Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt Kommunalpolitik anlässlich zweier Anträge zu starker Demokratie und kommunaler Handlungsfähigkeit. Der Redner kritisiert, dass die AfD keine kommunalpolitischen Inhalte liefere und in einer Gemeinde Wahlversprechen wie Steuersenkungen und Kitaplätze gebrochen habe, indem Kitagebühren erhöht wurden. Er betont, dass Städte und Gemeinden das Herz der Demokratie seien und ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht nur Sparzwänge verwalten, sondern eigene Entscheidungen treffen können müssten. Deshalb fordert er, die Kommunalfinanzen grundlegend umzustrukturieren, damit Kommunen wieder frei entscheiden können. Zudem verweist er auf hohe bereitgestellte Mittel, die aber nicht ausreichten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Karoline OtteGrüneKaroline Otte betont für die Grünen, dass Demokratie vor Ort in Nachbarschaft und Vereinen beginnt, wo Vertrauen in den Staat entsteht. Weil viele Kommunen in der schlimmsten Finanzkrise stecken, drohen Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugendräume zu schließen, wodurch der Zusammenhalt und die Demokratie geschwächt werden. Rechtsextreme nutzten diese Lücken für Hass und Gewalt. Deshalb fordert die Rednerin einen Pakt für starke Demokratie vor Ort, damit der Bund die Kommunen endlich substanziell unterstützt und Begegnungsorte schützt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung seit Monaten keine Hilfe leistet.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen ab, weil sie mit über 34 neuen Förderprogrammen und zusätzlichen Aufgaben die finanzielle Belastung der Kommunen verstärken würden, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Kommunen dadurch bevormundet und bei den Ausgaben im Stich gelassen werden. Stattdessen fordert der Beitrag den Abbau von Standards, Aufgabenkritik und weniger bürokratische Fördermittel, damit finanzschwache Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Redner begründet dies damit, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wo Geld gebraucht wird, und verweist auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen als konstruktiven Weg.- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese die wahren Sorgen der Landbevölkerung ignorierten und stattdessen Rechtsextremismusbekämpfung oder Klimapolitik in den Vordergrund stellten. Er argumentiert, dass die ländlichen Probleme wie fehlendes Geld für Friedhofshallen, Straßen oder Heizkosten von der Bundesregierung vernachlässigt würden, während Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte oder Radwege in Peru priorisiert würden. Seine Fraktion hingegen höre den Bürgern zu, sei vor Ort präsent und biete mit der Abschaffung der CO2-Abgabe, der Grundsteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale echte Entlastungen, weshalb die AfD im ländlichen Raum dominiere.
- Esra LimbacherSPDDer Beitrag behandelt Kommunalpolitik anlässlich zweier Anträge zu starker Demokratie und kommunaler Handlungsfähigkeit. Der Redner kritisiert, dass die AfD keine kommunalpolitischen Inhalte liefere und in einer Gemeinde Wahlversprechen wie Steuersenkungen und Kitaplätze gebrochen habe, indem Kitagebühren erhöht wurden. Er betont, dass Städte und Gemeinden das Herz der Demokratie seien und ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht nur Sparzwänge verwalten, sondern eigene Entscheidungen treffen können müssten. Deshalb fordert er, die Kommunalfinanzen grundlegend umzustrukturieren, damit Kommunen wieder frei entscheiden können. Zudem verweist er auf hohe bereitgestellte Mittel, die aber nicht ausreichten.
Sören PellmannLinkeDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie die Grundsteuer als kommunale Einnahmequelle abschaffen will, ohne zu erklären, wie die Aufgaben der Kommunen dann finanziert werden sollen. Er verweist auf ein Defizit im Ergebnishaushalt von 30 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Deshalb fordert er, dass der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wieder gilt, damit der Bund übertragene Leistungen ausgleicht. Indem Kommunen besser ausgestattet werden, bleibt die soziale Infrastruktur erhalten und die Demokratie vor Ort gestärkt.
Michael KießlingCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen und Linken ab, weil diese aus seiner Sicht Verantwortung an den Bund ziehen, statt sie bei den Kommunen zu belassen. Er betont, dass Demokratie vor Ort in Gemeinderäten und Stadträten gelebt wird und Entscheidungen über Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz dort getroffen werden sollten. Zwar räumt er finanzielle Engpässe ein, verweist aber auf Bundesprogramme, ein Sondervermögen und den Zukunftspakt, damit Kommunen handlungsfähig bleiben. Entlastungen für die Wirtschaft seien nötig, damit Kommunen langfristig Gewerbesteuereinnahmen erhalten und ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese zusätzliche staatlich finanzierte Demokratieprojekte vorsähen, während die Kommunen finanziell am Limit seien. Er bemängelt, dass Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie 'Demokratie leben!' ausgegeben würden, die nur der Bekämpfung der Opposition dienten. Zudem wendet er sich gegen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und fordert stattdessen Entlastung durch Migrationsbegrenzung und Rückführung. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Kernaufgaben wieder zu erfüllen.
Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert zunächst die AfD, die kommunalpolitisch an Einfluss verliere, weil ihre Kandidaten durch Straftaten und Waffenvorfälle auffielen, was die Demokratie vor Ort schwäche. Anschließend bemängelt er bei den Anträgen der Grünen und der Linken das Fehlen einer Finanzierung, da ohne Deckungsvorschlag die Vorschläge an Glaubwürdigkeit verlören. Er verweist auf 500 Milliarden Euro Infrastrukturmittel und 100 Milliarden Euro für Kommunen, die diese Koalition bereitgestellt habe, und fordert, dass die Länder das Geld eins zu eins weitergeben, damit es nicht bei den Landesfinanzministern hängen bleibt und die Kommunen handlungsfähig werden.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger betont für die Grünen, dass Rathäuser und Landratsämter im Krisenfall erste Anlaufstellen sind, aber durch Cyberangriffe, Desinformation und Hass gegen Bürgermeister und Ehrenamtliche stark belastet werden. Kritisiert wird, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne ausreichend Geld bereitzustellen, weshalb diese finanziell am Limit seien. Deshalb fordert die Rednerin einen Pakt für starke Demokratie vor Ort, der Jugendzentren ausbaut, Lokaljournalismus fördert, Feuerwehrhäuser modernisiert, Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche unterstützt und Verfahren zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst schafft.- Klaus MackCDUDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil sie aus seiner Sicht keine Lösung für das Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro bieten. Er begründet dies mit explodierenden Sozialausgaben und neuen Aufgaben, die die Kommunen überfordern würden. Stattdessen fordert er eine Reform des Sozialstaats, da die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben außer Kontrolle geraten seien. Zudem verweist er auf den Zukunftspakt, der 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung kompensiere und zusätzlich 8 Milliarden Euro Entlastung bringe. Die Anträge werden daher abgelehnt, weil sie seiner Meinung nach nur Strohfeuer seien.
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- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaftspolitik und betont den Respekt vor Bäuerinnen und Bauern, die täglich für die Ernährung sorgen. Er warnt, dass ein EU-Austritt die Landwirtschaft zerstören würde, weil sie auf den gemeinsamen Markt und Förderungen angewiesen ist. Zudem weist er auf gestiegene Lebensmittelpreise hin, die viele Menschen überfordern, weshalb er faire Preise und Maßnahmen wie den Deutschland-Korb fordert, damit Grundnahrungsmittel wieder bezahlbar werden. Der Beitrag begründet dies mit der Resilienz des Landes und der Verantwortung für Verbraucher.
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