Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen die Zustände in deutschen Großstädten, die er auf die Migrationspolitik der Altparteien zurückführt. Er nennt Beispiele wie Duisburg-Marxloh, Göttingen und Berlin-Köpenick, wo Roma-Clans Wohnungen verwahrlosen ließen, und bemängelt, dass die Bundesregierung mit Programmen wie „Sozialer Zusammenhalt“ und 250 Millionen Euro lediglich Symptome bekämpfe, statt Ursachen anzugehen. Als Vorbild nennt er Dänemark, das konsequent durchgreife. Die Rede fordert, Deutschland und seine Stadtviertel den Bürgern zurückzugeben, und schließt mit dem Appell, den Menschen zuzuhören.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet für die SPD den Einzelplan 25 des Bauministeriums mit 7,6 Milliarden Euro im Regierungsentwurf 2026, ergänzt durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Weil Wohnen bezahlbar und Wohneigentum erreichbar bleiben soll, verweist sie auf 250 Millionen Euro Wohneigentumsförderung für Familien und 350 Millionen Euro für „Jung kauft Alt“, damit junge Menschen bestehende Häuser erwerben und sanieren können. Zusätzlich sollen 75 Millionen Euro die energetische Stadtsanierung unterstützen. Kritisiert wird nicht; vielmehr fordert der Beitrag schnellere Verfahren durch die BauGB-Novelle und Bürokratieabbau, damit Investitionen wirken.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für Wohnen und Bauen, weil dieser falsche Prioritäten setze: Statt selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern, flössen Mittel vor allem in Wärmewende und Klimaschutz. Deshalb stagniere die Eigentumsquote bei 47 Prozent, Deutschland sei Schlusslicht in Europa. Er fordert, die Eigentumsbildung zum Schwerpunkt zu machen, indem Mietkaufmodelle, Genossenschaftswohnen und junge Familien stärker unterstützt werden. Baukosten müssten durch Rücknahme energetischer Auflagen und vereinfachte Verfahren sinken, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Andernfalls drohten soziale Probleme und höhere Sozialausgaben.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 mit der Priorität auf bezahlbarem Wohnraum, indem er auf gestockte Mittel, das Sondervermögen und die Städtebauförderung verweist. Kritisiert wird, dass Eigentumsförderung und Breitenförderung noch unzureichend sind, weshalb Nachbesserungen gefordert werden. Zudem verlangt er ein Förderprogramm für barrierefreien Umbau, weil Deutschland älter wird und selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden soll. Er argumentiert, dass mehr Geld allein nicht reicht, da Baukosten und unattraktive Förderbedingungen die Ausschöpfung hemmen, und plädiert für erleichterten Zugang, höhere Kreditrahmen sowie Zuschüsse, damit Bauen wieder günstiger wird und Mittel tatsächlich ankommen.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesbauministeriums, weil trotz gestiegener Mittel für 2026 weniger Wohnungen prognostiziert werden und die Nettokaltmieten seit 2014 um 64 Prozent gestiegen sind. Deshalb fordert sie eine Wohngemeinnützigkeit mit dauerhafter Mietpreisbindung, höhere Förderung für Genossenschaften, Umbau statt nur Neubau sowie den Erhalt des EH40-Standards, damit Klimaschutz und bezahlbares Wohnen verbunden werden. Zudem verlangt die Rednerin effektiven Mieterschutz und einen regionalen Mietenstopp, da reines Bauen allein die steigenden Angebotsmieten nicht dämpfe und viele Familien kein bezahlbares Zuhause mehr fänden.
