Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 92. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte. Bis 2030 sollen Verteidigung und Ukrainehilfen auf 192 Milliarden Euro steigen, was etwa der Hälfte der Bundessteuereinnahmen entspricht und andere Ministerien verdränge. Ladzinski bemängelt Verschwendung, etwa bei Fregatten und veralteter Ausrüstung, sowie gekürzte Kontrollstellen beim Bundesrechnungshof. Er warnt vor einer Schuldenspirale und einer Kriegsrhetorik des Kanzlers, die Deutschland in einen Krieg treiben könne, und fordert stattdessen deutsche Interessen ohne Blankoschecks.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 92. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Beitrag begründet den Verteidigungsetat 2027 mit rund 140 Milliarden Euro als Sicherheitsversprechen an Bevölkerung, Bundeswehr und Bündnispartner, weil Russland massiv aufrüste und Deutschland im Fadenkreuz Moskaus stehe. Pistorius verweist auf Drohnenangriffe, Luftraumverletzungen und Destabilisierung, weshalb Verteidigungsausgaben nicht gegen soziale Investitionen ausgespielt werden dürften. Er fordert moderne Ausrüstung, Innovationen und schnellere Beschaffung, damit die Bundeswehr abschreckungsfähig bleibt und Partner sich auf Deutschland verlassen können. Kritisiert wird die AfD wegen ihrer Moskau-Verbindungen, die als verräterisch eingestuft werden. Die Ukraine-Unterstützung bleibt Priorität, da sie auch der eigenen Sicherheit dient und die Bundeswehr von ukrainischer Expertise profitiert.- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag kritisiert die Finanzierung des Verteidigungshaushalts, weil die Bundeswehr zwar auskömmlich ausgestattet werden müsse, die geplante Schuldenpolitik mit 110 Milliarden Euro und später über 180 Milliarden Euro aber unseriös sei und den Bundesrechnungshof zur Warnung vor einer Schuldenfalle veranlasse. Zudem wird Intransparenz angeprangert, indem die Bereichsausnahme der Schuldenbremse nach der Wahl durch den abgewählten Bundestag beschlossen wurde, parlamentarische Anfragen kaum beantwortet werden und bei der Fregatte F126 2,3 Milliarden Euro verloren gingen, ohne dass ein Untersuchungsausschuss zustande kam. Deshalb schwäche diese Politik das Land dauerhaft.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet den Verteidigungsetat mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, das ab 2029 zu einem NATO-Angriff fähig sei. Weil Abschreckung nur mit realem Verteidigungspotenzial funktioniere, fordert die Rednerin eine schnellere, innovationsorientierte Beschaffung und höhere Forschungsausgaben. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch moderne Technologien wie KI, Drohnen und vernetzte Systeme verteidigungsfähig bleibe. Kritisiert wird, wer die Ausgaben für zu hoch hält. Der Haushalt schaffe die Grundlage für eine zukunftssichere Bundeswehr, die Freiheit und Sicherheit garantiere.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die planlose Beschaffungspolitik der Bundesregierung, weil sich Rüstungsprojekte über Monate und Jahre verzögern, das Ministerium keinen Überblick über Preisentwicklungen hat und Vorlagen überstürzt ohne Priorisierung durch den Haushaltsausschuss gehen. Der Beitrag bemängelt fehlende strategische Weitsicht, das Aus beim Kampfflugzeug der Zukunft ohne Alternativplan sowie undurchsichtige Börsenpläne bei KNDS und das gestoppte Fregattenprojekt F126, wodurch Milliarden Steuergelder ohne Gegenwert verloren gehen. Kritisiert wird zudem die Ukraine-Unterstützung, die zwar finanziell hoch, aber personell unzureichend sei. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 140 Milliarden Euro, der bis Ende des Jahrzehnts auf 183 Milliarden steigen soll, als maßlos und unverhältnismäßig, weil er den inneren Frieden gefährde und nicht mit europäischen Partnern wie Frankreich vereinbar sei. Der Beitrag bemängelt, dass diese Aufrüstung durch drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Bildung, Elterngeld und Demokratiebildung finanziert werde, was unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen müssten. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur des Etats, damit Sicherheit nicht auf Kosten sozialer und humanitärer Aufgaben gehe.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Verteidigungshaushalt 2027 mit rund 140 Milliarden Euro, weil Freiheit, Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit seien und die jahrzehntelange Friedensdividende nun einen Preis koste. Entscheidend sei nicht die Höhe der Ausgaben, sondern welche militärischen Fähigkeiten bei der Truppe ankommen. Deshalb begrüßt er deutlich gestiegene Investitionen, schnellere Beschaffung und mehr Wettbewerb, damit die Bundeswehr für künftige Bedrohungen aufgestellt wird. Zugleich fordert er Meilensteine, Kostenkontrolle und parlamentarische Kontrolle, um Wirtschaftlichkeit zu sichern und Rüstungsinflation zu begegnen. Personal, Infrastruktur und Logistik müssten mitwachsen.- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP, weil Deutschland trotz höherer Mittel als Polen oder Südkorea eine ineffiziente Beschaffung und geringere Schlagkraft aufweise. Deshalb fordert der Beitrag, die Kosten 2027 zu senken, Organisation und Beschaffungswesen zu straffen und Steuergelder sparsamer einzusetzen, damit die Verteidigungsfähigkeit präziser wird und die Schuldentragfähigkeit gewahrt bleibt. Begründet wird dies mit Fehlallokationen, Rüstungsinflation und dem gescheiterten F126-Projekt, das über 2,3 Milliarden Euro kostete. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung, da der Staat nicht mit Geld umgehen könne.
