Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen
Zusammenfassung
Marc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die Wohnungspolitik der Bundesregierung und begründet die Wohnungsnot mit explodierten Baukosten, übermäßigen Vorschriften sowie der CO2-Steuer, wodurch bezahlbarer Wohnraum für Familien und Rentner unerschwinglich werde. Der Beitrag bemängelt, dass geplante Wohnungen nicht gebaut werden, weil sie unbezahlbar seien, und führt die unkontrollierte Massenzuwanderung als zusätzliche Belastung an, da jährlich eine Großstadt neu gebaut werden müsse. Kritisiert wird zudem der sogenannte Bauturbo als wirkungslos. Bernhard fordert, Klima- und Dämmvorgaben zu beenden, Nebenkosten zu senken, CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer abzuschaffen sowie Migration zu stoppen, damit Wohnungen wieder leistbar werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet für die SPD den Einzelplan 25 des Bauministeriums mit 7,6 Milliarden Euro im Regierungsentwurf 2026, ergänzt durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Weil Wohnen bezahlbar und Wohneigentum erreichbar bleiben soll, verweist sie auf 250 Millionen Euro Wohneigentumsförderung für Familien und 350 Millionen Euro für „Jung kauft Alt“, damit junge Menschen bestehende Häuser erwerben und sanieren können. Zusätzlich sollen 75 Millionen Euro die energetische Stadtsanierung unterstützen. Kritisiert wird nicht; vielmehr fordert der Beitrag schnellere Verfahren durch die BauGB-Novelle und Bürokratieabbau, damit Investitionen wirken.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für Wohnen und Bauen, weil dieser falsche Prioritäten setze: Statt selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern, flössen Mittel vor allem in Wärmewende und Klimaschutz. Deshalb stagniere die Eigentumsquote bei 47 Prozent, Deutschland sei Schlusslicht in Europa. Er fordert, die Eigentumsbildung zum Schwerpunkt zu machen, indem Mietkaufmodelle, Genossenschaftswohnen und junge Familien stärker unterstützt werden. Baukosten müssten durch Rücknahme energetischer Auflagen und vereinfachte Verfahren sinken, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Andernfalls drohten soziale Probleme und höhere Sozialausgaben.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 mit der Priorität auf bezahlbarem Wohnraum, indem er auf gestockte Mittel, das Sondervermögen und die Städtebauförderung verweist. Kritisiert wird, dass Eigentumsförderung und Breitenförderung noch unzureichend sind, weshalb Nachbesserungen gefordert werden. Zudem verlangt er ein Förderprogramm für barrierefreien Umbau, weil Deutschland älter wird und selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden soll. Er argumentiert, dass mehr Geld allein nicht reicht, da Baukosten und unattraktive Förderbedingungen die Ausschöpfung hemmen, und plädiert für erleichterten Zugang, höhere Kreditrahmen sowie Zuschüsse, damit Bauen wieder günstiger wird und Mittel tatsächlich ankommen.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesbauministeriums, weil trotz gestiegener Mittel für 2026 weniger Wohnungen prognostiziert werden und die Nettokaltmieten seit 2014 um 64 Prozent gestiegen sind. Deshalb fordert sie eine Wohngemeinnützigkeit mit dauerhafter Mietpreisbindung, höhere Förderung für Genossenschaften, Umbau statt nur Neubau sowie den Erhalt des EH40-Standards, damit Klimaschutz und bezahlbares Wohnen verbunden werden. Zudem verlangt die Rednerin effektiven Mieterschutz und einen regionalen Mietenstopp, da reines Bauen allein die steigenden Angebotsmieten nicht dämpfe und viele Familien kein bezahlbares Zuhause mehr fänden.
Katalin GennburgLinkeDie Rednerin kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil die Mietenkrise, der Verlust von Sozialwohnungen und die Obdachlosigkeit nicht ausreichend adressiert würden. Statt einer Bauwende mit mehr Beteiligung, Flächenaktivierung und Bestandssanierung setze die Regierung auf klimafreundlichen Neubau und eine Betonpolitik, wodurch ökologische und soziale Ziele verfehlt würden. Zudem bemängelt sie das Missverhältnis bei der Förderung von Umbau und Neubau sowie die nicht abgerufenen Mittel für das Programm Gewerbe zu Wohnen. Der Beitrag begründet, dass öffentlicher Wohnungsbau und kommunale Programme nötig seien, um Mieten gemeinwohlorientiert zu sichern und die Bauwirtschaft anzukurbeln.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag begründet den Regierungsentwurf für den Einzelplan 25, weil der soziale Wohnungsbau mit vier Milliarden Euro den Schwerpunkt bildet. Ruppert Stüwe betont die Verdopplung der Mittel für das Programm „Junges Wohnen“, damit Auszubildende und Studierende bezahlbaren Wohnraum finden. Zudem fordert er eine zielgerichtete und unbürokratische Mittelvergabe, damit Förderprogramme tatsächlich Neubau auslösen. Der Redner begrüßt die Erhöhung der Städtebauförderung auf eine Milliarde Euro und die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil beides bezahlbares Wohnen und lebendige Städte sichert. Auch Genossenschaften will er gezielter fördern, indem er ihre stabile Mitbestimmung anerkennt.- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die Wohnungspolitik der Bundesregierung und begründet die Wohnungsnot mit explodierten Baukosten, übermäßigen Vorschriften sowie der CO2-Steuer, wodurch bezahlbarer Wohnraum für Familien und Rentner unerschwinglich werde. Der Beitrag bemängelt, dass geplante Wohnungen nicht gebaut werden, weil sie unbezahlbar seien, und führt die unkontrollierte Massenzuwanderung als zusätzliche Belastung an, da jährlich eine Großstadt neu gebaut werden müsse. Kritisiert wird zudem der sogenannte Bauturbo als wirkungslos. Bernhard fordert, Klima- und Dämmvorgaben zu beenden, Nebenkosten zu senken, CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer abzuschaffen sowie Migration zu stoppen, damit Wohnungen wieder leistbar werden.
