Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die SPD-geführte Baupolitik ihre Versprechen nicht einlöse. Statt Bagger rollen zu lassen, halte die Baukrise an, die Insolvenzen stiegen und bezahlbarer Wohnraum fehle. Der Redner wirft der Ministerin vor, sich mit PR und Selbstinszenierung zu begnügen, anstatt die Probleme anzugehen. Zudem drohe das Heizungsgesetz erhalten zu bleiben, wodurch Heizen teuer bleibe. Kritisiert wird auch die Union, die sich in der Koalition nicht durchsetze, sodass die Bürger keine Entlastung erwarten könnten.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete bewertet den Haushaltsentwurf 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als blosse Fortschreibung, lobt jedoch die teilweise Übernahme oppositioneller Vorschläge wie die Aufstockung der Genossenschaftsförderung und Stellenreduktionen. Kritisiert wird das Auslaufen der Förderung für altersgerechten Umbau, weil der Bedarf unbestritten sei und Einsparungen bei Modellprojekten die Gegenfinanzierung ermöglichen könnten. Ebenso bemängelt er die unzureichende Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, die fehlende Inflationsanpassung der Wohnungsbauprämie und deren geplante Abschaffung 2027. Zudem bezweifelt er die Kofinanzierbarkeit der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus durch finanzschwache Länder und Kommunen, weshalb er stattdessen pauschale Zuschüsse fordert.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil der Bund fast zwei Drittel der Mittel investiert und damit bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt und innovatives Bauen fördern will. Er verweist auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 800 Millionen für geplante Neubauprojekte, eine Milliarde für Städtebauförderung, 150 Millionen für Frauenhäuser und 15 Millionen für ein Bauforschungszentrum. Damit sollen Wohnen, Nachbarschaften und Sicherheit gestärkt werden. Zudem erhöht der Haushalt die Mittel für genossenschaftliches Wohnen, damit Gemeinschaft und Nachhaltigkeit gefördert werden.
Lisa PausGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums als große Worte ohne Wirkung, weil trotz dramatischer Wohnungskrise seit 2020 ein Viertel weniger gebaut wurde und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur die Hälfte der nötigen 100 000 Sozialwohnungen decken. Paus fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben, und bemängelt, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden. Kritisiert wird zudem die Wiedereinführung der KfW-Förderung für Effizienzhäuser, die Mitnahmeeffekte und Milliardenrisiken berge, während Programme für Umbau, Gewerbe zu Wohnen und Klimaanpassung fehlen. Positiv bewertet sie Aufstockungen für Sportplätze, altersgerechtes Umbauen, Genossenschaften und Frauenhäuser.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Einzelplan 25 als voll investiven Haushalt, der auf 7,7 Milliarden Euro anwächst und zusätzlich Mittel aus KTF und SVIK erhält, weil Wohnen existenziell sei und der Turbo die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunige, damit das Geld direkt in Ziegel umgewandelt werden könne. Sie begründet den altersgerechten Umbau damit, dass Menschen bei veränderten Lebensumständen ihre Heimat nicht verlieren sollen. Die Eigentumsförderung für Familien will sie stärken, damit diese Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Kritisiert wird, dass öffentliche Gelder erwirtschaftet werden müssten und Leistungsanreize wichtig seien. Zudem verweist sie auf Sportmilliarde, Frauenhäuser, Städtebauförderung und Gewerbe-zu-Wohnen.
- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und kritisiert, dass trotz zusätzlicher 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau das Grundrecht auf Wohnen ausgehöhlt wird, weil jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue entstehen und ein Konzept gegen steigende Baukosten und Mieten fehlt. Zudem wird die Sportmilliarde als unzureichend bewertet, da dem Sanierungsbedarf von mindestens 31 Milliarden Euro nur eine Milliarde gegenübersteht und kommunale Eigenanteile Investitionen hemmen. Deshalb lehnt die Rednerin den Einzelplan ab.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz verteidigt den Rekordhaushalt von 7,7 Milliarden Euro für Bauen und Wohnen, weil bezahlbares Wohnen für alle das zentrale Ziel bleibt, obwohl hohe Bau- und Finanzierungskosten, Bürokratie und sinkende Fertigstellungszahlen die Lage erschweren. Deshalb verweist die Rednerin auf die EH55-Plus-Förderung mit 800 Millionen Euro, damit bereits genehmigte Projekte endlich gebaut werden, sowie auf das Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E und den Bauturbo für Kommunen, indem einfacher und schneller genehmigt wird. Da Baugenehmigungen und Auftragseingänge wieder steigen, fordert der Beitrag, mit Ideen, Kraft und Mut nachzulegen.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi bezweifelt im Bundestag erneut die Kompetenz der Bauministerin und weist den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit zurück, weil er Inkompetenz geschlechtsunabhängig benenne, wie auch bei Herrn Klingbeil. Im Zentrum seiner Kritik steht das Heizungsgesetz, das er als größtes Investitionshemmnis bezeichnet. Deshalb fordert er von der Ministerin Auskunft darüber, wann sie dieses Gesetz abschaffen will und mit wie vielen neuen Wohnungen im kommenden Jahr zu rechnen ist. Damit verknüpft der Beitrag die wohnungspolitische Bilanz des Ministeriums mit der Forderung nach einem Kurswechsel in der Gebäudepolitik.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD kritisiert zu Beginn ihrer Rede die mangelnde Sachlichkeit und den fehlenden Respekt der AfD-Fraktion, weil persönliche Angriffe konstruktive Zusammenarbeit verhindern. Sie betont, dass das Gebäudeenergiegesetz heute nicht Thema sei, aber mit Hochdruck an pragmatischen, technologieoffenen Lösungen gearbeitet werde, damit die Debatte konstruktiv bleibe. Bezüglich des Wohnungsneubaus erklärt die Rednerin, dass die Umsetzung mit EH55 Plus schnell aktiviert werde, weshalb bald Daten vorliegen. Das laufende Jahr sei hart, doch mit Tatkraft werde der Weg nach vorne gegangen, um nächstes Jahr Verbesserungen zu erzielen. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit respektvoller Debatten und pragmatischer Lösungen.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die SPD-geführte Baupolitik ihre Versprechen nicht einlöse. Statt Bagger rollen zu lassen, halte die Baukrise an, die Insolvenzen stiegen und bezahlbarer Wohnraum fehle. Der Redner wirft der Ministerin vor, sich mit PR und Selbstinszenierung zu begnügen, anstatt die Probleme anzugehen. Zudem drohe das Heizungsgesetz erhalten zu bleiben, wodurch Heizen teuer bleibe. Kritisiert wird auch die Union, die sich in der Koalition nicht durchsetze, sodass die Bürger keine Entlastung erwarten könnten.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begründet die Aufstockung des Bauetats auf rund 13 Milliarden Euro plus 4,3 Milliarden aus Sondervermögen und Klimafonds damit, dass Bauen als Booster für Investitionen, bezahlbare Mieten und Eigentumsbildung wirke. Deshalb werden sozialer Wohnungsbau mit Rekordmitteln, Familienförderung, barrierefreier Umbau und der EH55-Standard gestärkt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sportmilliarde, Schwimmbadsanierung und Städtebauförderung sollen die kommunale Infrastruktur verbessern. Stracke betont, dass neben Geld vor allem Tempo durch Bauturbo und Baugesetzbuch-Novelle entscheidend sei, damit Bagger und Kräne tatsächlich rollen und die Förderung wirkt.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums: Zwar wachse der Bauetat, doch die Regierung setze falsche Prioritäten, weil kein Geld für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sei und beim Klimaschutz gespart werde. Zudem werde das Forschungszentrum Lausitz trotz bereiter Mittel nicht umgesetzt, wodurch Vertrauen im Osten verspielt werde. Die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen wird begrüßt, doch die Mittelverwendung bleibe unklar. Bauturbo und Gebäudetyp E seien grüne Errungenschaften. Der Beitrag fordert, die 65-Prozent-Regel zu verteidigen, die Bauwirtschaft ernst zu nehmen und bezahlbare Mieten zu sichern, dann unterstütze man die Regierung.