Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 für das Bauministerium als Fortsetzung der Ampel-Politik, weil er trotz schwarz-roter Regierung dieselben Förderprogramme wie zuvor fortführe. Insbesondere das KFN-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ lehnt er ab, da es kleine Wohnungen für Singles und kinderlose Paare fördere, statt junge Familien zu unterstützen, und damit demografische Probleme verschärfe. Zudem warnt er vor seriellem Bauen, das soziale Brennpunkte schaffe und Baukosten nicht senke. Die beibehaltenen 3,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau hält er angesichts geringer Nachfrage und angeblicher Asylwende für widersprüchlich. Stattdessen fordert er Wohngeld für Menschen in sozialen Schieflagen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet den Etat ihres Ministeriums damit, dass Deutschland entgegen früherer Annahmen weitergebaut werden muss, weil die Bevölkerung seit 1990 um vier Millionen gewachsen ist und sich die Wohnbedürfnisse verändert haben. Deshalb steigt der Haushalt auf 7,4 Milliarden Euro, ergänzt um 11 Milliarden aus dem Sondervermögen, über 23,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bis 2029 und jährlich fünf Milliarden für das Wohngeld. Auch Umnutzung und Umbau statt reinem Neubau sowie die Städtebauförderung werden abgesichert, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Quartiere entstehen und Wohnen kein Luxusgut bleibt.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 für das Bauministerium als Fortsetzung der Ampel-Politik, weil er trotz schwarz-roter Regierung dieselben Förderprogramme wie zuvor fortführe. Insbesondere das KFN-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ lehnt er ab, da es kleine Wohnungen für Singles und kinderlose Paare fördere, statt junge Familien zu unterstützen, und damit demografische Probleme verschärfe. Zudem warnt er vor seriellem Bauen, das soziale Brennpunkte schaffe und Baukosten nicht senke. Die beibehaltenen 3,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau hält er angesichts geringer Nachfrage und angeblicher Asylwende für widersprüchlich. Stattdessen fordert er Wohngeld für Menschen in sozialen Schieflagen.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen und fordert eine Trendwende im Wohnungsbau, weil die Bauwirtschaft seit Jahren in der Krise steckt und Auftragseinbrüche zu verzeichnen sind. Deshalb sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht, die KfW-Förderung gestrafft und der EH55-Standard wieder förderfähig werden. Zudem wirbt der Redner für den Gebäudetyp E, um günstiger zu bauen, und für den Bauturbo, damit Kommunen schneller nachverdichten können. So sollen bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsplätze und Wachstum gesichert werden, indem verlässliche Förderangebote und reduzierte Anforderungen den gesamten Wohnungsbau ankurbeln.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland immer knapper wird, weil die Neumieten stark steigen und Wohngeldbescheide monatelang auf sich warten lassen. Deshalb begründet sie die Zustimmung der Grünen zum 500-Milliarden-Sondervermögen mit drei Prioritäten: jährlich 100 000 neue gemeinnützige und Sozialwohnungen, sozial gerechte energetische Sanierung sowie klimagerechter Stadtumbau. Kritisiert wird, dass das Sondervermögen diese Bereiche nicht bedarfsgerecht finanziert, sondern bestehende Eigenheimförderprogramme verschiebt und Kommunen durch Steuersenkungen Mittel entzieht. Die Rednerin fordert, die historische Finanzchance für sozialen Wohnraum und resiliente Städte zu nutzen, damit Menschen in ihren Nachbarschaften gut leben können.
Sahra MirowLinkeDie Rednerin kritisiert die dramatische Wohnungsnot, weil Mieten in Groß- und Kleinstädten unbezahlbar werden und dies die Gesellschaft spaltet. Sie bemängelt, dass die Haushaltsmittel nicht ausreichen, obwohl mit dem geplanten Wehretat Hunderttausende Sozialwohnungen finanzierbar wären. Frühere Große Koalitionen hätten den Sozialwohnungsbestand trotz Ankündigungen drastisch reduziert, weshalb sie der aktuellen Regierung misstraut. Daher fordert Die Linke eine politische Umkehr, damit Kommunen wieder aktive soziale Wohnungspolitik betreiben können und jeder Mensch ein leistbares, menschenwürdiges Zuhause erhält.
