Redebeitrag
Matthias David Mieves
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung den Alltag der Menschen einfacher, sicherer und schlauer machen soll. Mieves verweist auf die digitale Ummeldung nach einem Umzug, die in Rheinland-Pfalz bereits möglich ist und auf weitere 120 Dienstleistungen ausgeweitet wird, wobei das Ministerium koordiniert und beschleunigt. Angesichts eines Hackerangriffs am Berliner Flughafen fordert die Rede mehr Investitionen in Cybersicherheit, weil dies Verlässlichkeit und Souveränität stärke. Zudem soll Deutschland bei künstlicher Intelligenz zur Weltspitze aufschließen, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land entstehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer parteilose Redner begründet den ersten vollständigen Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil damit Aufgaben und Mittel aus sechs Einzelplänen gebündelt werden und erstmals eine konsistente haushalterische Grundlage für die Digitalisierung des Staates entsteht. Der Beitrag nennt Glasfaser- und Mobilfunkausbau, Verwaltungsdigitalisierung sowie digitale Souveränität als Schwerpunkte, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und staatliche Leistungen rund um die Uhr verfügbar werden. Kritisiert wird eine Empörungskultur, die Erneuerung hemme, weshalb für konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Mitte geworben wird.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird, dass für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch kein Einzelplan für 2026 vorliegt, weil sich die Häuser trotz Organisationserlass nicht einigen konnten, was sie konkret abtreten wollen. Der Redner bemängelt, dass die bisherige Bilanz nach einem halben Jahr Regierung nur ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im TKG-Änderungsgesetz sei, weshalb die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelöst werde und das Ministerium handlungsunfähig bleibe. Deshalb fordert er bahnbrechende Gesetzesänderungen, eine günstige Energieversorgung und einen radikalen Bürokratieabbau, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit von China und den USA gerate und Hunderttausende neue Jobs entstehen.
Martin GersterSPDMartin Gerster betont in seiner Rede zum Einzelplan 24 die wachsende Bedrohung der IT-Sicherheit, weil Digitalisierung, Vernetzung und künstliche Intelligenz die Angriffsflächen erheblich vergrößern und der deutschen Wirtschaft jährlich fast 180 Milliarden Euro Schaden entstehen. Der jüngste Angriff auf Flughäfen habe gezeigt, dass ohne wirksame Cybersicherheit ein Rückfall ins Analoge mit Vertrauensverlust und wirtschaftlichem Schaden drohe. Deshalb fordert der SPD-Politiker eine klare Strategie mit Zuständigkeiten und Kontrolle, angriffsfeste Infrastruktur sowie verbindliche Vorgaben, damit Einzellösungen in Ministerien beendet werden. Sondervermögen und Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse ermöglichten Investitionen, doch Strukturen und Prozesse müssten dringend angepasst werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang fordert, die historische Chance zu nutzen, um in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu investieren, weil Geld allein nicht ausreicht, sondern funktionierende Prozesse und Projektmanagement nötig sind, damit Gelder nicht in dysfunktionale Strukturen fließen. Kritisiert wird, dass Infrastrukturmittel zweckentfremdet werden, indem im Sondervermögen vorgesehene Gelder im Kernhaushalt gekürzt werden, um Wahlgeschenke wie die Mütterrente zu finanzieren. Zudem warnt die Rednerin vor der Aushöhlung demokratischer Werte und Meinungsfreiheit durch Tech-Milliardäre und rechtspopulistische Tendenzen, weshalb die Freiheit verteidigt werden müsse.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Digitalhaushalt 2026, weil die Mittel für zivile Cybersicherheit zwar erhöht wurden, die Umsetzung aber unzureichend bleibt. Sie bemängelt, dass Bundesverwaltung, Kommunen und Länder von NIS-2-Anforderungen ausgenommen werden und der Personalbedarf halbiert wurde, wodurch lokale Verwaltungen weiterhin hohen Risiken ausgesetzt seien. Zudem fehle eine Strategie für digitale Souveränität, da europäische Datenschutzregeln wenig nützten, solange US- und chinesische Plattformen dominieren. Kritisiert wird auch die Vernachlässigung von Betroffenen digitaler Gewalt, die Kürzung bei digitaler Bildung und die geplante Chatkontrolle, die Überwachung statt Schutz bringe.
Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Opposition sich vor allem am fehlenden eigenen Einzelplan festbeißt, und lenkt den Fokus auf drei digitale Kernthemen: Cybersicherheit, digitale Souveränität und künstliche Intelligenz. Er begründet die Dringlichkeit mit der Bedrohungslage im Cyberraum, der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern und ostasiatischen Halbleitern sowie der globalen KI-Konkurrenz. Deshalb fordert er mehr Vernetzung, stärkere Sicherheitsbehörden, Übungen, eine europäische Halbleiterstrategie, Open-Source-Nutzung und strategische Beschaffung. Zudem mahnt er zu ziel- und wirkungsorientiertem Arbeiten, weil Geld und Personal allein nicht ausreichen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können.
Beatrix von StorchAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung bemängelt die Rednerin, dass die Debatte ausschließlich Künstliche Intelligenz und Digitalisierung behandelt, während Quantentechnologie unerwähnt bleibt. Sie berichtet von einem deutschen Unternehmer, der mit Sam Altman über Quantentechnologie diskutiert, und kritisiert, dass niemand im Kanzleramt sich für dieses Zukunftsthema interessiert. Deshalb fordert sie den Kollegen Brinkhaus auf, Quantentechnologie in die weitere Planung einzubeziehen, weil diese Entwicklung KI und Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern werde. Die Sitzungsleitung weist die Wortmeldung als Kurzintervention zurecht und beendet den Beitrag, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.- Sergej MinichAfDDer Redner kritisiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung keinen eigenen Einzelplan im Haushalt vorlegt, weil dadurch Haushaltsklarheit und Erfolgskontrolle unmöglich seien und Kosten in anderen Ressorts versteckt würden. Er verweist auf gescheiterte IT-Projekte und das Onlinezugangsgesetz, um zu begründen, dass das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über Sondervermögen, wodurch Transparenz fehle und künftige Generationen belastet würden. Der Beitrag fordert Konsequenzen im Haushaltsausschuss und bewertet das Vorgehen als Haushaltskomödie, sodass das Ministerium bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon sei.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt für die SPD den Einzelplan 24 und hält der AfD vor, mit der verstreuten Haushaltsstruktur überfordert zu sein, während andere Fraktionen den Überblick behalten. Sie begrüßt die Rekordinvestitionen des Haushalts 2026 und das Sondervermögen, weil damit Schiene, digitale Netze sowie Schulen und Universitäten zukunftsfähig ausgestattet werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen fordert die Rednerin digitale Souveränität durch eigene KI-Modelle, Cloud- und Office-Systeme, denn eine Blockade hätte schwerwiegende Folgen. Kritisiert wird die Kürzung beim ZenDiS, das Alternativen entwickelt, aber zu wenig Mittel erhält. Zudem mahnt sie eine digitale Kompetenzoffensive an, damit gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.
