Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.
Weitere Themen: verteidigung · digitales · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marc HenrichmannCDUAngesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Russland fordert der Redner eine robuste deutsche Sicherheitspolitik, weil jedes Zögern den Druck des Kremls erhöht und Dialogangebote verpuffen. Deshalb begrüßt er Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, die Nachrichtendienstreform und das Cybersicherheitsstärkungsgesetz, damit Schutzlücken geschlossen werden. Nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens brauche es klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und Geschlossenheit der Demokraten, damit Deutschland in Europa Führung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Außenminister verhöhnt wird und Extremistenkoalitionen ein fatales Signal senden.- Stefan KeuterAfDIn der Aktuellen Stunde zur Stärkung von Deutschlands Abwehr und Resilienz kritisiert Stefan Keuter die bisherige Sicherheitspolitik der Koalition scharf, weil SPD und Union jahrzehntelang für die Sicherheit verantwortlich gewesen seien und nun mit einem 600-Seiten-Gesetzesentwurf Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung unzulässig vermengten. Deshalb fordert der Redner ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, echte operative Fähigkeiten wie Counter Hacking sowie die Zusammenlegung von PKGr und G10-Kommission unter Beteiligung der AfD, damit demokratische Kontrolle gewährleistet wird und Deutschland eigene Schlagkraft statt Bittstellerei bei ausländischen Diensten erhält.
- Daniel BaldySPDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.- Jan KrampeLinkeIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der Linke-Abgeordnete Krampe, dass die Bundesregierung zwar Resilienz beschwört, aber verbindliche Sicherheitsstandards, ausreichende Finanzierung und die Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz vermissen lässt. Deshalb fordert er Prävention statt permanenter Reparaturpolitik, digitale Souveränität durch Open-Source-Lösungen und Investitionen in kritische Infrastruktur. Riskante Hackbacks lehnt er ab, weil Fehlzuordnungen Eskalationen auslösen können. Zudem warnt er vor neuen Überwachungsmaßnahmen, da diese keine Sicherheit schaffen, sondern Grundrechte gefährden. Soziale Sicherheit und funktionierende Institutionen seien die eigentliche Grundlage für Resilienz.
Detlef SeifCDUDer Redner warnt vor hybriden Angriffen Russlands, etwa einem vereitelten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig und Cyberattacken auf die Flugsicherung, weshalb jährliche Schäden durch Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage auf über 280 Milliarden Euro geschätzt werden. Kritisiert wird, dass extreme und linke Kräfte russische Beteiligung leugnen. Seif begründet das Modernisierungspaket der Koalition damit, dass veraltete Befugnisse nicht ausreichen. Neue Gesetze und Zentren sollen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu Abwehrmaßnahmen befähigen, indem sie Drohnenabwehr und Cyberabwehr stärken, damit Deutschland resilienter wird. Der Beitrag mahnt weitere Anstrengungen an.
Maximilian KrahAfDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen wirft Maximilian Krah den Regierungsfraktionen vor, den schwersten Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik, die Zerstörung von Nord Stream, in der Debatte nicht erwähnt zu haben. Er kritisiert, dass sie diesen Angriff leugnen und die Täterschaft fälschlich Russland zuschreiben, obwohl Informationen auf eine ukrainische Urheberschaft hindeuteten. Deshalb fragt er, warum die Fraktionen der AfD Missinformation vorwerfen, anstatt die tatsächlichen Angriffe auf Deutschland zu thematisieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf der Missinformation damit, dass die Regierungsfraktionen von dem eigentlichen Sabotageakt ablenken würden, indem sie befreundete Dienste und Warnungen ignorieren.- Detlef SeifCDUIn der Aktuellen Stunde zur hybriden Kriegsführung kritisiert Detlef Seif die AfD scharf dafür, dass sie Russland nicht als Hauptakteur hybrider Angriffe gegen Deutschland benennt. Der Redner räumt ein, dass ein Angriff auf russische Infrastruktur eine Rolle spiele, die Urheberschaft aber bekannt sei. Er betont, dass Extremismus aus jeder Richtung schädlich ist, wirft der AfD jedoch vor, im Lager Russlands zu stehen und die Gefahr zu verkennen. Deshalb begründet er die Dringlichkeit, Deutschlands Abwehr und Resilienz gegenüber russischer Spionage und Sabotage zu stärken, damit das freie System und die Wahlen geschützt werden.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung nach Sabotageakten wie dem Brandanschlag auf das Kraftwerk Lichterfelde und zahlreichen Bahnanschlägen keine wirksamen Fahndungserfolge vorlegt, weshalb die Infrastruktur ungeschützt bleibt. Groß rechnet die Taten überwiegend linksextremen und ökoterroristischen Netzwerken zu, weil diese aus der Klimadebatte einen Nährboden erhielten, und fordert deshalb deren Einstufung als terroristische Vereinigung. Zudem verlangt der Redner mehr Bundeskompetenz für digitale Sicherheit sowie höhere Ausgaben für Resilienz, damit Stromnetze, Schienen und Verwaltungsdaten besser geschützt werden.
