Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese die wahren Sorgen der Landbevölkerung ignorierten und stattdessen Rechtsextremismusbekämpfung oder Klimapolitik in den Vordergrund stellten. Er argumentiert, dass die ländlichen Probleme wie fehlendes Geld für Friedhofshallen, Straßen oder Heizkosten von der Bundesregierung vernachlässigt würden, während Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte oder Radwege in Peru priorisiert würden. Seine Fraktion hingegen höre den Bürgern zu, sei vor Ort präsent und biete mit der Abschaffung der CO2-Abgabe, der Grundsteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale echte Entlastungen, weshalb die AfD im ländlichen Raum dominiere.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Karoline OtteGrüneKaroline Otte betont für die Grünen, dass Demokratie vor Ort in Nachbarschaft und Vereinen beginnt, wo Vertrauen in den Staat entsteht. Weil viele Kommunen in der schlimmsten Finanzkrise stecken, drohen Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugendräume zu schließen, wodurch der Zusammenhalt und die Demokratie geschwächt werden. Rechtsextreme nutzten diese Lücken für Hass und Gewalt. Deshalb fordert die Rednerin einen Pakt für starke Demokratie vor Ort, damit der Bund die Kommunen endlich substanziell unterstützt und Begegnungsorte schützt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung seit Monaten keine Hilfe leistet.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen ab, weil sie mit über 34 neuen Förderprogrammen und zusätzlichen Aufgaben die finanzielle Belastung der Kommunen verstärken würden, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Kommunen dadurch bevormundet und bei den Ausgaben im Stich gelassen werden. Stattdessen fordert der Beitrag den Abbau von Standards, Aufgabenkritik und weniger bürokratische Fördermittel, damit finanzschwache Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Redner begründet dies damit, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wo Geld gebraucht wird, und verweist auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen als konstruktiven Weg.- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese die wahren Sorgen der Landbevölkerung ignorierten und stattdessen Rechtsextremismusbekämpfung oder Klimapolitik in den Vordergrund stellten. Er argumentiert, dass die ländlichen Probleme wie fehlendes Geld für Friedhofshallen, Straßen oder Heizkosten von der Bundesregierung vernachlässigt würden, während Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte oder Radwege in Peru priorisiert würden. Seine Fraktion hingegen höre den Bürgern zu, sei vor Ort präsent und biete mit der Abschaffung der CO2-Abgabe, der Grundsteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale echte Entlastungen, weshalb die AfD im ländlichen Raum dominiere.
- Esra LimbacherSPDDer Beitrag behandelt Kommunalpolitik anlässlich zweier Anträge zu starker Demokratie und kommunaler Handlungsfähigkeit. Der Redner kritisiert, dass die AfD keine kommunalpolitischen Inhalte liefere und in einer Gemeinde Wahlversprechen wie Steuersenkungen und Kitaplätze gebrochen habe, indem Kitagebühren erhöht wurden. Er betont, dass Städte und Gemeinden das Herz der Demokratie seien und ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht nur Sparzwänge verwalten, sondern eigene Entscheidungen treffen können müssten. Deshalb fordert er, die Kommunalfinanzen grundlegend umzustrukturieren, damit Kommunen wieder frei entscheiden können. Zudem verweist er auf hohe bereitgestellte Mittel, die aber nicht ausreichten.
Sören PellmannLinkeDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie die Grundsteuer als kommunale Einnahmequelle abschaffen will, ohne zu erklären, wie die Aufgaben der Kommunen dann finanziert werden sollen. Er verweist auf ein Defizit im Ergebnishaushalt von 30 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Deshalb fordert er, dass der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wieder gilt, damit der Bund übertragene Leistungen ausgleicht. Indem Kommunen besser ausgestattet werden, bleibt die soziale Infrastruktur erhalten und die Demokratie vor Ort gestärkt.