Anna LührmannGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und mahnt, dass der Haushalt 2026 die erste Bewährungsprobe der neuen Ministeriumsleitung sei, weil gute Politik mehr als Sonntagsreden brauche und in Zahlen gegossene Politik sei. Kritisiert wird, dass die angekündigten Ziele nur auf Überschriftenebene blieben, weshalb Lührmann drei konkrete Vorschläge macht: die Förderung von Open Source und europäischen Plattformen für die digitale Öffentlichkeit, die konsequente Umsetzung des Digital Services Act durch ausreichend besetzte Stellen sowie den klimaneutralen Bau von Rechenzentren von Anfang an. Daran solle sich das Ministerium messen lassen, damit aus Ankündigungen konkrete Umsetzung werde.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2026 für Digitalisierung, weil er vor allem Lizenzkäufe und Beratungsfirmen finanziert, was jährlich 1,3 Milliarden Euro beim Bund kostet und die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft verstärkt. Dadurch entstehen Macht- und Vermögensungleichheit, während echte digitale Souveränität nur durch Open-Source-Strategien, eigene Kompetenzen und öffentliche Kontrolle erreichbar sei. Kritisiert wird, dass openDesk mit 2,6 Millionen Euro gefördert wird, während 200 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen fließen. Deshalb fordert die Rednerin, digitale Infrastruktur wie Straßen langfristig öffentlich zu planen und zu betreiben, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Vertrauen zurückgewinnt.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem historischen Vergleich: Wie Boris Jelzin 1989 im Supermarkt den Systemwettbewerb erkannte, müsse Europa heute durch freie Marktwirtschaft statt staatlicher Software überzeugen. Deshalb fordert der Redner Glasfaserausbau, digitale Identitäten und Datenräume, damit der Mittelstand profitiert und der digitale Binnenmarkt wächst. Kritisiert wird staatliche Planung; stattdessen plädiert er für einen schlanken Staat, eine Modernisierungsagenda und weniger EU-Regulierung, um Wohlstand und Demokratie zu sichern.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesdigitalministeriums als Etikettenschwindel, weil trotz Effizienzversprechen nur neue Bürokratie entstehe und das OZG mit 575 angekündigten digitalen Leistungen größtenteils gescheitert sei. Am Beispiel der Kfz-Zulassungsstelle in Gießen bemängelt er wochenlange Wartezeiten, hohen Krankenstand und fehlende Onlineportale, wodurch Bürger und Unternehmen jährlich 146 Milliarden Euro Verwaltungskosten trügen. Da Gelder in Beraterverträge und NGO-Strukturen fließen könnten, statt einen erlebbaren Bürokratieabbau zu schaffen, lehnt der Beitrag das Budget ab und fordert einen funktionierenden, bürgernahen Servicestaat.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass sechs Häuser Zuständigkeiten und Mittel abgeben müssen, was sie als beachtlichen Kraftakt würdigt. Der Haushalt 2026 setze mit 2,25 Milliarden Euro für den Breitbandausbau und 200 Millionen Euro für Mobilfunk ein klares Bekenntnis zu flächendeckender digitaler Infrastruktur, damit das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter werde. Digitale Teilhabe bezeichnet sie als Menschenrecht, weshalb sie die Demokratie schützen will und eine Verfassungsprüfung der AfD fordert. Kritisiert wird die AfD für ihre Beschwerden über die Arbeit im Parlament.
