Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
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Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch kein Einzelplan für 2026 vorliegt, weil sich die Häuser trotz Organisationserlass nicht einigen konnten, was sie konkret abtreten wollen. Der Redner bemängelt, dass die bisherige Bilanz nach einem halben Jahr Regierung nur ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im TKG-Änderungsgesetz sei, weshalb die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelöst werde und das Ministerium handlungsunfähig bleibe. Deshalb fordert er bahnbrechende Gesetzesänderungen, eine günstige Energieversorgung und einen radikalen Bürokratieabbau, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit von China und den USA gerate und Hunderttausende neue Jobs entstehen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer parteilose Redner begründet den ersten vollständigen Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil damit Aufgaben und Mittel aus sechs Einzelplänen gebündelt werden und erstmals eine konsistente haushalterische Grundlage für die Digitalisierung des Staates entsteht. Der Beitrag nennt Glasfaser- und Mobilfunkausbau, Verwaltungsdigitalisierung sowie digitale Souveränität als Schwerpunkte, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und staatliche Leistungen rund um die Uhr verfügbar werden. Kritisiert wird eine Empörungskultur, die Erneuerung hemme, weshalb für konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Mitte geworben wird.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird, dass für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch kein Einzelplan für 2026 vorliegt, weil sich die Häuser trotz Organisationserlass nicht einigen konnten, was sie konkret abtreten wollen. Der Redner bemängelt, dass die bisherige Bilanz nach einem halben Jahr Regierung nur ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im TKG-Änderungsgesetz sei, weshalb die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelöst werde und das Ministerium handlungsunfähig bleibe. Deshalb fordert er bahnbrechende Gesetzesänderungen, eine günstige Energieversorgung und einen radikalen Bürokratieabbau, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit von China und den USA gerate und Hunderttausende neue Jobs entstehen.
Martin GersterSPDMartin Gerster betont in seiner Rede zum Einzelplan 24 die wachsende Bedrohung der IT-Sicherheit, weil Digitalisierung, Vernetzung und künstliche Intelligenz die Angriffsflächen erheblich vergrößern und der deutschen Wirtschaft jährlich fast 180 Milliarden Euro Schaden entstehen. Der jüngste Angriff auf Flughäfen habe gezeigt, dass ohne wirksame Cybersicherheit ein Rückfall ins Analoge mit Vertrauensverlust und wirtschaftlichem Schaden drohe. Deshalb fordert der SPD-Politiker eine klare Strategie mit Zuständigkeiten und Kontrolle, angriffsfeste Infrastruktur sowie verbindliche Vorgaben, damit Einzellösungen in Ministerien beendet werden. Sondervermögen und Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse ermöglichten Investitionen, doch Strukturen und Prozesse müssten dringend angepasst werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang fordert, die historische Chance zu nutzen, um in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu investieren, weil Geld allein nicht ausreicht, sondern funktionierende Prozesse und Projektmanagement nötig sind, damit Gelder nicht in dysfunktionale Strukturen fließen. Kritisiert wird, dass Infrastrukturmittel zweckentfremdet werden, indem im Sondervermögen vorgesehene Gelder im Kernhaushalt gekürzt werden, um Wahlgeschenke wie die Mütterrente zu finanzieren. Zudem warnt die Rednerin vor der Aushöhlung demokratischer Werte und Meinungsfreiheit durch Tech-Milliardäre und rechtspopulistische Tendenzen, weshalb die Freiheit verteidigt werden müsse.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Digitalhaushalt 2026, weil die Mittel für zivile Cybersicherheit zwar erhöht wurden, die Umsetzung aber unzureichend bleibt. Sie bemängelt, dass Bundesverwaltung, Kommunen und Länder von NIS-2-Anforderungen ausgenommen werden und der Personalbedarf halbiert wurde, wodurch lokale Verwaltungen weiterhin hohen Risiken ausgesetzt seien. Zudem fehle eine Strategie für digitale Souveränität, da europäische Datenschutzregeln wenig nützten, solange US- und chinesische Plattformen dominieren. Kritisiert wird auch die Vernachlässigung von Betroffenen digitaler Gewalt, die Kürzung bei digitaler Bildung und die geplante Chatkontrolle, die Überwachung statt Schutz bringe.
Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Opposition sich vor allem am fehlenden eigenen Einzelplan festbeißt, und lenkt den Fokus auf drei digitale Kernthemen: Cybersicherheit, digitale Souveränität und künstliche Intelligenz. Er begründet die Dringlichkeit mit der Bedrohungslage im Cyberraum, der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern und ostasiatischen Halbleitern sowie der globalen KI-Konkurrenz. Deshalb fordert er mehr Vernetzung, stärkere Sicherheitsbehörden, Übungen, eine europäische Halbleiterstrategie, Open-Source-Nutzung und strategische Beschaffung. Zudem mahnt er zu ziel- und wirkungsorientiertem Arbeiten, weil Geld und Personal allein nicht ausreichen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können.