Michael KießlingCDUDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling verteidigt im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Bauministerium, weil damit wieder verlässlich gebaut und saniert werden könne. Er verweist auf 7,6 Milliarden Euro und die Überführung der Förderprogramme in das Sondervermögen, wodurch jährliche Mittel von über zwei Milliarden Euro abgesichert seien und Planungssicherheit entstehe. Kritisiert wird die AfD für fehlende eigene Lösungen, etwa bei der Grundsteuer, die Ländersache sei und daher nicht allein vom Bund gesenkt werden könne. Der Beitrag begründet die Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung mit dem Abbau von Bauüberhängen und fordert niedrigere, technologieoffene Standards sowie mehr privates Kapital, damit Wohnraum dort entsteht, wo er gebraucht wird.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wohnen, weil Wohnen ein Menschenrecht ist, aber für junge Menschen, Alleinerziehende und Rentnerinnen mit kleinen Renten unbezahlbar bleibt. Sie beklagt Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und fordert deshalb einen Mietenstopp in angespannten Lagen, den Ausbau von sozialem und kommunalem Wohnungsbau sowie genossenschaftliches Wohnen, damit Armut bekämpft und faire Mieten gestaltet werden. Der Entwurf gehe an der Realität vorbei, da die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand liegt und die geplanten Mittel nicht für 100.000 neue Wohnungen reichen. Statt Milliarden in Wohneigentum zu stecken, brauche es einen Umbauturbo und mutige Reformen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Aufrüstung und Dienstwagenprivileg weit höhere Summen erhalten als der soziale Wohnungsbau. Zwar begrüßt sie jede Erhöhung, doch 500 Millionen Euro jährlich reichten nicht, um die Wohnungskrise zu lösen; bei diesem Tempo dauere es 30 Jahre für eine Million Sozialwohnungen. Da jährlich mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen, fordert sie einen Systemwechsel mit dauerhafter Sozialbindung und neuer Wohnungsgemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild. Statt Spekulation zu fördern, müssten gemeinnützige Bauträger gestärkt werden. Das Verbändebündnis fordere 20 Milliarden Euro jährlich, auch die Linke. Wohngeld von 2,3 Milliarden Euro sei nötig, aber nicht nachhaltig, da es oft bei Konzernen lande. Nötig seien Mietendeckel und Verfolgung von Mietwucher.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen mit einer klaren Strategie für bezahlbares Wohnen, die soziale Wohnraumförderung, den Bauturbo und Städtebauförderung verzahnt. Weil Wohnlagen vielfältig sind, setzt er auf kommunale Unterstützung und das Sondervermögen, damit Familien schnell zu Mietwohnungen oder Eigenheimen gelangen und Innenstädte lebendig bleiben. Der Beitrag fordert zudem eine Lösung für kommunale Altschulden sowie mehr Handlungsfähigkeit bei Schrottimmobilien, damit Kommunen die Transformation eigenständig gestalten können und Zuversicht entsteht.- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen die Zustände in deutschen Großstädten, die er auf die Migrationspolitik der Altparteien zurückführt. Er nennt Beispiele wie Duisburg-Marxloh, Göttingen und Berlin-Köpenick, wo Roma-Clans Wohnungen verwahrlosen ließen, und bemängelt, dass die Bundesregierung mit Programmen wie „Sozialer Zusammenhalt“ und 250 Millionen Euro lediglich Symptome bekämpfe, statt Ursachen anzugehen. Als Vorbild nennt er Dänemark, das konsequent durchgreife. Die Rede fordert, Deutschland und seine Stadtviertel den Bürgern zurückzugeben, und schließt mit dem Appell, den Menschen zuzuhören.
