Tagesordnungspunkt

Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Wohnungspolitik der Bundesregierung und wirft der neuen Bauministerin Untätigkeit sowie Realitätsferne vor. Er bemängelt, dass für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg teure Wohnungen finanziert würden, während für deutsche Bürger kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, weil die Mittel falsch priorisiert seien. Zudem verspottet er den Vorschlag, Tiefgaragen durch oberirdische Parkplätze zu ersetzen, da dieser in Großstädten nicht umsetzbar sei. Stattdessen fordert er den Abbau von Bürokratie, Steuern und Umweltauflagen, damit die Baukosten sinken. Auch die ausgebliebene Stromsteuersenkung und die Heizungsberatung der Ministerin kritisiert er als weltfremd, sodass die Entlastung der Bürger ausbleibe.

• Baukosten
• Tiefgaragen
• Stromsteuer
• Heizungsgesetz
• Vetternwirtschaft

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• 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungSebastian Münzenmaier von der AfD befragt die Bundesregierung zur grassierenden Wohnungsnot in Deutschland. Er begründet seine Position damit, dass die Bevölkerung seit 1989 durch Zuwanderung um vier Millionen Menschen gewachsen sei, überwiegend durch unkontrollierte Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre. Zugleich verweist er auf das Pestel Institut, demzufolge 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Deshalb entstünden Verteilungskonflikte in Ballungsgebieten, und Familien, Alleinerziehende sowie junge Menschen könnten sich keine Wohnung mehr leisten. Der Redner fordert die Ministerin auf, zu bestätigen, dass die Massenmigration die Hauptursache der grassierenden Wohnungsnot sei.
• 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wirft der Bundesregierung vor, in der Befragung nicht auf seine Frage zur Wohnungsnot zu antworten, sondern auszuweichen. Er stützt sich auf den Sachverständigenrat für Integration und Migration, der in seinem Jahresgutachten die Zuwanderung als Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland benannt habe. Deshalb verlangt der Redner eine klare Positionierung: Entweder sei der Rat inkompetent oder die Regierung erzähle Unsinn. Zudem kritisiert er die fachfremde Besetzung des Bauministeriums. Der Beitrag begründet seine Forderung mit der Autorität des Expertengremiums und stellt die Antwort der Regierung als ausweichend dar, wodurch er die Kompetenz der Ministeriumsleitung infrage stellt.
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• 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die SPD-geführte Baupolitik ihre Versprechen nicht einlöse. Statt Bagger rollen zu lassen, halte die Baukrise an, die Insolvenzen stiegen und bezahlbarer Wohnraum fehle. Der Redner wirft der Ministerin vor, sich mit PR und Selbstinszenierung zu begnügen, anstatt die Probleme anzugehen. Zudem drohe das Heizungsgesetz erhalten zu bleiben, wodurch Heizen teuer bleibe. Kritisiert wird auch die Union, die sich in der Koalition nicht durchsetze, sodass die Bürger keine Entlastung erwarten könnten.
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