Ruppert StüweSPDDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüve begründet in seiner Rede zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, warum bezahlbares Wohnen nicht allein dem Markt überlassen werden darf, weil sonst immer mehr Menschen anteilig zu viel für die Miete zahlen. Deshalb plant die Regierung mit fast 7,4 Milliarden Euro den höchsten je vorgesehenen Betrag für Bauen und Wohnen, ergänzt durch 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2029. Der Beitrag betont die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Investitionen in innovatives und modulares Bauen, die Städtebauförderung mit fast 800 Millionen Euro sowie die Verdopplung des Wohngelds seit 2022, damit die Miete Menschen nicht in Armut treibt.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil über 800.000 Wohnungen fehlen und 500.000 Menschen wohnungslos sind. Er begründet dies mit explodierenden Baukosten durch CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang, Dämmvorschriften und Grundsteuerreform, wodurch Kaltmieten von 20 bis 25 Euro entstehen und Wohnen zum Luxus wird. Zudem verschärfe unkontrollierte Massenzuwanderung die Lage, da jährlich eine Stadt wie Hannover neu gebaut werden müsste, damit Wohnraum für Bürger übrig bleibt. Kritisiert wird, dass der Haushalt keine strukturellen Lösungen bietet. Die Rede fordert die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer sowie einen Migrationsstopp, um Bauen wieder bezahlbar zu machen.- Lutz BrinkmannCDULutz Brinkmann (CDU/CSU) begründet im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Zahl fertiggestellter Wohnungen auf einem Tiefpunkt liegt, die Baupreise hoch sind und bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen kaum noch erreichbar ist. Der Kernhaushalt wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro, wovon 1,24 Milliarden Euro in die Wohneigentumsförderung und 3,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Der Redner fordert weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag, damit Familien wieder Eigentum erwerben können. Zudem sollen 600 Millionen Euro jährlich den Mietmarkt entlasten, indem sie Platz schaffen und ältere Häuser sanieren.
Kassem Taher SalehGrüneKassem Taher Saleh kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 25, dass der Haushalt für dieses Jahr noch nicht beschlossen ist, weshalb Kommunen, Vereine und Unternehmen seit Monaten auf Planungssicherheit warten, während Mieten unbezahlbar werden und sich die Klimakrise verschärft. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass Programme wie das serielle Sanieren gestrichen werden, statt Mittel in gebündelten Titeln für Wohngemeinnützigkeit und Holzbauinitiative bereitzustellen, damit dauerhaft bezahlbarer, gemeinwohlorientierter und klimagerechter Wohnraum entsteht. Kritisiert wird zudem, dass Investitionen ohne Klimaschutz keine Perspektive schaffen, weshalb die Sanierungsquote verdreifacht werden müsse, um die Klimaziele im Bestand zu erreichen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Anspruch und Wirklichkeit der sozialen Wohnungspolitik auseinanderklaffen. Sie beklagt einen Mietnotstand, stark gestiegene Mieten und einen historischen Tiefststand bei Sozialwohnungen, während für Aufrüstung 27-mal mehr ausgegeben werde als für den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordert die Rede jährlich 20 Milliarden Euro für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, eine neue Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild sowie einen bundesweiten Mietendeckel. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen nur Mittel verschiebe und keine Mietobergrenzen vorsehe, wodurch der Staat überteuerte Mieten subventioniere, statt in öffentlichen Wohnraum zu investieren.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann begründet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das auch diesen Bereich stärkt, weil der Etat 2026 auf 7,6 Milliarden Euro steigt. Er verweist auf den Bauturbo zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, damit Bürokratie sinkt, und auf Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, um den Verlust von Sozialwohnungen zu stoppen. Zudem wird die Städtebauförderung ausgeweitet, um lebenswerte Quartiere unabhängig vom Einkommen zu sichern. Der Redner fordert weniger Hürden und mehr Tempo bei der Umsetzung, weil Kommunen dringend Ergebnisse brauchen.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die ausufernden Kosten des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, der statt 190 Millionen Euro nun fast 400 Millionen Euro verschlinge, und begründet damit die hausgemachte Wohnungs- und Baukrise durch jahrzehntelange Fehlsteuerung, Normenflut und Bürokratie. Der Beitrag fordert den Abbau von Vorschriften, digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, eine einheitliche Bauordnung und einen Baukommissar, weil überkomplexe Regeln jährlich Milliarden verschwendeten. Zudem macht er den unkontrollierten Bevölkerungszuwachs für den Wohnungsmangel verantwortlich und verlangt konsequentes Abschieben, damit Wohnraum entsteht und soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster begründet in ihrer ersten Rede den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, der über sieben Milliarden Euro umfasst, damit, dass Städte und Gemeinden als Keimzellen der Demokratie dringend Unterstützung brauchen, weil sie sonst in eine Abwärtsspirale aus Leerstand, fehlendem Wohnraum und maroder Infrastruktur geraten. Die Rednerin fordert schnellere Planungsverfahren, einen Bauturbo und eine entbürokratisierte Städtebauförderung, damit Sanierungen und Quartiersentwicklung gelingen. Sie belegt den Nutzen mit einem Beispiel aus Herdecke, wo öffentliche Förderung 200 Millionen Euro privates Kapital mobilisierte und den Haushalt entlastete. Auch die Sanierung kommunaler Einrichtungen wie Jugendzentren und Bäder sei essenziell, weil diese Orte gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die dramatische Wohnungssituation, weil jährlich die Mieten steigen, Tausende Sozialwohnungen verschwinden und Konzerne wie Vonovia Milliarden an Dividenden ausschütten, die aus Mieterzahlungen stammen. Deshalb fordert er eine konsequente Regulierung der explodierten Mietpreise, harte Sanktionen gegen profitgierende Vermieter sowie mehr öffentlichen, günstigen und sozialen Wohnraum, damit die explodierenden Wohngeldausgaben sinken und bezahlbares Wohnen wieder möglich wird. Der Beitrag begründet dies mit der sozialen Krise der Gegenwart und ruft die zuständige Ministerin ausdrücklich zum Handeln auf.- Esra LimbacherSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet, dass Bauen und Wohnen die soziale Frage der Zeit seien, weshalb mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, ein Investitionspaket für Kommunen, der Bauturbo und verständliche Förderprogramme vorgesehen sind. Kritisiert wird die AfD, weil sie auf hohe Baupreise nur mit Ausländer-raus-Parolen antworte, obwohl diese Menschen die Baustellen am Laufen hielten. Zudem verweist der Redner auf kommunale Steuererhöhungen eines AfD-Bürgermeisters, damit die Glaubwürdigkeit der Partei infrage steht. Betont wird die ländliche Eigenheimfinanzierung.
- Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Intervention zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, dass die Baukosten durch Klima- und Dämmvorgaben sowie CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer untragbar geworden seien. Deshalb fordert er deren Abschaffung, um Bauen wieder bezahlbar zu machen. Zudem weist er den Vorwurf der Grundsteuererhöhung zurück, da nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat entscheide und die Landesregierungen über Fördervorgaben Mindestsätze erzwingen. Kritisiert wird, dass Bund und Länder den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen, weshalb viele Gemeinden in Finanznot geraten und Steuern senken könnten, wenn sie entlastet würden.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Kurzintervention, dass der Vorredner die vielen ausländischen Bauarbeiter auf deutschen Baustellen mit keinem Wort erwähnt habe, obwohl genau das sein eigentlicher Punkt gewesen sei. Zudem hält er ihm vor, die Grundsteuererhöhung in dessen Kommune verschwiegen zu haben, die vom Bürgermeister selbst und nicht vom Rat vorgeschlagen worden sei, weil er seit über zehn Jahren im kommunalen Parlament sitze. Da die Grundsteuer eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen darstelle, sei deren Streichung nicht mit der Klage über unterfinanzierte Kommunen vereinbar, weshalb der Beitrag diese Forderung als widersprüchlich zurückweist.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Wohnungspolitik der Bundesregierung und wirft der neuen Bauministerin Untätigkeit sowie Realitätsferne vor. Er bemängelt, dass für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg teure Wohnungen finanziert würden, während für deutsche Bürger kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, weil die Mittel falsch priorisiert seien. Zudem verspottet er den Vorschlag, Tiefgaragen durch oberirdische Parkplätze zu ersetzen, da dieser in Großstädten nicht umsetzbar sei. Stattdessen fordert er den Abbau von Bürokratie, Steuern und Umweltauflagen, damit die Baukosten sinken. Auch die ausgebliebene Stromsteuersenkung und die Heizungsberatung der Ministerin kritisiert er als weltfremd, sodass die Entlastung der Bürger ausbleibe.
- Klaus MackCDUDer Redner verteidigt den Bundeshaushalt 2025 für das Wohnungsministerium als starkes Signal an die Kommunen, weil die kommunalrelevanten Ausgaben um über 622 Millionen Euro steigen und ein 100-Milliarden-Investitionspaket für Wohnraum, Infrastruktur und Stadtentwicklung bereitsteht. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten, damit Demokratie vor Ort funktioniert. Zwar räumt er Konsolidierungsbedarf ein, lehnt aber radikale Kürzungen ab. Kritisiert wird der Förderdschungel, den er durch vereinfachte Strukturen, beschleunigte Verfahren und Bürokratieabbau ersetzen will, um Investitionen zu erleichtern.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan 2025 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der mit 7,4 Milliarden Euro und einem Plus von 9,5 Prozent üppig ausfalle, aber dennoch den Wohnungsbedarf nicht decke. Er bemängelt, dass die Vorgängerregierung ihre Ziele verfehlt habe und die neue Regierung kein Ziel nenne, weshalb Planungssicherheit für Bauherren und Investoren fehle. Da Bürokratie, Regulierungen und Klimavorgaben den Markt dominierten, fordert der Redner weniger Bürokratie, wirtschaftlich sinnvolle Klimastandards, Eigentumsförderung für Familien und die Konzentration der Mittel auf echte Wohnraumschaffung, damit Bauen wieder bezahlbar wird und die Wohnungsnot sinkt.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann betont in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und steigende Bau-, Heiz- und Betriebskosten sowie lange Genehmigungsverfahren das Wohnen zum kapitalen Problem machten. Deshalb begrüßt sie den um zehn Prozent wachsenden Haushalt und den Bauturbo, der Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit gebe, indem er schnellere Genehmigungen ermögliche. Besonders am Herzen liegt ihr das Wohngeld, das Familien und Alleinerziehenden helfe, sowie die Förderung von Genossenschaftswohnen und altersgerechtem Umbau. Kritisch sieht sie Kürzungen bei der Wohneigentumsförderung und fordert Nachbesserungen, damit Familien unterstützt werden.