Sebastian FiedlerSPDIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.- David PreisendanzCDUDer Redner behandelt die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und fordert eine Stärkung der Abwehr hybrider Bedrohungen. Weil der versuchte Anschlag auf den Leipziger Flughafen, Spionage, Sabotage und Drohnenvorfälle die innere Sicherheit gefährden, begründet er die Notwendigkeit einer Reform der Nachrichtendienste, besserer Cybersicherheit und Drohnenabwehr. Der Beitrag verlangt, die Sicherheitsarchitektur an die aktuelle Bedrohung anzupassen, damit Deutschland und seine Partner geschützt werden. Kritisiert wird, dass die Nachrichtendienste bisher unzureichend ausgestattet sind und deshalb nicht auf Augenhöhe mit internationalen Partnern agieren können.
- Arne RaueAfDArne Raue kritisiert in seiner Rede, dass Deutschland durch unzureichende Abwehr zu einem Ziel für Spionage, Sabotage und hybride Angriffe geworden sei, weil Drohnenüberflüge, Anschläge auf Infrastruktur und unerlaubte Fotografien kaum verfolgt würden. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung zwar neue Zentren, Lagebilder und Berichtspflichten plane, aber die Resilienz der Bevölkerung vernachlässige, indem sie Bürger auf Selbstschutz verweise, während Schutzräume und Sirenen fehlten. Kritisiert wird zudem, dass linksextreme Täter seit Jahren ungestraft Stromleitungen zerstörten und die Zuständigkeitsprüfung bei Angriffen zu langsam sei, weshalb er eine Reisewarnung für Saboteure fordert.
Heiko HainCDUHeiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen. Da auch linksextremistische Sabotage am Berliner Stromnetz die Versorgung der Bevölkerung gefährde, begründet der CDU-Politiker die Notwendigkeit verstärkter Abwehr. Deshalb fordert er Mindeststandards für kritische Anlagen, erweiterte Drohnenabwehr, handlungsfähigere Nachrichtendienste und ein gemeinsames Zentrum für hybride Bedrohungen. Zudem verlangt er mehr Sensibilisierung für Anwerbeversuche und kritisiert das ständige Infragestellen von Attribuierungen, weil dies Vertrauen untergrabe und die Gesellschaft spalte.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, indem er auf die wachsende Bedrohungslage durch DDoS-Attacken, Phishing und Angriffe auf kritische Infrastruktur mit jährlich 250 Milliarden Euro Schaden verweist. Kritisiert wird die Sorge vor überlangen Untersagungen, da für Polizeibehörden stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte. Der Redner betont, dass die Behörden mit den ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch im digitalen Raum handeln sollen und die Entschließung eine gegenseitige Information der Akteure vorschreibt, damit Maßnahmen abgestimmt erfolgen. Zudem wird das Cyber-Abwehrzentrum als Ort der Zusammenarbeit hervorgehoben, das gemeinsam mit einem starken BSI weiterentwickelt werden soll.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch Russland, China, Terrorismus und Rechtsextremismus, weshalb die Dienste gestärkt und ihre Kontrolle verbessert werden müssten. Er dankt den Mitarbeitenden und betont, dass künftig mehr Maßnahmen gebündelt im Unabhängigen Kontrollrat geprüft werden, damit keine Willkür entsteht. Offene Punkte wie der Umgang mit Berufsgeheimnisträgern und die parlamentarische Kontrolle will er in den Beratungen klären, um die Sicherheitskoalition fortzuführen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsgesetz damit, dass BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum dieselben Abwehrbefugnisse wie im analogen erhalten sollen, um Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stoppen. Deshalb dürfen sie Datenverkehre umleiten, Systeme abschalten sowie abgeflossene Daten löschen oder verändern, ohne Hackbacks einzusetzen. Zudem wird das BSI gestärkt, damit es Angriffe früher erkennt und kleinere Einrichtungen unterstützt. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten und Investitionen in moderne Infrastruktur, weil veraltete Standards die Sicherheit gefährden und die Koalition den digitalen Raum sicherer machen will.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy fragt den Minister Dobrindt, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bevölkerungsschutz konkret ausgestaltet wird, weil diese dabei eine gewichtige Rolle spielen. Zuvor verweist er auf den gemeinsam mit Pistorius vorgestellten Pakt für den Bevölkerungsschutz, der drei Säulen umfasst. Zur Ausstattung gehören die Erneuerung fast jeder dritten THW-Liegenschaft, 1000 neue Fahrzeuge, Schutzanzüge und Standorte der medizinischen Taskforce. Bei der Ausbildung geht es um Standards für Funktionsträger und ein Lagebild, damit der Schutz wirksamer wird. Beim Auftrag soll im Ministerium ein Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung etabliert werden. Deshalb will er wissen, wie das Vorgehen mit den Ländern abgestimmt wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy greift in der Befragung der Bundesregierung den angekündigten Schwerpunkt Selbstschutz des Bundesinnenministers auf, weil er Handlungsbedarf sieht. Er verweist auf eine Bitkom-Umfrage, wonach 85 Prozent der Befragten künftig mit Stromausfällen rechnen, aber nur 15 Prozent der Haushalte darauf vorbereitet sind. Deshalb fragt er, wie die Regierung das Thema Selbstschutz in diesem Bereich angehen will. Damit begründet er die Dringlichkeit staatlicher Vorsorge und verlangt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenvorsorge der Bevölkerung, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, wobei der Redner den Ausschuss für unnötig hält, weil die Regierung bereits Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur ergreift. Er verweist auf NIS 2, das KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und den Pakt für den Bevölkerungsschutz. Zudem lobt er die NATO-Task-Force Baltic in Rostock, die Angriffe auf See reduziere. Kritisiert wird, dass die AfD durch tausende Anfragen sensible Informationen preisgebe und widersprüchliche Positionen vertrete, weshalb kein Ausschuss, sondern Schutz nötig sei.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy richtet eine Frage an den Chef des Bundeskanzleramts und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Herrn Frei, anlässlich des 70. Geburtstags des BND. Er erinnert daran, dass die Stärkung der Sicherheitsdienste sowohl im Kabinett beschlossen als auch in den kommenden Wochen diskutiert werden soll. Deshalb möchte er wissen, vor welchen Herausforderungen die Bundesregierung den BND sieht und wie sie sich dessen Zukunft in den nächsten 70 Jahren vorstellt. Damit zielt die Frage auf eine Einschätzung der künftigen Ausrichtung des Dienstes, weil die Sicherheitslage sich wandelt und der BND entsprechend angepasst werden muss.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy thematisiert die personellen Herausforderungen beim Bundesnachrichtendienst, weil laut einem Medienbericht dort mehrere Hundert Stellen offen sind. Obwohl er die herausragende Arbeit der Beschäftigten, Beamtinnen und Soldaten ausdrücklich würdigt, fragt er, wie die Lücke im Personalkörper geschlossen werden kann. Da zusätzlich technische Herausforderungen bestehen, will er wissen, mit welchen Maßnahmen geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Dienst gewonnen werden können. Damit fordert der Redner die Bundesregierung auf, konkrete Konzepte zur Personalgewinnung und -bindung darzulegen, um die Einsatzfähigkeit des Dienstes langfristig zu sichern.