Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil zentrale Versprechen keinen Niederschlag in konkreten Haushaltstiteln finden und damit die tatsächliche Prioritätensetzung verfehlt wird. Hanna Steinmüller bemängelt das Ende des Förderprogramms für altersgerechten Umbau, wodurch Menschen auf Zuschüsse für Badumbau oder Treppenlift verzichten müssen. Zudem fehle es an Mitteln für junges Wohnen und eine WG-Garantie, obwohl Mieten für WG-Zimmer stark steigen. Auch für die neue Wohngemeinnützigkeit gebe es kein Geld, weshalb dauerhaft bezahlbares Wohnen nicht gesichert sei. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen in den Haushaltsberatungen, damit die großen Herausforderungen noch angegangen werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet für die SPD den Einzelplan 25 des Bauministeriums mit 7,6 Milliarden Euro im Regierungsentwurf 2026, ergänzt durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Weil Wohnen bezahlbar und Wohneigentum erreichbar bleiben soll, verweist sie auf 250 Millionen Euro Wohneigentumsförderung für Familien und 350 Millionen Euro für „Jung kauft Alt“, damit junge Menschen bestehende Häuser erwerben und sanieren können. Zusätzlich sollen 75 Millionen Euro die energetische Stadtsanierung unterstützen. Kritisiert wird nicht; vielmehr fordert der Beitrag schnellere Verfahren durch die BauGB-Novelle und Bürokratieabbau, damit Investitionen wirken.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für Wohnen und Bauen, weil dieser falsche Prioritäten setze: Statt selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern, flössen Mittel vor allem in Wärmewende und Klimaschutz. Deshalb stagniere die Eigentumsquote bei 47 Prozent, Deutschland sei Schlusslicht in Europa. Er fordert, die Eigentumsbildung zum Schwerpunkt zu machen, indem Mietkaufmodelle, Genossenschaftswohnen und junge Familien stärker unterstützt werden. Baukosten müssten durch Rücknahme energetischer Auflagen und vereinfachte Verfahren sinken, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Andernfalls drohten soziale Probleme und höhere Sozialausgaben.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 mit der Priorität auf bezahlbarem Wohnraum, indem er auf gestockte Mittel, das Sondervermögen und die Städtebauförderung verweist. Kritisiert wird, dass Eigentumsförderung und Breitenförderung noch unzureichend sind, weshalb Nachbesserungen gefordert werden. Zudem verlangt er ein Förderprogramm für barrierefreien Umbau, weil Deutschland älter wird und selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden soll. Er argumentiert, dass mehr Geld allein nicht reicht, da Baukosten und unattraktive Förderbedingungen die Ausschöpfung hemmen, und plädiert für erleichterten Zugang, höhere Kreditrahmen sowie Zuschüsse, damit Bauen wieder günstiger wird und Mittel tatsächlich ankommen.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesbauministeriums, weil trotz gestiegener Mittel für 2026 weniger Wohnungen prognostiziert werden und die Nettokaltmieten seit 2014 um 64 Prozent gestiegen sind. Deshalb fordert sie eine Wohngemeinnützigkeit mit dauerhafter Mietpreisbindung, höhere Förderung für Genossenschaften, Umbau statt nur Neubau sowie den Erhalt des EH40-Standards, damit Klimaschutz und bezahlbares Wohnen verbunden werden. Zudem verlangt die Rednerin effektiven Mieterschutz und einen regionalen Mietenstopp, da reines Bauen allein die steigenden Angebotsmieten nicht dämpfe und viele Familien kein bezahlbares Zuhause mehr fänden.
