Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung keinen eigenen Einzelplan im Haushalt vorlegt, weil dadurch Haushaltsklarheit und Erfolgskontrolle unmöglich seien und Kosten in anderen Ressorts versteckt würden. Er verweist auf gescheiterte IT-Projekte und das Onlinezugangsgesetz, um zu begründen, dass das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über Sondervermögen, wodurch Transparenz fehle und künftige Generationen belastet würden. Der Beitrag fordert Konsequenzen im Haushaltsausschuss und bewertet das Vorgehen als Haushaltskomödie, sodass das Ministerium bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer parteilose Redner begründet den ersten vollständigen Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil damit Aufgaben und Mittel aus sechs Einzelplänen gebündelt werden und erstmals eine konsistente haushalterische Grundlage für die Digitalisierung des Staates entsteht. Der Beitrag nennt Glasfaser- und Mobilfunkausbau, Verwaltungsdigitalisierung sowie digitale Souveränität als Schwerpunkte, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und staatliche Leistungen rund um die Uhr verfügbar werden. Kritisiert wird eine Empörungskultur, die Erneuerung hemme, weshalb für konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Mitte geworben wird.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird, dass für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch kein Einzelplan für 2026 vorliegt, weil sich die Häuser trotz Organisationserlass nicht einigen konnten, was sie konkret abtreten wollen. Der Redner bemängelt, dass die bisherige Bilanz nach einem halben Jahr Regierung nur ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im TKG-Änderungsgesetz sei, weshalb die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelöst werde und das Ministerium handlungsunfähig bleibe. Deshalb fordert er bahnbrechende Gesetzesänderungen, eine günstige Energieversorgung und einen radikalen Bürokratieabbau, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit von China und den USA gerate und Hunderttausende neue Jobs entstehen.
Martin GersterSPDMartin Gerster betont in seiner Rede zum Einzelplan 24 die wachsende Bedrohung der IT-Sicherheit, weil Digitalisierung, Vernetzung und künstliche Intelligenz die Angriffsflächen erheblich vergrößern und der deutschen Wirtschaft jährlich fast 180 Milliarden Euro Schaden entstehen. Der jüngste Angriff auf Flughäfen habe gezeigt, dass ohne wirksame Cybersicherheit ein Rückfall ins Analoge mit Vertrauensverlust und wirtschaftlichem Schaden drohe. Deshalb fordert der SPD-Politiker eine klare Strategie mit Zuständigkeiten und Kontrolle, angriffsfeste Infrastruktur sowie verbindliche Vorgaben, damit Einzellösungen in Ministerien beendet werden. Sondervermögen und Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse ermöglichten Investitionen, doch Strukturen und Prozesse müssten dringend angepasst werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang fordert, die historische Chance zu nutzen, um in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu investieren, weil Geld allein nicht ausreicht, sondern funktionierende Prozesse und Projektmanagement nötig sind, damit Gelder nicht in dysfunktionale Strukturen fließen. Kritisiert wird, dass Infrastrukturmittel zweckentfremdet werden, indem im Sondervermögen vorgesehene Gelder im Kernhaushalt gekürzt werden, um Wahlgeschenke wie die Mütterrente zu finanzieren. Zudem warnt die Rednerin vor der Aushöhlung demokratischer Werte und Meinungsfreiheit durch Tech-Milliardäre und rechtspopulistische Tendenzen, weshalb die Freiheit verteidigt werden müsse.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Digitalhaushalt 2026, weil die Mittel für zivile Cybersicherheit zwar erhöht wurden, die Umsetzung aber unzureichend bleibt. Sie bemängelt, dass Bundesverwaltung, Kommunen und Länder von NIS-2-Anforderungen ausgenommen werden und der Personalbedarf halbiert wurde, wodurch lokale Verwaltungen weiterhin hohen Risiken ausgesetzt seien. Zudem fehle eine Strategie für digitale Souveränität, da europäische Datenschutzregeln wenig nützten, solange US- und chinesische Plattformen dominieren. Kritisiert wird auch die Vernachlässigung von Betroffenen digitaler Gewalt, die Kürzung bei digitaler Bildung und die geplante Chatkontrolle, die Überwachung statt Schutz bringe.
Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Opposition sich vor allem am fehlenden eigenen Einzelplan festbeißt, und lenkt den Fokus auf drei digitale Kernthemen: Cybersicherheit, digitale Souveränität und künstliche Intelligenz. Er begründet die Dringlichkeit mit der Bedrohungslage im Cyberraum, der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern und ostasiatischen Halbleitern sowie der globalen KI-Konkurrenz. Deshalb fordert er mehr Vernetzung, stärkere Sicherheitsbehörden, Übungen, eine europäische Halbleiterstrategie, Open-Source-Nutzung und strategische Beschaffung. Zudem mahnt er zu ziel- und wirkungsorientiertem Arbeiten, weil Geld und Personal allein nicht ausreichen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können.