Michael KießlingCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen und Linken ab, weil diese aus seiner Sicht Verantwortung an den Bund ziehen, statt sie bei den Kommunen zu belassen. Er betont, dass Demokratie vor Ort in Gemeinderäten und Stadträten gelebt wird und Entscheidungen über Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz dort getroffen werden sollten. Zwar räumt er finanzielle Engpässe ein, verweist aber auf Bundesprogramme, ein Sondervermögen und den Zukunftspakt, damit Kommunen handlungsfähig bleiben. Entlastungen für die Wirtschaft seien nötig, damit Kommunen langfristig Gewerbesteuereinnahmen erhalten und ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese zusätzliche staatlich finanzierte Demokratieprojekte vorsähen, während die Kommunen finanziell am Limit seien. Er bemängelt, dass Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie 'Demokratie leben!' ausgegeben würden, die nur der Bekämpfung der Opposition dienten. Zudem wendet er sich gegen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und fordert stattdessen Entlastung durch Migrationsbegrenzung und Rückführung. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Kernaufgaben wieder zu erfüllen.
Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert zunächst die AfD, die kommunalpolitisch an Einfluss verliere, weil ihre Kandidaten durch Straftaten und Waffenvorfälle auffielen, was die Demokratie vor Ort schwäche. Anschließend bemängelt er bei den Anträgen der Grünen und der Linken das Fehlen einer Finanzierung, da ohne Deckungsvorschlag die Vorschläge an Glaubwürdigkeit verlören. Er verweist auf 500 Milliarden Euro Infrastrukturmittel und 100 Milliarden Euro für Kommunen, die diese Koalition bereitgestellt habe, und fordert, dass die Länder das Geld eins zu eins weitergeben, damit es nicht bei den Landesfinanzministern hängen bleibt und die Kommunen handlungsfähig werden.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger betont für die Grünen, dass Rathäuser und Landratsämter im Krisenfall erste Anlaufstellen sind, aber durch Cyberangriffe, Desinformation und Hass gegen Bürgermeister und Ehrenamtliche stark belastet werden. Kritisiert wird, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne ausreichend Geld bereitzustellen, weshalb diese finanziell am Limit seien. Deshalb fordert die Rednerin einen Pakt für starke Demokratie vor Ort, der Jugendzentren ausbaut, Lokaljournalismus fördert, Feuerwehrhäuser modernisiert, Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche unterstützt und Verfahren zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst schafft.- Klaus MackCDUDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil sie aus seiner Sicht keine Lösung für das Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro bieten. Er begründet dies mit explodierenden Sozialausgaben und neuen Aufgaben, die die Kommunen überfordern würden. Stattdessen fordert er eine Reform des Sozialstaats, da die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben außer Kontrolle geraten seien. Zudem verweist er auf den Zukunftspakt, der 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung kompensiere und zusätzlich 8 Milliarden Euro Entlastung bringe. Die Anträge werden daher abgelehnt, weil sie seiner Meinung nach nur Strohfeuer seien.
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- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenSebastian Münzenmaier kritisiert, dass Deutschland mit rund 47 Prozent die niedrigste Eigentumsquote der EU aufweist, weil jahrzehntelange Fehlsteuerung, explodierende Zinsen, absurde Dämmvorschriften und erdrückende Bürokratie den Erwerb von Wohneigentum verhindern und die Neubauzahlen einbrechen lassen. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Bürger-Baugenossenschaft, damit Normalverdiener kalkulierbar und risikoarm bauen können. Indem Bürger gemeinsam in Eigenregie bauen, werden sie vor Bauträgerpleiten geschützt; nach Fertigstellung wird der Genossenschaftsanteil in grundbuchlich gesichertes Volleigentum umgewandelt. Zudem sollen die doppelte Grunderwerbsteuer abgeschafft und fehlendes Eigenkapital durch KfW-Nachrangdarlehen ersetzt werden, weil Wohneigentum als beste Altersvorsorge Unabhängigkeit und Freiheit bedeutet.