Beatrix von StorchAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung bemängelt die Rednerin, dass die Debatte ausschließlich Künstliche Intelligenz und Digitalisierung behandelt, während Quantentechnologie unerwähnt bleibt. Sie berichtet von einem deutschen Unternehmer, der mit Sam Altman über Quantentechnologie diskutiert, und kritisiert, dass niemand im Kanzleramt sich für dieses Zukunftsthema interessiert. Deshalb fordert sie den Kollegen Brinkhaus auf, Quantentechnologie in die weitere Planung einzubeziehen, weil diese Entwicklung KI und Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern werde. Die Sitzungsleitung weist die Wortmeldung als Kurzintervention zurecht und beendet den Beitrag, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.- Sergej MinichAfDDer Redner kritisiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung keinen eigenen Einzelplan im Haushalt vorlegt, weil dadurch Haushaltsklarheit und Erfolgskontrolle unmöglich seien und Kosten in anderen Ressorts versteckt würden. Er verweist auf gescheiterte IT-Projekte und das Onlinezugangsgesetz, um zu begründen, dass das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über Sondervermögen, wodurch Transparenz fehle und künftige Generationen belastet würden. Der Beitrag fordert Konsequenzen im Haushaltsausschuss und bewertet das Vorgehen als Haushaltskomödie, sodass das Ministerium bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon sei.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt für die SPD den Einzelplan 24 und hält der AfD vor, mit der verstreuten Haushaltsstruktur überfordert zu sein, während andere Fraktionen den Überblick behalten. Sie begrüßt die Rekordinvestitionen des Haushalts 2026 und das Sondervermögen, weil damit Schiene, digitale Netze sowie Schulen und Universitäten zukunftsfähig ausgestattet werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen fordert die Rednerin digitale Souveränität durch eigene KI-Modelle, Cloud- und Office-Systeme, denn eine Blockade hätte schwerwiegende Folgen. Kritisiert wird die Kürzung beim ZenDiS, das Alternativen entwickelt, aber zu wenig Mittel erhält. Zudem mahnt sie eine digitale Kompetenzoffensive an, damit gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.
Anna LührmannGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und mahnt, dass der Haushalt 2026 die erste Bewährungsprobe der neuen Ministeriumsleitung sei, weil gute Politik mehr als Sonntagsreden brauche und in Zahlen gegossene Politik sei. Kritisiert wird, dass die angekündigten Ziele nur auf Überschriftenebene blieben, weshalb Lührmann drei konkrete Vorschläge macht: die Förderung von Open Source und europäischen Plattformen für die digitale Öffentlichkeit, die konsequente Umsetzung des Digital Services Act durch ausreichend besetzte Stellen sowie den klimaneutralen Bau von Rechenzentren von Anfang an. Daran solle sich das Ministerium messen lassen, damit aus Ankündigungen konkrete Umsetzung werde.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2026 für Digitalisierung, weil er vor allem Lizenzkäufe und Beratungsfirmen finanziert, was jährlich 1,3 Milliarden Euro beim Bund kostet und die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft verstärkt. Dadurch entstehen Macht- und Vermögensungleichheit, während echte digitale Souveränität nur durch Open-Source-Strategien, eigene Kompetenzen und öffentliche Kontrolle erreichbar sei. Kritisiert wird, dass openDesk mit 2,6 Millionen Euro gefördert wird, während 200 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen fließen. Deshalb fordert die Rednerin, digitale Infrastruktur wie Straßen langfristig öffentlich zu planen und zu betreiben, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Vertrauen zurückgewinnt.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem historischen Vergleich: Wie Boris Jelzin 1989 im Supermarkt den Systemwettbewerb erkannte, müsse Europa heute durch freie Marktwirtschaft statt staatlicher Software überzeugen. Deshalb fordert der Redner Glasfaserausbau, digitale Identitäten und Datenräume, damit der Mittelstand profitiert und der digitale Binnenmarkt wächst. Kritisiert wird staatliche Planung; stattdessen plädiert er für einen schlanken Staat, eine Modernisierungsagenda und weniger EU-Regulierung, um Wohlstand und Demokratie zu sichern.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesdigitalministeriums als Etikettenschwindel, weil trotz Effizienzversprechen nur neue Bürokratie entstehe und das OZG mit 575 angekündigten digitalen Leistungen größtenteils gescheitert sei. Am Beispiel der Kfz-Zulassungsstelle in Gießen bemängelt er wochenlange Wartezeiten, hohen Krankenstand und fehlende Onlineportale, wodurch Bürger und Unternehmen jährlich 146 Milliarden Euro Verwaltungskosten trügen. Da Gelder in Beraterverträge und NGO-Strukturen fließen könnten, statt einen erlebbaren Bürokratieabbau zu schaffen, lehnt der Beitrag das Budget ab und fordert einen funktionierenden, bürgernahen Servicestaat.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass sechs Häuser Zuständigkeiten und Mittel abgeben müssen, was sie als beachtlichen Kraftakt würdigt. Der Haushalt 2026 setze mit 2,25 Milliarden Euro für den Breitbandausbau und 200 Millionen Euro für Mobilfunk ein klares Bekenntnis zu flächendeckender digitaler Infrastruktur, damit das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter werde. Digitale Teilhabe bezeichnet sie als Menschenrecht, weshalb sie die Demokratie schützen will und eine Verfassungsprüfung der AfD fordert. Kritisiert wird die AfD für ihre Beschwerden über die Arbeit im Parlament.