Beatrix von StorchAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung bemängelt die Rednerin, dass die Debatte ausschließlich Künstliche Intelligenz und Digitalisierung behandelt, während Quantentechnologie unerwähnt bleibt. Sie berichtet von einem deutschen Unternehmer, der mit Sam Altman über Quantentechnologie diskutiert, und kritisiert, dass niemand im Kanzleramt sich für dieses Zukunftsthema interessiert. Deshalb fordert sie den Kollegen Brinkhaus auf, Quantentechnologie in die weitere Planung einzubeziehen, weil diese Entwicklung KI und Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern werde. Die Sitzungsleitung weist die Wortmeldung als Kurzintervention zurecht und beendet den Beitrag, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.- Sergej MinichAfDDer Redner kritisiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung keinen eigenen Einzelplan im Haushalt vorlegt, weil dadurch Haushaltsklarheit und Erfolgskontrolle unmöglich seien und Kosten in anderen Ressorts versteckt würden. Er verweist auf gescheiterte IT-Projekte und das Onlinezugangsgesetz, um zu begründen, dass das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über Sondervermögen, wodurch Transparenz fehle und künftige Generationen belastet würden. Der Beitrag fordert Konsequenzen im Haushaltsausschuss und bewertet das Vorgehen als Haushaltskomödie, sodass das Ministerium bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon sei.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt für die SPD den Einzelplan 24 und hält der AfD vor, mit der verstreuten Haushaltsstruktur überfordert zu sein, während andere Fraktionen den Überblick behalten. Sie begrüßt die Rekordinvestitionen des Haushalts 2026 und das Sondervermögen, weil damit Schiene, digitale Netze sowie Schulen und Universitäten zukunftsfähig ausgestattet werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen fordert die Rednerin digitale Souveränität durch eigene KI-Modelle, Cloud- und Office-Systeme, denn eine Blockade hätte schwerwiegende Folgen. Kritisiert wird die Kürzung beim ZenDiS, das Alternativen entwickelt, aber zu wenig Mittel erhält. Zudem mahnt sie eine digitale Kompetenzoffensive an, damit gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.
Anna LührmannGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und mahnt, dass der Haushalt 2026 die erste Bewährungsprobe der neuen Ministeriumsleitung sei, weil gute Politik mehr als Sonntagsreden brauche und in Zahlen gegossene Politik sei. Kritisiert wird, dass die angekündigten Ziele nur auf Überschriftenebene blieben, weshalb Lührmann drei konkrete Vorschläge macht: die Förderung von Open Source und europäischen Plattformen für die digitale Öffentlichkeit, die konsequente Umsetzung des Digital Services Act durch ausreichend besetzte Stellen sowie den klimaneutralen Bau von Rechenzentren von Anfang an. Daran solle sich das Ministerium messen lassen, damit aus Ankündigungen konkrete Umsetzung werde.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2026 für Digitalisierung, weil er vor allem Lizenzkäufe und Beratungsfirmen finanziert, was jährlich 1,3 Milliarden Euro beim Bund kostet und die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft verstärkt. Dadurch entstehen Macht- und Vermögensungleichheit, während echte digitale Souveränität nur durch Open-Source-Strategien, eigene Kompetenzen und öffentliche Kontrolle erreichbar sei. Kritisiert wird, dass openDesk mit 2,6 Millionen Euro gefördert wird, während 200 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen fließen. Deshalb fordert die Rednerin, digitale Infrastruktur wie Straßen langfristig öffentlich zu planen und zu betreiben, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Vertrauen zurückgewinnt.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem historischen Vergleich: Wie Boris Jelzin 1989 im Supermarkt den Systemwettbewerb erkannte, müsse Europa heute durch freie Marktwirtschaft statt staatlicher Software überzeugen. Deshalb fordert der Redner Glasfaserausbau, digitale Identitäten und Datenräume, damit der Mittelstand profitiert und der digitale Binnenmarkt wächst. Kritisiert wird staatliche Planung; stattdessen plädiert er für einen schlanken Staat, eine Modernisierungsagenda und weniger EU-Regulierung, um Wohlstand und Demokratie zu sichern.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesdigitalministeriums als Etikettenschwindel, weil trotz Effizienzversprechen nur neue Bürokratie entstehe und das OZG mit 575 angekündigten digitalen Leistungen größtenteils gescheitert sei. Am Beispiel der Kfz-Zulassungsstelle in Gießen bemängelt er wochenlange Wartezeiten, hohen Krankenstand und fehlende Onlineportale, wodurch Bürger und Unternehmen jährlich 146 Milliarden Euro Verwaltungskosten trügen. Da Gelder in Beraterverträge und NGO-Strukturen fließen könnten, statt einen erlebbaren Bürokratieabbau zu schaffen, lehnt der Beitrag das Budget ab und fordert einen funktionierenden, bürgernahen Servicestaat.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass sechs Häuser Zuständigkeiten und Mittel abgeben müssen, was sie als beachtlichen Kraftakt würdigt. Der Haushalt 2026 setze mit 2,25 Milliarden Euro für den Breitbandausbau und 200 Millionen Euro für Mobilfunk ein klares Bekenntnis zu flächendeckender digitaler Infrastruktur, damit das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter werde. Digitale Teilhabe bezeichnet sie als Menschenrecht, weshalb sie die Demokratie schützen will und eine Verfassungsprüfung der AfD fordert. Kritisiert wird die AfD für ihre Beschwerden über die Arbeit im Parlament.