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Einzelplan 25, weil der Haushalt keine soziale Wohnungswende einleitet und die Mietpreisexplosion trotz Mietpreisbremse ungebremst bleibt. Zwar begrüßt die Linke mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, doch die Rekordsumme von 23 Milliarden Euro verteilt sich auf fünf Jahre, sodass jährlich nur vier Milliarden Euro bereitstehen. Kritisiert wird, dass Sozialwohnungen schneller aus der Bindung fallen, als neue entstehen, und die versprochene Wohngemeinnützigkeit fehlt. Statt falscher Prioritäten wie Rüstung und Dienstwagenprivileg fordert sie jährlich 20 Milliarden Euro für gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr altersgerechten Umbau und eine soziale Wärmewende.- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) begründet den Einzelplan 25 des Bauministeriums damit, dass Bau- und Wohnungspolitik unter dieser Koalition keine Randnotiz mehr sei, sondern eine zentrale soziale Frage. Deshalb würden über 4 Milliarden Euro direkt investiert, um schneller, einfacher und günstiger zu bauen, Genehmigungen zu beschleunigen, sozialen Wohnraum zu fördern und Schrottimmobilien anzugehen. Der Redner lobt die Ministerin und wirft der AfD vor, keine eigenen Konzepte vorzulegen und vom Schlechtreden zu leben. Er betont, dass ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte kaum noch Baustellen liefen, und kritisiert die AfD als wirtschaftsfeindlich, weil sie Fachkräfte vertreiben wolle.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Mittel auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen seien, ohne Entlastung zu bringen. Statt des angekündigten Personalabbaus wachse die Verwaltung, während Kommunen wie Cadolzburg unter Haushaltslöchern litten und Vereine kürzen müssten. Treuheit bemängelt, dass Fördermittel für altersgerechtes Umbauen gestrichen wurden, während Milliarden in klimagerechtes Bauen fließen, das sich niemand leisten könne. Die Wohnungsnot verschärfe sich durch Normenflut, Klimapflichten und Migration, weshalb der Redner Baukostensenkung, Migrationsstopp und Vorrang für deutsche Familien bei der Wohnraumvergabe fordert.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 als guten Investitionshaushalt, weil er mit vier Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau, mit einer Milliarde die Städtebauförderung und mit 350 Millionen die Eigenheimförderung stärkt. Zudem senkt die KfW die Zinsen, wodurch Finanzierungen zu 0,01 Prozent möglich sind. Der Beitrag begründet neue Programme für barrierefreien Umbau, Frauenhäuser und den Neubaustandard EH55, damit mehr Wohnungen, Jobs und Steuereinnahmen entstehen. Kritisiert wird, dass Länder und Kommunen beim Sportstättensanierungsbedarf stärker in die Pflicht genommen werden müssten, da der Bund bereits erheblich fördert.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass der Haushalt den grossen Herausforderungen fuer lebenswerte Staedte nicht gerecht wird, weil zu wenig Mittel fuer genossenschaftliches Wohnen, Wohnheimplaetze, neue Wohngemeinnuetzigkeit und den Umbau bestehender Gebaeude bereitstehen. Zudem beklagt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Foerderung des Programms zur Anpassung urbaner und laendlicher Raeume an den Klimawandel auf 80 Millionen Euro jaehrlich begrenzt, obwohl zuvor 100 bis 200 Millionen Euro moeglich waren. Da Extremwetter wie Starkregen und Hitze zunehmen, fordert sie, wieder mehr in Gruenflaechen, Wasserrueckhalt und Versickerung zu investieren, damit Kommunen gegen die Folgen der Klimakrise gewappnet sind.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Haushalt 2026 des Bauministeriums als Aufbruchshaushalt, weil Wohnen kein Luxus, sondern ein Recht sei. Deshalb verweist er auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, über 30 Millionen Euro für Genossenschaftsanteile, den Bauturbo und den Gebäudetyp E zur Beschleunigung sowie 50 Millionen Euro für altersgerechten Umbau. Bollmann kritisiert die AfD, die keinen günstigen Wohnraum wolle, und lobt die Arbeit der Bauministerin. Damit Lösungen gemeinsam erarbeitet werden, fordert er, alle Beteiligten der Mietrechtskommission an einen Tisch zu holen.