Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Zusammenfassung
Detlef Seif bewertet den AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz als nicht falsch, aber in die falsche Richtung weisend, weil er bestehende Systeme wie IGA und EasyPASS ignoriere und keine konkreten Lücken benenne. Der Redner fordert deshalb zunächst eine Bestandsaufnahme, damit Doppelstrukturen vermieden und die Sicherheitsarchitektur ganzheitlich gestärkt wird. Er verweist auf bereits laufende Pilotprojekte zu Drohnen und digitalen Ermittlungsbefugnissen, die die Sicherheitskoalition vorantreibe. Indem die AfD nur bei Migration Technik fordere, bei anderen Themen aber ablehne, zeige sie Beliebigkeit. Seif kritisiert, dass der Antrag nur einen Teilbereich herausgreife.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sascha LensingAfDDer Vertreter der AfD schlägt die Einführung eines „Digitalen Grenzschutzes“ vor, da internationale Schleusernetzwerke hochentwickelte Methoden nutzen, während der aktuelle Grenzschutz oft erst auf Vorfälle reagiert. Dieses Konzept basiert auf dem Dreischritt: Erkennen, Analysieren und Handeln. Durch den Einsatz von Sensoren, Drohnen und Radar an Risikogebieten werden Daten gesammelt, welche in einem KI-gestützten System zusammengeführt werden, um ein aktuelles Lagebild zu schaffen. Dies ermöglicht es den Einsatzkräften, präventiv und zielgerichtet zu handeln. Dabei wird strikt betont, dass die KI lediglich analysiert und die Entscheidungsbefugnis beim Bundespolizisten verbleibt. Zur Umsetzung wird eine Pilotphase mit bis zu 100 Millionen Euro gefordert, wobei technologische Souveränität durch die Bevorzugung deutscher und europäischer Systeme gewährleistet werden soll.
- Detlef SeifCDUDetlef Seif bewertet den AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz als nicht falsch, aber in die falsche Richtung weisend, weil er bestehende Systeme wie IGA und EasyPASS ignoriere und keine konkreten Lücken benenne. Der Redner fordert deshalb zunächst eine Bestandsaufnahme, damit Doppelstrukturen vermieden und die Sicherheitsarchitektur ganzheitlich gestärkt wird. Er verweist auf bereits laufende Pilotprojekte zu Drohnen und digitalen Ermittlungsbefugnissen, die die Sicherheitskoalition vorantreibe. Indem die AfD nur bei Migration Technik fordere, bei anderen Themen aber ablehne, zeige sie Beliebigkeit. Seif kritisiert, dass der Antrag nur einen Teilbereich herausgreife.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Grünen-Abgeordnete Dillschneider lehnt den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz ab, weil dieser bürgerrechtlich unverantwortlich, technisch unzuverlässig und national statt europäisch ausgerichtet sei. Sie fordert die Bundesregierung auf, die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu beenden, da diese ineffizient sind und die Bundespolizei dauerhaft überlasten. Statt Abschottung brauche es europäische Kooperation, denn Freizügigkeit sei ein grundlegendes Recht. Kritisiert werden fehlende Datenschutzgrenzen sowie falsch-positive KI-Treffer, die 600 unschuldige Verdächtige bei 90 000 Erfassten erzeugen. Bürgerrechte müssten für alle gelten, Migration verlange europäische Solidarität, weil nationale Alleingänge scheitern.- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz und betont, dass hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität und Schleuserkriminalität internationale Zusammenarbeit erfordern. Er verweist auf bestehende EU-Systeme wie den AI Act und das digitale Grenzsystem, die KI als Hochrisikotechnologie einstufen und deshalb menschliche Kontrolle vorschreiben. Damit die Bundespolizei diese Kontrolle wahrnehmen und Grenzen wirksam sichern kann, braucht sie mehr Personal und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse. Gleichzeitig warnt der Beitrag vor unkontrollierter KI, weil diese erhebliche Sicherheitsrisiken berge, und plädiert deshalb dafür, die Grenzsicherung weiterhin der Bundespolizei zu überlassen.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz, weil er asylfeindliche Ziele verfolge und dennoch an bestehende Bundesgesetze anschlussfähig sei, wofür sie die Bundesregierung und Innenminister Dobrindt verantwortlich macht. Der Beitrag bemängelt, dass Asylsuchende durch biometrische Ermittlungsbefugnisse zu Menschen zweiter Klasse degradiert würden, ohne mildere Mittel zu prüfen. Da biometrische Systeme an weißer Hautfarbe trainiert seien, drohten Fehlidentifizierungen und Diskriminierung nichtweißer Menschen. Zudem kritisiert die Rednerin Grenzkontrollen, die EU-Recht und Gerichtsentscheidungen missachteten, der AfD nützten und Schutzsuchenden nicht hülfen. Sie fordert ein Ende von Rechtsbrüchen und offene Grenzen.