Rebecca LenhardGrüneAngesichts wachsender Big-Tech-Macht und geopolitischer Abhängigkeit von den USA kritisiert die Rede den zögerlichen Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Weil Zuständigkeiten zwischen den Häusern unklar bleiben, Verwaltungsvereinbarungen und die Frist zum AI Act gerissen werden und Personalchaos in der Abteilung Deutschland-Stack herrscht, fordert Rebecca Lenhard entschlossenes Handeln des Ministers, damit das Ministerium echte Durchgriffskraft gewinnt. Um digitale Souveränität und Open Source nicht bloß als Ankündigung zu belassen, müssten Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk und openCode mindestens 30 Millionen Euro erhalten statt der kopierten 1,6 Millionen, damit die Zukunft nicht den Konzernen überlassen wird.- Martin PlumCDUDer Redner begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass davon das Signal für ein schnelleres, digitaleres und handlungsfähigeres Deutschland ausgeht. Er verweist auf die Modernisierungsagenda mit Fahrplänen und das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale. Kritisiert wird, dass über 96 000 Normen und 40 000 Verwaltungsvorschriften Bürokratie aufbauen, weshalb die Koalition die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mindestens 25 Prozent senken und den Erfüllungsaufwand um weitere zehn Milliarden Euro verringern will, indem alle Ministerien liefern und untergesetzliche Vorschriften angegangen werden, damit der Bürokratieberg spürbar abgetragen wird.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil weder für 2025 noch für 2026 ein Haushalt vorgelegt wurde und das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Deshalb wirft er der Regierung vor, Deutschland zu einem schlecht funktionierenden Staat gemacht zu haben. Er fordert einen modernen Staat, der Subsidiarität, weniger Bürokratie, innere Sicherheit und direkte Demokratie gewährleistet, indem Gesetze, Personal und Verwaltung reduziert werden. Die Rede begründet dies mit Verwahrlosung und Migration und behauptet, nur seine Partei könne die Staatsmodernisierung voranbringen.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung den Alltag der Menschen einfacher, sicherer und schlauer machen soll. Mieves verweist auf die digitale Ummeldung nach einem Umzug, die in Rheinland-Pfalz bereits möglich ist und auf weitere 120 Dienstleistungen ausgeweitet wird, wobei das Ministerium koordiniert und beschleunigt. Angesichts eines Hackerangriffs am Berliner Flughafen fordert die Rede mehr Investitionen in Cybersicherheit, weil dies Verlässlichkeit und Souveränität stärke. Zudem soll Deutschland bei künstlicher Intelligenz zur Weltspitze aufschließen, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land entstehen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann erläutert den ersten eigenen Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2026, der dem Haus erstmals haushalterische Eigenständigkeit verleiht, weil die Zuständigkeiten aus sechs Häusern noch in anderen Etats liegen und erst nach der Bereinigungssitzung vollständig greifen. Daraus leitet sie steigende Erwartungen an spürbare Verbesserungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen ab. Der Beitrag fordert die Umsetzung europäischer Vorgaben wie Data Act und AI Act, wirkungsorientierte Steuerung, Synergien statt Doppelstrukturen, den Abschluss von Dauerprojekten sowie einen Bürokratieabbau um 25 Prozent, damit der digitale Staat endlich vorangeht.