- Otto StraußAfDKritisiert wird der Einzelplan des Bauministeriums, weil die Regierung laut dem Redner die Wohnungs- und Heizkostenkrise selbst verursacht hat und die Schuld nun der AfD zuschiebe. Ältere Menschen erhielten bei defekter Heizung keine bezahlbare Lösung, da Förderungen realitätsfern seien und CO2-Abgaben sowie Fernwärme die Kosten in die Höhe trieben. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Begrenzung der Zuwanderung, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht. Als Dachdeckermeister beklagt er praxisferne Förderprogramme und macht die Politik für steigende Stromrechnungen verantwortlich.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard (CDU/CSU) spricht zum Einzelplan 25 und betont die dramatische Finanzlage der Kommunen, die er anhand hoher Defizite in seinen Landkreisen belegt. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf damit, dass Sozialausgaben und Personalkosten stark gestiegen sind, während die Steuereinnahmen schwächeln. Deshalb fordert der Redner, dass der Bund die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen angeht. Er begrüßt den kommunalfreundlichen Haushalt 2026, kritisiert jedoch von oben verordnete Standards und plädiert für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort, damit die Kreisumlagen wieder gesenkt werden können.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Statt Ursachen wie zu wenige Wohnungen, hohe Bau- und Energiekosten sowie überregulierte Märkte anzugehen, würden Mittel als Pflaster auf eine offene Wunde verteilt, sodass Preissteigerungen subventioniert und die Bürger doppelt belastet werden. Der Beitrag bemängelt aufgeblähte Bürokratie, verschärfte energetische Vorgaben und Symbolprojekte, die keine Miete senken, und fordert deshalb weniger Vorgaben, steuerliche Entlastung sowie eine Migrationswende, damit Bauen sich wieder lohne.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner bilanziert den Einzelplan 25 für Bauen und Wohnen vor dem Hintergrund einer schweren Krise des Immobilien- und Bausektors, in der Genehmigungen einbrachen und Projekte scheiterten. Er begründet die Koalitionspolitik damit, dass bezahlbarer Wohnraum gesellschaftlich zentral und die Bauwirtschaft ein Konjunkturmotor sei. Deshalb verweist er auf erste Erholungszeichen wie steigende Genehmigungs- und Kreditnachfrage. Kritisiert wird der frühere Stopp der EH55-Förderung, weil er Vertrauen zerstörte; die Wiederaufnahme mit 800 Millionen Euro soll den Bauüberhang abbauen und durch erneuerbare Energien zugleich Klimaschutz leisten. Zudem fordert der Beitrag mehr Eigentumsbildung, wofür über 440 Millionen Euro vorgesehen sind, und begrüßt den Gebäudetyp E zur Senkung der Baukosten.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenSebastian Münzenmaier kritisiert, dass Deutschland mit rund 47 Prozent die niedrigste Eigentumsquote der EU aufweist, weil jahrzehntelange Fehlsteuerung, explodierende Zinsen, absurde Dämmvorschriften und erdrückende Bürokratie den Erwerb von Wohneigentum verhindern und die Neubauzahlen einbrechen lassen. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Bürger-Baugenossenschaft, damit Normalverdiener kalkulierbar und risikoarm bauen können. Indem Bürger gemeinsam in Eigenregie bauen, werden sie vor Bauträgerpleiten geschützt; nach Fertigstellung wird der Genossenschaftsanteil in grundbuchlich gesichertes Volleigentum umgewandelt. Zudem sollen die doppelte Grunderwerbsteuer abgeschafft und fehlendes Eigenkapital durch KfW-Nachrangdarlehen ersetzt werden, weil Wohneigentum als beste Altersvorsorge Unabhängigkeit und Freiheit bedeutet.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernSebastian Münzenmaier kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil dadurch nur staatliche Förderprogramme und neue Stellen für die eigene Klientel geschaffen würden, ohne den Menschen vor Ort zu helfen. Stattdessen fordert er, technische Hochwasserschutzanlagen wie Regenrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 zu finanzieren, da die hochverschuldeten Kommunen dies nicht allein stemmen könnten. Deshalb wirbt er bei der Union für Mehrheiten ohne Friedrich Merz, damit konkrete Vorsorge nicht an Brandmauer-Politik scheitert und der Wiederaufbau mit wirksamem Schutz verbunden wird.