Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Haushalt 2026 des Bauministeriums als Aufbruchshaushalt, weil Wohnen kein Luxus, sondern ein Recht sei. Deshalb verweist er auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, über 30 Millionen Euro für Genossenschaftsanteile, den Bauturbo und den Gebäudetyp E zur Beschleunigung sowie 50 Millionen Euro für altersgerechten Umbau. Bollmann kritisiert die AfD, die keinen günstigen Wohnraum wolle, und lobt die Arbeit der Bauministerin. Damit Lösungen gemeinsam erarbeitet werden, fordert er, alle Beteiligten der Mietrechtskommission an einen Tisch zu holen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete bewertet den Haushaltsentwurf 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als blosse Fortschreibung, lobt jedoch die teilweise Übernahme oppositioneller Vorschläge wie die Aufstockung der Genossenschaftsförderung und Stellenreduktionen. Kritisiert wird das Auslaufen der Förderung für altersgerechten Umbau, weil der Bedarf unbestritten sei und Einsparungen bei Modellprojekten die Gegenfinanzierung ermöglichen könnten. Ebenso bemängelt er die unzureichende Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, die fehlende Inflationsanpassung der Wohnungsbauprämie und deren geplante Abschaffung 2027. Zudem bezweifelt er die Kofinanzierbarkeit der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus durch finanzschwache Länder und Kommunen, weshalb er stattdessen pauschale Zuschüsse fordert.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil der Bund fast zwei Drittel der Mittel investiert und damit bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt und innovatives Bauen fördern will. Er verweist auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 800 Millionen für geplante Neubauprojekte, eine Milliarde für Städtebauförderung, 150 Millionen für Frauenhäuser und 15 Millionen für ein Bauforschungszentrum. Damit sollen Wohnen, Nachbarschaften und Sicherheit gestärkt werden. Zudem erhöht der Haushalt die Mittel für genossenschaftliches Wohnen, damit Gemeinschaft und Nachhaltigkeit gefördert werden.
Lisa PausGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums als große Worte ohne Wirkung, weil trotz dramatischer Wohnungskrise seit 2020 ein Viertel weniger gebaut wurde und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur die Hälfte der nötigen 100 000 Sozialwohnungen decken. Paus fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben, und bemängelt, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden. Kritisiert wird zudem die Wiedereinführung der KfW-Förderung für Effizienzhäuser, die Mitnahmeeffekte und Milliardenrisiken berge, während Programme für Umbau, Gewerbe zu Wohnen und Klimaanpassung fehlen. Positiv bewertet sie Aufstockungen für Sportplätze, altersgerechtes Umbauen, Genossenschaften und Frauenhäuser.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Einzelplan 25 als voll investiven Haushalt, der auf 7,7 Milliarden Euro anwächst und zusätzlich Mittel aus KTF und SVIK erhält, weil Wohnen existenziell sei und der Turbo die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunige, damit das Geld direkt in Ziegel umgewandelt werden könne. Sie begründet den altersgerechten Umbau damit, dass Menschen bei veränderten Lebensumständen ihre Heimat nicht verlieren sollen. Die Eigentumsförderung für Familien will sie stärken, damit diese Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Kritisiert wird, dass öffentliche Gelder erwirtschaftet werden müssten und Leistungsanreize wichtig seien. Zudem verweist sie auf Sportmilliarde, Frauenhäuser, Städtebauförderung und Gewerbe-zu-Wohnen.
- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und kritisiert, dass trotz zusätzlicher 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau das Grundrecht auf Wohnen ausgehöhlt wird, weil jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue entstehen und ein Konzept gegen steigende Baukosten und Mieten fehlt. Zudem wird die Sportmilliarde als unzureichend bewertet, da dem Sanierungsbedarf von mindestens 31 Milliarden Euro nur eine Milliarde gegenübersteht und kommunale Eigenanteile Investitionen hemmen. Deshalb lehnt die Rednerin den Einzelplan ab.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz verteidigt den Rekordhaushalt von 7,7 Milliarden Euro für Bauen und Wohnen, weil bezahlbares Wohnen für alle das zentrale Ziel bleibt, obwohl hohe Bau- und Finanzierungskosten, Bürokratie und sinkende Fertigstellungszahlen die Lage erschweren. Deshalb verweist die Rednerin auf die EH55-Plus-Förderung mit 800 Millionen Euro, damit bereits genehmigte Projekte endlich gebaut werden, sowie auf das Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E und den Bauturbo für Kommunen, indem einfacher und schneller genehmigt wird. Da Baugenehmigungen und Auftragseingänge wieder steigen, fordert der Beitrag, mit Ideen, Kraft und Mut nachzulegen.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi bezweifelt im Bundestag erneut die Kompetenz der Bauministerin und weist den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit zurück, weil er Inkompetenz geschlechtsunabhängig benenne, wie auch bei Herrn Klingbeil. Im Zentrum seiner Kritik steht das Heizungsgesetz, das er als größtes Investitionshemmnis bezeichnet. Deshalb fordert er von der Ministerin Auskunft darüber, wann sie dieses Gesetz abschaffen will und mit wie vielen neuen Wohnungen im kommenden Jahr zu rechnen ist. Damit verknüpft der Beitrag die wohnungspolitische Bilanz des Ministeriums mit der Forderung nach einem Kurswechsel in der Gebäudepolitik.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD kritisiert zu Beginn ihrer Rede die mangelnde Sachlichkeit und den fehlenden Respekt der AfD-Fraktion, weil persönliche Angriffe konstruktive Zusammenarbeit verhindern. Sie betont, dass das Gebäudeenergiegesetz heute nicht Thema sei, aber mit Hochdruck an pragmatischen, technologieoffenen Lösungen gearbeitet werde, damit die Debatte konstruktiv bleibe. Bezüglich des Wohnungsneubaus erklärt die Rednerin, dass die Umsetzung mit EH55 Plus schnell aktiviert werde, weshalb bald Daten vorliegen. Das laufende Jahr sei hart, doch mit Tatkraft werde der Weg nach vorne gegangen, um nächstes Jahr Verbesserungen zu erzielen. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit respektvoller Debatten und pragmatischer Lösungen.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die SPD-geführte Baupolitik ihre Versprechen nicht einlöse. Statt Bagger rollen zu lassen, halte die Baukrise an, die Insolvenzen stiegen und bezahlbarer Wohnraum fehle. Der Redner wirft der Ministerin vor, sich mit PR und Selbstinszenierung zu begnügen, anstatt die Probleme anzugehen. Zudem drohe das Heizungsgesetz erhalten zu bleiben, wodurch Heizen teuer bleibe. Kritisiert wird auch die Union, die sich in der Koalition nicht durchsetze, sodass die Bürger keine Entlastung erwarten könnten.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begründet die Aufstockung des Bauetats auf rund 13 Milliarden Euro plus 4,3 Milliarden aus Sondervermögen und Klimafonds damit, dass Bauen als Booster für Investitionen, bezahlbare Mieten und Eigentumsbildung wirke. Deshalb werden sozialer Wohnungsbau mit Rekordmitteln, Familienförderung, barrierefreier Umbau und der EH55-Standard gestärkt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sportmilliarde, Schwimmbadsanierung und Städtebauförderung sollen die kommunale Infrastruktur verbessern. Stracke betont, dass neben Geld vor allem Tempo durch Bauturbo und Baugesetzbuch-Novelle entscheidend sei, damit Bagger und Kräne tatsächlich rollen und die Förderung wirkt.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums: Zwar wachse der Bauetat, doch die Regierung setze falsche Prioritäten, weil kein Geld für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sei und beim Klimaschutz gespart werde. Zudem werde das Forschungszentrum Lausitz trotz bereiter Mittel nicht umgesetzt, wodurch Vertrauen im Osten verspielt werde. Die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen wird begrüßt, doch die Mittelverwendung bleibe unklar. Bauturbo und Gebäudetyp E seien grüne Errungenschaften. Der Beitrag fordert, die 65-Prozent-Regel zu verteidigen, die Bauwirtschaft ernst zu nehmen und bezahlbare Mieten zu sichern, dann unterstütze man die Regierung.