Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Zusammenfassung
Die AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass der Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland durch die exzessive Anwendung des Paragrafen 188 StGB, millionenfaches Löschen unliebsamer Inhalte und den geplanten Digitalen-Medien-Staatsvertrag schrumpfe. Kritisiert wird zudem der Aufbau einer Überwachungs- und Repressionsstruktur, KI-gestützte Internetkontrolle durch Landesmedienanstalten und eine wachsende Gesinnungspolizei. Deshalb fordert der Redner eine Rückbesinnung auf ein freiheitliches Dasein, damit der Staat dem Volk diene statt es zu drangsalieren und der mündige Bürger ohne betreutes Denken selbst entscheide.- Konrad KörnerCDUKörner kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken als handwerklich und juristisch fehlerhaft, weil er aus der letzten Wahlperiode kopiert wurde und das nicht mehr gültige Telemediengesetz ändern will. Der Redner bemängelt, dass der Entwurf europäisches Recht wie den Digital Services Act missachtet, der bereits Meinungsfreiheit schützt und Plattformpflichten regelt. Statt die Meinungsfreiheit zu stärken, würde die vorgeschlagene Haftungsänderung die unternehmerische Freiheit von Plattformen beschneiden, indem sie deren digitale Hausrechte aushöhlt. Deshalb fordert er die Ablehnung des Entwurfs, damit bestehende Schutzmaßnahmen nicht untergraben werden.
Anna LührmannGrüneDie AfD beantragt ein Gesetz zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, doch die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann bezweifelt die redliche Absicht. Sie argumentiert, der Partei gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Macht, weil sie von Big-Tech-Algorithmen bevorzugt werde und mit deren Eigentümern verbündet sei. Deshalb fordert sie, diese Allianz zu zerschlagen. Zudem kritisiert sie, die AfD nehme sich autoritäre Vorbilder wie Putin und Trump, die Meinungsfreiheit unterdrückten. Ihr Beitrag begründet, dass eine AfD-Regierung die Freiheit in Deutschland gefährden würde, indem sie Kritik bestrafe und die Öffentlichkeit kontrolliere.- Maja WallsteinSPDDie AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rednerin Donata Vogtschmidt kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken scharf, weil er Hass und Hetze schützen würde und die Plattformverantwortung untergrabe. Sie betont, dass Meinungsfreiheit Widerspruch einschließe und nicht das Recht auf unwidersprochene Verbreitung von Falschbehauptungen. Deshalb fordert sie, Fake Accounts und Bot-Netzwerke als systemisches Risiko ernst zu nehmen, den Digital Services Act zu stärken und das Haftungsprivileg für profitorientierte Plattformen abzuschaffen, damit diese für algorithmische Reichweitensteuerung Verantwortung übernehmen. So will sie die eigentliche Meinungsfreiheit vor Profitinteressen schützen.
Henri SchmidtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken und kritisiert dessen Grundannahme, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland abgeschafft worden. Weil unabhängige Indizes Deutschland als frei einstufen und Artikel 5 des Grundgesetzes auch unbequeme Meinungen schützt, greift der Vorwurf der Zensur nicht. Der Redner verweist auf konkrete Straftatbestände wie Volksverhetzung und Beleidigung, die online ebenso gelten, und bemängelt die Vermischung staatlicher Eingriffe mit privaten Plattformentscheidungen. Damit begründet er, dass Meinungsfreiheit keine Freiheit von Recht und Gesetz bedeutet, weshalb der Entwurf in seiner Stoßrichtung zurückzuweisen ist.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass Plattformen wie X und Facebook nicht länger durch den Digital Services Act und deutsche Zensurmaßnahmen eingeschüchtert werden dürften. Deshalb fordert er, das Haftungsprivileg nur noch für Dienste ohne politische Moderation zu gewähren, damit Betreiber bei Rechtsverstößen zivilrechtlich haften und Nutzer besser geschützt sind. Kritisiert wird die aus seiner Sicht linke Medien- und Politiklandschaft, die Meinungsfreiheit einschränke. Der Beitrag begründet ein schlankes nationales Zeichen für Freiheit, da strafrechtlicher Schutz online ausreiche und eine politische Kaste abgewirtschaftet habe.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert die AfD-Anträge zur Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weil diese nur Einzelfälle skandalisieren und keine wirksamen Lösungen bieten. Statt einer Absenkung der Strafmündigkeit fordert sie präventive Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung, da die Steuerungsfähigkeit junger Menschen erst mit 18 bis 20 Jahren voll ausgebildet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Anträge mit dem populistischen Ziel der AfD, die Gesellschaft zu spalten, und plädiert deshalb für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei, damit die Demokratie geschützt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitMaja Wallstein dankt den Grünen für ihren Antrag, der die Umsetzung europäischer Digitalgesetze, eine nationale Strategie Medienkompetenz und eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation fordert. Sie betont, dass die Finanzierung angesichts der Haushaltslage schwierig sei, die Forderungen aber richtig seien. Am Beispiel eines Fake-News-Festivals in Frankfurt (Oder) zeigt sie, wie Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung von Desinformation die Demokratie schützt, und plädiert dafür, die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen, weil das Grundgesetz dies verlange.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil die AfD selbst eine KI-gestützte Kampagnenmaschine namens Alternita Studio betreibe, um Meinungen massenhaft zu lenken. Deshalb sei der Antrag unglaubwürdig. Sie wirft der AfD vor, unabhängige Medien abzulehnen, weil diese über Skandale berichten, und fordert, die Demokratie zu verteidigen, indem die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD von Transparenz rede, aber im Hintergrund genau solche Manipulationssoftware aufbaue.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil sie darin einen Angriff auf unabhängige Medien und die Grundpfeiler der Demokratie sieht. Sie wirft der AfD vor, kritische Berichterstattung pauschal zu verunglimpfen und als Lüge darzustellen, nur weil ihr die Inhalte nicht gefallen. Zwar zeigt sie Verständnis für Unmut über Skandale, doch die grundsätzliche Delegitimierung der Presse lehnt sie entschieden ab. Abschließend hofft sie, dass die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sich für Manuela Schwesig und gegen die AfD entscheiden.