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernSebastian Münzenmaier kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil dadurch nur staatliche Förderprogramme und neue Stellen für die eigene Klientel geschaffen würden, ohne den Menschen vor Ort zu helfen. Stattdessen fordert er, technische Hochwasserschutzanlagen wie Regenrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 zu finanzieren, da die hochverschuldeten Kommunen dies nicht allein stemmen könnten. Deshalb wirbt er bei der Union für Mehrheiten ohne Friedrich Merz, damit konkrete Vorsorge nicht an Brandmauer-Politik scheitert und der Wiederaufbau mit wirksamem Schutz verbunden wird.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungSebastian Münzenmaier von der AfD befragt die Bundesregierung zur grassierenden Wohnungsnot in Deutschland. Er begründet seine Position damit, dass die Bevölkerung seit 1989 durch Zuwanderung um vier Millionen Menschen gewachsen sei, überwiegend durch unkontrollierte Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre. Zugleich verweist er auf das Pestel Institut, demzufolge 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Deshalb entstünden Verteilungskonflikte in Ballungsgebieten, und Familien, Alleinerziehende sowie junge Menschen könnten sich keine Wohnung mehr leisten. Der Redner fordert die Ministerin auf, zu bestätigen, dass die Massenmigration die Hauptursache der grassierenden Wohnungsnot sei.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wirft der Bundesregierung vor, in der Befragung nicht auf seine Frage zur Wohnungsnot zu antworten, sondern auszuweichen. Er stützt sich auf den Sachverständigenrat für Integration und Migration, der in seinem Jahresgutachten die Zuwanderung als Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland benannt habe. Deshalb verlangt der Redner eine klare Positionierung: Entweder sei der Rat inkompetent oder die Regierung erzähle Unsinn. Zudem kritisiert er die fachfremde Besetzung des Bauministeriums. Der Beitrag begründet seine Forderung mit der Autorität des Expertengremiums und stellt die Antwort der Regierung als ausweichend dar, wodurch er die Kompetenz der Ministeriumsleitung infrage stellt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die SPD-geführte Baupolitik ihre Versprechen nicht einlöse. Statt Bagger rollen zu lassen, halte die Baukrise an, die Insolvenzen stiegen und bezahlbarer Wohnraum fehle. Der Redner wirft der Ministerin vor, sich mit PR und Selbstinszenierung zu begnügen, anstatt die Probleme anzugehen. Zudem drohe das Heizungsgesetz erhalten zu bleiben, wodurch Heizen teuer bleibe. Kritisiert wird auch die Union, die sich in der Koalition nicht durchsetze, sodass die Bürger keine Entlastung erwarten könnten.
- 23. September 2025Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen die Zustände in deutschen Großstädten, die er auf die Migrationspolitik der Altparteien zurückführt. Er nennt Beispiele wie Duisburg-Marxloh, Göttingen und Berlin-Köpenick, wo Roma-Clans Wohnungen verwahrlosen ließen, und bemängelt, dass die Bundesregierung mit Programmen wie „Sozialer Zusammenhalt“ und 250 Millionen Euro lediglich Symptome bekämpfe, statt Ursachen anzugehen. Als Vorbild nennt er Dänemark, das konsequent durchgreife. Die Rede fordert, Deutschland und seine Stadtviertel den Bürgern zurückzugeben, und schließt mit dem Appell, den Menschen zuzuhören.
- 8. Juli 2025Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Wohnungspolitik der Bundesregierung und wirft der neuen Bauministerin Untätigkeit sowie Realitätsferne vor. Er bemängelt, dass für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg teure Wohnungen finanziert würden, während für deutsche Bürger kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, weil die Mittel falsch priorisiert seien. Zudem verspottet er den Vorschlag, Tiefgaragen durch oberirdische Parkplätze zu ersetzen, da dieser in Großstädten nicht umsetzbar sei. Stattdessen fordert er den Abbau von Bürokratie, Steuern und Umweltauflagen, damit die Baukosten sinken. Auch die ausgebliebene Stromsteuersenkung und die Heizungsberatung der Ministerin kritisiert er als weltfremd, sodass die Entlastung der Bürger ausbleibe.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht überbordende Bürokratie und Kostenbelastung beim Bauen und Wohnen, die Eigentumserwerb massiv erschwere. Er nennt als Beispiele Abrisse wegen geringer Abweichungen, die Grundsteuerreform als verdeckte Erhöhung sowie steigende CO2- und Energiepreise. Deshalb fordert er den Erhalt des Gebäudeenergiegesetzes abzuschaffen, die Grunderwerbsteuer für Deutsche zu streichen und Migration zu begrenzen, weil Abschieben Wohnraum schaffe. Kritisiert wird zudem die neue Bauministerin für mangelnde Fachkenntnis und mietrechtliche Pläne, die keinen Neubau förderten.