Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Zusammenfassung
Ralph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Opposition sich vor allem am fehlenden eigenen Einzelplan festbeißt, und lenkt den Fokus auf drei digitale Kernthemen: Cybersicherheit, digitale Souveränität und künstliche Intelligenz. Er begründet die Dringlichkeit mit der Bedrohungslage im Cyberraum, der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern und ostasiatischen Halbleitern sowie der globalen KI-Konkurrenz. Deshalb fordert er mehr Vernetzung, stärkere Sicherheitsbehörden, Übungen, eine europäische Halbleiterstrategie, Open-Source-Nutzung und strategische Beschaffung. Zudem mahnt er zu ziel- und wirkungsorientiertem Arbeiten, weil Geld und Personal allein nicht ausreichen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können.
Weitere Themen: europa · verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
- Karsten WildbergerparteilosDer parteilose Redner begründet den ersten vollständigen Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil damit Aufgaben und Mittel aus sechs Einzelplänen gebündelt werden und erstmals eine konsistente haushalterische Grundlage für die Digitalisierung des Staates entsteht. Der Beitrag nennt Glasfaser- und Mobilfunkausbau, Verwaltungsdigitalisierung sowie digitale Souveränität als Schwerpunkte, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und staatliche Leistungen rund um die Uhr verfügbar werden. Kritisiert wird eine Empörungskultur, die Erneuerung hemme, weshalb für konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Mitte geworben wird.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird, dass für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch kein Einzelplan für 2026 vorliegt, weil sich die Häuser trotz Organisationserlass nicht einigen konnten, was sie konkret abtreten wollen. Der Redner bemängelt, dass die bisherige Bilanz nach einem halben Jahr Regierung nur ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im TKG-Änderungsgesetz sei, weshalb die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelöst werde und das Ministerium handlungsunfähig bleibe. Deshalb fordert er bahnbrechende Gesetzesänderungen, eine günstige Energieversorgung und einen radikalen Bürokratieabbau, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit von China und den USA gerate und Hunderttausende neue Jobs entstehen.
Martin GersterSPDMartin Gerster betont in seiner Rede zum Einzelplan 24 die wachsende Bedrohung der IT-Sicherheit, weil Digitalisierung, Vernetzung und künstliche Intelligenz die Angriffsflächen erheblich vergrößern und der deutschen Wirtschaft jährlich fast 180 Milliarden Euro Schaden entstehen. Der jüngste Angriff auf Flughäfen habe gezeigt, dass ohne wirksame Cybersicherheit ein Rückfall ins Analoge mit Vertrauensverlust und wirtschaftlichem Schaden drohe. Deshalb fordert der SPD-Politiker eine klare Strategie mit Zuständigkeiten und Kontrolle, angriffsfeste Infrastruktur sowie verbindliche Vorgaben, damit Einzellösungen in Ministerien beendet werden. Sondervermögen und Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse ermöglichten Investitionen, doch Strukturen und Prozesse müssten dringend angepasst werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang fordert, die historische Chance zu nutzen, um in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu investieren, weil Geld allein nicht ausreicht, sondern funktionierende Prozesse und Projektmanagement nötig sind, damit Gelder nicht in dysfunktionale Strukturen fließen. Kritisiert wird, dass Infrastrukturmittel zweckentfremdet werden, indem im Sondervermögen vorgesehene Gelder im Kernhaushalt gekürzt werden, um Wahlgeschenke wie die Mütterrente zu finanzieren. Zudem warnt die Rednerin vor der Aushöhlung demokratischer Werte und Meinungsfreiheit durch Tech-Milliardäre und rechtspopulistische Tendenzen, weshalb die Freiheit verteidigt werden müsse.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Digitalhaushalt 2026, weil die Mittel für zivile Cybersicherheit zwar erhöht wurden, die Umsetzung aber unzureichend bleibt. Sie bemängelt, dass Bundesverwaltung, Kommunen und Länder von NIS-2-Anforderungen ausgenommen werden und der Personalbedarf halbiert wurde, wodurch lokale Verwaltungen weiterhin hohen Risiken ausgesetzt seien. Zudem fehle eine Strategie für digitale Souveränität, da europäische Datenschutzregeln wenig nützten, solange US- und chinesische Plattformen dominieren. Kritisiert wird auch die Vernachlässigung von Betroffenen digitaler Gewalt, die Kürzung bei digitaler Bildung und die geplante Chatkontrolle, die Überwachung statt Schutz bringe.- Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Opposition sich vor allem am fehlenden eigenen Einzelplan festbeißt, und lenkt den Fokus auf drei digitale Kernthemen: Cybersicherheit, digitale Souveränität und künstliche Intelligenz. Er begründet die Dringlichkeit mit der Bedrohungslage im Cyberraum, der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern und ostasiatischen Halbleitern sowie der globalen KI-Konkurrenz. Deshalb fordert er mehr Vernetzung, stärkere Sicherheitsbehörden, Übungen, eine europäische Halbleiterstrategie, Open-Source-Nutzung und strategische Beschaffung. Zudem mahnt er zu ziel- und wirkungsorientiertem Arbeiten, weil Geld und Personal allein nicht ausreichen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können.