Katalin GennburgLinkeDie Rednerin kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil die Mietenkrise, der Verlust von Sozialwohnungen und die Obdachlosigkeit nicht ausreichend adressiert würden. Statt einer Bauwende mit mehr Beteiligung, Flächenaktivierung und Bestandssanierung setze die Regierung auf klimafreundlichen Neubau und eine Betonpolitik, wodurch ökologische und soziale Ziele verfehlt würden. Zudem bemängelt sie das Missverhältnis bei der Förderung von Umbau und Neubau sowie die nicht abgerufenen Mittel für das Programm Gewerbe zu Wohnen. Der Beitrag begründet, dass öffentlicher Wohnungsbau und kommunale Programme nötig seien, um Mieten gemeinwohlorientiert zu sichern und die Bauwirtschaft anzukurbeln.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag begründet den Regierungsentwurf für den Einzelplan 25, weil der soziale Wohnungsbau mit vier Milliarden Euro den Schwerpunkt bildet. Ruppert Stüwe betont die Verdopplung der Mittel für das Programm „Junges Wohnen“, damit Auszubildende und Studierende bezahlbaren Wohnraum finden. Zudem fordert er eine zielgerichtete und unbürokratische Mittelvergabe, damit Förderprogramme tatsächlich Neubau auslösen. Der Redner begrüßt die Erhöhung der Städtebauförderung auf eine Milliarde Euro und die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil beides bezahlbares Wohnen und lebendige Städte sichert. Auch Genossenschaften will er gezielter fördern, indem er ihre stabile Mitbestimmung anerkennt.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die Wohnungspolitik der Bundesregierung und begründet die Wohnungsnot mit explodierten Baukosten, übermäßigen Vorschriften sowie der CO2-Steuer, wodurch bezahlbarer Wohnraum für Familien und Rentner unerschwinglich werde. Der Beitrag bemängelt, dass geplante Wohnungen nicht gebaut werden, weil sie unbezahlbar seien, und führt die unkontrollierte Massenzuwanderung als zusätzliche Belastung an, da jährlich eine Großstadt neu gebaut werden müsse. Kritisiert wird zudem der sogenannte Bauturbo als wirkungslos. Bernhard fordert, Klima- und Dämmvorgaben zu beenden, Nebenkosten zu senken, CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer abzuschaffen sowie Migration zu stoppen, damit Wohnungen wieder leistbar werden.
Michael KießlingCDUDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling verteidigt im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Bauministerium, weil damit wieder verlässlich gebaut und saniert werden könne. Er verweist auf 7,6 Milliarden Euro und die Überführung der Förderprogramme in das Sondervermögen, wodurch jährliche Mittel von über zwei Milliarden Euro abgesichert seien und Planungssicherheit entstehe. Kritisiert wird die AfD für fehlende eigene Lösungen, etwa bei der Grundsteuer, die Ländersache sei und daher nicht allein vom Bund gesenkt werden könne. Der Beitrag begründet die Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung mit dem Abbau von Bauüberhängen und fordert niedrigere, technologieoffene Standards sowie mehr privates Kapital, damit Wohnraum dort entsteht, wo er gebraucht wird.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wohnen, weil Wohnen ein Menschenrecht ist, aber für junge Menschen, Alleinerziehende und Rentnerinnen mit kleinen Renten unbezahlbar bleibt. Sie beklagt Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und fordert deshalb einen Mietenstopp in angespannten Lagen, den Ausbau von sozialem und kommunalem Wohnungsbau sowie genossenschaftliches Wohnen, damit Armut bekämpft und faire Mieten gestaltet werden. Der Entwurf gehe an der Realität vorbei, da die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand liegt und die geplanten Mittel nicht für 100.000 neue Wohnungen reichen. Statt Milliarden in Wohneigentum zu stecken, brauche es einen Umbauturbo und mutige Reformen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Aufrüstung und Dienstwagenprivileg weit höhere Summen erhalten als der soziale Wohnungsbau. Zwar begrüßt sie jede Erhöhung, doch 500 Millionen Euro jährlich reichten nicht, um die Wohnungskrise zu lösen; bei diesem Tempo dauere es 30 Jahre für eine Million Sozialwohnungen. Da jährlich mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen, fordert sie einen Systemwechsel mit dauerhafter Sozialbindung und neuer Wohnungsgemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild. Statt Spekulation zu fördern, müssten gemeinnützige Bauträger gestärkt werden. Das Verbändebündnis fordere 20 Milliarden Euro jährlich, auch die Linke. Wohngeld von 2,3 Milliarden Euro sei nötig, aber nicht nachhaltig, da es oft bei Konzernen lande. Nötig seien Mietendeckel und Verfolgung von Mietwucher.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen mit einer klaren Strategie für bezahlbares Wohnen, die soziale Wohnraumförderung, den Bauturbo und Städtebauförderung verzahnt. Weil Wohnlagen vielfältig sind, setzt er auf kommunale Unterstützung und das Sondervermögen, damit Familien schnell zu Mietwohnungen oder Eigenheimen gelangen und Innenstädte lebendig bleiben. Der Beitrag fordert zudem eine Lösung für kommunale Altschulden sowie mehr Handlungsfähigkeit bei Schrottimmobilien, damit Kommunen die Transformation eigenständig gestalten können und Zuversicht entsteht.- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen die Zustände in deutschen Großstädten, die er auf die Migrationspolitik der Altparteien zurückführt. Er nennt Beispiele wie Duisburg-Marxloh, Göttingen und Berlin-Köpenick, wo Roma-Clans Wohnungen verwahrlosen ließen, und bemängelt, dass die Bundesregierung mit Programmen wie „Sozialer Zusammenhalt“ und 250 Millionen Euro lediglich Symptome bekämpfe, statt Ursachen anzugehen. Als Vorbild nennt er Dänemark, das konsequent durchgreife. Die Rede fordert, Deutschland und seine Stadtviertel den Bürgern zurückzugeben, und schließt mit dem Appell, den Menschen zuzuhören.