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungSebastian Münzenmaier von der AfD befragt die Bundesregierung zur grassierenden Wohnungsnot in Deutschland. Er begründet seine Position damit, dass die Bevölkerung seit 1989 durch Zuwanderung um vier Millionen Menschen gewachsen sei, überwiegend durch unkontrollierte Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre. Zugleich verweist er auf das Pestel Institut, demzufolge 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Deshalb entstünden Verteilungskonflikte in Ballungsgebieten, und Familien, Alleinerziehende sowie junge Menschen könnten sich keine Wohnung mehr leisten. Der Redner fordert die Ministerin auf, zu bestätigen, dass die Massenmigration die Hauptursache der grassierenden Wohnungsnot sei.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wirft der Bundesregierung vor, in der Befragung nicht auf seine Frage zur Wohnungsnot zu antworten, sondern auszuweichen. Er stützt sich auf den Sachverständigenrat für Integration und Migration, der in seinem Jahresgutachten die Zuwanderung als Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland benannt habe. Deshalb verlangt der Redner eine klare Positionierung: Entweder sei der Rat inkompetent oder die Regierung erzähle Unsinn. Zudem kritisiert er die fachfremde Besetzung des Bauministeriums. Der Beitrag begründet seine Forderung mit der Autorität des Expertengremiums und stellt die Antwort der Regierung als ausweichend dar, wodurch er die Kompetenz der Ministeriumsleitung infrage stellt.
- 6. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese die wahren Sorgen der Landbevölkerung ignorierten und stattdessen Rechtsextremismusbekämpfung oder Klimapolitik in den Vordergrund stellten. Er argumentiert, dass die ländlichen Probleme wie fehlendes Geld für Friedhofshallen, Straßen oder Heizkosten von der Bundesregierung vernachlässigt würden, während Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte oder Radwege in Peru priorisiert würden. Seine Fraktion hingegen höre den Bürgern zu, sei vor Ort präsent und biete mit der Abschaffung der CO2-Abgabe, der Grundsteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale echte Entlastungen, weshalb die AfD im ländlichen Raum dominiere.
- 23. September 2025Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen die Zustände in deutschen Großstädten, die er auf die Migrationspolitik der Altparteien zurückführt. Er nennt Beispiele wie Duisburg-Marxloh, Göttingen und Berlin-Köpenick, wo Roma-Clans Wohnungen verwahrlosen ließen, und bemängelt, dass die Bundesregierung mit Programmen wie „Sozialer Zusammenhalt“ und 250 Millionen Euro lediglich Symptome bekämpfe, statt Ursachen anzugehen. Als Vorbild nennt er Dänemark, das konsequent durchgreife. Die Rede fordert, Deutschland und seine Stadtviertel den Bürgern zurückzugeben, und schließt mit dem Appell, den Menschen zuzuhören.
- 8. Juli 2025Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Wohnungspolitik der Bundesregierung und wirft der neuen Bauministerin Untätigkeit sowie Realitätsferne vor. Er bemängelt, dass für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg teure Wohnungen finanziert würden, während für deutsche Bürger kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, weil die Mittel falsch priorisiert seien. Zudem verspottet er den Vorschlag, Tiefgaragen durch oberirdische Parkplätze zu ersetzen, da dieser in Großstädten nicht umsetzbar sei. Stattdessen fordert er den Abbau von Bürokratie, Steuern und Umweltauflagen, damit die Baukosten sinken. Auch die ausgebliebene Stromsteuersenkung und die Heizungsberatung der Ministerin kritisiert er als weltfremd, sodass die Entlastung der Bürger ausbleibe.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht überbordende Bürokratie und Kostenbelastung beim Bauen und Wohnen, die Eigentumserwerb massiv erschwere. Er nennt als Beispiele Abrisse wegen geringer Abweichungen, die Grundsteuerreform als verdeckte Erhöhung sowie steigende CO2- und Energiepreise. Deshalb fordert er den Erhalt des Gebäudeenergiegesetzes abzuschaffen, die Grunderwerbsteuer für Deutsche zu streichen und Migration zu begrenzen, weil Abschieben Wohnraum schaffe. Kritisiert wird zudem die neue Bauministerin für mangelnde Fachkenntnis und mietrechtliche Pläne, die keinen Neubau förderten.