Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken
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Zusammenfassung
Der Redner warnt vor hybriden Angriffen Russlands, etwa einem vereitelten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig und Cyberattacken auf die Flugsicherung, weshalb jährliche Schäden durch Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage auf über 280 Milliarden Euro geschätzt werden. Kritisiert wird, dass extreme und linke Kräfte russische Beteiligung leugnen. Seif begründet das Modernisierungspaket der Koalition damit, dass veraltete Befugnisse nicht ausreichen. Neue Gesetze und Zentren sollen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu Abwehrmaßnahmen befähigen, indem sie Drohnenabwehr und Cyberabwehr stärken, damit Deutschland resilienter wird. Der Beitrag mahnt weitere Anstrengungen an.
Weitere Themen: verteidigung · digitales · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marc HenrichmannCDUAngesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Russland fordert der Redner eine robuste deutsche Sicherheitspolitik, weil jedes Zögern den Druck des Kremls erhöht und Dialogangebote verpuffen. Deshalb begrüßt er Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, die Nachrichtendienstreform und das Cybersicherheitsstärkungsgesetz, damit Schutzlücken geschlossen werden. Nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens brauche es klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und Geschlossenheit der Demokraten, damit Deutschland in Europa Führung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Außenminister verhöhnt wird und Extremistenkoalitionen ein fatales Signal senden.- Stefan KeuterAfDIn der Aktuellen Stunde zur Stärkung von Deutschlands Abwehr und Resilienz kritisiert Stefan Keuter die bisherige Sicherheitspolitik der Koalition scharf, weil SPD und Union jahrzehntelang für die Sicherheit verantwortlich gewesen seien und nun mit einem 600-Seiten-Gesetzesentwurf Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung unzulässig vermengten. Deshalb fordert der Redner ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, echte operative Fähigkeiten wie Counter Hacking sowie die Zusammenlegung von PKGr und G10-Kommission unter Beteiligung der AfD, damit demokratische Kontrolle gewährleistet wird und Deutschland eigene Schlagkraft statt Bittstellerei bei ausländischen Diensten erhält.
Daniel BaldySPDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.- Jan KrampeLinkeIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der Linke-Abgeordnete Krampe, dass die Bundesregierung zwar Resilienz beschwört, aber verbindliche Sicherheitsstandards, ausreichende Finanzierung und die Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz vermissen lässt. Deshalb fordert er Prävention statt permanenter Reparaturpolitik, digitale Souveränität durch Open-Source-Lösungen und Investitionen in kritische Infrastruktur. Riskante Hackbacks lehnt er ab, weil Fehlzuordnungen Eskalationen auslösen können. Zudem warnt er vor neuen Überwachungsmaßnahmen, da diese keine Sicherheit schaffen, sondern Grundrechte gefährden. Soziale Sicherheit und funktionierende Institutionen seien die eigentliche Grundlage für Resilienz.
- Detlef SeifCDUDer Redner warnt vor hybriden Angriffen Russlands, etwa einem vereitelten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig und Cyberattacken auf die Flugsicherung, weshalb jährliche Schäden durch Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage auf über 280 Milliarden Euro geschätzt werden. Kritisiert wird, dass extreme und linke Kräfte russische Beteiligung leugnen. Seif begründet das Modernisierungspaket der Koalition damit, dass veraltete Befugnisse nicht ausreichen. Neue Gesetze und Zentren sollen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu Abwehrmaßnahmen befähigen, indem sie Drohnenabwehr und Cyberabwehr stärken, damit Deutschland resilienter wird. Der Beitrag mahnt weitere Anstrengungen an.
