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Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung

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Zusammenfassung

Maja Wallstein begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass sechs Häuser Zuständigkeiten und Mittel abgeben müssen, was sie als beachtlichen Kraftakt würdigt. Der Haushalt 2026 setze mit 2,25 Milliarden Euro für den Breitbandausbau und 200 Millionen Euro für Mobilfunk ein klares Bekenntnis zu flächendeckender digitaler Infrastruktur, damit das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter werde. Digitale Teilhabe bezeichnet sie als Menschenrecht, weshalb sie die Demokratie schützen will und eine Verfassungsprüfung der AfD fordert. Kritisiert wird die AfD für ihre Beschwerden über die Arbeit im Parlament.

• Breitbandausbau
• Mobilfunkausbau
• digitale Teilhabe
• Onlineverwaltungsdienste
• Verfassungsprüfung

Weitere Themen: finanzen · inneres

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• 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
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