Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen
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Zusammenfassung
Lisa Paus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland immer knapper wird, weil die Neumieten stark steigen und Wohngeldbescheide monatelang auf sich warten lassen. Deshalb begründet sie die Zustimmung der Grünen zum 500-Milliarden-Sondervermögen mit drei Prioritäten: jährlich 100 000 neue gemeinnützige und Sozialwohnungen, sozial gerechte energetische Sanierung sowie klimagerechter Stadtumbau. Kritisiert wird, dass das Sondervermögen diese Bereiche nicht bedarfsgerecht finanziert, sondern bestehende Eigenheimförderprogramme verschiebt und Kommunen durch Steuersenkungen Mittel entzieht. Die Rednerin fordert, die historische Finanzchance für sozialen Wohnraum und resiliente Städte zu nutzen, damit Menschen in ihren Nachbarschaften gut leben können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet den Etat ihres Ministeriums damit, dass Deutschland entgegen früherer Annahmen weitergebaut werden muss, weil die Bevölkerung seit 1990 um vier Millionen gewachsen ist und sich die Wohnbedürfnisse verändert haben. Deshalb steigt der Haushalt auf 7,4 Milliarden Euro, ergänzt um 11 Milliarden aus dem Sondervermögen, über 23,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bis 2029 und jährlich fünf Milliarden für das Wohngeld. Auch Umnutzung und Umbau statt reinem Neubau sowie die Städtebauförderung werden abgesichert, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Quartiere entstehen und Wohnen kein Luxusgut bleibt.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 für das Bauministerium als Fortsetzung der Ampel-Politik, weil er trotz schwarz-roter Regierung dieselben Förderprogramme wie zuvor fortführe. Insbesondere das KFN-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ lehnt er ab, da es kleine Wohnungen für Singles und kinderlose Paare fördere, statt junge Familien zu unterstützen, und damit demografische Probleme verschärfe. Zudem warnt er vor seriellem Bauen, das soziale Brennpunkte schaffe und Baukosten nicht senke. Die beibehaltenen 3,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau hält er angesichts geringer Nachfrage und angeblicher Asylwende für widersprüchlich. Stattdessen fordert er Wohngeld für Menschen in sozialen Schieflagen.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen und fordert eine Trendwende im Wohnungsbau, weil die Bauwirtschaft seit Jahren in der Krise steckt und Auftragseinbrüche zu verzeichnen sind. Deshalb sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht, die KfW-Förderung gestrafft und der EH55-Standard wieder förderfähig werden. Zudem wirbt der Redner für den Gebäudetyp E, um günstiger zu bauen, und für den Bauturbo, damit Kommunen schneller nachverdichten können. So sollen bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsplätze und Wachstum gesichert werden, indem verlässliche Förderangebote und reduzierte Anforderungen den gesamten Wohnungsbau ankurbeln.- Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland immer knapper wird, weil die Neumieten stark steigen und Wohngeldbescheide monatelang auf sich warten lassen. Deshalb begründet sie die Zustimmung der Grünen zum 500-Milliarden-Sondervermögen mit drei Prioritäten: jährlich 100 000 neue gemeinnützige und Sozialwohnungen, sozial gerechte energetische Sanierung sowie klimagerechter Stadtumbau. Kritisiert wird, dass das Sondervermögen diese Bereiche nicht bedarfsgerecht finanziert, sondern bestehende Eigenheimförderprogramme verschiebt und Kommunen durch Steuersenkungen Mittel entzieht. Die Rednerin fordert, die historische Finanzchance für sozialen Wohnraum und resiliente Städte zu nutzen, damit Menschen in ihren Nachbarschaften gut leben können.
Sahra MirowLinkeDie Rednerin kritisiert die dramatische Wohnungsnot, weil Mieten in Groß- und Kleinstädten unbezahlbar werden und dies die Gesellschaft spaltet. Sie bemängelt, dass die Haushaltsmittel nicht ausreichen, obwohl mit dem geplanten Wehretat Hunderttausende Sozialwohnungen finanzierbar wären. Frühere Große Koalitionen hätten den Sozialwohnungsbestand trotz Ankündigungen drastisch reduziert, weshalb sie der aktuellen Regierung misstraut. Daher fordert Die Linke eine politische Umkehr, damit Kommunen wieder aktive soziale Wohnungspolitik betreiben können und jeder Mensch ein leistbares, menschenwürdiges Zuhause erhält.
