Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die ausufernden Kosten des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, der statt 190 Millionen Euro nun fast 400 Millionen Euro verschlinge, und begründet damit die hausgemachte Wohnungs- und Baukrise durch jahrzehntelange Fehlsteuerung, Normenflut und Bürokratie. Der Beitrag fordert den Abbau von Vorschriften, digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, eine einheitliche Bauordnung und einen Baukommissar, weil überkomplexe Regeln jährlich Milliarden verschwendeten. Zudem macht er den unkontrollierten Bevölkerungszuwachs für den Wohnungsmangel verantwortlich und verlangt konsequentes Abschieben, damit Wohnraum entsteht und soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- Erweiterungsbau Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
- Bürokratieabbau und Bauordnung
- Sozialer Wohnungsbau
- Migrationspolitik und Wohnraum
Weitere Themen: inneres · finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet den Etat ihres Ministeriums damit, dass Deutschland entgegen früherer Annahmen weitergebaut werden muss, weil die Bevölkerung seit 1990 um vier Millionen gewachsen ist und sich die Wohnbedürfnisse verändert haben. Deshalb steigt der Haushalt auf 7,4 Milliarden Euro, ergänzt um 11 Milliarden aus dem Sondervermögen, über 23,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bis 2029 und jährlich fünf Milliarden für das Wohngeld. Auch Umnutzung und Umbau statt reinem Neubau sowie die Städtebauförderung werden abgesichert, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Quartiere entstehen und Wohnen kein Luxusgut bleibt.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 für das Bauministerium als Fortsetzung der Ampel-Politik, weil er trotz schwarz-roter Regierung dieselben Förderprogramme wie zuvor fortführe. Insbesondere das KFN-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ lehnt er ab, da es kleine Wohnungen für Singles und kinderlose Paare fördere, statt junge Familien zu unterstützen, und damit demografische Probleme verschärfe. Zudem warnt er vor seriellem Bauen, das soziale Brennpunkte schaffe und Baukosten nicht senke. Die beibehaltenen 3,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau hält er angesichts geringer Nachfrage und angeblicher Asylwende für widersprüchlich. Stattdessen fordert er Wohngeld für Menschen in sozialen Schieflagen.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen und fordert eine Trendwende im Wohnungsbau, weil die Bauwirtschaft seit Jahren in der Krise steckt und Auftragseinbrüche zu verzeichnen sind. Deshalb sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht, die KfW-Förderung gestrafft und der EH55-Standard wieder förderfähig werden. Zudem wirbt der Redner für den Gebäudetyp E, um günstiger zu bauen, und für den Bauturbo, damit Kommunen schneller nachverdichten können. So sollen bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsplätze und Wachstum gesichert werden, indem verlässliche Förderangebote und reduzierte Anforderungen den gesamten Wohnungsbau ankurbeln.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland immer knapper wird, weil die Neumieten stark steigen und Wohngeldbescheide monatelang auf sich warten lassen. Deshalb begründet sie die Zustimmung der Grünen zum 500-Milliarden-Sondervermögen mit drei Prioritäten: jährlich 100 000 neue gemeinnützige und Sozialwohnungen, sozial gerechte energetische Sanierung sowie klimagerechter Stadtumbau. Kritisiert wird, dass das Sondervermögen diese Bereiche nicht bedarfsgerecht finanziert, sondern bestehende Eigenheimförderprogramme verschiebt und Kommunen durch Steuersenkungen Mittel entzieht. Die Rednerin fordert, die historische Finanzchance für sozialen Wohnraum und resiliente Städte zu nutzen, damit Menschen in ihren Nachbarschaften gut leben können.
Sahra MirowLinkeDie Rednerin kritisiert die dramatische Wohnungsnot, weil Mieten in Groß- und Kleinstädten unbezahlbar werden und dies die Gesellschaft spaltet. Sie bemängelt, dass die Haushaltsmittel nicht ausreichen, obwohl mit dem geplanten Wehretat Hunderttausende Sozialwohnungen finanzierbar wären. Frühere Große Koalitionen hätten den Sozialwohnungsbestand trotz Ankündigungen drastisch reduziert, weshalb sie der aktuellen Regierung misstraut. Daher fordert Die Linke eine politische Umkehr, damit Kommunen wieder aktive soziale Wohnungspolitik betreiben können und jeder Mensch ein leistbares, menschenwürdiges Zuhause erhält.