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Einzelplan 25, weil der Haushalt keine soziale Wohnungswende einleitet und die Mietpreisexplosion trotz Mietpreisbremse ungebremst bleibt. Zwar begrüßt die Linke mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, doch die Rekordsumme von 23 Milliarden Euro verteilt sich auf fünf Jahre, sodass jährlich nur vier Milliarden Euro bereitstehen. Kritisiert wird, dass Sozialwohnungen schneller aus der Bindung fallen, als neue entstehen, und die versprochene Wohngemeinnützigkeit fehlt. Statt falscher Prioritäten wie Rüstung und Dienstwagenprivileg fordert sie jährlich 20 Milliarden Euro für gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr altersgerechten Umbau und eine soziale Wärmewende.- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) begründet den Einzelplan 25 des Bauministeriums damit, dass Bau- und Wohnungspolitik unter dieser Koalition keine Randnotiz mehr sei, sondern eine zentrale soziale Frage. Deshalb würden über 4 Milliarden Euro direkt investiert, um schneller, einfacher und günstiger zu bauen, Genehmigungen zu beschleunigen, sozialen Wohnraum zu fördern und Schrottimmobilien anzugehen. Der Redner lobt die Ministerin und wirft der AfD vor, keine eigenen Konzepte vorzulegen und vom Schlechtreden zu leben. Er betont, dass ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte kaum noch Baustellen liefen, und kritisiert die AfD als wirtschaftsfeindlich, weil sie Fachkräfte vertreiben wolle.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Mittel auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen seien, ohne Entlastung zu bringen. Statt des angekündigten Personalabbaus wachse die Verwaltung, während Kommunen wie Cadolzburg unter Haushaltslöchern litten und Vereine kürzen müssten. Treuheit bemängelt, dass Fördermittel für altersgerechtes Umbauen gestrichen wurden, während Milliarden in klimagerechtes Bauen fließen, das sich niemand leisten könne. Die Wohnungsnot verschärfe sich durch Normenflut, Klimapflichten und Migration, weshalb der Redner Baukostensenkung, Migrationsstopp und Vorrang für deutsche Familien bei der Wohnraumvergabe fordert.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 als guten Investitionshaushalt, weil er mit vier Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau, mit einer Milliarde die Städtebauförderung und mit 350 Millionen die Eigenheimförderung stärkt. Zudem senkt die KfW die Zinsen, wodurch Finanzierungen zu 0,01 Prozent möglich sind. Der Beitrag begründet neue Programme für barrierefreien Umbau, Frauenhäuser und den Neubaustandard EH55, damit mehr Wohnungen, Jobs und Steuereinnahmen entstehen. Kritisiert wird, dass Länder und Kommunen beim Sportstättensanierungsbedarf stärker in die Pflicht genommen werden müssten, da der Bund bereits erheblich fördert.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass der Haushalt den grossen Herausforderungen fuer lebenswerte Staedte nicht gerecht wird, weil zu wenig Mittel fuer genossenschaftliches Wohnen, Wohnheimplaetze, neue Wohngemeinnuetzigkeit und den Umbau bestehender Gebaeude bereitstehen. Zudem beklagt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Foerderung des Programms zur Anpassung urbaner und laendlicher Raeume an den Klimawandel auf 80 Millionen Euro jaehrlich begrenzt, obwohl zuvor 100 bis 200 Millionen Euro moeglich waren. Da Extremwetter wie Starkregen und Hitze zunehmen, fordert sie, wieder mehr in Gruenflaechen, Wasserrueckhalt und Versickerung zu investieren, damit Kommunen gegen die Folgen der Klimakrise gewappnet sind.
- Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Haushalt 2026 des Bauministeriums als Aufbruchshaushalt, weil Wohnen kein Luxus, sondern ein Recht sei. Deshalb verweist er auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, über 30 Millionen Euro für Genossenschaftsanteile, den Bauturbo und den Gebäudetyp E zur Beschleunigung sowie 50 Millionen Euro für altersgerechten Umbau. Bollmann kritisiert die AfD, die keinen günstigen Wohnraum wolle, und lobt die Arbeit der Bauministerin. Damit Lösungen gemeinsam erarbeitet werden, fordert er, alle Beteiligten der Mietrechtskommission an einen Tisch zu holen.