Ruppert StüweSPDDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüve begründet in seiner Rede zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, warum bezahlbares Wohnen nicht allein dem Markt überlassen werden darf, weil sonst immer mehr Menschen anteilig zu viel für die Miete zahlen. Deshalb plant die Regierung mit fast 7,4 Milliarden Euro den höchsten je vorgesehenen Betrag für Bauen und Wohnen, ergänzt durch 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2029. Der Beitrag betont die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Investitionen in innovatives und modulares Bauen, die Städtebauförderung mit fast 800 Millionen Euro sowie die Verdopplung des Wohngelds seit 2022, damit die Miete Menschen nicht in Armut treibt.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil über 800.000 Wohnungen fehlen und 500.000 Menschen wohnungslos sind. Er begründet dies mit explodierenden Baukosten durch CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang, Dämmvorschriften und Grundsteuerreform, wodurch Kaltmieten von 20 bis 25 Euro entstehen und Wohnen zum Luxus wird. Zudem verschärfe unkontrollierte Massenzuwanderung die Lage, da jährlich eine Stadt wie Hannover neu gebaut werden müsste, damit Wohnraum für Bürger übrig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt keine strukturellen Lösungen bietet. Die Rede fordert die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer sowie einen Migrationsstopp, um Bauen wieder bezahlbar zu machen.- Lutz BrinkmannCDULutz Brinkmann (CDU/CSU) begründet im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Zahl fertiggestellter Wohnungen auf einem Tiefpunkt liegt, die Baupreise hoch sind und bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen kaum noch erreichbar ist. Der Kernhaushalt wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro, wovon 1,24 Milliarden Euro in die Wohneigentumsförderung und 3,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Der Redner fordert weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag, damit Familien wieder Eigentum erwerben können. Zudem sollen 600 Millionen Euro jährlich den Mietmarkt entlasten, indem sie Platz schaffen und ältere Häuser sanieren.
Kassem Taher SalehGrüneKassem Taher Saleh kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 25, dass der Haushalt für dieses Jahr noch nicht beschlossen ist, weshalb Kommunen, Vereine und Unternehmen seit Monaten auf Planungssicherheit warten, während Mieten unbezahlbar werden und sich die Klimakrise verschärft. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass Programme wie das serielle Sanieren gestrichen werden, statt Mittel in gebündelten Titeln für Wohngemeinnützigkeit und Holzbauinitiative bereitzustellen, damit dauerhaft bezahlbarer, gemeinwohlorientierter und klimagerechter Wohnraum entsteht. Kritisiert wird zudem, dass Investitionen ohne Klimaschutz keine Perspektive schaffen, weshalb die Sanierungsquote verdreifacht werden müsse, um die Klimaziele im Bestand zu erreichen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Anspruch und Wirklichkeit der sozialen Wohnungspolitik auseinanderklaffen. Sie beklagt einen Mietnotstand, stark gestiegene Mieten und einen historischen Tiefststand bei Sozialwohnungen, während für Aufrüstung 27-mal mehr ausgegeben werde als für den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordert die Rede jährlich 20 Milliarden Euro für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, eine neue Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild sowie einen bundesweiten Mietendeckel. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nur Mittel verschiebe und keine Mietobergrenzen vorsehe, wodurch der Staat überteuerte Mieten subventioniere, statt in öffentlichen Wohnraum zu investieren.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann begründet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das auch diesen Bereich stärkt, weil der Etat 2026 auf 7,6 Milliarden Euro steigt. Er verweist auf den Bauturbo zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, damit Bürokratie sinkt, und auf Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, um den Verlust von Sozialwohnungen zu stoppen. Zudem wird die Städtebauförderung ausgeweitet, um lebenswerte Quartiere unabhängig vom Einkommen zu sichern. Der Redner fordert weniger Hürden und mehr Tempo bei der Umsetzung, weil Kommunen dringend Ergebnisse brauchen.