Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
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Zusammenfassung
Carolin Wagner verteidigt für die SPD den Einzelplan 24 und hält der AfD vor, mit der verstreuten Haushaltsstruktur überfordert zu sein, während andere Fraktionen den Überblick behalten. Sie begrüßt die Rekordinvestitionen des Haushalts 2026 und das Sondervermögen, weil damit Schiene, digitale Netze sowie Schulen und Universitäten zukunftsfähig ausgestattet werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen fordert die Rednerin digitale Souveränität durch eigene KI-Modelle, Cloud- und Office-Systeme, denn eine Blockade hätte schwerwiegende Folgen. Kritisiert wird die Kürzung beim ZenDiS, das Alternativen entwickelt, aber zu wenig Mittel erhält. Zudem mahnt sie eine digitale Kompetenzoffensive an, damit gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer parteilose Redner begründet den ersten vollständigen Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil damit Aufgaben und Mittel aus sechs Einzelplänen gebündelt werden und erstmals eine konsistente haushalterische Grundlage für die Digitalisierung des Staates entsteht. Der Beitrag nennt Glasfaser- und Mobilfunkausbau, Verwaltungsdigitalisierung sowie digitale Souveränität als Schwerpunkte, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und staatliche Leistungen rund um die Uhr verfügbar werden. Kritisiert wird eine Empörungskultur, die Erneuerung hemme, weshalb für konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Mitte geworben wird.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird, dass für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch kein Einzelplan für 2026 vorliegt, weil sich die Häuser trotz Organisationserlass nicht einigen konnten, was sie konkret abtreten wollen. Der Redner bemängelt, dass die bisherige Bilanz nach einem halben Jahr Regierung nur ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im TKG-Änderungsgesetz sei, weshalb die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelöst werde und das Ministerium handlungsunfähig bleibe. Deshalb fordert er bahnbrechende Gesetzesänderungen, eine günstige Energieversorgung und einen radikalen Bürokratieabbau, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit von China und den USA gerate und Hunderttausende neue Jobs entstehen.
Martin GersterSPDMartin Gerster betont in seiner Rede zum Einzelplan 24 die wachsende Bedrohung der IT-Sicherheit, weil Digitalisierung, Vernetzung und künstliche Intelligenz die Angriffsflächen erheblich vergrößern und der deutschen Wirtschaft jährlich fast 180 Milliarden Euro Schaden entstehen. Der jüngste Angriff auf Flughäfen habe gezeigt, dass ohne wirksame Cybersicherheit ein Rückfall ins Analoge mit Vertrauensverlust und wirtschaftlichem Schaden drohe. Deshalb fordert der SPD-Politiker eine klare Strategie mit Zuständigkeiten und Kontrolle, angriffsfeste Infrastruktur sowie verbindliche Vorgaben, damit Einzellösungen in Ministerien beendet werden. Sondervermögen und Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse ermöglichten Investitionen, doch Strukturen und Prozesse müssten dringend angepasst werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang fordert, die historische Chance zu nutzen, um in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu investieren, weil Geld allein nicht ausreicht, sondern funktionierende Prozesse und Projektmanagement nötig sind, damit Gelder nicht in dysfunktionale Strukturen fließen. Kritisiert wird, dass Infrastrukturmittel zweckentfremdet werden, indem im Sondervermögen vorgesehene Gelder im Kernhaushalt gekürzt werden, um Wahlgeschenke wie die Mütterrente zu finanzieren. Zudem warnt die Rednerin vor der Aushöhlung demokratischer Werte und Meinungsfreiheit durch Tech-Milliardäre und rechtspopulistische Tendenzen, weshalb die Freiheit verteidigt werden müsse.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Digitalhaushalt 2026, weil die Mittel für zivile Cybersicherheit zwar erhöht wurden, die Umsetzung aber unzureichend bleibt. Sie bemängelt, dass Bundesverwaltung, Kommunen und Länder von NIS-2-Anforderungen ausgenommen werden und der Personalbedarf halbiert wurde, wodurch lokale Verwaltungen weiterhin hohen Risiken ausgesetzt seien. Zudem fehle eine Strategie für digitale Souveränität, da europäische Datenschutzregeln wenig nützten, solange US- und chinesische Plattformen dominieren. Kritisiert wird auch die Vernachlässigung von Betroffenen digitaler Gewalt, die Kürzung bei digitaler Bildung und die geplante Chatkontrolle, die Überwachung statt Schutz bringe.
Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Opposition sich vor allem am fehlenden eigenen Einzelplan festbeißt, und lenkt den Fokus auf drei digitale Kernthemen: Cybersicherheit, digitale Souveränität und künstliche Intelligenz. Er begründet die Dringlichkeit mit der Bedrohungslage im Cyberraum, der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern und ostasiatischen Halbleitern sowie der globalen KI-Konkurrenz. Deshalb fordert er mehr Vernetzung, stärkere Sicherheitsbehörden, Übungen, eine europäische Halbleiterstrategie, Open-Source-Nutzung und strategische Beschaffung. Zudem mahnt er zu ziel- und wirkungsorientiertem Arbeiten, weil Geld und Personal allein nicht ausreichen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können.
Beatrix von StorchAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung bemängelt die Rednerin, dass die Debatte ausschließlich Künstliche Intelligenz und Digitalisierung behandelt, während Quantentechnologie unerwähnt bleibt. Sie berichtet von einem deutschen Unternehmer, der mit Sam Altman über Quantentechnologie diskutiert, und kritisiert, dass niemand im Kanzleramt sich für dieses Zukunftsthema interessiert. Deshalb fordert sie den Kollegen Brinkhaus auf, Quantentechnologie in die weitere Planung einzubeziehen, weil diese Entwicklung KI und Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern werde. Die Sitzungsleitung weist die Wortmeldung als Kurzintervention zurecht und beendet den Beitrag, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.- Sergej MinichAfDDer Redner kritisiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung keinen eigenen Einzelplan im Haushalt vorlegt, weil dadurch Haushaltsklarheit und Erfolgskontrolle unmöglich seien und Kosten in anderen Ressorts versteckt würden. Er verweist auf gescheiterte IT-Projekte und das Onlinezugangsgesetz, um zu begründen, dass das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über Sondervermögen, wodurch Transparenz fehle und künftige Generationen belastet würden. Der Beitrag fordert Konsequenzen im Haushaltsausschuss und bewertet das Vorgehen als Haushaltskomödie, sodass das Ministerium bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon sei.
- Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt für die SPD den Einzelplan 24 und hält der AfD vor, mit der verstreuten Haushaltsstruktur überfordert zu sein, während andere Fraktionen den Überblick behalten. Sie begrüßt die Rekordinvestitionen des Haushalts 2026 und das Sondervermögen, weil damit Schiene, digitale Netze sowie Schulen und Universitäten zukunftsfähig ausgestattet werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen fordert die Rednerin digitale Souveränität durch eigene KI-Modelle, Cloud- und Office-Systeme, denn eine Blockade hätte schwerwiegende Folgen. Kritisiert wird die Kürzung beim ZenDiS, das Alternativen entwickelt, aber zu wenig Mittel erhält. Zudem mahnt sie eine digitale Kompetenzoffensive an, damit gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.
Anna LührmannGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und mahnt, dass der Haushalt 2026 die erste Bewährungsprobe der neuen Ministeriumsleitung sei, weil gute Politik mehr als Sonntagsreden brauche und in Zahlen gegossene Politik sei. Kritisiert wird, dass die angekündigten Ziele nur auf Überschriftenebene blieben, weshalb Lührmann drei konkrete Vorschläge macht: die Förderung von Open Source und europäischen Plattformen für die digitale Öffentlichkeit, die konsequente Umsetzung des Digital Services Act durch ausreichend besetzte Stellen sowie den klimaneutralen Bau von Rechenzentren von Anfang an. Daran solle sich das Ministerium messen lassen, damit aus Ankündigungen konkrete Umsetzung werde.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2026 für Digitalisierung, weil er vor allem Lizenzkäufe und Beratungsfirmen finanziert, was jährlich 1,3 Milliarden Euro beim Bund kostet und die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft verstärkt. Dadurch entstehen Macht- und Vermögensungleichheit, während echte digitale Souveränität nur durch Open-Source-Strategien, eigene Kompetenzen und öffentliche Kontrolle erreichbar sei. Kritisiert wird, dass openDesk mit 2,6 Millionen Euro gefördert wird, während 200 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen fließen. Deshalb fordert die Rednerin, digitale Infrastruktur wie Straßen langfristig öffentlich zu planen und zu betreiben, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Vertrauen zurückgewinnt.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem historischen Vergleich: Wie Boris Jelzin 1989 im Supermarkt den Systemwettbewerb erkannte, müsse Europa heute durch freie Marktwirtschaft statt staatlicher Software überzeugen. Deshalb fordert der Redner Glasfaserausbau, digitale Identitäten und Datenräume, damit der Mittelstand profitiert und der digitale Binnenmarkt wächst. Kritisiert wird staatliche Planung; stattdessen plädiert er für einen schlanken Staat, eine Modernisierungsagenda und weniger EU-Regulierung, um Wohlstand und Demokratie zu sichern.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesdigitalministeriums als Etikettenschwindel, weil trotz Effizienzversprechen nur neue Bürokratie entstehe und das OZG mit 575 angekündigten digitalen Leistungen größtenteils gescheitert sei. Am Beispiel der Kfz-Zulassungsstelle in Gießen bemängelt er wochenlange Wartezeiten, hohen Krankenstand und fehlende Onlineportale, wodurch Bürger und Unternehmen jährlich 146 Milliarden Euro Verwaltungskosten trügen. Da Gelder in Beraterverträge und NGO-Strukturen fließen könnten, statt einen erlebbaren Bürokratieabbau zu schaffen, lehnt der Beitrag das Budget ab und fordert einen funktionierenden, bürgernahen Servicestaat.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass sechs Häuser Zuständigkeiten und Mittel abgeben müssen, was sie als beachtlichen Kraftakt würdigt. Der Haushalt 2026 setze mit 2,25 Milliarden Euro für den Breitbandausbau und 200 Millionen Euro für Mobilfunk ein klares Bekenntnis zu flächendeckender digitaler Infrastruktur, damit das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter werde. Digitale Teilhabe bezeichnet sie als Menschenrecht, weshalb sie die Demokratie schützen will und eine Verfassungsprüfung der AfD fordert. Kritisiert wird die AfD für ihre Beschwerden über die Arbeit im Parlament.