Rebecca LenhardGrüneAngesichts wachsender Big-Tech-Macht und geopolitischer Abhängigkeit von den USA kritisiert die Rede den zögerlichen Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Weil Zuständigkeiten zwischen den Häusern unklar bleiben, Verwaltungsvereinbarungen und die Frist zum AI Act gerissen werden und Personalchaos in der Abteilung Deutschland-Stack herrscht, fordert Rebecca Lenhard entschlossenes Handeln des Ministers, damit das Ministerium echte Durchgriffskraft gewinnt. Um digitale Souveränität und Open Source nicht bloß als Ankündigung zu belassen, müssten Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk und openCode mindestens 30 Millionen Euro erhalten statt der kopierten 1,6 Millionen, damit die Zukunft nicht den Konzernen überlassen wird.- Martin PlumCDUDer Redner begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass davon das Signal für ein schnelleres, digitaleres und handlungsfähigeres Deutschland ausgeht. Er verweist auf die Modernisierungsagenda mit Fahrplänen und das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale. Kritisiert wird, dass über 96 000 Normen und 40 000 Verwaltungsvorschriften Bürokratie aufbauen, weshalb die Koalition die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mindestens 25 Prozent senken und den Erfüllungsaufwand um weitere zehn Milliarden Euro verringern will, indem alle Ministerien liefern und untergesetzliche Vorschriften angegangen werden, damit der Bürokratieberg spürbar abgetragen wird.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil weder für 2025 noch für 2026 ein Haushalt vorgelegt wurde und das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Deshalb wirft er der Regierung vor, Deutschland zu einem schlecht funktionierenden Staat gemacht zu haben. Er fordert einen modernen Staat, der Subsidiarität, weniger Bürokratie, innere Sicherheit und direkte Demokratie gewährleistet, indem Gesetze, Personal und Verwaltung reduziert werden. Die Rede begründet dies mit Verwahrlosung und Migration und behauptet, nur seine Partei könne die Staatsmodernisierung voranbringen.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung den Alltag der Menschen einfacher, sicherer und schlauer machen soll. Mieves verweist auf die digitale Ummeldung nach einem Umzug, die in Rheinland-Pfalz bereits möglich ist und auf weitere 120 Dienstleistungen ausgeweitet wird, wobei das Ministerium koordiniert und beschleunigt. Angesichts eines Hackerangriffs am Berliner Flughafen fordert die Rede mehr Investitionen in Cybersicherheit, weil dies Verlässlichkeit und Souveränität stärke. Zudem soll Deutschland bei künstlicher Intelligenz zur Weltspitze aufschließen, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land entstehen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann erläutert den ersten eigenen Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2026, der dem Haus erstmals haushalterische Eigenständigkeit verleiht, weil die Zuständigkeiten aus sechs Häusern noch in anderen Etats liegen und erst nach der Bereinigungssitzung vollständig greifen. Daraus leitet sie steigende Erwartungen an spürbare Verbesserungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen ab. Der Beitrag fordert die Umsetzung europäischer Vorgaben wie Data Act und AI Act, wirkungsorientierte Steuerung, Synergien statt Doppelstrukturen, den Abschluss von Dauerprojekten sowie einen Bürokratieabbau um 25 Prozent, damit der digitale Staat endlich vorangeht.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag begründet das GeDIG damit, dass digitale Innovationen wie Hirn-Computer-Schnittstellen bereits heute Gelähmten das Gehen oder Sprachlosen das Sprechen ermöglichen. Deshalb müsse die Politik heute die Voraussetzungen schaffen, damit künftige medizinische Fortschritte erforscht werden, im Gesundheitswesen funktionieren und bei allen Menschen ankommen. Mieves fordert, Digitalisierung aus Sicht von Patienten, Beschäftigten und Forschern zu gestalten, indem die elektronische Patientenakte die Versorgung verbessert, E-Rezept und Infrastruktur den Alltag entlasten und Forschungsdaten sicher nutzbar gemacht werden. Der Redner betont, der Entwurf schaffe wichtige Grundlagen, die in den Beratungen weiterzuentwickeln seien, damit aus Forschung Versorgung wird.