Beatrix von StorchAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung bemängelt die Rednerin, dass die Debatte ausschließlich Künstliche Intelligenz und Digitalisierung behandelt, während Quantentechnologie unerwähnt bleibt. Sie berichtet von einem deutschen Unternehmer, der mit Sam Altman über Quantentechnologie diskutiert, und kritisiert, dass niemand im Kanzleramt sich für dieses Zukunftsthema interessiert. Deshalb fordert sie den Kollegen Brinkhaus auf, Quantentechnologie in die weitere Planung einzubeziehen, weil diese Entwicklung KI und Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern werde. Die Sitzungsleitung weist die Wortmeldung als Kurzintervention zurecht und beendet den Beitrag, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.- Sergej MinichAfDDer Redner kritisiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung keinen eigenen Einzelplan im Haushalt vorlegt, weil dadurch Haushaltsklarheit und Erfolgskontrolle unmöglich seien und Kosten in anderen Ressorts versteckt würden. Er verweist auf gescheiterte IT-Projekte und das Onlinezugangsgesetz, um zu begründen, dass das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über Sondervermögen, wodurch Transparenz fehle und künftige Generationen belastet würden. Der Beitrag fordert Konsequenzen im Haushaltsausschuss und bewertet das Vorgehen als Haushaltskomödie, sodass das Ministerium bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon sei.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt für die SPD den Einzelplan 24 und hält der AfD vor, mit der verstreuten Haushaltsstruktur überfordert zu sein, während andere Fraktionen den Überblick behalten. Sie begrüßt die Rekordinvestitionen des Haushalts 2026 und das Sondervermögen, weil damit Schiene, digitale Netze sowie Schulen und Universitäten zukunftsfähig ausgestattet werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen fordert die Rednerin digitale Souveränität durch eigene KI-Modelle, Cloud- und Office-Systeme, denn eine Blockade hätte schwerwiegende Folgen. Kritisiert wird die Kürzung beim ZenDiS, das Alternativen entwickelt, aber zu wenig Mittel erhält. Zudem mahnt sie eine digitale Kompetenzoffensive an, damit gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.