- Otto StraußAfDKritisiert wird der Einzelplan des Bauministeriums, weil die Regierung laut dem Redner die Wohnungs- und Heizkostenkrise selbst verursacht hat und die Schuld nun der AfD zuschiebe. Ältere Menschen erhielten bei defekter Heizung keine bezahlbare Lösung, da Förderungen realitätsfern seien und CO2-Abgaben sowie Fernwärme die Kosten in die Höhe trieben. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Begrenzung der Zuwanderung, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht. Als Dachdeckermeister beklagt er praxisferne Förderprogramme und macht die Politik für steigende Stromrechnungen verantwortlich.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard (CDU/CSU) spricht zum Einzelplan 25 und betont die dramatische Finanzlage der Kommunen, die er anhand hoher Defizite in seinen Landkreisen belegt. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf damit, dass Sozialausgaben und Personalkosten stark gestiegen sind, während die Steuereinnahmen schwächeln. Deshalb fordert der Redner, dass der Bund die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen angeht. Er begrüßt den kommunalfreundlichen Haushalt 2026, kritisiert jedoch von oben verordnete Standards und plädiert für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort, damit die Kreisumlagen wieder gesenkt werden können.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Statt Ursachen wie zu wenige Wohnungen, hohe Bau- und Energiekosten sowie überregulierte Märkte anzugehen, würden Mittel als Pflaster auf eine offene Wunde verteilt, sodass Preissteigerungen subventioniert und die Bürger doppelt belastet werden. Der Beitrag bemängelt aufgeblähte Bürokratie, verschärfte energetische Vorgaben und Symbolprojekte, die keine Miete senken, und fordert deshalb weniger Vorgaben, steuerliche Entlastung sowie eine Migrationswende, damit Bauen sich wieder lohne.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner bilanziert den Einzelplan 25 für Bauen und Wohnen vor dem Hintergrund einer schweren Krise des Immobilien- und Bausektors, in der Genehmigungen einbrachen und Projekte scheiterten. Er begründet die Koalitionspolitik damit, dass bezahlbarer Wohnraum gesellschaftlich zentral und die Bauwirtschaft ein Konjunkturmotor sei. Deshalb verweist er auf erste Erholungszeichen wie steigende Genehmigungs- und Kreditnachfrage. Kritisiert wird der frühere Stopp der EH55-Förderung, weil er Vertrauen zerstörte; die Wiederaufnahme mit 800 Millionen Euro soll den Bauüberhang abbauen und durch erneuerbare Energien zugleich Klimaschutz leisten. Zudem fordert der Beitrag mehr Eigentumsbildung, wofür über 440 Millionen Euro vorgesehen sind, und begrüßt den Gebäudetyp E zur Senkung der Baukosten.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann erkundigt sich bei der Ministerin Verena Hubertz nach den Erfahrungen mit dem Bauturbo ein Jahr nach dessen Einführung. Er betont, dass dieses kommunale Instrument in der kommunalen Praxis angekommen sei, weil es in Städten wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Duisburg oder Kiel bereits breit angewendet werde. Deshalb möchte der Beitrag wissen, welche Rückmeldungen die kommunalen Entscheidungsträger geben und wo besondere positive Entwicklungen zu erkennen sind. Die Rede fordert eine Bilanz und Bewertung der bisherigen Wirkung, damit der Nutzen des Instruments für die Kommunen deutlich wird und sich daraus gegebenenfalls weitere Schlüsse für die Zukunft ziehen lassen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach den Ergebnissen des Bauturbos, mit dem in der ersten Jahreshälfte mehr als 7900 Wohnungen genehmigt wurden. Er hebt hervor, dass dieses Instrument vor Ort schnell Dynamik entfaltet und erhebliches Potenzial freisetzt. Deshalb fragt er die Ministerin, ob bereits eine Prognose für die zweite Jahreshälfte vorliegt und wo Optimierungsbedarf besteht, damit die Möglichkeiten des Bauturbos voll ausgeschöpft werden können. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem bisherigen Erfolg und zielt auf eine Einschätzung der weiteren Entwicklung sowie auf Verbesserungen ab, weil die Genehmigungszahlen als Beleg für die Wirksamkeit des Instruments dienen und die Regierung Auskunft über die Fortsetzung geben soll.