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die ausufernden Kosten des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, der statt 190 Millionen Euro nun fast 400 Millionen Euro verschlinge, und begründet damit die hausgemachte Wohnungs- und Baukrise durch jahrzehntelange Fehlsteuerung, Normenflut und Bürokratie. Der Beitrag fordert den Abbau von Vorschriften, digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, eine einheitliche Bauordnung und einen Baukommissar, weil überkomplexe Regeln jährlich Milliarden verschwendeten. Zudem macht er den unkontrollierten Bevölkerungszuwachs für den Wohnungsmangel verantwortlich und verlangt konsequentes Abschieben, damit Wohnraum entsteht und soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster begründet in ihrer ersten Rede den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, der über sieben Milliarden Euro umfasst, damit, dass Städte und Gemeinden als Keimzellen der Demokratie dringend Unterstützung brauchen, weil sie sonst in eine Abwärtsspirale aus Leerstand, fehlendem Wohnraum und maroder Infrastruktur geraten. Die Rednerin fordert schnellere Planungsverfahren, einen Bauturbo und eine entbürokratisierte Städtebauförderung, damit Sanierungen und Quartiersentwicklung gelingen. Sie belegt den Nutzen mit einem Beispiel aus Herdecke, wo öffentliche Förderung 200 Millionen Euro privates Kapital mobilisierte und den Haushalt entlastete. Auch die Sanierung kommunaler Einrichtungen wie Jugendzentren und Bäder sei essenziell, weil diese Orte gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die dramatische Wohnungssituation, weil jährlich die Mieten steigen, Tausende Sozialwohnungen verschwinden und Konzerne wie Vonovia Milliarden an Dividenden ausschütten, die aus Mieterzahlungen stammen. Deshalb fordert er eine konsequente Regulierung der explodierten Mietpreise, harte Sanktionen gegen profitgierende Vermieter sowie mehr öffentlichen, günstigen und sozialen Wohnraum, damit die explodierenden Wohngeldausgaben sinken und bezahlbares Wohnen wieder möglich wird. Der Beitrag begründet dies mit der sozialen Krise der Gegenwart und ruft die zuständige Ministerin ausdrücklich zum Handeln auf.- Esra LimbacherSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet, dass Bauen und Wohnen die soziale Frage der Zeit seien, weshalb mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, ein Investitionspaket für Kommunen, der Bauturbo und verständliche Förderprogramme vorgesehen sind. Kritisiert wird die AfD, weil sie auf hohe Baupreise nur mit Ausländer-raus-Parolen antworte, obwohl diese Menschen die Baustellen am Laufen hielten. Zudem verweist der Redner auf kommunale Steuererhöhungen eines AfD-Bürgermeisters, damit die Glaubwürdigkeit der Partei infrage steht. Betont wird die ländliche Eigenheimfinanzierung.
- Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Intervention zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, dass die Baukosten durch Klima- und Dämmvorgaben sowie CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer untragbar geworden seien. Deshalb fordert er deren Abschaffung, um Bauen wieder bezahlbar zu machen. Zudem weist er den Vorwurf der Grundsteuererhöhung zurück, da nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat entscheide und die Landesregierungen über Fördervorgaben Mindestsätze erzwingen. Kritisiert wird, dass Bund und Länder den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen, weshalb viele Gemeinden in Finanznot geraten und Steuern senken könnten, wenn sie entlastet würden.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Kurzintervention, dass der Vorredner die vielen ausländischen Bauarbeiter auf deutschen Baustellen mit keinem Wort erwähnt habe, obwohl genau das sein eigentlicher Punkt gewesen sei. Zudem hält er ihm vor, die Grundsteuererhöhung in dessen Kommune verschwiegen zu haben, die vom Bürgermeister selbst und nicht vom Rat vorgeschlagen worden sei, weil er seit über zehn Jahren im kommunalen Parlament sitze. Da die Grundsteuer eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen darstelle, sei deren Streichung nicht mit der Klage über unterfinanzierte Kommunen vereinbar, weshalb der Beitrag diese Forderung als widersprüchlich zurückweist.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Wohnungspolitik der Bundesregierung und wirft der neuen Bauministerin Untätigkeit sowie Realitätsferne vor. Er bemängelt, dass für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg teure Wohnungen finanziert würden, während für deutsche Bürger kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, weil die Mittel falsch priorisiert seien. Zudem verspottet er den Vorschlag, Tiefgaragen durch oberirdische Parkplätze zu ersetzen, da dieser in Großstädten nicht umsetzbar sei. Stattdessen fordert er den Abbau von Bürokratie, Steuern und Umweltauflagen, damit die Baukosten sinken. Auch die ausgebliebene Stromsteuersenkung und die Heizungsberatung der Ministerin kritisiert er als weltfremd, sodass die Entlastung der Bürger ausbleibe.
