USA zu vermeiden. Schließlich gelte es, die Gesellschaft durch Integration von KI in Bildung und Forschung vorzubereiten, indem man Chancen nutzt und Risiken begrenzt.
Konstantin von NotzGrüneIn der Aktuellen Stunde fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen zu gewährleisten, weil KI nicht nur wirtschaftliche Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung darstelle. Deshalb müsse der Staat seiner Schutzverantwortung nachkommen, den EU-AI-Act entschlossen umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken und klare Haftungsregeln schaffen. Kritisiert wird, dass die Kontrolle milliardenschwerer KI-Firmen bislang unzureichend sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer internationalen Aufsichtsinstanz, einer Beweislastumkehr und des Primats menschlicher Entscheidungen, damit die Technologie den Menschen dient und nicht entgleitet.
Thomas PaulsCDUDer Beitrag befasst sich mit der Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen, wobei der Redner die einseitige Angstdebatte kritisiert und auf Chancen verweist, weil historische Technikängste oft unbegründet waren. Er nennt Beispiele wie Antibiotika-Entdeckung und Sprachwiederherstellung, damit die Potenziale sichtbar werden. Zwar räumt er Sicherheitsfragen ein, doch verweist er auf das KI-Sicherheitsinstitut, die Bundesnetzagentur als Marktüberwachung und internationale Kontrolle analog zur Atomenergiebehörde, indem Deutschland als Standort gestärkt wird. Überzogene Regulierung lehnt er ab, damit Investoren nicht abgeschreckt werden und die KI-Entwicklung hierzulande stattfindet.- Lars HaiseAfDIn der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen kritisiert der AfD-Abgeordnete Lars Haise, dass Deutschland den Anschluss in der Spitzenforschung verloren habe und deshalb bei der internationalen Regulierung künstlicher Intelligenz nicht mitreden könne, weil die großen Entscheidungen in den USA und China fielen. Verantwortlich dafür seien eine von den Grünen geprägte Technologiefeindlichkeit, jahrzehntelange falsche Sicherheit sowie durch Migration gebundene Ressourcen, die in Forschung und Infrastruktur fehlten. Statt Brüsseler Regulierung fordert er eigene Spitzenmodelle und Investitionen, damit Deutschland auf Augenhöhe agieren kann.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen, dass jede Technologie Chancen und Risiken birgt, weshalb es auf Regeln und Anwendung ankommt. Er kritisiert, dass die Debatte teils von Angst geprägt sei, und fordert, Deutschland müsse kluge Köpfe anziehen und eigene Modelle entwickeln, um europäische Souveränität zu wahren. Dafür setze das Bundesdigitalministerium auf agentische Modelle und ermutige Unternehmen sowie Bürger, sich mit KI zu beschäftigen, damit die Selbstbehauptung wächst und das Land sicher bleibt.
- Ralph BrinkhausCDUDer Redner betont die immense Tragweite der Künstlichen Intelligenz, da sie einen Kipppunkt für die Menschheit darstellt, weil sie sich ohne menschliche Impulse selbst verbessern und kognitive Fähigkeiten entwickeln kann. Er warnt davor, dass die Gesellschaft die tiefgreifenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt und das Zusammenleben unterschätzt, da die heutige politische Fokussierung auf kurzfristige Probleme nicht ausreicht. Deshalb muss die politische Debatte die Gestaltung der zukünftigen Welt antizipieren, anstatt nur bestehende Probleme zu lösen, damit die transformative Kraft dieser Technologie adäquat adressiert wird. Der Beitrag begründet, dass KI das Wichtigste ist, was Menschen je gestaltet haben.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler erklärt seine Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes und legt dar, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion keine Kanzlermehrheit erforderlich war, weil sich die Bundespolizei auf Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG stützt und die Gepräge-Doktrin gewahrt bleibt. Die Eingangsformel mit dem Mehrheitserfordernis sei ein redaktioneller Fehler ohne materielle Bedeutung. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Verzögerungen zu vermeiden, befürwortet er eine Wiederholung der Schlussabstimmung mit Kanzlermehrheit, da die Sicherheitsbehörden die neuen Befugnisse zeitnah benötigen und eine Rücküberweisung an den Innenausschuss das Verfahren verzögert hätte.
Alexander ThromCDUAlexander Throm befasst sich mit der Rechtsauffassung zur Mehrheitserfordernis beim Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Er vertritt die Ansicht, dass nach Artikel 87 Absatz 1 GG die einfache Mehrheit ausreicht und nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG. Weil die Eingangsformel des Entwurfs dennoch diese höhere Mehrheit vorsieht und sie bei der Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 nicht festgestellt wurde, hält der Redner eine Wiederholung der Abstimmung für erforderlich. Damit das Verfahren ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen werden kann, stimmt er dem Gesetzentwurf zu.