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Der Beitrag behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen soll, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Der Redner begründet die Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit, Versorgung und Beitragsstabilität in eine Balance zu bringen, weil Sparen zwar wehtut, aber die Versorgung für alle sichergestellt bleiben muss. Am Beispiel der Arzneimittel wird gefordert, dass dieser Kostenblock einen fairen Sparbeitrag leistet, während gleichzeitig Abhängigkeiten von Asien abgebaut werden sollen. Eine Standortklausel soll Unternehmen mit Produktion und Forschung in Deutschland bevorzugen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur KI-Politik und kritisiert deren Widersprüchlichkeit, weil dieselbe Fraktion einerseits den Standort Deutschland permanent schlechtredet und andererseits plötzlich europäische Kooperation fordert, weshalb jegliche Glaubwürdigkeit fehle. Stattdessen fordert der Redner eigene Rechenzentren und Kapazitäten, damit privates Kapital über eine europäische Kapitalmarktunion mobilisiert wird. Zudem müsse der Staat in Europa einkaufen, damit öffentliches Geld nicht in die USA abfließt. Schließlich brauche es eine Talentinitiative mit One-Stop-Shop und englischsprachigen Online-Behördengängen, damit internationale Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier eine Heimat finden.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenMatthias David Mieves äußert sich zu den AfD-Anträgen für eine KI-Zukunft und technologische Souveränität. Der Redner räumt ein, dass Rechenzentren Strom benötigen, betont aber, dass für eine zukunftsfähige KI-Industrie in Deutschland und Europa geeignete Rahmenbedingungen nötig seien, die die AfD täglich bekämpfe. Kritisiert wird, dass russische Gasimporte, die Zusammenarbeit mit diktatorischen Politikern, die Duldung von Rechtsextremen und Kriminellen sowie das Aufhetzen von Menschen die Wirtschaft schädigten und Talente verschreckten. Deshalb empfiehlt der Beitrag der AfD auszuwandern, damit Deutschland und seiner Wirtschaft geholfen sei.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung medizinischer Register, weil das Wissen aus über 350 Registern verstreut und kaum nutzbar ist, sodass es zu oft ungenutzt bleibt. Mieves veranschaulicht den Nutzen am TraumaRegister, das durch verknüpfte Daten die Überlebenschancen Schwerverletzter deutlich verbessern konnte. Der Entwurf schafft ein zentrales Registerverzeichnis, Qualitätsstandards und klare Zugangsregeln mit Datenschutz, damit Registerdaten besser verknüpft und für Forschung und Versorgung genutzt werden können. Kritisiert wird, dass Patienten, Forschende und kleine Register stärker eingebunden sowie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden müssen, weil sonst Strukturen auf Sand gebaut würden.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer Beitrag behandelt die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes und die Positionierung Europas im globalen KI-Wettbewerb. Kritisiert wird, dass in den USA allein das Kapital über KI herrsche und in China das Regime, weshalb beide Modelle kein Vorbild für Deutschland und Europa sein können. Der Redner begründet, dass der AI Act die Grundrechte der Einzelnen sichere, damit KI den Menschen dient. Weil Europa sonst den Anschluss an die Weltspitze verliert, fordert der Beitrag drei Pfeiler: einen digitalen One-Stop-Shop für Toptalente, die Freisetzung privater Investitionen und eine einheitliche Anwendung der DSGVO in allen Mitgliedstaaten.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Gesundheitsministerin nach den konkreten Schritten zur Fortsetzung der Digitalisierung und Datennutzung im Gesundheitswesen. Er verweist auf die ambitionierte Agenda der vergangenen Legislaturperiode, die bereits umgesetzt wurde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, diesen Weg auch aktuell weiterzugehen, weil digitale Elemente und Datennutzung die Versorgung der Menschen in Deutschland verbessern sollen. Deshalb fordert der Sozialdemokrat eine Darlegung, welche Maßnahmen die Ministerin plant und wie das Thema künftig vorangebracht wird. Die Frage zielt damit auf Transparenz und Planungssicherheit bei der digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung, damit die Versorgung der Menschen in Deutschland nachhaltig verbessert wird.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des EU-Data-Acts in nationales Recht und begründet dies mit mehr Transparenz und Datenhoheit für die Nutzer. Bislang stünden die von Alltagsprodukten erzeugten Daten allein den Herstellern zur Verfügung, während die Verbraucher leer ausgingen. Künftig sollen sie Zugang zu diesen Daten erhalten und daraus Nutzen ziehen können, etwa indem Gesundheitsdaten in die digitale Patientenakte einfließen und Ärztinnen und Ärzten ein besseres Bild ermöglichen. Der Redner wertet dies als großen Fortschritt für eine individuellere Versorgung und kündigt volle Unterstützung an, damit die Potenziale allen zugutekommen.