Rebecca LenhardGrüneAngesichts wachsender Big-Tech-Macht und geopolitischer Abhängigkeit von den USA kritisiert die Rede den zögerlichen Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Weil Zuständigkeiten zwischen den Häusern unklar bleiben, Verwaltungsvereinbarungen und die Frist zum AI Act gerissen werden und Personalchaos in der Abteilung Deutschland-Stack herrscht, fordert Rebecca Lenhard entschlossenes Handeln des Ministers, damit das Ministerium echte Durchgriffskraft gewinnt. Um digitale Souveränität und Open Source nicht bloß als Ankündigung zu belassen, müssten Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk und openCode mindestens 30 Millionen Euro erhalten statt der kopierten 1,6 Millionen, damit die Zukunft nicht den Konzernen überlassen wird.- Martin PlumCDUDer Redner begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass davon das Signal für ein schnelleres, digitaleres und handlungsfähigeres Deutschland ausgeht. Er verweist auf die Modernisierungsagenda mit Fahrplänen und das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale. Kritisiert wird, dass über 96 000 Normen und 40 000 Verwaltungsvorschriften Bürokratie aufbauen, weshalb die Koalition die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mindestens 25 Prozent senken und den Erfüllungsaufwand um weitere zehn Milliarden Euro verringern will, indem alle Ministerien liefern und untergesetzliche Vorschriften angegangen werden, damit der Bürokratieberg spürbar abgetragen wird.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil weder für 2025 noch für 2026 ein Haushalt vorgelegt wurde und das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Deshalb wirft er der Regierung vor, Deutschland zu einem schlecht funktionierenden Staat gemacht zu haben. Er fordert einen modernen Staat, der Subsidiarität, weniger Bürokratie, innere Sicherheit und direkte Demokratie gewährleistet, indem Gesetze, Personal und Verwaltung reduziert werden. Die Rede begründet dies mit Verwahrlosung und Migration und behauptet, nur seine Partei könne die Staatsmodernisierung voranbringen.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung den Alltag der Menschen einfacher, sicherer und schlauer machen soll. Mieves verweist auf die digitale Ummeldung nach einem Umzug, die in Rheinland-Pfalz bereits möglich ist und auf weitere 120 Dienstleistungen ausgeweitet wird, wobei das Ministerium koordiniert und beschleunigt. Angesichts eines Hackerangriffs am Berliner Flughafen fordert die Rede mehr Investitionen in Cybersicherheit, weil dies Verlässlichkeit und Souveränität stärke. Zudem soll Deutschland bei künstlicher Intelligenz zur Weltspitze aufschließen, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land entstehen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann erläutert den ersten eigenen Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2026, der dem Haus erstmals haushalterische Eigenständigkeit verleiht, weil die Zuständigkeiten aus sechs Häusern noch in anderen Etats liegen und erst nach der Bereinigungssitzung vollständig greifen. Daraus leitet sie steigende Erwartungen an spürbare Verbesserungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen ab. Der Beitrag fordert die Umsetzung europäischer Vorgaben wie Data Act und AI Act, wirkungsorientierte Steuerung, Synergien statt Doppelstrukturen, den Abschluss von Dauerprojekten sowie einen Bürokratieabbau um 25 Prozent, damit der digitale Staat endlich vorangeht.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Minister sein Versprechen gebündelter Digitalkompetenzen nicht einlöse und der Großteil der Digitalausgaben im Sondervermögen liege, ohne dass das Ministerium darüber verfüge. Rupp bemängelt zudem personelle Rochaden im Kabinett Merz, die fehlende Umsetzung von OZG, Deutschland-App und Registermodernisierung sowie den Widerspruch zwischen KI-Zielen und Energiepolitik. Er fordert eine gemeinsame digitale Grundarchitektur nach Artikel 91c, eine nationale digitale Brieftasche statt der EUDI-Wallet und mehr Bürgernähe, damit Deutschland digital vorankommt.