Anna LührmannGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und mahnt, dass der Haushalt 2026 die erste Bewährungsprobe der neuen Ministeriumsleitung sei, weil gute Politik mehr als Sonntagsreden brauche und in Zahlen gegossene Politik sei. Kritisiert wird, dass die angekündigten Ziele nur auf Überschriftenebene blieben, weshalb Lührmann drei konkrete Vorschläge macht: die Förderung von Open Source und europäischen Plattformen für die digitale Öffentlichkeit, die konsequente Umsetzung des Digital Services Act durch ausreichend besetzte Stellen sowie den klimaneutralen Bau von Rechenzentren von Anfang an. Daran solle sich das Ministerium messen lassen, damit aus Ankündigungen konkrete Umsetzung werde.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2026 für Digitalisierung, weil er vor allem Lizenzkäufe und Beratungsfirmen finanziert, was jährlich 1,3 Milliarden Euro beim Bund kostet und die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft verstärkt. Dadurch entstehen Macht- und Vermögensungleichheit, während echte digitale Souveränität nur durch Open-Source-Strategien, eigene Kompetenzen und öffentliche Kontrolle erreichbar sei. Kritisiert wird, dass openDesk mit 2,6 Millionen Euro gefördert wird, während 200 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen fließen. Deshalb fordert die Rednerin, digitale Infrastruktur wie Straßen langfristig öffentlich zu planen und zu betreiben, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Vertrauen zurückgewinnt.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem historischen Vergleich: Wie Boris Jelzin 1989 im Supermarkt den Systemwettbewerb erkannte, müsse Europa heute durch freie Marktwirtschaft statt staatlicher Software überzeugen. Deshalb fordert der Redner Glasfaserausbau, digitale Identitäten und Datenräume, damit der Mittelstand profitiert und der digitale Binnenmarkt wächst. Kritisiert wird staatliche Planung; stattdessen plädiert er für einen schlanken Staat, eine Modernisierungsagenda und weniger EU-Regulierung, um Wohlstand und Demokratie zu sichern.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesdigitalministeriums als Etikettenschwindel, weil trotz Effizienzversprechen nur neue Bürokratie entstehe und das OZG mit 575 angekündigten digitalen Leistungen größtenteils gescheitert sei. Am Beispiel der Kfz-Zulassungsstelle in Gießen bemängelt er wochenlange Wartezeiten, hohen Krankenstand und fehlende Onlineportale, wodurch Bürger und Unternehmen jährlich 146 Milliarden Euro Verwaltungskosten trügen. Da Gelder in Beraterverträge und NGO-Strukturen fließen könnten, statt einen erlebbaren Bürokratieabbau zu schaffen, lehnt der Beitrag das Budget ab und fordert einen funktionierenden, bürgernahen Servicestaat.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass sechs Häuser Zuständigkeiten und Mittel abgeben müssen, was sie als beachtlichen Kraftakt würdigt. Der Haushalt 2026 setze mit 2,25 Milliarden Euro für den Breitbandausbau und 200 Millionen Euro für Mobilfunk ein klares Bekenntnis zu flächendeckender digitaler Infrastruktur, damit das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter werde. Digitale Teilhabe bezeichnet sie als Menschenrecht, weshalb sie die Demokratie schützen will und eine Verfassungsprüfung der AfD fordert. Kritisiert wird die AfD für ihre Beschwerden über die Arbeit im Parlament.
Rebecca LenhardGrüneAngesichts wachsender Big-Tech-Macht und geopolitischer Abhängigkeit von den USA kritisiert die Rede den zögerlichen Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Weil Zuständigkeiten zwischen den Häusern unklar bleiben, Verwaltungsvereinbarungen und die Frist zum AI Act gerissen werden und Personalchaos in der Abteilung Deutschland-Stack herrscht, fordert Rebecca Lenhard entschlossenes Handeln des Ministers, damit das Ministerium echte Durchgriffskraft gewinnt. Um digitale Souveränität und Open Source nicht bloß als Ankündigung zu belassen, müssten Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk und openCode mindestens 30 Millionen Euro erhalten statt der kopierten 1,6 Millionen, damit die Zukunft nicht den Konzernen überlassen wird.