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- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski fordert in seiner Rede, dass Sparmaßnahmen zuerst den Bundestag und die Regierung treffen sollen, nicht die Bürger. Er kritisiert, dass die Koalition den Menschen durch Gesundheits-, Pflege- und Steuerbelastungen immer mehr zumutet, während sie selbst teure Neubauten wie das Kanzleramt, Schloss Bellevue und den Luisenblock vorantreibt. Da seit 2010 ein Vierraumkonzept für Abgeordnete verfolgt wird, aber keine aktuelle Raumbedarfsanalyse existiert, verlangt er, den Dreiraumansatz als Grundlage zu nehmen, um weitere Milliardengräber zu verhindern und Steuergelder zu sparen.
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- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten Wohngeldkürzungen von 1,5 Milliarden Euro die soziale Durchmischung zerstören und höhere Folgekosten verursachen. Er argumentiert, dass die neue Einkommensgrenze falsche Arbeitsanreize setze und die Segregation verstärke, da einkommensschwache Haushalte in günstigere Stadtteile abwandern. Zudem bemängelt er die KfW-Förderreform, die trotz gegenteiliger Ankündigung bürokratischer werde und energetische Sanierungen im Bestand erschwere. Stattdessen fordert er Steuersenkungen und weniger Bauvorschriften, damit Kommunen Sauberkeit und Sicherheit gewährleisten können.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte. Bis 2030 sollen Verteidigung und Ukrainehilfen auf 192 Milliarden Euro steigen, was etwa der Hälfte der Bundessteuereinnahmen entspricht und andere Ministerien verdränge. Ladzinski bemängelt Verschwendung, etwa bei Fregatten und veralteter Ausrüstung, sowie gekürzte Kontrollstellen beim Bundesrechnungshof. Er warnt vor einer Schuldenspirale und einer Kriegsrhetorik des Kanzlers, die Deutschland in einen Krieg treiben könne, und fordert stattdessen deutsche Interessen ohne Blankoschecks.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend, weil es bei einem kommunalen Defizit von 32 Milliarden Euro nur weniger als eine Milliarde Euro jährlich bereitstellt. Der Beitrag bemängelt, dass der Bund den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auferlegt und damit das Konnexitätsprinzip verletzt, weshalb strukturelle Reformen nötig seien. Zudem fließe das Geld über die Länder, wo es teilweise versickere, wie Beispiele zeigten, sodass die Kommunen kaum entlastet würden. Statt verbindlicher Weitergabe sieht er einen Kuhhandel mit den Ländern zur Zustimmung beim GKV-Gesetz, weshalb echte Entlastung ausbleibe.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Der Redner behandelt die letztmalige Beratung über die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die der UN-Sicherheitsrat im August 2025 beendet hat, weshalb die Bundesregierung nun die Fortsetzung beantragt. Er begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag damit, dass die Mission über zwanzig Jahre lang keine Waffenlieferungen verhindert, fast eine Milliarde Euro gekostet und Soldaten gefährdet habe, ohne die Lage zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass Bundesregierung und Koalition die Bedeutung des Mandats noch im Juni 2025 falsch eingeschätzt hätten. Deshalb fordert er einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten, damit Deutschland keine Konfliktpartei im Nahen Osten wird.
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- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete bewertet den Haushaltsentwurf 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als blosse Fortschreibung, lobt jedoch die teilweise Übernahme oppositioneller Vorschläge wie die Aufstockung der Genossenschaftsförderung und Stellenreduktionen. Kritisiert wird das Auslaufen der Förderung für altersgerechten Umbau, weil der Bedarf unbestritten sei und Einsparungen bei Modellprojekten die Gegenfinanzierung ermöglichen könnten. Ebenso bemängelt er die unzureichende Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, die fehlende Inflationsanpassung der Wohnungsbauprämie und deren geplante Abschaffung 2027. Zudem bezweifelt er die Kofinanzierbarkeit der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus durch finanzschwache Länder und Kommunen, weshalb er stattdessen pauschale Zuschüsse fordert.