Lars RohwerCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Notwendigkeit verstärkter Förderung von Wohneigentum, weil Wohnen die soziale Frage der Zeit sei und viele Menschen den sozialen Aufstieg nicht mehr für möglich hielten. Umfragen zur Demokratiezufriedenheit zeigten, dass die Politik liefern müsse, weshalb er mehr Mittel für Eigenheimförderung, das KfW-Programm EH55 und das Bauforschungszentrum fordert, damit Deutschland wieder baut und Vertrauen zurückgewonnen wird. Die Vorgängerregierung wird für Versäumnisse kritisiert, und der Beitrag betont, dass die Koalition die Bürger bei Grundbedürfnissen unterstützen und den Traum vom Eigenheim wieder ermöglichen wolle.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil zentrale Versprechen keinen Niederschlag in konkreten Haushaltstiteln finden und damit die tatsächliche Prioritätensetzung verfehlt wird. Hanna Steinmüller bemängelt das Ende des Förderprogramms für altersgerechten Umbau, wodurch Menschen auf Zuschüsse für Badumbau oder Treppenlift verzichten müssen. Zudem fehle es an Mitteln für junges Wohnen und eine WG-Garantie, obwohl Mieten für WG-Zimmer stark steigen. Auch für die neue Wohngemeinnützigkeit gebe es kein Geld, weshalb dauerhaft bezahlbares Wohnen nicht gesichert sei. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen in den Haushaltsberatungen, damit die großen Herausforderungen noch angegangen werden.
Angelika GlöcknerSPDAngelika Glöckner verteidigt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, indem sie konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen aufzeigt. Weil Schwimmbäder geschlossen und Turnhallen marode sind, sollen Sanierungen Kindern das Schwimmenlernen und Bewegung ermöglichen. Damit bezahlbarer, barrierefreier und lebenswerter Wohnraum entsteht, fördert die Rednerin sozialen Wohnungsbau, Genossenschaften und gemeinnütziges Wohnen sowie Eigenheime für Familien. Zudem unterstützt sie Gemeinden bei der Belebung ihrer Ortskerne, denn lebendige Ortsmitten stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kritisiert werden ideologische Worthülsen rechter Redner, während der Haushalt als wirksame Antwort auf vielfältige Herausforderungen gelobt wird.- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil der Bauturbo nicht zielgerichtet sei und deshalb keine nachhaltige Wirkung entfalte. Er begründet dies mit übermäßiger Bürokratie, gestiegenen Baukosten und einem unterschätzten Fachkräftemangel. Gestützt auf seine eigene Handwerkserfahrung beklagt der Redner fehlenden ÖPNV, stillgelegte Bahnstrecken sowie fehlende Internatsplätze, wodurch Ausbildungen nicht begonnen oder abgebrochen werden. Statt Zuwanderung fordert er bessere Rahmenbedingungen für heimische Auszubildende, etwa die Übernahme von Führerscheinkosten. Der Beitrag warnt vor einem Schulden-Kartenhaus ohne Fundament und sieht die Regierung vor einem Scherbenhaufen.
