Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Statt Ursachen wie zu wenige Wohnungen, hohe Bau- und Energiekosten sowie überregulierte Märkte anzugehen, würden Mittel als Pflaster auf eine offene Wunde verteilt, sodass Preissteigerungen subventioniert und die Bürger doppelt belastet werden. Der Beitrag bemängelt aufgeblähte Bürokratie, verschärfte energetische Vorgaben und Symbolprojekte, die keine Miete senken, und fordert deshalb weniger Vorgaben, steuerliche Entlastung sowie eine Migrationswende, damit Bauen sich wieder lohne.
Weitere Themen: finanzen · inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete bewertet den Haushaltsentwurf 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als blosse Fortschreibung, lobt jedoch die teilweise Übernahme oppositioneller Vorschläge wie die Aufstockung der Genossenschaftsförderung und Stellenreduktionen. Kritisiert wird das Auslaufen der Förderung für altersgerechten Umbau, weil der Bedarf unbestritten sei und Einsparungen bei Modellprojekten die Gegenfinanzierung ermöglichen könnten. Ebenso bemängelt er die unzureichende Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, die fehlende Inflationsanpassung der Wohnungsbauprämie und deren geplante Abschaffung 2027. Zudem bezweifelt er die Kofinanzierbarkeit der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus durch finanzschwache Länder und Kommunen, weshalb er stattdessen pauschale Zuschüsse fordert.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil der Bund fast zwei Drittel der Mittel investiert und damit bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt und innovatives Bauen fördern will. Er verweist auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 800 Millionen für geplante Neubauprojekte, eine Milliarde für Städtebauförderung, 150 Millionen für Frauenhäuser und 15 Millionen für ein Bauforschungszentrum. Damit sollen Wohnen, Nachbarschaften und Sicherheit gestärkt werden. Zudem erhöht der Haushalt die Mittel für genossenschaftliches Wohnen, damit Gemeinschaft und Nachhaltigkeit gefördert werden.
Lisa PausGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums als große Worte ohne Wirkung, weil trotz dramatischer Wohnungskrise seit 2020 ein Viertel weniger gebaut wurde und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur die Hälfte der nötigen 100 000 Sozialwohnungen decken. Paus fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben, und bemängelt, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden. Kritisiert wird zudem die Wiedereinführung der KfW-Förderung für Effizienzhäuser, die Mitnahmeeffekte und Milliardenrisiken berge, während Programme für Umbau, Gewerbe zu Wohnen und Klimaanpassung fehlen. Positiv bewertet sie Aufstockungen für Sportplätze, altersgerechtes Umbauen, Genossenschaften und Frauenhäuser.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Einzelplan 25 als voll investiven Haushalt, der auf 7,7 Milliarden Euro anwächst und zusätzlich Mittel aus KTF und SVIK erhält, weil Wohnen existenziell sei und der Turbo die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunige, damit das Geld direkt in Ziegel umgewandelt werden könne. Sie begründet den altersgerechten Umbau damit, dass Menschen bei veränderten Lebensumständen ihre Heimat nicht verlieren sollen. Die Eigentumsförderung für Familien will sie stärken, damit diese Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Kritisiert wird, dass öffentliche Gelder erwirtschaftet werden müssten und Leistungsanreize wichtig seien. Zudem verweist sie auf Sportmilliarde, Frauenhäuser, Städtebauförderung und Gewerbe-zu-Wohnen.
- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und kritisiert, dass trotz zusätzlicher 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau das Grundrecht auf Wohnen ausgehöhlt wird, weil jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue entstehen und ein Konzept gegen steigende Baukosten und Mieten fehlt. Zudem wird die Sportmilliarde als unzureichend bewertet, da dem Sanierungsbedarf von mindestens 31 Milliarden Euro nur eine Milliarde gegenübersteht und kommunale Eigenanteile Investitionen hemmen. Deshalb lehnt die Rednerin den Einzelplan ab.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz verteidigt den Rekordhaushalt von 7,7 Milliarden Euro für Bauen und Wohnen, weil bezahlbares Wohnen für alle das zentrale Ziel bleibt, obwohl hohe Bau- und Finanzierungskosten, Bürokratie und sinkende Fertigstellungszahlen die Lage erschweren. Deshalb verweist die Rednerin auf die EH55-Plus-Förderung mit 800 Millionen Euro, damit bereits genehmigte Projekte endlich gebaut werden, sowie auf das Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E und den Bauturbo für Kommunen, indem einfacher und schneller genehmigt wird. Da Baugenehmigungen und Auftragseingänge wieder steigen, fordert der Beitrag, mit Ideen, Kraft und Mut nachzulegen.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi bezweifelt im Bundestag erneut die Kompetenz der Bauministerin und weist den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit zurück, weil er Inkompetenz geschlechtsunabhängig benenne, wie auch bei Herrn Klingbeil. Im Zentrum seiner Kritik steht das Heizungsgesetz, das er als größtes Investitionshemmnis bezeichnet. Deshalb fordert er von der Ministerin Auskunft darüber, wann sie dieses Gesetz abschaffen will und mit wie vielen neuen Wohnungen im kommenden Jahr zu rechnen ist. Damit verknüpft der Beitrag die wohnungspolitische Bilanz des Ministeriums mit der Forderung nach einem Kurswechsel in der Gebäudepolitik.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD kritisiert zu Beginn ihrer Rede die mangelnde Sachlichkeit und den fehlenden Respekt der AfD-Fraktion, weil persönliche Angriffe konstruktive Zusammenarbeit verhindern. Sie betont, dass das Gebäudeenergiegesetz heute nicht Thema sei, aber mit Hochdruck an pragmatischen, technologieoffenen Lösungen gearbeitet werde, damit die Debatte konstruktiv bleibe. Bezüglich des Wohnungsneubaus erklärt die Rednerin, dass die Umsetzung mit EH55 Plus schnell aktiviert werde, weshalb bald Daten vorliegen. Das laufende Jahr sei hart, doch mit Tatkraft werde der Weg nach vorne gegangen, um nächstes Jahr Verbesserungen zu erzielen. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit respektvoller Debatten und pragmatischer Lösungen.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die SPD-geführte Baupolitik ihre Versprechen nicht einlöse. Statt Bagger rollen zu lassen, halte die Baukrise an, die Insolvenzen stiegen und bezahlbarer Wohnraum fehle. Der Redner wirft der Ministerin vor, sich mit PR und Selbstinszenierung zu begnügen, anstatt die Probleme anzugehen. Zudem drohe das Heizungsgesetz erhalten zu bleiben, wodurch Heizen teuer bleibe. Kritisiert wird auch die Union, die sich in der Koalition nicht durchsetze, sodass die Bürger keine Entlastung erwarten könnten.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begründet die Aufstockung des Bauetats auf rund 13 Milliarden Euro plus 4,3 Milliarden aus Sondervermögen und Klimafonds damit, dass Bauen als Booster für Investitionen, bezahlbare Mieten und Eigentumsbildung wirke. Deshalb werden sozialer Wohnungsbau mit Rekordmitteln, Familienförderung, barrierefreier Umbau und der EH55-Standard gestärkt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sportmilliarde, Schwimmbadsanierung und Städtebauförderung sollen die kommunale Infrastruktur verbessern. Stracke betont, dass neben Geld vor allem Tempo durch Bauturbo und Baugesetzbuch-Novelle entscheidend sei, damit Bagger und Kräne tatsächlich rollen und die Förderung wirkt.