Katalin GennburgLinkeDie Rednerin kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil die Mietenkrise, der Verlust von Sozialwohnungen und die Obdachlosigkeit nicht ausreichend adressiert würden. Statt einer Bauwende mit mehr Beteiligung, Flächenaktivierung und Bestandssanierung setze die Regierung auf klimafreundlichen Neubau und eine Betonpolitik, wodurch ökologische und soziale Ziele verfehlt würden. Zudem bemängelt sie das Missverhältnis bei der Förderung von Umbau und Neubau sowie die nicht abgerufenen Mittel für das Programm Gewerbe zu Wohnen. Der Beitrag begründet, dass öffentlicher Wohnungsbau und kommunale Programme nötig seien, um Mieten gemeinwohlorientiert zu sichern und die Bauwirtschaft anzukurbeln.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag begründet den Regierungsentwurf für den Einzelplan 25, weil der soziale Wohnungsbau mit vier Milliarden Euro den Schwerpunkt bildet. Ruppert Stüwe betont die Verdopplung der Mittel für das Programm „Junges Wohnen“, damit Auszubildende und Studierende bezahlbaren Wohnraum finden. Zudem fordert er eine zielgerichtete und unbürokratische Mittelvergabe, damit Förderprogramme tatsächlich Neubau auslösen. Der Redner begrüßt die Erhöhung der Städtebauförderung auf eine Milliarde Euro und die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil beides bezahlbares Wohnen und lebendige Städte sichert. Auch Genossenschaften will er gezielter fördern, indem er ihre stabile Mitbestimmung anerkennt.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die Wohnungspolitik der Bundesregierung und begründet die Wohnungsnot mit explodierten Baukosten, übermäßigen Vorschriften sowie der CO2-Steuer, wodurch bezahlbarer Wohnraum für Familien und Rentner unerschwinglich werde. Der Beitrag bemängelt, dass geplante Wohnungen nicht gebaut werden, weil sie unbezahlbar seien, und führt die unkontrollierte Massenzuwanderung als zusätzliche Belastung an, da jährlich eine Großstadt neu gebaut werden müsse. Kritisiert wird zudem der sogenannte Bauturbo als wirkungslos. Bernhard fordert, Klima- und Dämmvorgaben zu beenden, Nebenkosten zu senken, CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer abzuschaffen sowie Migration zu stoppen, damit Wohnungen wieder leistbar werden.
Michael KießlingCDUDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling verteidigt im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Bauministerium, weil damit wieder verlässlich gebaut und saniert werden könne. Er verweist auf 7,6 Milliarden Euro und die Überführung der Förderprogramme in das Sondervermögen, wodurch jährliche Mittel von über zwei Milliarden Euro abgesichert seien und Planungssicherheit entstehe. Kritisiert wird die AfD für fehlende eigene Lösungen, etwa bei der Grundsteuer, die Ländersache sei und daher nicht allein vom Bund gesenkt werden könne. Der Beitrag begründet die Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung mit dem Abbau von Bauüberhängen und fordert niedrigere, technologieoffene Standards sowie mehr privates Kapital, damit Wohnraum dort entsteht, wo er gebraucht wird.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wohnen, weil Wohnen ein Menschenrecht ist, aber für junge Menschen, Alleinerziehende und Rentnerinnen mit kleinen Renten unbezahlbar bleibt. Sie beklagt Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und fordert deshalb einen Mietenstopp in angespannten Lagen, den Ausbau von sozialem und kommunalem Wohnungsbau sowie genossenschaftliches Wohnen, damit Armut bekämpft und faire Mieten gestaltet werden. Der Entwurf gehe an der Realität vorbei, da die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand liegt und die geplanten Mittel nicht für 100.000 neue Wohnungen reichen. Statt Milliarden in Wohneigentum zu stecken, brauche es einen Umbauturbo und mutige Reformen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Aufrüstung und Dienstwagenprivileg weit höhere Summen erhalten als der soziale Wohnungsbau. Zwar begrüßt sie jede Erhöhung, doch 500 Millionen Euro jährlich reichten nicht, um die Wohnungskrise zu lösen; bei diesem Tempo dauere es 30 Jahre für eine Million Sozialwohnungen. Da jährlich mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen, fordert sie einen Systemwechsel mit dauerhafter Sozialbindung und neuer Wohnungsgemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild. Statt Spekulation zu fördern, müssten gemeinnützige Bauträger gestärkt werden. Das Verbändebündnis fordere 20 Milliarden Euro jährlich, auch die Linke. Wohngeld von 2,3 Milliarden Euro sei nötig, aber nicht nachhaltig, da es oft bei Konzernen lande. Nötig seien Mietendeckel und Verfolgung von Mietwucher.