Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen
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Zusammenfassung
Lisa Paus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen die Kluft zwischen Regierungsversprechen und Realität. Sie wirft der AfD organisiertes Zerstören von Vertrauen vor und mahnt alle Demokraten zu ehrlicher Kommunikation. Am Beispiel Berlins zeigt sie, dass trotz Ankündigungen die Mieten stark steigen, Sozialwohnungen verloren gehen und Genehmigungen nicht in Bau umgesetzt werden. Kritisiert wird zudem die geplante Kürzung des Wohngelds, die Familien belastet, sowie Einsparungen beim Klimaschutz. Die Rednerin fordert, Reden, Handeln und Wirklichkeit wieder zusammenzubringen, damit Vertrauen in die Demokratie erhalten bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDVerena Hubertz verteidigt den Einzelplan 25 des Bundesbauministeriums und begründet die Investitionen damit, dass der Wohnungsbau nach Krisenjahren wieder an Fahrt gewinnt, weil Baugenehmigungen und Kreditzusagen steigen. Sie hebt fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, zwei Milliarden für die Bauförderung und 1,2 Milliarden für die Städtebauförderung hervor, die dank des Sondervermögens möglich seien und Kommunen wie Gadebusch stärkten. Zugleich räumt die Rednerin schmerzhafte Kürzungen beim Wohngeld ein, die der Konsolidierungsdruck erzwinge; sie will die Menschen mit knappem Budget weiter unterstützen und schnell bezahlbaren Wohnraum durch Neu- und Umbau schaffen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.
Axel KnoerigCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 für das Bundesministerium für Wohnen und begründet die milliardenschweren Investitionen der Regierung, weil der Wohnungsbau in einer schwierigen Zeit gestützt werden müsse. Knoerig verweist auf Städtebauförderung, Sondervermögen und sozialen Wohnungsbau, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Er fordert, die Baukosten durch schnellere Genehmigungen, Digitalisierung und den Gebäudetyp E zu senken, da Mieten unter 18 Euro pro Quadratmeter kaum rentabel seien. Zudem plädiert er für eine reformierte KfW-Förderung nach Baukastenprinzip, die Eigentumsbildung und barrierefreien Umbau stärker berücksichtigt, weshalb die bestehende Förderung modernisiert werden soll.- Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen die Kluft zwischen Regierungsversprechen und Realität. Sie wirft der AfD organisiertes Zerstören von Vertrauen vor und mahnt alle Demokraten zu ehrlicher Kommunikation. Am Beispiel Berlins zeigt sie, dass trotz Ankündigungen die Mieten stark steigen, Sozialwohnungen verloren gehen und Genehmigungen nicht in Bau umgesetzt werden. Kritisiert wird zudem die geplante Kürzung des Wohngelds, die Familien belastet, sowie Einsparungen beim Klimaschutz. Die Rednerin fordert, Reden, Handeln und Wirklichkeit wieder zusammenzubringen, damit Vertrauen in die Demokratie erhalten bleibt.
- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
Hendrik BollmannSPDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen betont der SPD-Abgeordnete Bollmann, dass Vertrauen in die Demokratie realistisches Erwartungsmanagement erfordere, weil weder Mietendeckel noch mehr Angebot alle Probleme lösten. Er verweist auf stark gestiegene Baugenehmigungen, warnt jedoch, dass Genehmigungen noch keine bezahlbaren Wohnungen schaffen. Deshalb fordert er eine abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen: höhere Mittel für sozialen Wohnungsbau und Junges Wohnen, schnellere Verfahren und Gebäudetyp E sowie starkes Mietrecht und kommunales Vorkaufsrecht. Die geplante Wohngeldkürzung kritisiert er, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belaste.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann hält das Bundesministerium für Wohnen für überflüssig, da es trotz eines Budgets von 7,5 Milliarden Euro seine Ziele seit Jahren nicht erreicht und unnötige Verwaltungskosten generiert. Sie kritisiert, dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen rückläufig ist und dadurch fast zwei Millionen Wohnraum fehlen. Folglich fordert sie den Abbau von Bürokratie und ideologischen Vorschriften, um den Bau zu beschleunigen und bezahlbar zu machen. Des Weiteren muss das Konnexitätsprinzip wieder ernst genommen werden, damit Kommunen die nötige finanzielle Entscheidungsfreiheit erhalten, da mehr Verwaltung keinen Wohnraum schafft.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil er massive Kürzungen beim Wohngeld vorsieht. Sie argumentiert, dass die Wohnungskrise existenzielle Ausmaße erreicht hat und der Haushalt keine Antworten liefert. Die Rednerin betont, dass das Wohngeld 357.000 Menschen vor Armut bewahrt, und warnt, dass die Streichungen Wut und Angst vor Wohnungslosigkeit auslösen. Da in 70 Prozent der wohngeldempfangenden Familien Kinder leben, fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und den Kindersofortzuschlag zu erhalten, damit der Bildungserfolg nicht von der finanziellen Lage der Eltern abhängt.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow lehnt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen entschieden ab, weil Union und SPD falsche Prioritäten setzten, indem sie das Wohngeld drastisch kürzten und damit Alleinerziehende, Familien und Rentner träfen, während sie gleichzeitig Milliarden für das Dienstwagenprivileg verschwendeten. Kritisiert wird, dass diese Politik ältere Menschen in die Wohnungslosigkeit treibe und den Aufstieg der AfD begünstige. Die Rednerin fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel, Investitionszuschüsse für gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit sowie eine Besteuerung von Multimillionären und Konzernen, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag behandelt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Strategie der Koalition für bezahlbares Wohnen. Er hebt die deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hervor, damit die Länder fünf Milliarden Euro erhalten. Zusätzlich werden genossenschaftliches Wohnen, das Programm Junges Wohnen und ein neues Forschungskapitel gefördert, weil so langfristig sozial tragbarer und innovativer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird, dass Kürzungen beim Wohngeld ohne Mietrechtsänderungen die Kommunen belasten würden, weshalb beides zusammen angegangen werden müsse, um Menschen mit Arbeitskraft zu schützen.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet dies mit steigenden Mieten, fehlendem bezahlbarem Wohnraum und einem Rückgang der Baufertigstellungen auf 200.000 Wohnungen im Jahr 2025. Er macht dafür bürokratische Bauvorschriften, hohe Energiepreise und Klimapolitik verantwortlich, wodurch Mieter und Eigentümer finanziell überlastet würden. Zudem bemängelt er die Kürzung des Wohngelds um 613 Millionen Euro bei gleichzeitig hohen Ausgaben für Regierungsbauten und kritisiert den geplanten Stellenaufbau in der Bundesverwaltung. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel für einfacheres, schnelleres und günstigeres Bauen.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard kritisiert im Bundestag die finanzielle Schieflage der Kommunen, die trotz wachsender Pflichtaufgaben nur einen geringen Anteil der Steuereinnahmen erhalten. Deshalb begrüßt er die neue Konnexität, wonach der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn Bundesgesetze Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten. Zudem fordert er eine Vereinfachung und Reduzierung der Förderprogramme, damit kleine Gemeinden nicht an Bürokratie scheitern. Der Haushalt 2027 erhöhe Mittel für sozialen Wohnungsbau, Katastrophenschutz und Digitalpakt, was er als wichtiges Signal wertet und wodurch gleichwertige Lebensverhältnisse gestärkt würden.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen als reine Status-quo-Verwaltung, weil er drängende Probleme wie Wohngeldstreichung, fehlenden Hitzeschutz und steigende Mieten ignoriert. Am Beispiel eines Hauses in Berlin-Mitte zeigt die Rednerin, dass eine Rentnerin, eine belastete Familie und eine Physiotherapiepraxis unter fehlendem bezahlbarem Wohnraum und steigenden Gewerbemieten leiden. Deshalb fordert der Beitrag Investitionszuschüsse für neue Wohngemeinnützigkeit, eine Umbauprämie, kommunalen Erfahrungsaustausch und ein faires Gewerbemietrecht, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Nachbarschaften erhalten bleiben.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Milliarden an Steuergeldern für eine angeblich soziale Mischung ausgegeben würden, ohne dass deren Nutzen empirisch belegt sei. Er verweist auf eine Veröffentlichung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die ethnische Segregation als vorteilhaft für Minderheiten beschreibe, und bemängelt fehlende Kriterien zur Messung des Zusammenhalts. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung dogmatische Großprojekte verfolge, wodurch die Leute vor Ort aus dem Blick gerieten. Da die Masseneinwanderung die Wohnungsnot verschärfe, entstünden größere Verteilungskonflikte, während die Regierung selbst in abgeschotteten Vierteln lebe und die Bevölkerung keine Verbesserungen erhalte.