- Klaus MackCDUDer Redner verteidigt den Bundeshaushalt 2025 für das Wohnungsministerium als starkes Signal an die Kommunen, weil die kommunalrelevanten Ausgaben um über 622 Millionen Euro steigen und ein 100-Milliarden-Investitionspaket für Wohnraum, Infrastruktur und Stadtentwicklung bereitsteht. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten, damit Demokratie vor Ort funktioniert. Zwar räumt er Konsolidierungsbedarf ein, lehnt aber radikale Kürzungen ab. Kritisiert wird der Förderdschungel, den er durch vereinfachte Strukturen, beschleunigte Verfahren und Bürokratieabbau ersetzen will, um Investitionen zu erleichtern.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan 2025 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der mit 7,4 Milliarden Euro und einem Plus von 9,5 Prozent üppig ausfalle, aber dennoch den Wohnungsbedarf nicht decke. Er bemängelt, dass die Vorgängerregierung ihre Ziele verfehlt habe und die neue Regierung kein Ziel nenne, weshalb Planungssicherheit für Bauherren und Investoren fehle. Da Bürokratie, Regulierungen und Klimavorgaben den Markt dominierten, fordert der Redner weniger Bürokratie, wirtschaftlich sinnvolle Klimastandards, Eigentumsförderung für Familien und die Konzentration der Mittel auf echte Wohnraumschaffung, damit Bauen wieder bezahlbar wird und die Wohnungsnot sinkt.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann betont in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und steigende Bau-, Heiz- und Betriebskosten sowie lange Genehmigungsverfahren das Wohnen zum kapitalen Problem machten. Deshalb begrüßt sie den um zehn Prozent wachsenden Haushalt und den Bauturbo, der Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit gebe, indem er schnellere Genehmigungen ermögliche. Besonders am Herzen liegt ihr das Wohngeld, das Familien und Alleinerziehenden helfe, sowie die Förderung von Genossenschaftswohnen und altersgerechtem Umbau. Kritisch sieht sie Kürzungen bei der Wohneigentumsförderung und fordert Nachbesserungen, damit Familien unterstützt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesLisa Paus kritisiert die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zu den Nationalen Partnerschaftsplänen als durchsichtiges Manöver, um sich an Marine Le Pen anzunähern. Der Beitrag warnt, dass ein Scheitern des neuen EU-Finanzrahmens zusammen mit einem möglichen Wahlsieg der extremen Rechten in Frankreich Europa handlungsunfähig machen würde, weil dann kein neuer Haushalt zustande käme. Kritisiert wird, dass Bundeskanzler Merz kein Engagement für ein neues EU-Budget zeigt und europäische Eigenmittel wie eine Digitalsteuer ablehnt, wodurch Deutschland Europa mit Ansage vor die Wand fährt, statt Verantwortung zu übernehmen.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie Rede kritisiert die Kürzung sozialer Leistungen, die vor allem Frauen treffen, weil Elterngeld, Rentenansprüche für Pflegende, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld gestrichen oder gesenkt werden. Lisa Paus begründet, dass diese Politik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, da sie die Hauptlast der Sorgearbeit tragen. Der Beitrag fordert, das Solidarprinzip zu stärken und Gleichberechtigung bei Reformen zu berücksichtigen, damit faire und gute Reformen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuersenkungen für Unternehmen und Tankrabatte finanziert werden, während für Frauen essentielle Leistungen kein Geld vorhanden sei.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenLisa Paus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen die Kluft zwischen Regierungsversprechen und Realität. Sie wirft der AfD organisiertes Zerstören von Vertrauen vor und mahnt alle Demokraten zu ehrlicher Kommunikation. Am Beispiel Berlins zeigt sie, dass trotz Ankündigungen die Mieten stark steigen, Sozialwohnungen verloren gehen und Genehmigungen nicht in Bau umgesetzt werden. Kritisiert wird zudem die geplante Kürzung des Wohngelds, die Familien belastet, sowie Einsparungen beim Klimaschutz. Die Rednerin fordert, Reden, Handeln und Wirklichkeit wieder zusammenzubringen, damit Vertrauen in die Demokratie erhalten bleibt.