Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 92. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
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Zusammenfassung
Sebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die planlose Beschaffungspolitik der Bundesregierung, weil sich Rüstungsprojekte über Monate und Jahre verzögern, das Ministerium keinen Überblick über Preisentwicklungen hat und Vorlagen überstürzt ohne Priorisierung durch den Haushaltsausschuss gehen. Der Beitrag bemängelt fehlende strategische Weitsicht, das Aus beim Kampfflugzeug der Zukunft ohne Alternativplan sowie undurchsichtige Börsenpläne bei KNDS und das gestoppte Fregattenprojekt F126, wodurch Milliarden Steuergelder ohne Gegenwert verloren gehen. Kritisiert wird zudem die Ukraine-Unterstützung, die zwar finanziell hoch, aber personell unzureichend sei. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 92. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Beitrag begründet den Verteidigungsetat 2027 mit rund 140 Milliarden Euro als Sicherheitsversprechen an Bevölkerung, Bundeswehr und Bündnispartner, weil Russland massiv aufrüste und Deutschland im Fadenkreuz Moskaus stehe. Pistorius verweist auf Drohnenangriffe, Luftraumverletzungen und Destabilisierung, weshalb Verteidigungsausgaben nicht gegen soziale Investitionen ausgespielt werden dürften. Er fordert moderne Ausrüstung, Innovationen und schnellere Beschaffung, damit die Bundeswehr abschreckungsfähig bleibt und Partner sich auf Deutschland verlassen können. Kritisiert wird die AfD wegen ihrer Moskau-Verbindungen, die als verräterisch eingestuft werden. Die Ukraine-Unterstützung bleibt Priorität, da sie auch der eigenen Sicherheit dient und die Bundeswehr von ukrainischer Expertise profitiert.- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag kritisiert die Finanzierung des Verteidigungshaushalts, weil die Bundeswehr zwar auskömmlich ausgestattet werden müsse, die geplante Schuldenpolitik mit 110 Milliarden Euro und später über 180 Milliarden Euro aber unseriös sei und den Bundesrechnungshof zur Warnung vor einer Schuldenfalle veranlasse. Zudem wird Intransparenz angeprangert, indem die Bereichsausnahme der Schuldenbremse nach der Wahl durch den abgewählten Bundestag beschlossen wurde, parlamentarische Anfragen kaum beantwortet werden und bei der Fregatte F126 2,3 Milliarden Euro verloren gingen, ohne dass ein Untersuchungsausschuss zustande kam. Deshalb schwäche diese Politik das Land dauerhaft.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet den Verteidigungsetat mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, das ab 2029 zu einem NATO-Angriff fähig sei. Weil Abschreckung nur mit realem Verteidigungspotenzial funktioniere, fordert die Rednerin eine schnellere, innovationsorientierte Beschaffung und höhere Forschungsausgaben. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch moderne Technologien wie KI, Drohnen und vernetzte Systeme verteidigungsfähig bleibe. Kritisiert wird, wer die Ausgaben für zu hoch hält. Der Haushalt schaffe die Grundlage für eine zukunftssichere Bundeswehr, die Freiheit und Sicherheit garantiere.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die planlose Beschaffungspolitik der Bundesregierung, weil sich Rüstungsprojekte über Monate und Jahre verzögern, das Ministerium keinen Überblick über Preisentwicklungen hat und Vorlagen überstürzt ohne Priorisierung durch den Haushaltsausschuss gehen. Der Beitrag bemängelt fehlende strategische Weitsicht, das Aus beim Kampfflugzeug der Zukunft ohne Alternativplan sowie undurchsichtige Börsenpläne bei KNDS und das gestoppte Fregattenprojekt F126, wodurch Milliarden Steuergelder ohne Gegenwert verloren gehen. Kritisiert wird zudem die Ukraine-Unterstützung, die zwar finanziell hoch, aber personell unzureichend sei. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 140 Milliarden Euro, der bis Ende des Jahrzehnts auf 183 Milliarden steigen soll, als maßlos und unverhältnismäßig, weil er den inneren Frieden gefährde und nicht mit europäischen Partnern wie Frankreich vereinbar sei. Der Beitrag bemängelt, dass diese Aufrüstung durch drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Bildung, Elterngeld und Demokratiebildung finanziert werde, was unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen müssten. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur des Etats, damit Sicherheit nicht auf Kosten sozialer und humanitärer Aufgaben gehe.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Verteidigungshaushalt 2027 mit rund 140 Milliarden Euro, weil Freiheit, Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit seien und die jahrzehntelange Friedensdividende nun einen Preis koste. Entscheidend sei nicht die Höhe der Ausgaben, sondern welche militärischen Fähigkeiten bei der Truppe ankommen. Deshalb begrüßt er deutlich gestiegene Investitionen, schnellere Beschaffung und mehr Wettbewerb, damit die Bundeswehr für künftige Bedrohungen aufgestellt wird. Zugleich fordert er Meilensteine, Kostenkontrolle und parlamentarische Kontrolle, um Wirtschaftlichkeit zu sichern und Rüstungsinflation zu begegnen. Personal, Infrastruktur und Logistik müssten mitwachsen.- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP, weil Deutschland trotz höherer Mittel als Polen oder Südkorea eine ineffiziente Beschaffung und geringere Schlagkraft aufweise. Deshalb fordert der Beitrag, die Kosten 2027 zu senken, Organisation und Beschaffungswesen zu straffen und Steuergelder sparsamer einzusetzen, damit die Verteidigungsfähigkeit präziser wird und die Schuldentragfähigkeit gewahrt bleibt. Begründet wird dies mit Fehlallokationen, Rüstungsinflation und dem gescheiterten F126-Projekt, das über 2,3 Milliarden Euro kostete. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung, da der Staat nicht mit Geld umgehen könne.