- Lutz BrinkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Notwendigkeit, Bauen und Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen, weil Eigenkapital, Finanzierungskosten, Baukosten und staatliche Anforderungen für Familien eine unüberwindbare Hürde bilden. Brinkmann verweist auf rund 6,2 Milliarden Euro für Bau- und Wohnungswesen sowie neue Verpflichtungsermächtigungen für den sozialen Wohnungsbau bis 2031. Kritisiert wird das fehlende Förderkonzept nach EH55 Plus und die unübersichtliche Förderlandschaft, weshalb die KfW-Förderwelt vereinfacht und Programme wie Jung kauft Alt gestärkt werden sollen. Zudem fordert er eine steuerliche Entlastung bei Darlehenszinsen und eine rechtssichere Entlastung bei der Grunderwerbsteuer, damit der Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums wieder erreichbar wird.
- Thomas LadzinskiAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten Wohngeldkürzungen von 1,5 Milliarden Euro die soziale Durchmischung zerstören und höhere Folgekosten verursachen. Er argumentiert, dass die neue Einkommensgrenze falsche Arbeitsanreize setze und die Segregation verstärke, da einkommensschwache Haushalte in günstigere Stadtteile abwandern. Zudem bemängelt er die KfW-Förderreform, die trotz gegenteiliger Ankündigung bürokratischer werde und energetische Sanierungen im Bestand erschwere. Stattdessen fordert er Steuersenkungen und weniger Bauvorschriften, damit Kommunen Sauberkeit und Sicherheit gewährleisten können.
Jan MetzlerCDUDer Redner fasst den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen zusammen und betont, dass dieser Haushalt trotz seiner vergleichsweise geringen Größe den größten Alltagsbezug habe, weil er bezahlbaren Wohnraum betrifft. Er begründet die Prioritäten mit der Städtebauförderung von über einer Milliarde Euro und dem sozialen Wohnungsbau, der mit 3,28 Milliarden Euro den größten Einzelposten bilde. Damit Investitionen planbar bleiben, verweist er auf mehrjährige Ansätze. Zudem fordert er, Hindernisse abzubauen, damit Förderprogramme tatsächlich wirken und junge Familien wieder Eigentum bilden können. Der Beitrag versteht die Debatte als Grundlage für weitere Beratungen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesLisa Paus kritisiert die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zu den Nationalen Partnerschaftsplänen als durchsichtiges Manöver, um sich an Marine Le Pen anzunähern. Der Beitrag warnt, dass ein Scheitern des neuen EU-Finanzrahmens zusammen mit einem möglichen Wahlsieg der extremen Rechten in Frankreich Europa handlungsunfähig machen würde, weil dann kein neuer Haushalt zustande käme. Kritisiert wird, dass Bundeskanzler Merz kein Engagement für ein neues EU-Budget zeigt und europäische Eigenmittel wie eine Digitalsteuer ablehnt, wodurch Deutschland Europa mit Ansage vor die Wand fährt, statt Verantwortung zu übernehmen.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie Rede kritisiert die Kürzung sozialer Leistungen, die vor allem Frauen treffen, weil Elterngeld, Rentenansprüche für Pflegende, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld gestrichen oder gesenkt werden. Lisa Paus begründet, dass diese Politik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, da sie die Hauptlast der Sorgearbeit tragen. Der Beitrag fordert, das Solidarprinzip zu stärken und Gleichberechtigung bei Reformen zu berücksichtigen, damit faire und gute Reformen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuersenkungen für Unternehmen und Tankrabatte finanziert werden, während für Frauen essentielle Leistungen kein Geld vorhanden sei.