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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen

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Zusammenfassung

Ruben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.

• Digitaler Grenzschutz
• KI-gestützte Grenzüberwachung
• Drohnen und Sensorik
• Illegale Migration
• Modulare Systemarchitektur

Weitere Themen: digitales · verteidigung

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• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
• 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
• 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
• 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
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