- Martin PlumCDUDer Redner begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass davon das Signal für ein schnelleres, digitaleres und handlungsfähigeres Deutschland ausgeht. Er verweist auf die Modernisierungsagenda mit Fahrplänen und das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale. Kritisiert wird, dass über 96 000 Normen und 40 000 Verwaltungsvorschriften Bürokratie aufbauen, weshalb die Koalition die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mindestens 25 Prozent senken und den Erfüllungsaufwand um weitere zehn Milliarden Euro verringern will, indem alle Ministerien liefern und untergesetzliche Vorschriften angegangen werden, damit der Bürokratieberg spürbar abgetragen wird.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil weder für 2025 noch für 2026 ein Haushalt vorgelegt wurde und das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Deshalb wirft er der Regierung vor, Deutschland zu einem schlecht funktionierenden Staat gemacht zu haben. Er fordert einen modernen Staat, der Subsidiarität, weniger Bürokratie, innere Sicherheit und direkte Demokratie gewährleistet, indem Gesetze, Personal und Verwaltung reduziert werden. Die Rede begründet dies mit Verwahrlosung und Migration und behauptet, nur seine Partei könne die Staatsmodernisierung voranbringen.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung den Alltag der Menschen einfacher, sicherer und schlauer machen soll. Mieves verweist auf die digitale Ummeldung nach einem Umzug, die in Rheinland-Pfalz bereits möglich ist und auf weitere 120 Dienstleistungen ausgeweitet wird, wobei das Ministerium koordiniert und beschleunigt. Angesichts eines Hackerangriffs am Berliner Flughafen fordert die Rede mehr Investitionen in Cybersicherheit, weil dies Verlässlichkeit und Souveränität stärke. Zudem soll Deutschland bei künstlicher Intelligenz zur Weltspitze aufschließen, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land entstehen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann erläutert den ersten eigenen Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2026, der dem Haus erstmals haushalterische Eigenständigkeit verleiht, weil die Zuständigkeiten aus sechs Häusern noch in anderen Etats liegen und erst nach der Bereinigungssitzung vollständig greifen. Daraus leitet sie steigende Erwartungen an spürbare Verbesserungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen ab. Der Beitrag fordert die Umsetzung europäischer Vorgaben wie Data Act und AI Act, wirkungsorientierte Steuerung, Synergien statt Doppelstrukturen, den Abschluss von Dauerprojekten sowie einen Bürokratieabbau um 25 Prozent, damit der digitale Staat endlich vorangeht.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDer Beitrag beklagt, dass Gesundheitspolitik zwar Krankenhäuser, Apotheken und Pflegepersonal behandelt, aber das Ziel gesunder Lebensjahre nicht benennt. Brinkhaus fordert, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren 17 UN-Zielen und über 75 Indikatoren nicht der Regierung zu überlassen, sondern im Bundestag festzulegen, weil die aktuelle Debatte konsequenzenlos bleibt. Kritisiert wird, dass Themen mit Geld, Gesetzen und Personal überhäuft werden, statt ziel- und wirkungsorientiert zu arbeiten. Deshalb verlangt er mehrere Nachhaltigkeitstage, an denen jeder Minister Rechenschaft ablegt, damit Nachhaltigkeit nicht nur pflichtschuldig abgehandelt wird, sondern konkrete Steuerungswirkung entfaltet.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner betont die immense Tragweite der Künstlichen Intelligenz, da sie einen Kipppunkt für die Menschheit darstellt, weil sie sich ohne menschliche Impulse selbst verbessern und kognitive Fähigkeiten entwickeln kann. Er warnt davor, dass die Gesellschaft die tiefgreifenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt und das Zusammenleben unterschätzt, da die heutige politische Fokussierung auf kurzfristige Probleme nicht ausreicht. Deshalb muss die politische Debatte die Gestaltung der zukünftigen Welt antizipieren, anstatt nur bestehende Probleme zu lösen, damit die transformative Kraft dieser Technologie adäquat adressiert wird. Der Beitrag begründet, dass KI das Wichtigste ist, was Menschen je gestaltet haben.