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums: Zwar wachse der Bauetat, doch die Regierung setze falsche Prioritäten, weil kein Geld für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sei und beim Klimaschutz gespart werde. Zudem werde das Forschungszentrum Lausitz trotz bereiter Mittel nicht umgesetzt, wodurch Vertrauen im Osten verspielt werde. Die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen wird begrüßt, doch die Mittelverwendung bleibe unklar. Bauturbo und Gebäudetyp E seien grüne Errungenschaften. Der Beitrag fordert, die 65-Prozent-Regel zu verteidigen, die Bauwirtschaft ernst zu nehmen und bezahlbare Mieten zu sichern, dann unterstütze man die Regierung.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Einzelplan 25, weil der Haushalt keine soziale Wohnungswende einleitet und die Mietpreisexplosion trotz Mietpreisbremse ungebremst bleibt. Zwar begrüßt die Linke mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, doch die Rekordsumme von 23 Milliarden Euro verteilt sich auf fünf Jahre, sodass jährlich nur vier Milliarden Euro bereitstehen. Kritisiert wird, dass Sozialwohnungen schneller aus der Bindung fallen, als neue entstehen, und die versprochene Wohngemeinnützigkeit fehlt. Statt falscher Prioritäten wie Rüstung und Dienstwagenprivileg fordert sie jährlich 20 Milliarden Euro für gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr altersgerechten Umbau und eine soziale Wärmewende.- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) begründet den Einzelplan 25 des Bauministeriums damit, dass Bau- und Wohnungspolitik unter dieser Koalition keine Randnotiz mehr sei, sondern eine zentrale soziale Frage. Deshalb würden über 4 Milliarden Euro direkt investiert, um schneller, einfacher und günstiger zu bauen, Genehmigungen zu beschleunigen, sozialen Wohnraum zu fördern und Schrottimmobilien anzugehen. Der Redner lobt die Ministerin und wirft der AfD vor, keine eigenen Konzepte vorzulegen und vom Schlechtreden zu leben. Er betont, dass ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte kaum noch Baustellen liefen, und kritisiert die AfD als wirtschaftsfeindlich, weil sie Fachkräfte vertreiben wolle.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Mittel auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen seien, ohne Entlastung zu bringen. Statt des angekündigten Personalabbaus wachse die Verwaltung, während Kommunen wie Cadolzburg unter Haushaltslöchern litten und Vereine kürzen müssten. Treuheit bemängelt, dass Fördermittel für altersgerechtes Umbauen gestrichen wurden, während Milliarden in klimagerechtes Bauen fließen, das sich niemand leisten könne. Die Wohnungsnot verschärfe sich durch Normenflut, Klimapflichten und Migration, weshalb der Redner Baukostensenkung, Migrationsstopp und Vorrang für deutsche Familien bei der Wohnraumvergabe fordert.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 als guten Investitionshaushalt, weil er mit vier Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau, mit einer Milliarde die Städtebauförderung und mit 350 Millionen die Eigenheimförderung stärkt. Zudem senkt die KfW die Zinsen, wodurch Finanzierungen zu 0,01 Prozent möglich sind. Der Beitrag begründet neue Programme für barrierefreien Umbau, Frauenhäuser und den Neubaustandard EH55, damit mehr Wohnungen, Jobs und Steuereinnahmen entstehen. Kritisiert wird, dass Länder und Kommunen beim Sportstättensanierungsbedarf stärker in die Pflicht genommen werden müssten, da der Bund bereits erheblich fördert.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass der Haushalt den grossen Herausforderungen fuer lebenswerte Staedte nicht gerecht wird, weil zu wenig Mittel fuer genossenschaftliches Wohnen, Wohnheimplaetze, neue Wohngemeinnuetzigkeit und den Umbau bestehender Gebaeude bereitstehen. Zudem beklagt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Foerderung des Programms zur Anpassung urbaner und laendlicher Raeume an den Klimawandel auf 80 Millionen Euro jaehrlich begrenzt, obwohl zuvor 100 bis 200 Millionen Euro moeglich waren. Da Extremwetter wie Starkregen und Hitze zunehmen, fordert sie, wieder mehr in Gruenflaechen, Wasserrueckhalt und Versickerung zu investieren, damit Kommunen gegen die Folgen der Klimakrise gewappnet sind.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Haushalt 2026 des Bauministeriums als Aufbruchshaushalt, weil Wohnen kein Luxus, sondern ein Recht sei. Deshalb verweist er auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, über 30 Millionen Euro für Genossenschaftsanteile, den Bauturbo und den Gebäudetyp E zur Beschleunigung sowie 50 Millionen Euro für altersgerechten Umbau. Bollmann kritisiert die AfD, die keinen günstigen Wohnraum wolle, und lobt die Arbeit der Bauministerin. Damit Lösungen gemeinsam erarbeitet werden, fordert er, alle Beteiligten der Mietrechtskommission an einen Tisch zu holen.