Rebecca LenhardGrüneAngesichts wachsender Big-Tech-Macht und geopolitischer Abhängigkeit von den USA kritisiert die Rede den zögerlichen Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Weil Zuständigkeiten zwischen den Häusern unklar bleiben, Verwaltungsvereinbarungen und die Frist zum AI Act gerissen werden und Personalchaos in der Abteilung Deutschland-Stack herrscht, fordert Rebecca Lenhard entschlossenes Handeln des Ministers, damit das Ministerium echte Durchgriffskraft gewinnt. Um digitale Souveränität und Open Source nicht bloß als Ankündigung zu belassen, müssten Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk und openCode mindestens 30 Millionen Euro erhalten statt der kopierten 1,6 Millionen, damit die Zukunft nicht den Konzernen überlassen wird.- Martin PlumCDUDer Redner begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass davon das Signal für ein schnelleres, digitaleres und handlungsfähigeres Deutschland ausgeht. Er verweist auf die Modernisierungsagenda mit Fahrplänen und das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale. Kritisiert wird, dass über 96 000 Normen und 40 000 Verwaltungsvorschriften Bürokratie aufbauen, weshalb die Koalition die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mindestens 25 Prozent senken und den Erfüllungsaufwand um weitere zehn Milliarden Euro verringern will, indem alle Ministerien liefern und untergesetzliche Vorschriften angegangen werden, damit der Bürokratieberg spürbar abgetragen wird.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil weder für 2025 noch für 2026 ein Haushalt vorgelegt wurde und das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Deshalb wirft er der Regierung vor, Deutschland zu einem schlecht funktionierenden Staat gemacht zu haben. Er fordert einen modernen Staat, der Subsidiarität, weniger Bürokratie, innere Sicherheit und direkte Demokratie gewährleistet, indem Gesetze, Personal und Verwaltung reduziert werden. Die Rede begründet dies mit Verwahrlosung und Migration und behauptet, nur seine Partei könne die Staatsmodernisierung voranbringen.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung den Alltag der Menschen einfacher, sicherer und schlauer machen soll. Mieves verweist auf die digitale Ummeldung nach einem Umzug, die in Rheinland-Pfalz bereits möglich ist und auf weitere 120 Dienstleistungen ausgeweitet wird, wobei das Ministerium koordiniert und beschleunigt. Angesichts eines Hackerangriffs am Berliner Flughafen fordert die Rede mehr Investitionen in Cybersicherheit, weil dies Verlässlichkeit und Souveränität stärke. Zudem soll Deutschland bei künstlicher Intelligenz zur Weltspitze aufschließen, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land entstehen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann erläutert den ersten eigenen Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2026, der dem Haus erstmals haushalterische Eigenständigkeit verleiht, weil die Zuständigkeiten aus sechs Häusern noch in anderen Etats liegen und erst nach der Bereinigungssitzung vollständig greifen. Daraus leitet sie steigende Erwartungen an spürbare Verbesserungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen ab. Der Beitrag fordert die Umsetzung europäischer Vorgaben wie Data Act und AI Act, wirkungsorientierte Steuerung, Synergien statt Doppelstrukturen, den Abschluss von Dauerprojekten sowie einen Bürokratieabbau um 25 Prozent, damit der digitale Staat endlich vorangeht.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede das Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil es die Lage der Beschäftigten spürbar verbessert. Sie nennt die Anhebung der Befristungsdauer für studentische Hilfskräfte auf acht Jahre, den vollen Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte sowie verpflichtende Laufzeitverlängerungen bei Kinderbetreuung, Pflege oder Behinderung. Kritisiert wird die Opposition, die zu Kettenbefristungen und Belastungen nichts gesagt habe. Der Beitrag begründet zudem Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und die vertragliche Festschreibung des Qualifizierungsziels, damit Beschäftigte ihre Rechte besser durchsetzen können. Die Rednerin ruft Hochschulen zu Reformen und Beschäftigte zu mehr Engagement auf.