- Klaus MackCDUKlaus Mack begründet für die CDU/CSU im Haushalt 2026 die kommunalrelevanten Ausgaben von über 99 Milliarden Euro, weil der Bund wieder verlässlicher Partner der Kommunen sein müsse. Er fordert gestraffte Förderprogramme mit Festbeträgen statt Mikromanagement, damit Mittel auf Baustellen statt in Antragsordnern wirken, und verlangt für 2027 Nachbesserungen. Da Sozial- und Personalkosten schneller steigen als die Einnahmen, drängt er auf Aufgabenkritik, Standardsenkung, Bürokratieabbau und den Zukunftspakt, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen. Kritisiert werden AfD, Linke und Grüne für ideologische Vorgaben von oben, während der Redner Investitionen in Katastrophenschutz, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur als Vertrauensbasis hervorhebt.
- Otto StraußAfDOtto Strauß kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die Stadtentwicklungspolitik der Bundesregierung als planlos und von einem Förderdschungel geprägt, weshalb er Entbürokratisierung, schnellere Genehmigungen und steuerliche Entlastungen fordert, damit Bauen wieder bezahlbar wird. Migration bezeichnet der Redner als größten Treiber der Wohnungsnot, deshalb verlangt er deren Beendigung, bis der Wohnungsmarkt geregelt ist. Kritisiert wird zudem die Vernachlässigung ländlicher Regionen, die gescheiterte Mietpreisbremse sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen, die unter der Migrationspolitik finanziell und organisatorisch litten, sodass der Bund den Rahmen setzen, aber nicht in Details eingreifen solle.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Einzelplan 25 und hebt hervor, dass der Bauhaushalt 2026 gegenüber dem letzten Ampelhaushalt um fast eine Milliarde Euro steigt, weil dringend Impulse für Bauwirtschaft und Wohnungsbau nötig sind. Kritisiert wird die fehlende inhaltliche Beteiligung der Linken im Berichterstattergespräch. Gelobt wird die Wiedereinführung der EH55-Förderung, damit der Bauüberhang von 24.000 Vorhaben abgebaut werden kann. Die Sportmilliarde soll direkt den Kommunen zugutekommen. Zudem fordert die Rednerin vereinfachte KfW-Förderungen, stärkere Wohnungseigentumsförderung für Familien, mehr Städtebau, sozialen Wohnungsbau, Genossenschaftsbau und das Programm Junges Wohnen, um Alterssicherung und Vermögensaufbau zu ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenSebastian Münzenmaier kritisiert, dass Deutschland mit rund 47 Prozent die niedrigste Eigentumsquote der EU aufweist, weil jahrzehntelange Fehlsteuerung, explodierende Zinsen, absurde Dämmvorschriften und erdrückende Bürokratie den Erwerb von Wohneigentum verhindern und die Neubauzahlen einbrechen lassen. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Bürger-Baugenossenschaft, damit Normalverdiener kalkulierbar und risikoarm bauen können. Indem Bürger gemeinsam in Eigenregie bauen, werden sie vor Bauträgerpleiten geschützt; nach Fertigstellung wird der Genossenschaftsanteil in grundbuchlich gesichertes Volleigentum umgewandelt. Zudem sollen die doppelte Grunderwerbsteuer abgeschafft und fehlendes Eigenkapital durch KfW-Nachrangdarlehen ersetzt werden, weil Wohneigentum als beste Altersvorsorge Unabhängigkeit und Freiheit bedeutet.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernSebastian Münzenmaier kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil dadurch nur staatliche Förderprogramme und neue Stellen für die eigene Klientel geschaffen würden, ohne den Menschen vor Ort zu helfen. Stattdessen fordert er, technische Hochwasserschutzanlagen wie Regenrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 zu finanzieren, da die hochverschuldeten Kommunen dies nicht allein stemmen könnten. Deshalb wirbt er bei der Union für Mehrheiten ohne Friedrich Merz, damit konkrete Vorsorge nicht an Brandmauer-Politik scheitert und der Wiederaufbau mit wirksamem Schutz verbunden wird.