Ruppert StüweSPDDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüve begründet in seiner Rede zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, warum bezahlbares Wohnen nicht allein dem Markt überlassen werden darf, weil sonst immer mehr Menschen anteilig zu viel für die Miete zahlen. Deshalb plant die Regierung mit fast 7,4 Milliarden Euro den höchsten je vorgesehenen Betrag für Bauen und Wohnen, ergänzt durch 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2029. Der Beitrag betont die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Investitionen in innovatives und modulares Bauen, die Städtebauförderung mit fast 800 Millionen Euro sowie die Verdopplung des Wohngelds seit 2022, damit die Miete Menschen nicht in Armut treibt.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil über 800.000 Wohnungen fehlen und 500.000 Menschen wohnungslos sind. Er begründet dies mit explodierenden Baukosten durch CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang, Dämmvorschriften und Grundsteuerreform, wodurch Kaltmieten von 20 bis 25 Euro entstehen und Wohnen zum Luxus wird. Zudem verschärfe unkontrollierte Massenzuwanderung die Lage, da jährlich eine Stadt wie Hannover neu gebaut werden müsste, damit Wohnraum für Bürger übrig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt keine strukturellen Lösungen bietet. Die Rede fordert die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer sowie einen Migrationsstopp, um Bauen wieder bezahlbar zu machen.- Lutz BrinkmannCDULutz Brinkmann (CDU/CSU) begründet im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Zahl fertiggestellter Wohnungen auf einem Tiefpunkt liegt, die Baupreise hoch sind und bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen kaum noch erreichbar ist. Der Kernhaushalt wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro, wovon 1,24 Milliarden Euro in die Wohneigentumsförderung und 3,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Der Redner fordert weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag, damit Familien wieder Eigentum erwerben können. Zudem sollen 600 Millionen Euro jährlich den Mietmarkt entlasten, indem sie Platz schaffen und ältere Häuser sanieren.
Kassem Taher SalehGrüneKassem Taher Saleh kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 25, dass der Haushalt für dieses Jahr noch nicht beschlossen ist, weshalb Kommunen, Vereine und Unternehmen seit Monaten auf Planungssicherheit warten, während Mieten unbezahlbar werden und sich die Klimakrise verschärft. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass Programme wie das serielle Sanieren gestrichen werden, statt Mittel in gebündelten Titeln für Wohngemeinnützigkeit und Holzbauinitiative bereitzustellen, damit dauerhaft bezahlbarer, gemeinwohlorientierter und klimagerechter Wohnraum entsteht. Kritisiert wird zudem, dass Investitionen ohne Klimaschutz keine Perspektive schaffen, weshalb die Sanierungsquote verdreifacht werden müsse, um die Klimaziele im Bestand zu erreichen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Anspruch und Wirklichkeit der sozialen Wohnungspolitik auseinanderklaffen. Sie beklagt einen Mietnotstand, stark gestiegene Mieten und einen historischen Tiefststand bei Sozialwohnungen, während für Aufrüstung 27-mal mehr ausgegeben werde als für den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordert die Rede jährlich 20 Milliarden Euro für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, eine neue Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild sowie einen bundesweiten Mietendeckel. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nur Mittel verschiebe und keine Mietobergrenzen vorsehe, wodurch der Staat überteuerte Mieten subventioniere, statt in öffentlichen Wohnraum zu investieren.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann begründet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das auch diesen Bereich stärkt, weil der Etat 2026 auf 7,6 Milliarden Euro steigt. Er verweist auf den Bauturbo zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, damit Bürokratie sinkt, und auf Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, um den Verlust von Sozialwohnungen zu stoppen. Zudem wird die Städtebauförderung ausgeweitet, um lebenswerte Quartiere unabhängig vom Einkommen zu sichern. Der Redner fordert weniger Hürden und mehr Tempo bei der Umsetzung, weil Kommunen dringend Ergebnisse brauchen.