Thomas SilberhornCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien. Er verweist darauf, dass viele Forderungen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind, etwa Drohnenaufklärung, Videotechnik und biometrische Detektion im Rahmen der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Auch einen Gesetzentwurf zu KI und automatisierter Datenanalyse gibt es bereits. Kritisiert wird, dass Technik allein keinen Grenzschutz schaffe und Personal fehle. Zudem warnt er vor einem nationalen Rückfallmechanismus, weil dieser europäische Fortschritte gefährde, und plädiert für temporäre Binnengrenzkontrollen als Ergänzung.- Ruben RuppAfDRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers und betont, dass Schwarz-Rot-Gold ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sei. Er verurteilt die Tat als geplant und fordert harte Strafen, weil die Täter die Flagge beschädigt und durch eine palästinensische ersetzt hätten. Seif wirft den Aktivisten vor, als nützliche Idioten die Hamas zu unterstützen, und verweist auf deren Massaker als Ursache des Gaza-Konflikts. Er fordert, sich klar gegen Terrorismus zu stellen, und schlägt vor, eine ähnliche Aktion im Iran durchzuführen, um die Unterschiede zur Demokratie zu erkennen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole eine Vorrednerin scharf, weil sie einseitig propalästinensische Positionen vertrete und auf Fake News der Hamas hereinfalle. Er betont, dass Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 einen legitimen Verteidigungskrieg führe, weshalb der Genozidvorwurf rechtlich unbegründet sei. Statt Israel anzugreifen, solle man gegen Terrorismus und dessen Unterstützer vorgehen. Damit begründet der Redner seine Ablehnung der einseitigen Kritik und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen, indem er zur Entwaffnung der Hamas aufruft.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDetlef Seif begründet die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents auf 25.000 damit, dass zuerst inländische Arbeitskräftepotenziale gehoben werden müssten, denn rund fünf Millionen Menschen beziehen Grundsicherung und 800.000 gelten als arbeitsfähig. Deshalb müssten Jobcenter Sanktionen konsequent anwenden und Arbeitgeber offene Stellen melden. Zwar sei die Westbalkanregelung unbürokratisch, doch sichere sie weder Qualifikationsniveau noch tarifliche Einstufung. Kritisiert werden zudem Flaschenhälse bei Visa und Anerkennung, die eine neue Work-and-Stay-Agentur beheben solle, damit qualifizierte Zuwanderung gelingt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung aufgreife und positive Beiträge wie Gastarbeiter, Pflegekräfte und Unternehmer verschweige. Der Redner bemängelt, dass der Antrag unklare Begriffe vermische und bereits vorhandene Datenquellen ignoriere, sodass neue Erhebungen nur Bürokratie erzeugten. Stattdessen fordert der Beitrag eine differenzierte Migrationspolitik, die gelungene Integration fördert, irreguläre Migration begrenzt, Rückführungen durchsetzt und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, damit die Zuwanderung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands dient und Fehlanreize vermieden werden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser keine tatsächliche Bilanz enthalte und ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung betone, wodurch gesellschaftliche Spaltung und Ausländerfeindlichkeit geschürt würden. Der Beitrag fordert ein klares Bekenntnis zu den positiven Seiten der Migration und verweist auf Ängste ausländischer Botschafter angesichts zunehmender Feindseligkeit. Zwar räumt der Redner ein, dass die Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahre nicht reibungslos verlief, doch neue Datenerhebungen seien unnötig, da die Probleme bekannt seien; stattdessen müssten bestehende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt werden. Beim Wohnungsmangel betont er die Notwendigkeit, Bauen zu erleichtern, statt Unternehmer durch Vorgaben, Enteignungsdrohungen oder Preisdeckel abzuschrecken.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Redner warnt vor hybriden Angriffen Russlands, etwa einem vereitelten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig und Cyberattacken auf die Flugsicherung, weshalb jährliche Schäden durch Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage auf über 280 Milliarden Euro geschätzt werden. Kritisiert wird, dass extreme und linke Kräfte russische Beteiligung leugnen. Seif begründet das Modernisierungspaket der Koalition damit, dass veraltete Befugnisse nicht ausreichen. Neue Gesetze und Zentren sollen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu Abwehrmaßnahmen befähigen, indem sie Drohnenabwehr und Cyberabwehr stärken, damit Deutschland resilienter wird. Der Beitrag mahnt weitere Anstrengungen an.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zur hybriden Kriegsführung kritisiert Detlef Seif die AfD scharf dafür, dass sie Russland nicht als Hauptakteur hybrider Angriffe gegen Deutschland benennt. Der Redner räumt ein, dass ein Angriff auf russische Infrastruktur eine Rolle spiele, die Urheberschaft aber bekannt sei. Er betont, dass Extremismus aus jeder Richtung schädlich ist, wirft der AfD jedoch vor, im Lager Russlands zu stehen und die Gefahr zu verkennen. Deshalb begründet er die Dringlichkeit, Deutschlands Abwehr und Resilienz gegenüber russischer Spionage und Sabotage zu stärken, damit das freie System und die Wahlen geschützt werden.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen den AfD-Antrag und betont, dass Deutschland durch verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen und beendete Aufnahmeprogramme ein neues Signal sende, weil das alte Bild vom einfachen Bleiben abgeschafft sei. Er verweist auf gesunkene Asylantragszahlen, 45.000 Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit die Begrenzung der Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Trotz dieser Erfolge fordert er einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems hin zu humanitären Aufnahmekontingenten, da das individuelle Asylrecht einen Pull-Effekt erzeuge und Schwache benachteilige.