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- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDer Beitrag beklagt, dass Gesundheitspolitik zwar Krankenhäuser, Apotheken und Pflegepersonal behandelt, aber das Ziel gesunder Lebensjahre nicht benennt. Brinkhaus fordert, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren 17 UN-Zielen und über 75 Indikatoren nicht der Regierung zu überlassen, sondern im Bundestag festzulegen, weil die aktuelle Debatte konsequenzenlos bleibt. Kritisiert wird, dass Themen mit Geld, Gesetzen und Personal überhäuft werden, statt ziel- und wirkungsorientiert zu arbeiten. Deshalb verlangt er mehrere Nachhaltigkeitstage, an denen jeder Minister Rechenschaft ablegt, damit Nachhaltigkeit nicht nur pflichtschuldig abgehandelt wird, sondern konkrete Steuerungswirkung entfaltet.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungRalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass der Haushalt nicht an prozentualen Veränderungen, sondern an der Erreichung politischer Ziele gemessen werden müsse, weil das Königsrecht des Parlaments die Gestaltung des Landes sei. Er betont fraktionsübergreifende Einigkeit bei Digitalthemen wie Cybersicherheit, Souveränität, KI und digitaler Verwaltung, warnt aber, dass viele Projekte wie die EUDI-Wallet in der entscheidenden Phase steckten, weshalb ausreichende Mittel nötig seien. Zudem mahnt er eine ziel- und wirkungsorientierte Staatsmodernisierung an, die weniger Geld, aber mehr Engagement aller Ministerien und Länder erfordere, damit Vorschläge schneller umgesetzt werden.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer Redner widerspricht der AfD-Einordnung von KI als industrielle Revolution und bezeichnet sie als größte Disruption der Menschheitsgeschichte. Er begründet, dass die Debatte über Technologie, Souveränität und Rechenzentren hinausgehen muss, weil bei einem Wegfall von über 50 Prozent menschlicher Arbeit Sozialversicherung, Einkommensteuer, Aufstiegsversprechen und Eigentumsordnung grundlegend infrage stehen. Kritisiert wird, dass Politik die Gegenwart optimiere statt die Zukunft zu gestalten, weshalb der Bundestag diese grundsätzliche Debatte jetzt führen müsse, damit die gesellschaftlichen Folgen rechtzeitig gestaltet werden und nicht erst, wenn es zu spät ist.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als zentrales Zukunftsthema, weil wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit und Wohlstand davon abhaengen. Brinkhaus lobt das messbare Ziel, die Rechenzentrumskapazitaeten bis 2030 zu verdoppeln und die KI-Kapazitaeten zu vervierfachen, sowie die drei Massnahmenfelder Flaeche, Technologie und Energie mit 28 Massnahmen. Kritisiert wird die Opposition als eindimensional, da sie die Strategie auf die Energiefrage reduziere. Zudem fordert er eine Datenstrategie, damit die Rechenzentren mit Daten gefuellt werden, und verlangt, Datennutzung staerker zu foerdern und foederale Zersplitterung zu beseitigen, weil sonst Wettbewerbsnachteile drohen.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-KI-Verordnung und betont, dass KI eine große Chance für Wirtschaft, Gesundheit und globale Entwicklung sei. Er kritisiert die Debatte als zu kleinteilig und fordert mehr Zukunftsfreude. Deutschland müsse mit Wissenschaft, Mittelstand und offener Gesellschaft die Chancen nutzen, indem es beherzt in Rechenzentren und industrielle Anwendungen investiert. Gleichzeitig brauche es eine europäische Regulierung mit Augenmaß, um ethische Risiken zu begrenzen. Die Aufsichtsstruktur müsse schlank und schlagkräftig sein. Die Rede begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft und der Notwendigkeit, den Standort zu stärken.
- 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauDer Redner dankt für Rechtsstaat und Demokratie und betont, dass Regeln nötig sind, aber zu viele und falsche Regeln den Staat lähmen. Deshalb müsse Deutschland modernisiert, handlungsfähiger und bürokratieärmer werden, weil dies die beste Wirtschaftsförderung und Voraussetzung für Demokratieakzeptanz sei. Er verweist auf bestehende Strategien wie Modernisierungsagenda, föderale Agenda und Entlastungskabinett, kritisiert aber, dass bisher niemand Bürokratieabbau wirklich geschafft habe. Nun komme es auf Umsetzung und Führung an, nicht auf weitere Konzepte. Der Beitrag begründet, dass Vertrauen in Menschen weniger Regeln erfordere, damit der Staat handlungsfähig bleibe.
- 17. Oktober 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.Der Beitrag begrüßt die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung als Strategie mit konkreten Zielen, weil das Land trotz freiheitlicher und sozialer Stärken bei Infrastruktur, Bundeswehr und im Alltag der Menschen an Grenzen stößt. Brinkhaus lobt die neue Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung und das Digitalministerium, fordert aber zugleich, bessere Gesetze, einen anderen Umgang mit Personal und Bürokratieabbau entschlossen umzusetzen. Kritisiert wird, dass Papiere allein nicht genügen; deshalb mahnt er Führungskräfte und Länder zur Mitwirkung, damit die Vorhaben gelingen, und kündigt eine kontrollierte Überprüfung der Ziele an.
- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungRalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Opposition sich vor allem am fehlenden eigenen Einzelplan festbeißt, und lenkt den Fokus auf drei digitale Kernthemen: Cybersicherheit, digitale Souveränität und künstliche Intelligenz. Er begründet die Dringlichkeit mit der Bedrohungslage im Cyberraum, der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern und ostasiatischen Halbleitern sowie der globalen KI-Konkurrenz. Deshalb fordert er mehr Vernetzung, stärkere Sicherheitsbehörden, Übungen, eine europäische Halbleiterstrategie, Open-Source-Nutzung und strategische Beschaffung. Zudem mahnt er zu ziel- und wirkungsorientiertem Arbeiten, weil Geld und Personal allein nicht ausreichen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können.