Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil über 800.000 Wohnungen fehlen und 500.000 Menschen wohnungslos sind. Er begründet dies mit explodierenden Baukosten durch CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang, Dämmvorschriften und Grundsteuerreform, wodurch Kaltmieten von 20 bis 25 Euro entstehen und Wohnen zum Luxus wird. Zudem verschärfe unkontrollierte Massenzuwanderung die Lage, da jährlich eine Stadt wie Hannover neu gebaut werden müsste, damit Wohnraum für Bürger übrig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt keine strukturellen Lösungen bietet. Die Rede fordert die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer sowie einen Migrationsstopp, um Bauen wieder bezahlbar zu machen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet den Etat ihres Ministeriums damit, dass Deutschland entgegen früherer Annahmen weitergebaut werden muss, weil die Bevölkerung seit 1990 um vier Millionen gewachsen ist und sich die Wohnbedürfnisse verändert haben. Deshalb steigt der Haushalt auf 7,4 Milliarden Euro, ergänzt um 11 Milliarden aus dem Sondervermögen, über 23,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bis 2029 und jährlich fünf Milliarden für das Wohngeld. Auch Umnutzung und Umbau statt reinem Neubau sowie die Städtebauförderung werden abgesichert, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Quartiere entstehen und Wohnen kein Luxusgut bleibt.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 für das Bauministerium als Fortsetzung der Ampel-Politik, weil er trotz schwarz-roter Regierung dieselben Förderprogramme wie zuvor fortführe. Insbesondere das KFN-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ lehnt er ab, da es kleine Wohnungen für Singles und kinderlose Paare fördere, statt junge Familien zu unterstützen, und damit demografische Probleme verschärfe. Zudem warnt er vor seriellem Bauen, das soziale Brennpunkte schaffe und Baukosten nicht senke. Die beibehaltenen 3,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau hält er angesichts geringer Nachfrage und angeblicher Asylwende für widersprüchlich. Stattdessen fordert er Wohngeld für Menschen in sozialen Schieflagen.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen und fordert eine Trendwende im Wohnungsbau, weil die Bauwirtschaft seit Jahren in der Krise steckt und Auftragseinbrüche zu verzeichnen sind. Deshalb sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht, die KfW-Förderung gestrafft und der EH55-Standard wieder förderfähig werden. Zudem wirbt der Redner für den Gebäudetyp E, um günstiger zu bauen, und für den Bauturbo, damit Kommunen schneller nachverdichten können. So sollen bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsplätze und Wachstum gesichert werden, indem verlässliche Förderangebote und reduzierte Anforderungen den gesamten Wohnungsbau ankurbeln.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland immer knapper wird, weil die Neumieten stark steigen und Wohngeldbescheide monatelang auf sich warten lassen. Deshalb begründet sie die Zustimmung der Grünen zum 500-Milliarden-Sondervermögen mit drei Prioritäten: jährlich 100 000 neue gemeinnützige und Sozialwohnungen, sozial gerechte energetische Sanierung sowie klimagerechter Stadtumbau. Kritisiert wird, dass das Sondervermögen diese Bereiche nicht bedarfsgerecht finanziert, sondern bestehende Eigenheimförderprogramme verschiebt und Kommunen durch Steuersenkungen Mittel entzieht. Die Rednerin fordert, die historische Finanzchance für sozialen Wohnraum und resiliente Städte zu nutzen, damit Menschen in ihren Nachbarschaften gut leben können.
Sahra MirowLinkeDie Rednerin kritisiert die dramatische Wohnungsnot, weil Mieten in Groß- und Kleinstädten unbezahlbar werden und dies die Gesellschaft spaltet. Sie bemängelt, dass die Haushaltsmittel nicht ausreichen, obwohl mit dem geplanten Wehretat Hunderttausende Sozialwohnungen finanzierbar wären. Frühere Große Koalitionen hätten den Sozialwohnungsbestand trotz Ankündigungen drastisch reduziert, weshalb sie der aktuellen Regierung misstraut. Daher fordert Die Linke eine politische Umkehr, damit Kommunen wieder aktive soziale Wohnungspolitik betreiben können und jeder Mensch ein leistbares, menschenwürdiges Zuhause erhält.
Ruppert StüweSPDDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüve begründet in seiner Rede zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, warum bezahlbares Wohnen nicht allein dem Markt überlassen werden darf, weil sonst immer mehr Menschen anteilig zu viel für die Miete zahlen. Deshalb plant die Regierung mit fast 7,4 Milliarden Euro den höchsten je vorgesehenen Betrag für Bauen und Wohnen, ergänzt durch 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2029. Der Beitrag betont die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Investitionen in innovatives und modulares Bauen, die Städtebauförderung mit fast 800 Millionen Euro sowie die Verdopplung des Wohngelds seit 2022, damit die Miete Menschen nicht in Armut treibt.- Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil über 800.000 Wohnungen fehlen und 500.000 Menschen wohnungslos sind. Er begründet dies mit explodierenden Baukosten durch CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang, Dämmvorschriften und Grundsteuerreform, wodurch Kaltmieten von 20 bis 25 Euro entstehen und Wohnen zum Luxus wird. Zudem verschärfe unkontrollierte Massenzuwanderung die Lage, da jährlich eine Stadt wie Hannover neu gebaut werden müsste, damit Wohnraum für Bürger übrig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt keine strukturellen Lösungen bietet. Die Rede fordert die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer sowie einen Migrationsstopp, um Bauen wieder bezahlbar zu machen.