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen mit einer klaren Strategie für bezahlbares Wohnen, die soziale Wohnraumförderung, den Bauturbo und Städtebauförderung verzahnt. Weil Wohnlagen vielfältig sind, setzt er auf kommunale Unterstützung und das Sondervermögen, damit Familien schnell zu Mietwohnungen oder Eigenheimen gelangen und Innenstädte lebendig bleiben. Der Beitrag fordert zudem eine Lösung für kommunale Altschulden sowie mehr Handlungsfähigkeit bei Schrottimmobilien, damit Kommunen die Transformation eigenständig gestalten können und Zuversicht entsteht.- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen die Zustände in deutschen Großstädten, die er auf die Migrationspolitik der Altparteien zurückführt. Er nennt Beispiele wie Duisburg-Marxloh, Göttingen und Berlin-Köpenick, wo Roma-Clans Wohnungen verwahrlosen ließen, und bemängelt, dass die Bundesregierung mit Programmen wie „Sozialer Zusammenhalt“ und 250 Millionen Euro lediglich Symptome bekämpfe, statt Ursachen anzugehen. Als Vorbild nennt er Dänemark, das konsequent durchgreife. Die Rede fordert, Deutschland und seine Stadtviertel den Bürgern zurückzugeben, und schließt mit dem Appell, den Menschen zuzuhören.
Lars RohwerCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Notwendigkeit verstärkter Förderung von Wohneigentum, weil Wohnen die soziale Frage der Zeit sei und viele Menschen den sozialen Aufstieg nicht mehr für möglich hielten. Umfragen zur Demokratiezufriedenheit zeigten, dass die Politik liefern müsse, weshalb er mehr Mittel für Eigenheimförderung, das KfW-Programm EH55 und das Bauforschungszentrum fordert, damit Deutschland wieder baut und Vertrauen zurückgewonnen wird. Die Vorgängerregierung wird für Versäumnisse kritisiert, und der Beitrag betont, dass die Koalition die Bürger bei Grundbedürfnissen unterstützen und den Traum vom Eigenheim wieder ermöglichen wolle.- Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil zentrale Versprechen keinen Niederschlag in konkreten Haushaltstiteln finden und damit die tatsächliche Prioritätensetzung verfehlt wird. Hanna Steinmüller bemängelt das Ende des Förderprogramms für altersgerechten Umbau, wodurch Menschen auf Zuschüsse für Badumbau oder Treppenlift verzichten müssen. Zudem fehle es an Mitteln für junges Wohnen und eine WG-Garantie, obwohl Mieten für WG-Zimmer stark steigen. Auch für die neue Wohngemeinnützigkeit gebe es kein Geld, weshalb dauerhaft bezahlbares Wohnen nicht gesichert sei. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen in den Haushaltsberatungen, damit die großen Herausforderungen noch angegangen werden.
Angelika GlöcknerSPDAngelika Glöckner verteidigt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, indem sie konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen aufzeigt. Weil Schwimmbäder geschlossen und Turnhallen marode sind, sollen Sanierungen Kindern das Schwimmenlernen und Bewegung ermöglichen. Damit bezahlbarer, barrierefreier und lebenswerter Wohnraum entsteht, fördert die Rednerin sozialen Wohnungsbau, Genossenschaften und gemeinnütziges Wohnen sowie Eigenheime für Familien. Zudem unterstützt sie Gemeinden bei der Belebung ihrer Ortskerne, denn lebendige Ortsmitten stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kritisiert werden ideologische Worthülsen rechter Redner, während der Haushalt als wirksame Antwort auf vielfältige Herausforderungen gelobt wird.- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil der Bauturbo nicht zielgerichtet sei und deshalb keine nachhaltige Wirkung entfalte. Er begründet dies mit übermäßiger Bürokratie, gestiegenen Baukosten und einem unterschätzten Fachkräftemangel. Gestützt auf seine eigene Handwerkserfahrung beklagt der Redner fehlenden ÖPNV, stillgelegte Bahnstrecken sowie fehlende Internatsplätze, wodurch Ausbildungen nicht begonnen oder abgebrochen werden. Statt Zuwanderung fordert er bessere Rahmenbedingungen für heimische Auszubildende, etwa die Übernahme von Führerscheinkosten. Der Beitrag warnt vor einem Schulden-Kartenhaus ohne Fundament und sieht die Regierung vor einem Scherbenhaufen.