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenDie Rede befasst sich mit dem Antrag, Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung zu schützen und intransparente Subunternehmerketten zu untersagen. Lisa Paus kritisiert, dass in dieser Branche systematisch ohne Arbeitsvertrag, mit Scheinfirmen und Schwarzarbeit gearbeitet wird, wodurch Mindestlohn, Arbeitsschutz und soziale Absicherung fehlen. Weil die Plattformen Verantwortung auf undurchsichtige Subunternehmen abwälzen, fordern die Grünen ein Direktanstellungsgebot, ähnlich dem für die Fleischindustrie. Die Rednerin verlangt von der Bundesregierung, endlich gesetzlich zu handeln, statt weitere Prüfungen abzuwarten, damit die Beschäftigten faire Löhne und Arbeitsrechte erhalten.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Lisa Paus bilanziert für die Grünen die Beratungen zum Haushalt 2026 und dankt dem Ausschusssekretariat sowie den Mitarbeitenden für 42 Stunden Beratungen und eine 16-stündige Bereinigungssitzung. Kritisiert wird, dass die schwarz-rote Koalition trotz der größten Verschuldungsmöglichkeiten die Chance auf Zukunftsinvestitionen verspielt habe, weil milliardenteure Wahlgeschenke der CSU Wachstum und Klimaziele verdrängten. Dadurch stiegen die Schulden von gut 60 auf über 85 Prozent des BIP, während die Luftverkehrsteuer sinke und das Deutschlandticket teurer werde. Faire Verfahren sicherten Vertrauen in die Demokratie, garantierten aber kein gutes Ergebnis.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDie Rede kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums als große Worte ohne Wirkung, weil trotz dramatischer Wohnungskrise seit 2020 ein Viertel weniger gebaut wurde und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur die Hälfte der nötigen 100 000 Sozialwohnungen decken. Paus fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben, und bemängelt, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden. Kritisiert wird zudem die Wiedereinführung der KfW-Förderung für Effizienzhäuser, die Mitnahmeeffekte und Milliardenrisiken berge, während Programme für Umbau, Gewerbe zu Wohnen und Klimaanpassung fehlen. Positiv bewertet sie Aufstockungen für Sportplätze, altersgerechtes Umbauen, Genossenschaften und Frauenhäuser.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungLisa Paus kritisiert den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Bestandsgeflüchtete, weil dadurch erhebliche zusätzliche Bürokratie und Personalaufwand entstehen. Sie verweist auf den Widerstand von DGB und BDA, die den Wechsel aus Bürokratiegründen ablehnen, da mehrere Zehntausend bis Hunderttausend Arbeitsstunden nötig seien, um ihn umzusetzen. Deshalb fordert die Rednerin die Ministerin auf zu dementieren, dass hohe Bürokratiekosten entstehen, und zu erklären, wie diese unnötigen Kosten vor der deutschen Bevölkerung gerechtfertigt werden können, zumal die Bundesregierung eigentlich Bürokratieabbau versprochen habe und das Gegenteil betreibe.
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- 17. Oktober 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkenDie Debatte betrifft den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und zum Erhalt des Achtstundentags. Lisa Paus kritisiert, dass Friedrich Merz am Arbeitsmarkt nur Männer im Blick habe und mit steuerfreien Überstunden sowie der Abschaffung des Achtstundentags auf Fachkräftemangel und Rezession reagiere. Dadurch stiegen Gesundheitsrisiken, während die Erwerbsbeteiligung von Frauen sinke, weil traditionelle Arbeitsteilung zunehme. Stattdessen fordert die Rednerin Investitionen in Mangelberufe, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie flexible Arbeitszeitmodelle mit Mitbestimmung. Dem Linken-Antrag verweigert ihre Fraktion die Zustimmung, da sie die Analyse teilt, die Schlussfolgerungen aber nicht mitträgt.