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- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil darin eine Vogelstimmenerkennungsapp als sicherheitsrelevant eingestuft und über Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass der Haushalt ideologische Lieblingsprojekte wie sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung mit über 100 Millionen Euro fördere, während Technologiefelder vernachlässigt würden. Zudem rügt er 94,5 Millionen Euro für eine ESA-Konferenz unter dem Titel Informationssicherheit. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Seriosität, damit Deutschland wieder Technologien entwickle statt nur Programme zu verwalten.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Milliarden an Steuergeldern für eine angeblich soziale Mischung ausgegeben würden, ohne dass deren Nutzen empirisch belegt sei. Er verweist auf eine Veröffentlichung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die ethnische Segregation als vorteilhaft für Minderheiten beschreibe, und bemängelt fehlende Kriterien zur Messung des Zusammenhalts. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung dogmatische Großprojekte verfolge, wodurch die Leute vor Ort aus dem Blick gerieten. Da die Masseneinwanderung die Wohnungsnot verschärfe, entstünden größere Verteilungskonflikte, während die Regierung selbst in abgeschotteten Vierteln lebe und die Bevölkerung keine Verbesserungen erhalte.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSergej Minich kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil trotz steigender Mittel die Verwaltungsdigitalisierung kaum vorankomme. Der Redner bemängelt, dass Ankündigungen wie das Once-Only-Prinzip oder Ende-zu-Ende-Digitalisierung ohne messbare Ergebnisse blieben, während die Personalausgaben um über 120 Prozent stiegen und hunderte Millionen Euro nicht ausgegeben würden. Auch der Effizienzfonds und ein KI-Karrierechatbot zeigten, dass der Staat mehr Bürokratie aufbaue, anstatt sie abzubauen. Deshalb fordert er klare Ziele, Termine, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, damit Staatsmodernisierung tatsächlich beim Bürger ankomme und der Staat besser funktioniere.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser überwiegend klassische Bildungs- und Sozialausgaben wie BAföG, Ganztagsbetreuung und Kulturförderung enthalte, statt echter Zukunftsinvestitionen in Raumfahrt und Hightech. Dadurch entstehe ein Etikettenschwindel, zumal Milliarden in Sondervermögen ausgelagert würden, sodass Transparenz und klare Zuständigkeiten verloren gingen. Kritisiert wird zudem, dass parallele Bildungszuständigkeiten Kosten und Verwaltungsaufwand erhöhen. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Benennung der Ausgaben und einen Haushalt, der seinem Namen gerecht wird, damit Steuergelder nachvollziehbar und effizient eingesetzt werden.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Statt Ursachen wie zu wenige Wohnungen, hohe Bau- und Energiekosten sowie überregulierte Märkte anzugehen, würden Mittel als Pflaster auf eine offene Wunde verteilt, sodass Preissteigerungen subventioniert und die Bürger doppelt belastet werden. Der Beitrag bemängelt aufgeblähte Bürokratie, verschärfte energetische Vorgaben und Symbolprojekte, die keine Miete senken, und fordert deshalb weniger Vorgaben, steuerliche Entlastung sowie eine Migrationswende, damit Bauen sich wieder lohne.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es nach über 100 Tagen nur Strategien, Service Desks und umetikettierte Zuständigkeiten hervorgebracht habe, ohne dass beim Bürger oder Mittelstand spürbare Verbesserungen ankämen. Der Beitrag begründet dies mit Funklöchern, zusammenbrechenden Schulportalen und PDF-Formularen als Onlinedienst. Zudem rügt er, dass die entscheidenden Milliarden für Digitalprojekte in Sondervermögen ausgelagert seien, während der Kernhaushalt nur den Apparat verwalte. Deshalb betrachtet er das Ministerium als Teil des Problems statt als Motor, da die Verwaltung mehr Papier erzeuge als sie abschaffe.
- 25. September 2025Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium scharf, weil dieser Steuergelder mit der Gießkanne verteile, statt klare Prioritäten zu setzen. Moniert werden üppige Zuschüsse für internationalen Studentenaustausch und Digitalisierung bei gleichzeitig maroden deutschen Schulen sowie ein teures, wirkungsloses BAföG. Auch die garantierten Mittelsteigerungen für große Forschungsorganisationen und die Exzellenzstrategie werden als verschwenderisch und undurchsichtig bewertet, weshalb der Redner von einer teuren PR-Maschine spricht. Zusätzlich bemängelt er ideologisch motivierte Projekte und neue Schulden bis 2033. Stattdessen fordert der Beitrag weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine freie, wettbewerbsorientierte Wissenschaftspolitik ohne Quoten und Gängelung, damit Innovationen wieder gedeihen können.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 für 2025 als ideologisch geprägten Haushalt ohne Zukunftsperspektive, weil Steuergelder für parteinahe Stiftungen, den DigitalPakt Schule, Nachhaltigkeitsforschung, die Entsorgung der Kerntechnik, die Villa Vigoni, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation sowie das Scicomm-Portal ausgegeben würden, anstatt Bürokratie abzubauen und Wissenschaftsfreiheit zu stärken. Dadurch würden Milliarden ohne messbaren Nutzen versenkt und politische Kaderschmieden sowie Prestigeprojekte finanziert, weshalb er den Haushalt als selbstbezogen und politisch motiviert ablehnt und eigene Anträge mit sechs Milliarden Euro Volumen für gezielte Forschungsförderung dagegenstellt.