- Jan-Wilhelm PohlmannCDUAngesichts einer sich verschärfenden Bedrohungslage, die durch Drohnen und Cyberangriffe gekennzeichnet ist, wird der Verteidigungshaushalt 2027 auf 139,6 Milliarden Euro erhöht, wobei er signifikant in militärische Beschaffung und Forschung investiert. Die Strategie zielt darauf ab, durch die Stärkung von Innovationszentren die Verzahnung von Wissenschaft und Truppe zu fördern, um die Beschaffung zu beschleunigen. Weiterhin wird der Ausbau der Satellitenkommunikation massiv vorangetrieben, da man damit die technologische Souveränität sichern will. Des Weiteren wird die Notwendigkeit betont, eigene Launch-Kapazitäten zu sichern, um Europas führender Betreiber zu werden, da dies für die zukünftige Verteidigungsfähigkeit elementar ist.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert im Bundestag die Verschwendung von 2,4 Milliarden Euro für die gescheiterte Fregatte F126, weil der Verteidigungsminister zu spät auf die Marine hörte und die Kosten explodierten. Deshalb fordert er mehr Kontrolle und Verantwortung. Zudem bemängelt er die niedrige Gefahrenzulage von 550 Euro für Minentaucher, die täglich ihr Leben riskieren, und verlangt eine angemessene Erhöhung. Schließlich wirbt er für einen neuen Fördertopf für Veteranenarbeit in Höhe von 3 Millionen Euro, damit kleinere Vereine und Invictus Germany unterstützt werden können, um die Rehabilitation einsatzversehrter Soldaten zu verbessern.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die Verteidigungshaushaltspolitik der Bundesregierung scharf. Er vergleicht die wiederkehrenden Debatten mit dem Film Groundhog Day und wirft der Regierung Alarmismus sowie eine angstgetriebene Hyperaufrüstung vor, weil diese soziale und demokratische Ausgaben gefährde und eine Rüstungsspirale riskiere. Thoden bemängelt fehlende diplomatische Initiativen zur Rüstungskontrolle, etwa bei OSZE, New START, KSE oder INF, da Abrüstung billiger und sicherer gewesen wäre. Zudem prangert er die Verschwendung von Steuergeldern an, beispielhaft an der Fregatte 126 und der MEKO-Fregatte, und fordert, solche Projekte zu beenden, bevor weiterer Schaden entsteht.- Florian DornCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt mit der ernsten Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg und hybride Bedrohungen, weshalb die Ukraine weiter unterstützt und die eigene Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse. Dorn verweist auf den Anstieg der Ausgaben von gut 50 Milliarden Euro 2022 auf knapp 140 Milliarden Euro 2027 sowie auf geplante 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2029. Investitionen in Beschaffung, Forschung, Drohnen, Luftabwehr und Weltraumfähigkeiten sollen Lücken schließen und technologische Souveränität aufbauen, damit das Geld wirksam bei der Truppe ankommt. Beschaffung und Planung sollen beschleunigt werden, indem Gesetze und das Innovationszentrum der Bundeswehr genutzt werden.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Verteidigungspolitik der Bundesregierung, weil Bundeskanzler Merz eine erreichte Verteidigungsfähigkeit behauptet habe, obwohl die Bundeswehr weiterhin nicht einsatzbereit sei. Der Redner bemängelt, dass hohe Ausgaben allein keine Aufrüstung oder Einsatzbereitschaft schaffen, da Personal, Material, Munition, Infrastruktur, Ersatzteile und Digitalisierung fehlen. Zudem wirft er Verteidigungsminister Pistorius vor, keine strukturelle Planung für die Aufrüstung vorzulegen und sich stattdessen mit der AfD zu befassen. Kritisiert wird auch, dass Sicherheitsinformationen bei einem Hackerangriff in Berlin gestohlen wurden. Deshalb fordert er, die Sicherheit im eigenen Verantwortungsbereich zu gewährleisten und andernfalls zurückzutreten.