Lars RohwerCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Notwendigkeit verstärkter Förderung von Wohneigentum, weil Wohnen die soziale Frage der Zeit sei und viele Menschen den sozialen Aufstieg nicht mehr für möglich hielten. Umfragen zur Demokratiezufriedenheit zeigten, dass die Politik liefern müsse, weshalb er mehr Mittel für Eigenheimförderung, das KfW-Programm EH55 und das Bauforschungszentrum fordert, damit Deutschland wieder baut und Vertrauen zurückgewonnen wird. Die Vorgängerregierung wird für Versäumnisse kritisiert, und der Beitrag betont, dass die Koalition die Bürger bei Grundbedürfnissen unterstützen und den Traum vom Eigenheim wieder ermöglichen wolle.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil zentrale Versprechen keinen Niederschlag in konkreten Haushaltstiteln finden und damit die tatsächliche Prioritätensetzung verfehlt wird. Hanna Steinmüller bemängelt das Ende des Förderprogramms für altersgerechten Umbau, wodurch Menschen auf Zuschüsse für Badumbau oder Treppenlift verzichten müssen. Zudem fehle es an Mitteln für junges Wohnen und eine WG-Garantie, obwohl Mieten für WG-Zimmer stark steigen. Auch für die neue Wohngemeinnützigkeit gebe es kein Geld, weshalb dauerhaft bezahlbares Wohnen nicht gesichert sei. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen in den Haushaltsberatungen, damit die großen Herausforderungen noch angegangen werden.
Angelika GlöcknerSPDAngelika Glöckner verteidigt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, indem sie konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen aufzeigt. Weil Schwimmbäder geschlossen und Turnhallen marode sind, sollen Sanierungen Kindern das Schwimmenlernen und Bewegung ermöglichen. Damit bezahlbarer, barrierefreier und lebenswerter Wohnraum entsteht, fördert die Rednerin sozialen Wohnungsbau, Genossenschaften und gemeinnütziges Wohnen sowie Eigenheime für Familien. Zudem unterstützt sie Gemeinden bei der Belebung ihrer Ortskerne, denn lebendige Ortsmitten stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kritisiert werden ideologische Worthülsen rechter Redner, während der Haushalt als wirksame Antwort auf vielfältige Herausforderungen gelobt wird.- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil der Bauturbo nicht zielgerichtet sei und deshalb keine nachhaltige Wirkung entfalte. Er begründet dies mit übermäßiger Bürokratie, gestiegenen Baukosten und einem unterschätzten Fachkräftemangel. Gestützt auf seine eigene Handwerkserfahrung beklagt der Redner fehlenden ÖPNV, stillgelegte Bahnstrecken sowie fehlende Internatsplätze, wodurch Ausbildungen nicht begonnen oder abgebrochen werden. Statt Zuwanderung fordert er bessere Rahmenbedingungen für heimische Auszubildende, etwa die Übernahme von Führerscheinkosten. Der Beitrag warnt vor einem Schulden-Kartenhaus ohne Fundament und sieht die Regierung vor einem Scherbenhaufen.
- Klaus MackCDUKlaus Mack begründet für die CDU/CSU im Haushalt 2026 die kommunalrelevanten Ausgaben von über 99 Milliarden Euro, weil der Bund wieder verlässlicher Partner der Kommunen sein müsse. Er fordert gestraffte Förderprogramme mit Festbeträgen statt Mikromanagement, damit Mittel auf Baustellen statt in Antragsordnern wirken, und verlangt für 2027 Nachbesserungen. Da Sozial- und Personalkosten schneller steigen als die Einnahmen, drängt er auf Aufgabenkritik, Standardsenkung, Bürokratieabbau und den Zukunftspakt, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen. Kritisiert werden AfD, Linke und Grüne für ideologische Vorgaben von oben, während der Redner Investitionen in Katastrophenschutz, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur als Vertrauensbasis hervorhebt.
- Otto StraußAfDOtto Strauß kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die Stadtentwicklungspolitik der Bundesregierung als planlos und von einem Förderdschungel geprägt, weshalb er Entbürokratisierung, schnellere Genehmigungen und steuerliche Entlastungen fordert, damit Bauen wieder bezahlbar wird. Migration bezeichnet der Redner als größten Treiber der Wohnungsnot, deshalb verlangt er deren Beendigung, bis der Wohnungsmarkt geregelt ist. Kritisiert wird zudem die Vernachlässigung ländlicher Regionen, die gescheiterte Mietpreisbremse sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen, die unter der Migrationspolitik finanziell und organisatorisch litten, sodass der Bund den Rahmen setzen, aber nicht in Details eingreifen solle.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Einzelplan 25 und hebt hervor, dass der Bauhaushalt 2026 gegenüber dem letzten Ampelhaushalt um fast eine Milliarde Euro steigt, weil dringend Impulse für Bauwirtschaft und Wohnungsbau nötig sind. Kritisiert wird die fehlende inhaltliche Beteiligung der Linken im Berichterstattergespräch. Gelobt wird die Wiedereinführung der EH55-Förderung, damit der Bauüberhang von 24.000 Vorhaben abgebaut werden kann. Die Sportmilliarde soll direkt den Kommunen zugutekommen. Zudem fordert die Rednerin vereinfachte KfW-Förderungen, stärkere Wohnungseigentumsförderung für Familien, mehr Städtebau, sozialen Wohnungsbau, Genossenschaftsbau und das Programm Junges Wohnen, um Alterssicherung und Vermögensaufbau zu ermöglichen.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.