- Otto StraußAfDKritisiert wird der Einzelplan des Bauministeriums, weil die Regierung laut dem Redner die Wohnungs- und Heizkostenkrise selbst verursacht hat und die Schuld nun der AfD zuschiebe. Ältere Menschen erhielten bei defekter Heizung keine bezahlbare Lösung, da Förderungen realitätsfern seien und CO2-Abgaben sowie Fernwärme die Kosten in die Höhe trieben. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Begrenzung der Zuwanderung, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht. Als Dachdeckermeister beklagt er praxisferne Förderprogramme und macht die Politik für steigende Stromrechnungen verantwortlich.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard (CDU/CSU) spricht zum Einzelplan 25 und betont die dramatische Finanzlage der Kommunen, die er anhand hoher Defizite in seinen Landkreisen belegt. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf damit, dass Sozialausgaben und Personalkosten stark gestiegen sind, während die Steuereinnahmen schwächeln. Deshalb fordert der Redner, dass der Bund die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen angeht. Er begrüßt den kommunalfreundlichen Haushalt 2026, kritisiert jedoch von oben verordnete Standards und plädiert für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort, damit die Kreisumlagen wieder gesenkt werden können.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Statt Ursachen wie zu wenige Wohnungen, hohe Bau- und Energiekosten sowie überregulierte Märkte anzugehen, würden Mittel als Pflaster auf eine offene Wunde verteilt, sodass Preissteigerungen subventioniert und die Bürger doppelt belastet werden. Der Beitrag bemängelt aufgeblähte Bürokratie, verschärfte energetische Vorgaben und Symbolprojekte, die keine Miete senken, und fordert deshalb weniger Vorgaben, steuerliche Entlastung sowie eine Migrationswende, damit Bauen sich wieder lohne.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner bilanziert den Einzelplan 25 für Bauen und Wohnen vor dem Hintergrund einer schweren Krise des Immobilien- und Bausektors, in der Genehmigungen einbrachen und Projekte scheiterten. Er begründet die Koalitionspolitik damit, dass bezahlbarer Wohnraum gesellschaftlich zentral und die Bauwirtschaft ein Konjunkturmotor sei. Deshalb verweist er auf erste Erholungszeichen wie steigende Genehmigungs- und Kreditnachfrage. Kritisiert wird der frühere Stopp der EH55-Förderung, weil er Vertrauen zerstörte; die Wiederaufnahme mit 800 Millionen Euro soll den Bauüberhang abbauen und durch erneuerbare Energien zugleich Klimaschutz leisten. Zudem fordert der Beitrag mehr Eigentumsbildung, wofür über 440 Millionen Euro vorgesehen sind, und begrüßt den Gebäudetyp E zur Senkung der Baukosten.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil darin eine Vogelstimmenerkennungsapp als sicherheitsrelevant eingestuft und über Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass der Haushalt ideologische Lieblingsprojekte wie sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung mit über 100 Millionen Euro fördere, während Technologiefelder vernachlässigt würden. Zudem rügt er 94,5 Millionen Euro für eine ESA-Konferenz unter dem Titel Informationssicherheit. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Seriosität, damit Deutschland wieder Technologien entwickle statt nur Programme zu verwalten.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Milliarden an Steuergeldern für eine angeblich soziale Mischung ausgegeben würden, ohne dass deren Nutzen empirisch belegt sei. Er verweist auf eine Veröffentlichung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die ethnische Segregation als vorteilhaft für Minderheiten beschreibe, und bemängelt fehlende Kriterien zur Messung des Zusammenhalts. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung dogmatische Großprojekte verfolge, wodurch die Leute vor Ort aus dem Blick gerieten. Da die Masseneinwanderung die Wohnungsnot verschärfe, entstünden größere Verteilungskonflikte, während die Regierung selbst in abgeschotteten Vierteln lebe und die Bevölkerung keine Verbesserungen erhalte.