Maximilian KrahAfDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen wirft Maximilian Krah den Regierungsfraktionen vor, den schwersten Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik, die Zerstörung von Nord Stream, in der Debatte nicht erwähnt zu haben. Er kritisiert, dass sie diesen Angriff leugnen und die Täterschaft fälschlich Russland zuschreiben, obwohl Informationen auf eine ukrainische Urheberschaft hindeuteten. Deshalb fragt er, warum die Fraktionen der AfD Missinformation vorwerfen, anstatt die tatsächlichen Angriffe auf Deutschland zu thematisieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf der Missinformation damit, dass die Regierungsfraktionen von dem eigentlichen Sabotageakt ablenken würden, indem sie befreundete Dienste und Warnungen ignorieren.- Detlef SeifCDUIn der Aktuellen Stunde zur hybriden Kriegsführung kritisiert Detlef Seif die AfD scharf dafür, dass sie Russland nicht als Hauptakteur hybrider Angriffe gegen Deutschland benennt. Der Redner räumt ein, dass ein Angriff auf russische Infrastruktur eine Rolle spiele, die Urheberschaft aber bekannt sei. Er betont, dass Extremismus aus jeder Richtung schädlich ist, wirft der AfD jedoch vor, im Lager Russlands zu stehen und die Gefahr zu verkennen. Deshalb begründet er die Dringlichkeit, Deutschlands Abwehr und Resilienz gegenüber russischer Spionage und Sabotage zu stärken, damit das freie System und die Wahlen geschützt werden.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung nach Sabotageakten wie dem Brandanschlag auf das Kraftwerk Lichterfelde und zahlreichen Bahnanschlägen keine wirksamen Fahndungserfolge vorlegt, weshalb die Infrastruktur ungeschützt bleibt. Groß rechnet die Taten überwiegend linksextremen und ökoterroristischen Netzwerken zu, weil diese aus der Klimadebatte einen Nährboden erhielten, und fordert deshalb deren Einstufung als terroristische Vereinigung. Zudem verlangt der Redner mehr Bundeskompetenz für digitale Sicherheit sowie höhere Ausgaben für Resilienz, damit Stromnetze, Schienen und Verwaltungsdaten besser geschützt werden.
Sebastian FiedlerSPDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.- David PreisendanzCDUDer Redner behandelt die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und fordert eine Stärkung der Abwehr hybrider Bedrohungen. Weil der versuchte Anschlag auf den Leipziger Flughafen, Spionage, Sabotage und Drohnenvorfälle die innere Sicherheit gefährden, begründet er die Notwendigkeit einer Reform der Nachrichtendienste, besserer Cybersicherheit und Drohnenabwehr. Der Beitrag verlangt, die Sicherheitsarchitektur an die aktuelle Bedrohung anzupassen, damit Deutschland und seine Partner geschützt werden. Kritisiert wird, dass die Nachrichtendienste bisher unzureichend ausgestattet sind und deshalb nicht auf Augenhöhe mit internationalen Partnern agieren können.
- Arne RaueAfDArne Raue kritisiert in seiner Rede, dass Deutschland durch unzureichende Abwehr zu einem Ziel für Spionage, Sabotage und hybride Angriffe geworden sei, weil Drohnenüberflüge, Anschläge auf Infrastruktur und unerlaubte Fotografien kaum verfolgt würden. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung zwar neue Zentren, Lagebilder und Berichtspflichten plane, aber die Resilienz der Bevölkerung vernachlässige, indem sie Bürger auf Selbstschutz verweise, während Schutzräume und Sirenen fehlten. Kritisiert wird zudem, dass linksextreme Täter seit Jahren ungestraft Stromleitungen zerstörten und die Zuständigkeitsprüfung bei Angriffen zu langsam sei, weshalb er eine Reisewarnung für Saboteure fordert.
Heiko HainCDUHeiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen. Da auch linksextremistische Sabotage am Berliner Stromnetz die Versorgung der Bevölkerung gefährde, begründet der CDU-Politiker die Notwendigkeit verstärkter Abwehr. Deshalb fordert er Mindeststandards für kritische Anlagen, erweiterte Drohnenabwehr, handlungsfähigere Nachrichtendienste und ein gemeinsames Zentrum für hybride Bedrohungen. Zudem verlangt er mehr Sensibilisierung für Anwerbeversuche und kritisiert das ständige Infragestellen von Attribuierungen, weil dies Vertrauen untergrabe und die Gesellschaft spalte.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers und betont, dass Schwarz-Rot-Gold ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sei. Er verurteilt die Tat als geplant und fordert harte Strafen, weil die Täter die Flagge beschädigt und durch eine palästinensische ersetzt hätten. Seif wirft den Aktivisten vor, als nützliche Idioten die Hamas zu unterstützen, und verweist auf deren Massaker als Ursache des Gaza-Konflikts. Er fordert, sich klar gegen Terrorismus zu stellen, und schlägt vor, eine ähnliche Aktion im Iran durchzuführen, um die Unterschiede zur Demokratie zu erkennen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole eine Vorrednerin scharf, weil sie einseitig propalästinensische Positionen vertrete und auf Fake News der Hamas hereinfalle. Er betont, dass Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 einen legitimen Verteidigungskrieg führe, weshalb der Genozidvorwurf rechtlich unbegründet sei. Statt Israel anzugreifen, solle man gegen Terrorismus und dessen Unterstützer vorgehen. Damit begründet der Redner seine Ablehnung der einseitigen Kritik und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen, indem er zur Entwaffnung der Hamas aufruft.