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die ausufernden Kosten des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, der statt 190 Millionen Euro nun fast 400 Millionen Euro verschlinge, und begründet damit die hausgemachte Wohnungs- und Baukrise durch jahrzehntelange Fehlsteuerung, Normenflut und Bürokratie. Der Beitrag fordert den Abbau von Vorschriften, digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, eine einheitliche Bauordnung und einen Baukommissar, weil überkomplexe Regeln jährlich Milliarden verschwendeten. Zudem macht er den unkontrollierten Bevölkerungszuwachs für den Wohnungsmangel verantwortlich und verlangt konsequentes Abschieben, damit Wohnraum entsteht und soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster begründet in ihrer ersten Rede den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, der über sieben Milliarden Euro umfasst, damit, dass Städte und Gemeinden als Keimzellen der Demokratie dringend Unterstützung brauchen, weil sie sonst in eine Abwärtsspirale aus Leerstand, fehlendem Wohnraum und maroder Infrastruktur geraten. Die Rednerin fordert schnellere Planungsverfahren, einen Bauturbo und eine entbürokratisierte Städtebauförderung, damit Sanierungen und Quartiersentwicklung gelingen. Sie belegt den Nutzen mit einem Beispiel aus Herdecke, wo öffentliche Förderung 200 Millionen Euro privates Kapital mobilisierte und den Haushalt entlastete. Auch die Sanierung kommunaler Einrichtungen wie Jugendzentren und Bäder sei essenziell, weil diese Orte gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die dramatische Wohnungssituation, weil jährlich die Mieten steigen, Tausende Sozialwohnungen verschwinden und Konzerne wie Vonovia Milliarden an Dividenden ausschütten, die aus Mieterzahlungen stammen. Deshalb fordert er eine konsequente Regulierung der explodierten Mietpreise, harte Sanktionen gegen profitgierende Vermieter sowie mehr öffentlichen, günstigen und sozialen Wohnraum, damit die explodierenden Wohngeldausgaben sinken und bezahlbares Wohnen wieder möglich wird. Der Beitrag begründet dies mit der sozialen Krise der Gegenwart und ruft die zuständige Ministerin ausdrücklich zum Handeln auf.- Esra LimbacherSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet, dass Bauen und Wohnen die soziale Frage der Zeit seien, weshalb mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, ein Investitionspaket für Kommunen, der Bauturbo und verständliche Förderprogramme vorgesehen sind. Kritisiert wird die AfD, weil sie auf hohe Baupreise nur mit Ausländer-raus-Parolen antworte, obwohl diese Menschen die Baustellen am Laufen hielten. Zudem verweist der Redner auf kommunale Steuererhöhungen eines AfD-Bürgermeisters, damit die Glaubwürdigkeit der Partei infrage steht. Betont wird die ländliche Eigenheimfinanzierung.
- Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Intervention zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, dass die Baukosten durch Klima- und Dämmvorgaben sowie CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer untragbar geworden seien. Deshalb fordert er deren Abschaffung, um Bauen wieder bezahlbar zu machen. Zudem weist er den Vorwurf der Grundsteuererhöhung zurück, da nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat entscheide und die Landesregierungen über Fördervorgaben Mindestsätze erzwingen. Kritisiert wird, dass Bund und Länder den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen, weshalb viele Gemeinden in Finanznot geraten und Steuern senken könnten, wenn sie entlastet würden.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Kurzintervention, dass der Vorredner die vielen ausländischen Bauarbeiter auf deutschen Baustellen mit keinem Wort erwähnt habe, obwohl genau das sein eigentlicher Punkt gewesen sei. Zudem hält er ihm vor, die Grundsteuererhöhung in dessen Kommune verschwiegen zu haben, die vom Bürgermeister selbst und nicht vom Rat vorgeschlagen worden sei, weil er seit über zehn Jahren im kommunalen Parlament sitze. Da die Grundsteuer eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen darstelle, sei deren Streichung nicht mit der Klage über unterfinanzierte Kommunen vereinbar, weshalb der Beitrag diese Forderung als widersprüchlich zurückweist.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Wohnungspolitik der Bundesregierung und wirft der neuen Bauministerin Untätigkeit sowie Realitätsferne vor. Er bemängelt, dass für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg teure Wohnungen finanziert würden, während für deutsche Bürger kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, weil die Mittel falsch priorisiert seien. Zudem verspottet er den Vorschlag, Tiefgaragen durch oberirdische Parkplätze zu ersetzen, da dieser in Großstädten nicht umsetzbar sei. Stattdessen fordert er den Abbau von Bürokratie, Steuern und Umweltauflagen, damit die Baukosten sinken. Auch die ausgebliebene Stromsteuersenkung und die Heizungsberatung der Ministerin kritisiert er als weltfremd, sodass die Entlastung der Bürger ausbleibe.