Jeanne DillschneiderGrüneJeanne Dillschneider von den Grünen betont in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass die Ukraine weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit verteidigt, weshalb Solidarität und Unterstützung fortgesetzt werden müssen. Sie warnt vor der wachsenden Bedrohung durch Russland, das Anschläge auf deutschem Boden verübt und aggressiv im Weltraum agiert. Kritisiert wird das Scheitern des gemeinsamen Kampfjetprojekts FCAS und die Untätigkeit des Kanzlers, da nationale Alleingänge die europäische Souveränität gefährden. Dillschneider fordert, Sicherheit und soziale Sorgen nicht gegeneinander auszuspielen, und plädiert für geschlossene europäische Verteidigungskooperation, damit Europa relevant bleibt.- Vivian TauschwitzCDUDie Rednerin begründet den wachsenden Verteidigungshaushalt mit der sich fortlaufend ändernden sicherheitspolitischen Lage, weshalb der Bundeswehr fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Da fehlende Mittel nicht mehr als Ausrede für Defizite gelten können, fordert sie, dass Investitionen in militärische Handlungsfähigkeit münden, wobei der Fokus auf Personalgewinnung, Bindung und Fürsorge liegt, weil jeder fünfte Ausbildungsabbruch die Abschreckung schwächt. Zudem kritisiert sie Lücken bei der Drohnenabwehr und plädiert für ressortübergreifende Zusammenarbeit, damit Drohnen als Kernfähigkeit der Gesamtverteidigung mit klaren Zuständigkeiten, resilienten Lieferketten und rechtlichen Befugnissen aufgebaut werden.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Verteidigungshaushalt 2027 und wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, auf veraltete Waffensysteme zu setzen, statt Wehrbereitschaft und innovative Technik zu fördern. Am Beispiel der versenkten Moskwa zeigt er, dass günstige Seeflugkörper teure Schiffe zerstören können, weshalb schuldenfinanzierte Milliardenausgaben für Rüstung zu Metallschrott führten. Weil eine Risikoanalyse fehle und ein russischer Angriff auf die NATO 2029 unwahrscheinlich sei, lehnt er die Ausgaben ab. Steuerzahler würden überlastet, die CDU folge der SPD in Richtung Staatsbankrott, doch mit der AfD werde es keinen Krieg geben.
Andreas MattfeldtCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2027 mit knapp 110 Milliarden Euro und 27 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, weil Deutschland seiner Sicherheitsverantwortung gerecht werden müsse. Mattfeldt betont, entscheidend sei nicht die Höhe der Mittel, sondern der daraus entstehende Fähigkeitsaufwuchs, weshalb Beschaffung, Produktionskapazitäten und Wettbewerb beschleunigt werden müssten. Kritisiert wird, dass Verfahren zu lange dauern und Preissteigerungen sowie Manufakturstrukturen den Aufwuchs bremsen, damit mehr Geld tatsächlich zu mehr Sicherheit führt. Der Redner dankt den Soldaten, fordert strukturelle Reformen im Beschaffungsamt und wirbt fraktionsübergreifend für gemeinsame Beratungen.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte. Bis 2030 sollen Verteidigung und Ukrainehilfen auf 192 Milliarden Euro steigen, was etwa der Hälfte der Bundessteuereinnahmen entspricht und andere Ministerien verdränge. Ladzinski bemängelt Verschwendung, etwa bei Fregatten und veralteter Ausrüstung, sowie gekürzte Kontrollstellen beim Bundesrechnungshof. Er warnt vor einer Schuldenspirale und einer Kriegsrhetorik des Kanzlers, die Deutschland in einen Krieg treiben könne, und fordert stattdessen deutsche Interessen ohne Blankoschecks.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski fordert in seiner Rede, dass Sparmaßnahmen zuerst den Bundestag und die Regierung treffen sollen, nicht die Bürger. Er kritisiert, dass die Koalition den Menschen durch Gesundheits-, Pflege- und Steuerbelastungen immer mehr zumutet, während sie selbst teure Neubauten wie das Kanzleramt, Schloss Bellevue und den Luisenblock vorantreibt. Da seit 2010 ein Vierraumkonzept für Abgeordnete verfolgt wird, aber keine aktuelle Raumbedarfsanalyse existiert, verlangt er, den Dreiraumansatz als Grundlage zu nehmen, um weitere Milliardengräber zu verhindern und Steuergelder zu sparen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzThomas Ladzinski kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass Linksextremisten zu Angriffen auf kritische Infrastruktur aufrufen und es bereits zu Sabotageakten an Strom- und Schienennetzen kam. Deshalb fordert er einen höheren Ermittlungsdruck und begrüßt den Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt, der jedoch durch Einsparungen kompensiert werden müsse, weil das Einsparziel von zwei Prozent sonst nicht erreicht werde. Zudem bemängelt er den föderalen Flickenteppich bei der Drohnenabwehr und verlangt einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen sowie Einschränkungen bei Transparenz- und Datenschutzrichtlinien, damit Versorgungssicherheit Vorrang vor staatlicher Transparenz hat.