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungSebastian Münzenmaier von der AfD befragt die Bundesregierung zur grassierenden Wohnungsnot in Deutschland. Er begründet seine Position damit, dass die Bevölkerung seit 1989 durch Zuwanderung um vier Millionen Menschen gewachsen sei, überwiegend durch unkontrollierte Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre. Zugleich verweist er auf das Pestel Institut, demzufolge 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Deshalb entstünden Verteilungskonflikte in Ballungsgebieten, und Familien, Alleinerziehende sowie junge Menschen könnten sich keine Wohnung mehr leisten. Der Redner fordert die Ministerin auf, zu bestätigen, dass die Massenmigration die Hauptursache der grassierenden Wohnungsnot sei.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wirft der Bundesregierung vor, in der Befragung nicht auf seine Frage zur Wohnungsnot zu antworten, sondern auszuweichen. Er stützt sich auf den Sachverständigenrat für Integration und Migration, der in seinem Jahresgutachten die Zuwanderung als Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland benannt habe. Deshalb verlangt der Redner eine klare Positionierung: Entweder sei der Rat inkompetent oder die Regierung erzähle Unsinn. Zudem kritisiert er die fachfremde Besetzung des Bauministeriums. Der Beitrag begründet seine Forderung mit der Autorität des Expertengremiums und stellt die Antwort der Regierung als ausweichend dar, wodurch er die Kompetenz der Ministeriumsleitung infrage stellt.
- 6. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese die wahren Sorgen der Landbevölkerung ignorierten und stattdessen Rechtsextremismusbekämpfung oder Klimapolitik in den Vordergrund stellten. Er argumentiert, dass die ländlichen Probleme wie fehlendes Geld für Friedhofshallen, Straßen oder Heizkosten von der Bundesregierung vernachlässigt würden, während Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte oder Radwege in Peru priorisiert würden. Seine Fraktion hingegen höre den Bürgern zu, sei vor Ort präsent und biete mit der Abschaffung der CO2-Abgabe, der Grundsteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale echte Entlastungen, weshalb die AfD im ländlichen Raum dominiere.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die SPD-geführte Baupolitik ihre Versprechen nicht einlöse. Statt Bagger rollen zu lassen, halte die Baukrise an, die Insolvenzen stiegen und bezahlbarer Wohnraum fehle. Der Redner wirft der Ministerin vor, sich mit PR und Selbstinszenierung zu begnügen, anstatt die Probleme anzugehen. Zudem drohe das Heizungsgesetz erhalten zu bleiben, wodurch Heizen teuer bleibe. Kritisiert wird auch die Union, die sich in der Koalition nicht durchsetze, sodass die Bürger keine Entlastung erwarten könnten.
- 8. Juli 2025Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Wohnungspolitik der Bundesregierung und wirft der neuen Bauministerin Untätigkeit sowie Realitätsferne vor. Er bemängelt, dass für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg teure Wohnungen finanziert würden, während für deutsche Bürger kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, weil die Mittel falsch priorisiert seien. Zudem verspottet er den Vorschlag, Tiefgaragen durch oberirdische Parkplätze zu ersetzen, da dieser in Großstädten nicht umsetzbar sei. Stattdessen fordert er den Abbau von Bürokratie, Steuern und Umweltauflagen, damit die Baukosten sinken. Auch die ausgebliebene Stromsteuersenkung und die Heizungsberatung der Ministerin kritisiert er als weltfremd, sodass die Entlastung der Bürger ausbleibe.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht überbordende Bürokratie und Kostenbelastung beim Bauen und Wohnen, die Eigentumserwerb massiv erschwere. Er nennt als Beispiele Abrisse wegen geringer Abweichungen, die Grundsteuerreform als verdeckte Erhöhung sowie steigende CO2- und Energiepreise. Deshalb fordert er den Erhalt des Gebäudeenergiegesetzes abzuschaffen, die Grunderwerbsteuer für Deutsche zu streichen und Migration zu begrenzen, weil Abschieben Wohnraum schaffe. Kritisiert wird zudem die neue Bauministerin für mangelnde Fachkenntnis und mietrechtliche Pläne, die keinen Neubau förderten.