- Klaus MackCDUDer Redner verteidigt den Bundeshaushalt 2025 für das Wohnungsministerium als starkes Signal an die Kommunen, weil die kommunalrelevanten Ausgaben um über 622 Millionen Euro steigen und ein 100-Milliarden-Investitionspaket für Wohnraum, Infrastruktur und Stadtentwicklung bereitsteht. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten, damit Demokratie vor Ort funktioniert. Zwar räumt er Konsolidierungsbedarf ein, lehnt aber radikale Kürzungen ab. Kritisiert wird der Förderdschungel, den er durch vereinfachte Strukturen, beschleunigte Verfahren und Bürokratieabbau ersetzen will, um Investitionen zu erleichtern.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan 2025 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der mit 7,4 Milliarden Euro und einem Plus von 9,5 Prozent üppig ausfalle, aber dennoch den Wohnungsbedarf nicht decke. Er bemängelt, dass die Vorgängerregierung ihre Ziele verfehlt habe und die neue Regierung kein Ziel nenne, weshalb Planungssicherheit für Bauherren und Investoren fehle. Da Bürokratie, Regulierungen und Klimavorgaben den Markt dominierten, fordert der Redner weniger Bürokratie, wirtschaftlich sinnvolle Klimastandards, Eigentumsförderung für Familien und die Konzentration der Mittel auf echte Wohnraumschaffung, damit Bauen wieder bezahlbar wird und die Wohnungsnot sinkt.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann betont in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und steigende Bau-, Heiz- und Betriebskosten sowie lange Genehmigungsverfahren das Wohnen zum kapitalen Problem machten. Deshalb begrüßt sie den um zehn Prozent wachsenden Haushalt und den Bauturbo, der Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit gebe, indem er schnellere Genehmigungen ermögliche. Besonders am Herzen liegt ihr das Wohngeld, das Familien und Alleinerziehenden helfe, sowie die Förderung von Genossenschaftswohnen und altersgerechtem Umbau. Kritisch sieht sie Kürzungen bei der Wohneigentumsförderung und fordert Nachbesserungen, damit Familien unterstützt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil darin eine Vogelstimmenerkennungsapp als sicherheitsrelevant eingestuft und über Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass der Haushalt ideologische Lieblingsprojekte wie sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung mit über 100 Millionen Euro fördere, während Technologiefelder vernachlässigt würden. Zudem rügt er 94,5 Millionen Euro für eine ESA-Konferenz unter dem Titel Informationssicherheit. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Seriosität, damit Deutschland wieder Technologien entwickle statt nur Programme zu verwalten.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Milliarden an Steuergeldern für eine angeblich soziale Mischung ausgegeben würden, ohne dass deren Nutzen empirisch belegt sei. Er verweist auf eine Veröffentlichung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die ethnische Segregation als vorteilhaft für Minderheiten beschreibe, und bemängelt fehlende Kriterien zur Messung des Zusammenhalts. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung dogmatische Großprojekte verfolge, wodurch die Leute vor Ort aus dem Blick gerieten. Da die Masseneinwanderung die Wohnungsnot verschärfe, entstünden größere Verteilungskonflikte, während die Regierung selbst in abgeschotteten Vierteln lebe und die Bevölkerung keine Verbesserungen erhalte.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSergej Minich kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil trotz steigender Mittel die Verwaltungsdigitalisierung kaum vorankomme. Der Redner bemängelt, dass Ankündigungen wie das Once-Only-Prinzip oder Ende-zu-Ende-Digitalisierung ohne messbare Ergebnisse blieben, während die Personalausgaben um über 120 Prozent stiegen und hunderte Millionen Euro nicht ausgegeben würden. Auch der Effizienzfonds und ein KI-Karrierechatbot zeigten, dass der Staat mehr Bürokratie aufbaue, anstatt sie abzubauen. Deshalb fordert er klare Ziele, Termine, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, damit Staatsmodernisierung tatsächlich beim Bürger ankomme und der Staat besser funktioniere.