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten Wohngeldkürzungen von 1,5 Milliarden Euro die soziale Durchmischung zerstören und höhere Folgekosten verursachen. Er argumentiert, dass die neue Einkommensgrenze falsche Arbeitsanreize setze und die Segregation verstärke, da einkommensschwache Haushalte in günstigere Stadtteile abwandern. Zudem bemängelt er die KfW-Förderreform, die trotz gegenteiliger Ankündigung bürokratischer werde und energetische Sanierungen im Bestand erschwere. Stattdessen fordert er Steuersenkungen und weniger Bauvorschriften, damit Kommunen Sauberkeit und Sicherheit gewährleisten können.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend, weil es bei einem kommunalen Defizit von 32 Milliarden Euro nur weniger als eine Milliarde Euro jährlich bereitstellt. Der Beitrag bemängelt, dass der Bund den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auferlegt und damit das Konnexitätsprinzip verletzt, weshalb strukturelle Reformen nötig seien. Zudem fließe das Geld über die Länder, wo es teilweise versickere, wie Beispiele zeigten, sodass die Kommunen kaum entlastet würden. Statt verbindlicher Weitergabe sieht er einen Kuhhandel mit den Ländern zur Zustimmung beim GKV-Gesetz, weshalb echte Entlastung ausbleibe.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Der Redner behandelt die letztmalige Beratung über die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die der UN-Sicherheitsrat im August 2025 beendet hat, weshalb die Bundesregierung nun die Fortsetzung beantragt. Er begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag damit, dass die Mission über zwanzig Jahre lang keine Waffenlieferungen verhindert, fast eine Milliarde Euro gekostet und Soldaten gefährdet habe, ohne die Lage zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass Bundesregierung und Koalition die Bedeutung des Mandats noch im Juni 2025 falsch eingeschätzt hätten. Deshalb fordert er einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten, damit Deutschland keine Konfliktpartei im Nahen Osten wird.
- 15. Januar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski bewertet das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr als zweiten Versuch, Beschaffungen zu vereinfachen. Kritisiert wird, dass von rund 40 bekannten Hemmnissen nur drei umgesetzt und zwei weitere angeschnitten werden, weshalb der große Durchbruch ausbleibe. Insbesondere die Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze für Parlamentsvorlagen und die Klarstellung EU-rechtlicher Ausnahmen fehlten. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass das Gesetz ein kleiner, aber richtiger Schritt sei, dem weitere folgen müssten, damit Soldaten schneller ausgestattet werden.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete bewertet den Haushaltsentwurf 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als blosse Fortschreibung, lobt jedoch die teilweise Übernahme oppositioneller Vorschläge wie die Aufstockung der Genossenschaftsförderung und Stellenreduktionen. Kritisiert wird das Auslaufen der Förderung für altersgerechten Umbau, weil der Bedarf unbestritten sei und Einsparungen bei Modellprojekten die Gegenfinanzierung ermöglichen könnten. Ebenso bemängelt er die unzureichende Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, die fehlende Inflationsanpassung der Wohnungsbauprämie und deren geplante Abschaffung 2027. Zudem bezweifelt er die Kofinanzierbarkeit der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus durch finanzschwache Länder und Kommunen, weshalb er stattdessen pauschale Zuschüsse fordert.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungThomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt 2026, weil mehr als die Hälfte der 108 Milliarden Euro durch Schulden finanziert wird und dadurch die Tilgungslast in den kommenden Jahren massiv steigt, sodass Deutschland nahezu handlungsunfähig würde. Der Redner bemängelt, dass trotz Rekordausgaben die Ausstattung der Bundeswehr leidet, weil funktionsfähiges Material an die Ukraine abgegeben wird und Munitionsgelder in Vorauszahlungen und Fabriken im Ausland fließen. Kritisiert wird zudem, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine opfert, während Deutschland international isoliert sei und Diplomatie fehle. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Haushalt ab.