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- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner begründet für die SPD die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass schlechte Arbeitsbedingungen wie kurze Verträge, unfreiwillige Teilzeit und Unsicherheit dringend verbessert werden müssen, weil sonst Talente abwandern und der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt. Die Rednerin kritisiert, dass das System besonders Arbeiterkinder benachteiligt, und fordert verlässliche Perspektiven sowie einen gerechten Interessenausgleich, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben und Familien gründen können. Der Beitrag verknüpft dies mit Programmen zur Talentgewinnung und betont, dass es nicht um Mildtätigkeit, sondern um Wohlstand gehe.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDie SPD-Abgeordnete würdigt den erfolgreichen Start der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace als Beleg für Deutschlands Raumfahrtkompetenz. Sie begründet dies mit drei Punkten: Satelliten liefern wichtige Daten für Umwelt, Kommunikation und Navigation; eigene Trägerraketen stärken Europas technologische Souveränität und den unabhängigen Weltraumzugang; der New-Space-Sektor schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines nationalen Raumfahrtgesetzes ab, um Haftungs- und Genehmigungsfragen zu klären, sowie bessere Bedingungen für Patentanmeldungen und gute Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungCarolin Wagner begründet den steigenden Etat des Digitalministeriums mit Investitionen in digitale Infrastruktur, moderne Verwaltung und digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird. Deshalb hebt die Rednerin drei Schwerpunkte hervor: den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts mit 24 Millionen Euro, die Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität mit 20 Millionen Euro sowie eine digitale Kompetenzoffensive gegen Fake-News und Wahlmanipulation. Kritisiert wird, dass intransparente Akteure Lügen verbreiten, während transparente Kampagnen klar unterscheidbar seien. Der Beitrag fordert, die Menschen im Digitalen nicht allein zu lassen und die Demokratie online zu schützen.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitDie Rednerin kritisiert die AfD-Strategie, Desinformation als Meinungszensur darzustellen, weil die Partei von derartigen Falschinformationen profitiert, indem sie einen Keil zwischen Bürger und Politik treibt. Deshalb befürwortet sie den Grünen-Antrag für ein Demokratieschild und verlangt, bestehende Maßnahmen wie die ZEAM und die Nationale Digitale Kompetenzoffensive auszubauen, damit Medienkompetenz gestärkt wird. Zudem fordert sie, den Digital Services Act auf europäischer Ebene konsequent durchzusetzen, weil Plattformen nur so ordentliche Produkte anbieten. Abschließend bekräftigt sie die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen AfD, da diese die meisten Desinformationen verbreite.
- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenCarolin Wagner von der SPD bewertet die Anträge der Linken und der Grünen zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Sie betont, dass kluge Köpfe gefördert und gehalten werden müssen, kritisiert aber die Linken, weil eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Problemen führt, da Studierende dann im Pflichtpraktikum abwesend sind und Personalabteilungen überlastet würden. Die Grünen kritisiert sie, da die Klarstellung zur Nichtanrechnung studentischer Arbeit bereits 2016 erfolgt sei. Deshalb fordert sie, die Sollregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stärken, damit Beschäftigte mehr Sicherheit erhalten und Universitäten die Regelungen nicht umgehen.
- 25. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichernCarolin Wagner kritisiert den AfD-Antrag zu organisiertem Wissenschaftsbetrug, indem sie die genannten 70 000 gefälschten Publikationen ins Verhältnis zu sechs Millionen jährlichen Veröffentlichungen setzt und so die Debatte versachlicht. Die SPD-Politikerin warnt, eine staatliche Kontrollinstanz würde die Wissenschaftsfreiheit verletzen und wäre angesichts der Publikationsmenge praktisch überfordert. Stattdessen verweist sie auf Selbstregulierung durch Wissenschaftsorganisationen, bessere Autorenprüfungen, Rohdatennachweise und Detektionssoftware. Der Beitrag begründet, dass der hohe Publikationsdruck Ursache des Problems sei und deshalb Reformen im Wissenschaftssystem selbst nötig seien, damit Qualität und Transparenz gesichert werden.