- Klaus MackCDUKlaus Mack begründet für die CDU/CSU im Haushalt 2026 die kommunalrelevanten Ausgaben von über 99 Milliarden Euro, weil der Bund wieder verlässlicher Partner der Kommunen sein müsse. Er fordert gestraffte Förderprogramme mit Festbeträgen statt Mikromanagement, damit Mittel auf Baustellen statt in Antragsordnern wirken, und verlangt für 2027 Nachbesserungen. Da Sozial- und Personalkosten schneller steigen als die Einnahmen, drängt er auf Aufgabenkritik, Standardsenkung, Bürokratieabbau und den Zukunftspakt, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen. Kritisiert werden AfD, Linke und Grüne für ideologische Vorgaben von oben, während der Redner Investitionen in Katastrophenschutz, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur als Vertrauensbasis hervorhebt.
- Otto StraußAfDOtto Strauß kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die Stadtentwicklungspolitik der Bundesregierung als planlos und von einem Förderdschungel geprägt, weshalb er Entbürokratisierung, schnellere Genehmigungen und steuerliche Entlastungen fordert, damit Bauen wieder bezahlbar wird. Migration bezeichnet der Redner als größten Treiber der Wohnungsnot, deshalb verlangt er deren Beendigung, bis der Wohnungsmarkt geregelt ist. Kritisiert wird zudem die Vernachlässigung ländlicher Regionen, die gescheiterte Mietpreisbremse sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen, die unter der Migrationspolitik finanziell und organisatorisch litten, sodass der Bund den Rahmen setzen, aber nicht in Details eingreifen solle.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Einzelplan 25 und hebt hervor, dass der Bauhaushalt 2026 gegenüber dem letzten Ampelhaushalt um fast eine Milliarde Euro steigt, weil dringend Impulse für Bauwirtschaft und Wohnungsbau nötig sind. Kritisiert wird die fehlende inhaltliche Beteiligung der Linken im Berichterstattergespräch. Gelobt wird die Wiedereinführung der EH55-Förderung, damit der Bauüberhang von 24.000 Vorhaben abgebaut werden kann. Die Sportmilliarde soll direkt den Kommunen zugutekommen. Zudem fordert die Rednerin vereinfachte KfW-Förderungen, stärkere Wohnungseigentumsförderung für Familien, mehr Städtebau, sozialen Wohnungsbau, Genossenschaftsbau und das Programm Junges Wohnen, um Alterssicherung und Vermögensaufbau zu ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDie Rednerin kritisiert die wohnungspolitischen Anträge der AfD als leer und ungerecht, weil deren Versprechen nicht eingehalten würden und die Vorschläge nur Reichen und Großkonzernen nützten. Sie belegt dies mit Widersprüchen bei Sozialwohnungen, Spekulationssteuern und Grundsteuer, wodurch Mieter und Kommunen belastet würden. Deshalb fordert sie dauerhafte Mietpreisbremse, begrenzte Mieterhöhungen, Wohnheimplätze, Starthilfe für Kautionen und langfristig gebundene Sozialwohnungen, damit bezahlbares Wohnen für Mieter, Azubis und Familien möglich wird.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium. Weil viele keine bezahlbare Unterkunft finden und Studierende sowie Azubis einen Großteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen, fordert die Rednerin eine Wohnheimoffensive, zweckgebundene Gelder für junges Wohnen, eintausend Euro Starthilfe für Auszubildende und ein an realen Mieten orientiertes BAföG. Kritisiert wird die Bundesregierung, die junge Menschen nicht ausreichend unterstütze. Der Beitrag begründet Chancengerechtigkeit mit bezahlbarem Wohnraum, damit Lehrjahre keine Hungerjahre werden und Selbstständigkeit gelingt.