- Lutz BrinkmannCDULutz Brinkmann (CDU/CSU) begründet im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Zahl fertiggestellter Wohnungen auf einem Tiefpunkt liegt, die Baupreise hoch sind und bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen kaum noch erreichbar ist. Der Kernhaushalt wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro, wovon 1,24 Milliarden Euro in die Wohneigentumsförderung und 3,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Der Redner fordert weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag, damit Familien wieder Eigentum erwerben können. Zudem sollen 600 Millionen Euro jährlich den Mietmarkt entlasten, indem sie Platz schaffen und ältere Häuser sanieren.
Kassem Taher SalehGrüneKassem Taher Saleh kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 25, dass der Haushalt für dieses Jahr noch nicht beschlossen ist, weshalb Kommunen, Vereine und Unternehmen seit Monaten auf Planungssicherheit warten, während Mieten unbezahlbar werden und sich die Klimakrise verschärft. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass Programme wie das serielle Sanieren gestrichen werden, statt Mittel in gebündelten Titeln für Wohngemeinnützigkeit und Holzbauinitiative bereitzustellen, damit dauerhaft bezahlbarer, gemeinwohlorientierter und klimagerechter Wohnraum entsteht. Kritisiert wird zudem, dass Investitionen ohne Klimaschutz keine Perspektive schaffen, weshalb die Sanierungsquote verdreifacht werden müsse, um die Klimaziele im Bestand zu erreichen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Anspruch und Wirklichkeit der sozialen Wohnungspolitik auseinanderklaffen. Sie beklagt einen Mietnotstand, stark gestiegene Mieten und einen historischen Tiefststand bei Sozialwohnungen, während für Aufrüstung 27-mal mehr ausgegeben werde als für den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordert die Rede jährlich 20 Milliarden Euro für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, eine neue Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild sowie einen bundesweiten Mietendeckel. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nur Mittel verschiebe und keine Mietobergrenzen vorsehe, wodurch der Staat überteuerte Mieten subventioniere, statt in öffentlichen Wohnraum zu investieren.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann begründet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das auch diesen Bereich stärkt, weil der Etat 2026 auf 7,6 Milliarden Euro steigt. Er verweist auf den Bauturbo zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, damit Bürokratie sinkt, und auf Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, um den Verlust von Sozialwohnungen zu stoppen. Zudem wird die Städtebauförderung ausgeweitet, um lebenswerte Quartiere unabhängig vom Einkommen zu sichern. Der Redner fordert weniger Hürden und mehr Tempo bei der Umsetzung, weil Kommunen dringend Ergebnisse brauchen.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die ausufernden Kosten des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, der statt 190 Millionen Euro nun fast 400 Millionen Euro verschlinge, und begründet damit die hausgemachte Wohnungs- und Baukrise durch jahrzehntelange Fehlsteuerung, Normenflut und Bürokratie. Der Beitrag fordert den Abbau von Vorschriften, digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, eine einheitliche Bauordnung und einen Baukommissar, weil überkomplexe Regeln jährlich Milliarden verschwendeten. Zudem macht er den unkontrollierten Bevölkerungszuwachs für den Wohnungsmangel verantwortlich und verlangt konsequentes Abschieben, damit Wohnraum entsteht und soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster begründet in ihrer ersten Rede den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, der über sieben Milliarden Euro umfasst, damit, dass Städte und Gemeinden als Keimzellen der Demokratie dringend Unterstützung brauchen, weil sie sonst in eine Abwärtsspirale aus Leerstand, fehlendem Wohnraum und maroder Infrastruktur geraten. Die Rednerin fordert schnellere Planungsverfahren, einen Bauturbo und eine entbürokratisierte Städtebauförderung, damit Sanierungen und Quartiersentwicklung gelingen. Sie belegt den Nutzen mit einem Beispiel aus Herdecke, wo öffentliche Förderung 200 Millionen Euro privates Kapital mobilisierte und den Haushalt entlastete. Auch die Sanierung kommunaler Einrichtungen wie Jugendzentren und Bäder sei essenziell, weil diese Orte gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die dramatische Wohnungssituation, weil jährlich die Mieten steigen, Tausende Sozialwohnungen verschwinden und Konzerne wie Vonovia Milliarden an Dividenden ausschütten, die aus Mieterzahlungen stammen. Deshalb fordert er eine konsequente Regulierung der explodierten Mietpreise, harte Sanktionen gegen profitgierende Vermieter sowie mehr öffentlichen, günstigen und sozialen Wohnraum, damit die explodierenden Wohngeldausgaben sinken und bezahlbares Wohnen wieder möglich wird. Der Beitrag begründet dies mit der sozialen Krise der Gegenwart und ruft die zuständige Ministerin ausdrücklich zum Handeln auf.- Esra LimbacherSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet, dass Bauen und Wohnen die soziale Frage der Zeit seien, weshalb mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, ein Investitionspaket für Kommunen, der Bauturbo und verständliche Förderprogramme vorgesehen sind. Kritisiert wird die AfD, weil sie auf hohe Baupreise nur mit Ausländer-raus-Parolen antworte, obwohl diese Menschen die Baustellen am Laufen hielten. Zudem verweist der Redner auf kommunale Steuererhöhungen eines AfD-Bürgermeisters, damit die Glaubwürdigkeit der Partei infrage steht. Betont wird die ländliche Eigenheimfinanzierung.
- Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Intervention zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, dass die Baukosten durch Klima- und Dämmvorgaben sowie CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer untragbar geworden seien. Deshalb fordert er deren Abschaffung, um Bauen wieder bezahlbar zu machen. Zudem weist er den Vorwurf der Grundsteuererhöhung zurück, da nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat entscheide und die Landesregierungen über Fördervorgaben Mindestsätze erzwingen. Kritisiert wird, dass Bund und Länder den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen, weshalb viele Gemeinden in Finanznot geraten und Steuern senken könnten, wenn sie entlastet würden.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Kurzintervention, dass der Vorredner die vielen ausländischen Bauarbeiter auf deutschen Baustellen mit keinem Wort erwähnt habe, obwohl genau das sein eigentlicher Punkt gewesen sei. Zudem hält er ihm vor, die Grundsteuererhöhung in dessen Kommune verschwiegen zu haben, die vom Bürgermeister selbst und nicht vom Rat vorgeschlagen worden sei, weil er seit über zehn Jahren im kommunalen Parlament sitze. Da die Grundsteuer eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen darstelle, sei deren Streichung nicht mit der Klage über unterfinanzierte Kommunen vereinbar, weshalb der Beitrag diese Forderung als widersprüchlich zurückweist.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Wohnungspolitik der Bundesregierung und wirft der neuen Bauministerin Untätigkeit sowie Realitätsferne vor. Er bemängelt, dass für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg teure Wohnungen finanziert würden, während für deutsche Bürger kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, weil die Mittel falsch priorisiert seien. Zudem verspottet er den Vorschlag, Tiefgaragen durch oberirdische Parkplätze zu ersetzen, da dieser in Großstädten nicht umsetzbar sei. Stattdessen fordert er den Abbau von Bürokratie, Steuern und Umweltauflagen, damit die Baukosten sinken. Auch die ausgebliebene Stromsteuersenkung und die Heizungsberatung der Ministerin kritisiert er als weltfremd, sodass die Entlastung der Bürger ausbleibe.
- Klaus MackCDUDer Redner verteidigt den Bundeshaushalt 2025 für das Wohnungsministerium als starkes Signal an die Kommunen, weil die kommunalrelevanten Ausgaben um über 622 Millionen Euro steigen und ein 100-Milliarden-Investitionspaket für Wohnraum, Infrastruktur und Stadtentwicklung bereitsteht. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten, damit Demokratie vor Ort funktioniert. Zwar räumt er Konsolidierungsbedarf ein, lehnt aber radikale Kürzungen ab. Kritisiert wird der Förderdschungel, den er durch vereinfachte Strukturen, beschleunigte Verfahren und Bürokratieabbau ersetzen will, um Investitionen zu erleichtern.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan 2025 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der mit 7,4 Milliarden Euro und einem Plus von 9,5 Prozent üppig ausfalle, aber dennoch den Wohnungsbedarf nicht decke. Er bemängelt, dass die Vorgängerregierung ihre Ziele verfehlt habe und die neue Regierung kein Ziel nenne, weshalb Planungssicherheit für Bauherren und Investoren fehle. Da Bürokratie, Regulierungen und Klimavorgaben den Markt dominierten, fordert der Redner weniger Bürokratie, wirtschaftlich sinnvolle Klimastandards, Eigentumsförderung für Familien und die Konzentration der Mittel auf echte Wohnraumschaffung, damit Bauen wieder bezahlbar wird und die Wohnungsnot sinkt.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann betont in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und steigende Bau-, Heiz- und Betriebskosten sowie lange Genehmigungsverfahren das Wohnen zum kapitalen Problem machten. Deshalb begrüßt sie den um zehn Prozent wachsenden Haushalt und den Bauturbo, der Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit gebe, indem er schnellere Genehmigungen ermögliche. Besonders am Herzen liegt ihr das Wohngeld, das Familien und Alleinerziehenden helfe, sowie die Förderung von Genossenschaftswohnen und altersgerechtem Umbau. Kritisch sieht sie Kürzungen bei der Wohneigentumsförderung und fordert Nachbesserungen, damit Familien unterstützt werden.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.