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser überwiegend klassische Bildungs- und Sozialausgaben wie BAföG, Ganztagsbetreuung und Kulturförderung enthalte, statt echter Zukunftsinvestitionen in Raumfahrt und Hightech. Dadurch entstehe ein Etikettenschwindel, zumal Milliarden in Sondervermögen ausgelagert würden, sodass Transparenz und klare Zuständigkeiten verloren gingen. Kritisiert wird zudem, dass parallele Bildungszuständigkeiten Kosten und Verwaltungsaufwand erhöhen. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Benennung der Ausgaben und einen Haushalt, der seinem Namen gerecht wird, damit Steuergelder nachvollziehbar und effizient eingesetzt werden.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Statt Ursachen wie zu wenige Wohnungen, hohe Bau- und Energiekosten sowie überregulierte Märkte anzugehen, würden Mittel als Pflaster auf eine offene Wunde verteilt, sodass Preissteigerungen subventioniert und die Bürger doppelt belastet werden. Der Beitrag bemängelt aufgeblähte Bürokratie, verschärfte energetische Vorgaben und Symbolprojekte, die keine Miete senken, und fordert deshalb weniger Vorgaben, steuerliche Entlastung sowie eine Migrationswende, damit Bauen sich wieder lohne.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es nach über 100 Tagen nur Strategien, Service Desks und umetikettierte Zuständigkeiten hervorgebracht habe, ohne dass beim Bürger oder Mittelstand spürbare Verbesserungen ankämen. Der Beitrag begründet dies mit Funklöchern, zusammenbrechenden Schulportalen und PDF-Formularen als Onlinedienst. Zudem rügt er, dass die entscheidenden Milliarden für Digitalprojekte in Sondervermögen ausgelagert seien, während der Kernhaushalt nur den Apparat verwalte. Deshalb betrachtet er das Ministerium als Teil des Problems statt als Motor, da die Verwaltung mehr Papier erzeuge als sie abschaffe.
- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer Redner kritisiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung keinen eigenen Einzelplan im Haushalt vorlegt, weil dadurch Haushaltsklarheit und Erfolgskontrolle unmöglich seien und Kosten in anderen Ressorts versteckt würden. Er verweist auf gescheiterte IT-Projekte und das Onlinezugangsgesetz, um zu begründen, dass das Ministerium seine Aufgaben nicht erfülle. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über Sondervermögen, wodurch Transparenz fehle und künftige Generationen belastet würden. Der Beitrag fordert Konsequenzen im Haushaltsausschuss und bewertet das Vorgehen als Haushaltskomödie, sodass das Ministerium bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon sei.
- 25. September 2025Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium scharf, weil dieser Steuergelder mit der Gießkanne verteile, statt klare Prioritäten zu setzen. Moniert werden üppige Zuschüsse für internationalen Studentenaustausch und Digitalisierung bei gleichzeitig maroden deutschen Schulen sowie ein teures, wirkungsloses BAföG. Auch die garantierten Mittelsteigerungen für große Forschungsorganisationen und die Exzellenzstrategie werden als verschwenderisch und undurchsichtig bewertet, weshalb der Redner von einer teuren PR-Maschine spricht. Zusätzlich bemängelt er ideologisch motivierte Projekte und neue Schulden bis 2033. Stattdessen fordert der Beitrag weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine freie, wettbewerbsorientierte Wissenschaftspolitik ohne Quoten und Gängelung, damit Innovationen wieder gedeihen können.