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSergej Minich kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil trotz steigender Mittel die Verwaltungsdigitalisierung kaum vorankomme. Der Redner bemängelt, dass Ankündigungen wie das Once-Only-Prinzip oder Ende-zu-Ende-Digitalisierung ohne messbare Ergebnisse blieben, während die Personalausgaben um über 120 Prozent stiegen und hunderte Millionen Euro nicht ausgegeben würden. Auch der Effizienzfonds und ein KI-Karrierechatbot zeigten, dass der Staat mehr Bürokratie aufbaue, anstatt sie abzubauen. Deshalb fordert er klare Ziele, Termine, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, damit Staatsmodernisierung tatsächlich beim Bürger ankomme und der Staat besser funktioniere.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser überwiegend klassische Bildungs- und Sozialausgaben wie BAföG, Ganztagsbetreuung und Kulturförderung enthalte, statt echter Zukunftsinvestitionen in Raumfahrt und Hightech. Dadurch entstehe ein Etikettenschwindel, zumal Milliarden in Sondervermögen ausgelagert würden, sodass Transparenz und klare Zuständigkeiten verloren gingen. Kritisiert wird zudem, dass parallele Bildungszuständigkeiten Kosten und Verwaltungsaufwand erhöhen. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Benennung der Ausgaben und einen Haushalt, der seinem Namen gerecht wird, damit Steuergelder nachvollziehbar und effizient eingesetzt werden.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es nach über 100 Tagen nur Strategien, Service Desks und umetikettierte Zuständigkeiten hervorgebracht habe, ohne dass beim Bürger oder Mittelstand spürbare Verbesserungen ankämen. Der Beitrag begründet dies mit Funklöchern, zusammenbrechenden Schulportalen und PDF-Formularen als Onlinedienst. Zudem rügt er, dass die entscheidenden Milliarden für Digitalprojekte in Sondervermögen ausgelagert seien, während der Kernhaushalt nur den Apparat verwalte. Deshalb betrachtet er das Ministerium als Teil des Problems statt als Motor, da die Verwaltung mehr Papier erzeuge als sie abschaffe.
- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer Redner kritisiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung keinen eigenen Einzelplan im Haushalt vorlegt, weil dadurch Haushaltsklarheit und Erfolgskontrolle unmöglich seien und Kosten in anderen Ressorts versteckt würden. Er verweist auf gescheiterte IT-Projekte und das Onlinezugangsgesetz, um zu begründen, dass das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über Sondervermögen, wodurch Transparenz fehle und künftige Generationen belastet würden. Der Beitrag fordert Konsequenzen im Haushaltsausschuss und bewertet das Vorgehen als Haushaltskomödie, sodass das Ministerium bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon sei.
- 25. September 2025Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium scharf, weil dieser Steuergelder mit der Gießkanne verteile, statt klare Prioritäten zu setzen. Moniert werden üppige Zuschüsse für internationalen Studentenaustausch und Digitalisierung bei gleichzeitig maroden deutschen Schulen sowie ein teures, wirkungsloses BAföG. Auch die garantierten Mittelsteigerungen für große Forschungsorganisationen und die Exzellenzstrategie werden als verschwenderisch und undurchsichtig bewertet, weshalb der Redner von einer teuren PR-Maschine spricht. Zusätzlich bemängelt er ideologisch motivierte Projekte und neue Schulden bis 2033. Stattdessen fordert der Beitrag weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine freie, wettbewerbsorientierte Wissenschaftspolitik ohne Quoten und Gängelung, damit Innovationen wieder gedeihen können.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 für 2025 als ideologisch geprägten Haushalt ohne Zukunftsperspektive, weil Steuergelder für parteinahe Stiftungen, den DigitalPakt Schule, Nachhaltigkeitsforschung, die Entsorgung der Kerntechnik, die Villa Vigoni, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation sowie das Scicomm-Portal ausgegeben würden, anstatt Bürokratie abzubauen und Wissenschaftsfreiheit zu stärken. Dadurch würden Milliarden ohne messbaren Nutzen versenkt und politische Kaderschmieden sowie Prestigeprojekte finanziert, weshalb er den Haushalt als selbstbezogen und politisch motiviert ablehnt und eigene Anträge mit sechs Milliarden Euro Volumen für gezielte Forschungsförderung dagegenstellt.