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenDie Rede befasst sich mit dem Antrag, Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung zu schützen und intransparente Subunternehmerketten zu untersagen. Lisa Paus kritisiert, dass in dieser Branche systematisch ohne Arbeitsvertrag, mit Scheinfirmen und Schwarzarbeit gearbeitet wird, wodurch Mindestlohn, Arbeitsschutz und soziale Absicherung fehlen. Weil die Plattformen Verantwortung auf undurchsichtige Subunternehmen abwälzen, fordern die Grünen ein Direktanstellungsgebot, ähnlich dem für die Fleischindustrie. Die Rednerin verlangt von der Bundesregierung, endlich gesetzlich zu handeln, statt weitere Prüfungen abzuwarten, damit die Beschäftigten faire Löhne und Arbeitsrechte erhalten.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Lisa Paus bilanziert für die Grünen die Beratungen zum Haushalt 2026 und dankt dem Ausschusssekretariat sowie den Mitarbeitenden für 42 Stunden Beratungen und eine 16-stündige Bereinigungssitzung. Kritisiert wird, dass die schwarz-rote Koalition trotz der größten Verschuldungsmöglichkeiten die Chance auf Zukunftsinvestitionen verspielt habe, weil milliardenteure Wahlgeschenke der CSU Wachstum und Klimaziele verdrängten. Dadurch stiegen die Schulden von gut 60 auf über 85 Prozent des BIP, während die Luftverkehrsteuer sinke und das Deutschlandticket teurer werde. Faire Verfahren sicherten Vertrauen in die Demokratie, garantierten aber kein gutes Ergebnis.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDie Rede kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums als große Worte ohne Wirkung, weil trotz dramatischer Wohnungskrise seit 2020 ein Viertel weniger gebaut wurde und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur die Hälfte der nötigen 100 000 Sozialwohnungen decken. Paus fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben, und bemängelt, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden. Kritisiert wird zudem die Wiedereinführung der KfW-Förderung für Effizienzhäuser, die Mitnahmeeffekte und Milliardenrisiken berge, während Programme für Umbau, Gewerbe zu Wohnen und Klimaanpassung fehlen. Positiv bewertet sie Aufstockungen für Sportplätze, altersgerechtes Umbauen, Genossenschaften und Frauenhäuser.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungLisa Paus kritisiert den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Bestandsgeflüchtete, weil dadurch erhebliche zusätzliche Bürokratie und Personalaufwand entstehen. Sie verweist auf den Widerstand von DGB und BDA, die den Wechsel aus Bürokratiegründen ablehnen, da mehrere Zehntausend bis Hunderttausend Arbeitsstunden nötig seien, um ihn umzusetzen. Deshalb fordert die Rednerin die Ministerin auf zu dementieren, dass hohe Bürokratiekosten entstehen, und zu erklären, wie diese unnötigen Kosten vor der deutschen Bevölkerung gerechtfertigt werden können, zumal die Bundesregierung eigentlich Bürokratieabbau versprochen habe und das Gegenteil betreibe.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungLisa Paus widerspricht in der Befragung der Bundesregierung der Einschätzung von Ministerin Hubertz, dass ihre Kollegin Bas bei der Abschaffung des Bürgergeldes pragmatisch mit den Kosten der Unterkunft umgeht. Da die Rednerin diese Darstellung nicht teilt, fragt sie Frau Bas, wie gewährleistet wird, dass das Kindeswohl nicht gefährdet wird, wenn in Bedarfsgemeinschaften einem Elternteil die Leistungen für Kosten der Unterkunft gestrichen werden. Der Beitrag begründet damit die Sorge, dass eine solche Streichung Kinder treffen könnte, und verlangt eine Erläuterung der bestehenden Schutzmechanismen, damit die Folgen für betroffene Familien geklärt werden.