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDetlef Seif begründet die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents auf 25.000 damit, dass zuerst inländische Arbeitskräftepotenziale gehoben werden müssten, denn rund fünf Millionen Menschen beziehen Grundsicherung und 800.000 gelten als arbeitsfähig. Deshalb müssten Jobcenter Sanktionen konsequent anwenden und Arbeitgeber offene Stellen melden. Zwar sei die Westbalkanregelung unbürokratisch, doch sichere sie weder Qualifikationsniveau noch tarifliche Einstufung. Kritisiert werden zudem Flaschenhälse bei Visa und Anerkennung, die eine neue Work-and-Stay-Agentur beheben solle, damit qualifizierte Zuwanderung gelingt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung aufgreife und positive Beiträge wie Gastarbeiter, Pflegekräfte und Unternehmer verschweige. Der Redner bemängelt, dass der Antrag unklare Begriffe vermische und bereits vorhandene Datenquellen ignoriere, sodass neue Erhebungen nur Bürokratie erzeugten. Stattdessen fordert der Beitrag eine differenzierte Migrationspolitik, die gelungene Integration fördert, irreguläre Migration begrenzt, Rückführungen durchsetzt und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, damit die Zuwanderung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands dient und Fehlanreize vermieden werden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser keine tatsächliche Bilanz enthalte und ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung betone, wodurch gesellschaftliche Spaltung und Ausländerfeindlichkeit geschürt würden. Der Beitrag fordert ein klares Bekenntnis zu den positiven Seiten der Migration und verweist auf Ängste ausländischer Botschafter angesichts zunehmender Feindseligkeit. Zwar räumt der Redner ein, dass die Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahre nicht reibungslos verlief, doch neue Datenerhebungen seien unnötig, da die Probleme bekannt seien; stattdessen müssten bestehende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt werden. Beim Wohnungsmangel betont er die Notwendigkeit, Bauen zu erleichtern, statt Unternehmer durch Vorgaben, Enteignungsdrohungen oder Preisdeckel abzuschrecken.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen den AfD-Antrag und betont, dass Deutschland durch verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen und beendete Aufnahmeprogramme ein neues Signal sende, weil das alte Bild vom einfachen Bleiben abgeschafft sei. Er verweist auf gesunkene Asylantragszahlen, 45.000 Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit die Begrenzung der Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Trotz dieser Erfolge fordert er einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems hin zu humanitären Aufnahmekontingenten, da das individuelle Asylrecht einen Pull-Effekt erzeuge und Schwache benachteilige.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag als menschenfeindlich, lenkt aber auf die Migrationswende. Er betont, dass 60 bis 70 Prozent der Ankommenden keinen Schutzanspruch haben und aus wirtschaftlichen Gründen kommen, weshalb das aktuelle System unchristlich sei, weil es Schlepper fördere und Sterben im Mittelmeer verursache. Deshalb fordert er, besonders bedrohte, schwache und kranke Menschen stärker zu berücksichtigen, da viele aus unsicheren Regionen keinen Zugang haben. Sein Beitrag begründet einen grundsätzlichen Wechsel für ein effektives, humanitäres System, das Belastungsgrenzen und Sicherheitsrisiken berücksichtigt, damit Anschläge verhindert werden.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für eine Migrationswende und widerspricht dem Gerücht einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament, weil die dortige Mehrheit nie auf deren Stimmen angewiesen war. Detlef Seif betont, dass seine Haltung seit 2015/2016 unverändert sei und die Union inzwischen dazugelernt habe, weshalb sie nun an der Spitze der Bewegung für eine Migrationswende stehe. Er begründet die schrittweise Umsetzung damit, dass das Thema national und europäisch komplex ist, sodass nicht alles auf einmal geliefert werden könne. Kritisiert wird die Unterstellung einer Kooperation, während der Redner die Fortsetzung der Migrationswende unter Alexander Dobrindt ankündigt.