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenHanna Steinmüller von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken für ein Immobilientransparenzregister und gegen Spekulation mit Wohnraum die Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes. Sie bemängelt, dass die Mietpreisbremse durch Schlupflöcher wirkungslos sei und Mieter aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen keine Rechte durchsetzten. Zudem fordert sie Transparenz über Eigentumsverhältnisse, um Spekulation und Steuervermeidung zu bekämpfen, weil Share Deals und die Spekulationsfrist Milliardenverluste verursachten. Der Beitrag begründet, dass gleiche Steuerregeln und eine neue Wohngemeinnützigkeit nötig seien, damit bezahlbarer Wohnraum Realität werde.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenHanna Steinmüller kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen als reine Status-quo-Verwaltung, weil er drängende Probleme wie Wohngeldstreichung, fehlenden Hitzeschutz und steigende Mieten ignoriert. Am Beispiel eines Hauses in Berlin-Mitte zeigt die Rednerin, dass eine Rentnerin, eine belastete Familie und eine Physiotherapiepraxis unter fehlendem bezahlbarem Wohnraum und steigenden Gewerbemieten leiden. Deshalb fordert der Beitrag Investitionszuschüsse für neue Wohngemeinnützigkeit, eine Umbauprämie, kommunalen Erfahrungsaustausch und ein faires Gewerbemietrecht, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Nachbarschaften erhalten bleiben.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungHanna Steinmüller thematisiert die zunehmende Hitze in Wohnungen, die besonders für ältere Menschen gefährlich ist. Da Vermieter bislang nicht verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, und Mieter selbst bei eigenständigem Einbau von außenliegendem Sonnenschutz die Zustimmung des Vermieters benötigen, fragt sie die Justizministerin, ob § 554 BGB geändert wird. Ziel ist ein Recht für Mieter, ihre Wohnung selbstständig zu kühlen, damit sie sich vor Hitze schützen können. Die Rede fordert eine gesetzliche Anpassung, um diese Hürde zu beseitigen, weil ohne Zustimmung keine eigenständige Kühlung möglich ist.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie Rednerin kritisiert, dass trotz Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wofür sie insbesondere das CSU-regierte Bayern verantwortlich macht. Deshalb fragt sie den Kollegen Kießling, ob die geplanten Kürzungen beim Wohngeld vor diesem Hintergrund sinnvoll seien. Stattdessen fordert sie, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in eine neue Wohngemeinnützigkeit umzusetzen, weil dadurch dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Indem sie die Wirksamkeit der bisherigen Wohnungspolitik infrage stellt, plädiert sie für eine andere Förderstrategie, damit bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert wird.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernIn der Debatte über die Anträge der Linken und der Grünen zum Erhalt des Wohngelds kritisiert Hanna Steinmüller die fehlende Evaluation des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das in der letzten Wahlperiode mit Vereinfachungen, höheren Leistungen und einem größeren Berechtigtenkreis beschlossen wurde. Weil die für 2025 vorgesehene Evaluation noch aussteht, fragt sie, ob die Gegenseite wissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht oder faktenfrei nach Kassenlage entscheidet. Damit begründet die Rednerin ihre Skepsis gegenüber den Kürzungsplänen und fordert eine zielgerichtete, evidenzbasierte Weiterentwicklung der Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er aus ideologischen Gründen Mieterinnen und Mieter belaste, die keinen Einfluss auf Heizungsinvestitionen hätten. Steinmüller bemängelt, dass Kosten für Biogas, CO2-Preis und Netzentgelte letztlich auf Mieter abgewälzt würden, während die Regierung keine belastbaren Angaben zur Verfügbarkeit und Finanzierung mache. Auch die geplante Evaluation nach fünf Jahren wird als unrealistisch verworfen, da bei verfehlten Klimazielen ein erneuter Heizungstausch drohe. Statt eines Bürokratiemonsters fordert sie, das bestehende Gesetz mit seinen Erfüllungsoptionen beizubehalten und das Verfahren zu stoppen.