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungRalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass der Haushalt nicht an prozentualen Veränderungen, sondern an der Erreichung politischer Ziele gemessen werden müsse, weil das Königsrecht des Parlaments die Gestaltung des Landes sei. Er betont fraktionsübergreifende Einigkeit bei Digitalthemen wie Cybersicherheit, Souveränität, KI und digitaler Verwaltung, warnt aber, dass viele Projekte wie die EUDI-Wallet in der entscheidenden Phase steckten, weshalb ausreichende Mittel nötig seien. Zudem mahnt er eine ziel- und wirkungsorientierte Staatsmodernisierung an, die weniger Geld, aber mehr Engagement aller Ministerien und Länder erfordere, damit Vorschläge schneller umgesetzt werden.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer Redner widerspricht der AfD-Einordnung von KI als industrielle Revolution und bezeichnet sie als größte Disruption der Menschheitsgeschichte. Er begründet, dass die Debatte über Technologie, Souveränität und Rechenzentren hinausgehen muss, weil bei einem Wegfall von über 50 Prozent menschlicher Arbeit Sozialversicherung, Einkommensteuer, Aufstiegsversprechen und Eigentumsordnung grundlegend infrage stehen. Kritisiert wird, dass Politik die Gegenwart optimiere statt die Zukunft zu gestalten, weshalb der Bundestag diese grundsätzliche Debatte jetzt führen müsse, damit die gesellschaftlichen Folgen rechtzeitig gestaltet werden und nicht erst, wenn es zu spät ist.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als zentrales Zukunftsthema, weil wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit und Wohlstand davon abhaengen. Brinkhaus lobt das messbare Ziel, die Rechenzentrumskapazitaeten bis 2030 zu verdoppeln und die KI-Kapazitaeten zu vervierfachen, sowie die drei Massnahmenfelder Flaeche, Technologie und Energie mit 28 Massnahmen. Kritisiert wird die Opposition als eindimensional, da sie die Strategie auf die Energiefrage reduziere. Zudem fordert er eine Datenstrategie, damit die Rechenzentren mit Daten gefuellt werden, und verlangt, Datennutzung staerker zu foerdern und foederale Zersplitterung zu beseitigen, weil sonst Wettbewerbsnachteile drohen.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-KI-Verordnung und betont, dass KI eine große Chance für Wirtschaft, Gesundheit und globale Entwicklung sei. Er kritisiert die Debatte als zu kleinteilig und fordert mehr Zukunftsfreude. Deutschland müsse mit Wissenschaft, Mittelstand und offener Gesellschaft die Chancen nutzen, indem es beherzt in Rechenzentren und industrielle Anwendungen investiert. Gleichzeitig brauche es eine europäische Regulierung mit Augenmaß, um ethische Risiken zu begrenzen. Die Aufsichtsstruktur müsse schlank und schlagkräftig sein. Die Rede begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft und der Notwendigkeit, den Standort zu stärken.
- 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauDer Redner dankt für Rechtsstaat und Demokratie und betont, dass Regeln nötig sind, aber zu viele und falsche Regeln den Staat lähmen. Deshalb müsse Deutschland modernisiert, handlungsfähiger und bürokratieärmer werden, weil dies die beste Wirtschaftsförderung und Voraussetzung für Demokratieakzeptanz sei. Er verweist auf bestehende Strategien wie Modernisierungsagenda, föderale Agenda und Entlastungskabinett, kritisiert aber, dass bisher niemand Bürokratieabbau wirklich geschafft habe. Nun komme es auf Umsetzung und Führung an, nicht auf weitere Konzepte. Der Beitrag begründet, dass Vertrauen in Menschen weniger Regeln erfordere, damit der Staat handlungsfähig bleibe.
- 17. Oktober 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.Der Beitrag begrüßt die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung als Strategie mit konkreten Zielen, weil das Land trotz freiheitlicher und sozialer Stärken bei Infrastruktur, Bundeswehr und im Alltag der Menschen an Grenzen stößt. Brinkhaus lobt die neue Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung und das Digitalministerium, fordert aber zugleich, bessere Gesetze, einen anderen Umgang mit Personal und Bürokratieabbau entschlossen umzusetzen. Kritisiert wird, dass Papiere allein nicht genügen; deshalb mahnt er Führungskräfte und Länder zur Mitwirkung, damit die Vorhaben gelingen, und kündigt eine kontrollierte Überprüfung der Ziele an.