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag behandelt zwei Anträge zur Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Bollmann betont, dass Klimaresilienz praktische Maßnahmen wie Schatten, Grünflächen und kühle Orte erfordert, damit Menschen mit den Folgen des Klimawandels leben können. Er verweist auf die Handlungsstrategie des Bundesbauministeriums und geplante Änderungen im Städtebau- und Raumordnungsrecht sowie auf Mittel der Städtebauförderung. Der Redner lehnt beide Anträge ab, weil der Grünen-Antrag pauschale Personalvorgaben enthalte und der Linken-Antrag ungedeckte Finanzhilfen fordere, die finanzschwache und reiche Kommunen gleichbehandle.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen betont der SPD-Abgeordnete Bollmann, dass Vertrauen in die Demokratie realistisches Erwartungsmanagement erfordere, weil weder Mietendeckel noch mehr Angebot alle Probleme lösten. Er verweist auf stark gestiegene Baugenehmigungen, warnt jedoch, dass Genehmigungen noch keine bezahlbaren Wohnungen schaffen. Deshalb fordert er eine abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen: höhere Mittel für sozialen Wohnungsbau und Junges Wohnen, schnellere Verfahren und Gebäudetyp E sowie starkes Mietrecht und kommunales Vorkaufsrecht. Die geplante Wohngeldkürzung kritisiert er, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belaste.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner behandelt die Anträge von Linken und Grünen, das Wohngeld nicht zu kürzen, und begründet, dass die Reform von 2023 unter SPD-Führung richtig war, weil Mieten und Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind. Zwar steht der Bund vor finanziellen Herausforderungen, doch pauschale Kürzungen lehnt er ab, da bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Kritisiert wird die Widersprüchlichkeit der Linken, die sich 2023 enthielt und nun als Verteidiger auftritt, sowie der Grünen, die Mieter unterstützen, aber Planungsverfahren bremsen. Sein Weg: Unterstützung sichern, indem mehr Wohnungen gebaut und Verfahren beschleunigt werden, damit günstiger Wohnraum entsteht.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Bollmann erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs, mit der Bauvorhaben beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Zudem möchte er wissen, wie das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt und rechtssicher ausgestaltet wird, damit Städte und Gemeinden Immobilien erwerben und vor Ort aktiv gestalten können. Der Beitrag begründet das Anliegen mit dem Ziel, Kommunen bessere Möglichkeiten zur räumlichen Entwicklung zu geben. Kritisiert wird indirekt die bisherige Rechtsunsicherheit, die kommunale Gestaltung erschwert. Bollmann fordert eine klare Antwort der Ministerin zu den konkreten Instrumenten, weil die Kommunen Planungssicherheit benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Antrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 damit, dass dieses Instrument über Sanierungen hinaus Lebensqualität schafft, den Zusammenhalt stärkt und Quartiere an den Klimawandel anpasst. Weil jeder Euro sieben Euro Folgeinvestitionen auslöst und finanzschwache Kommunen nur einen kleinen Eigenanteil tragen, profitieren Handwerk, Handel und regionale Wertschöpfung. Anhand von Röhlinghausen und MARK 51°7 zeigt der Beitrag, wie Strukturwandel gelingt. Kritisiert wird indirekt, dass Vereinfachungen nötig bleiben. Deshalb fordert die Rede höhere Mittel, Vereinfachungen und die Nutzung des Sondervermögens, damit das Erfolgsmodell weiterentwickelt wird.
- 23. April 2026Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von FlüchtlingenDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann lehnt ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Geflüchteten ab, weil die Zuständigkeit für diese Verteilung bei den Ländern liegt und der Bund lediglich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Er betont, dass die Kommunen trotz Herausforderungen viel geleistet haben, da Deutschland als Einwanderungsland eine Diversität nutzt, die sowohl wirtschaftliche Stärke als auch soziale Bereicherung darstellt. Damit die Integration erfolgreich verläuft, fordert er verlässliche Rahmenbedingungen und die Stärkung der lokalen Strukturen, da Migration nicht pauschal als Belastung gesehen werden darf. Die Rede argumentiert, dass eine Angst-basierte Politik kontraproduktiv sei und stattdessen auf realistische Unterstützung gesetzt werden müsse.