- Jan-Wilhelm PohlmannCDUAngesichts einer sich verschärfenden Bedrohungslage, die durch Drohnen und Cyberangriffe gekennzeichnet ist, wird der Verteidigungshaushalt 2027 auf 139,6 Milliarden Euro erhöht, wobei er signifikant in militärische Beschaffung und Forschung investiert. Die Strategie zielt darauf ab, durch die Stärkung von Innovationszentren die Verzahnung von Wissenschaft und Truppe zu fördern, um die Beschaffung zu beschleunigen. Weiterhin wird der Ausbau der Satellitenkommunikation massiv vorangetrieben, da man damit die technologische Souveränität sichern will. Des Weiteren wird die Notwendigkeit betont, eigene Launch-Kapazitäten zu sichern, um Europas führender Betreiber zu werden, da dies für die zukünftige Verteidigungsfähigkeit elementar ist.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert im Bundestag die Verschwendung von 2,4 Milliarden Euro für die gescheiterte Fregatte F126, weil der Verteidigungsminister zu spät auf die Marine hörte und die Kosten explodierten. Deshalb fordert er mehr Kontrolle und Verantwortung. Zudem bemängelt er die niedrige Gefahrenzulage von 550 Euro für Minentaucher, die täglich ihr Leben riskieren, und verlangt eine angemessene Erhöhung. Schließlich wirbt er für einen neuen Fördertopf für Veteranenarbeit in Höhe von 3 Millionen Euro, damit kleinere Vereine und Invictus Germany unterstützt werden können, um die Rehabilitation einsatzversehrter Soldaten zu verbessern.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die Verteidigungshaushaltspolitik der Bundesregierung scharf. Er vergleicht die wiederkehrenden Debatten mit dem Film Groundhog Day und wirft der Regierung Alarmismus sowie eine angstgetriebene Hyperaufrüstung vor, weil diese soziale und demokratische Ausgaben gefährde und eine Rüstungsspirale riskiere. Thoden bemängelt fehlende diplomatische Initiativen zur Rüstungskontrolle, etwa bei OSZE, New START, KSE oder INF, da Abrüstung billiger und sicherer gewesen wäre. Zudem prangert er die Verschwendung von Steuergeldern an, beispielhaft an der Fregatte 126 und der MEKO-Fregatte, und fordert, solche Projekte zu beenden, bevor weiterer Schaden entsteht.- Florian DornCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt mit der ernsten Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg und hybride Bedrohungen, weshalb die Ukraine weiter unterstützt und die eigene Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse. Dorn verweist auf den Anstieg der Ausgaben von gut 50 Milliarden Euro 2022 auf knapp 140 Milliarden Euro 2027 sowie auf geplante 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2029. Investitionen in Beschaffung, Forschung, Drohnen, Luftabwehr und Weltraumfähigkeiten sollen Lücken schließen und technologische Souveränität aufbauen, damit das Geld wirksam bei der Truppe ankommt. Beschaffung und Planung sollen beschleunigt werden, indem Gesetze und das Innovationszentrum der Bundeswehr genutzt werden.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Verteidigungspolitik der Bundesregierung, weil Bundeskanzler Merz eine erreichte Verteidigungsfähigkeit behauptet habe, obwohl die Bundeswehr weiterhin nicht einsatzbereit sei. Der Redner bemängelt, dass hohe Ausgaben allein keine Aufrüstung oder Einsatzbereitschaft schaffen, da Personal, Material, Munition, Infrastruktur, Ersatzteile und Digitalisierung fehlen. Zudem wirft er Verteidigungsminister Pistorius vor, keine strukturelle Planung für die Aufrüstung vorzulegen und sich stattdessen mit der AfD zu befassen. Kritisiert wird auch, dass Sicherheitsinformationen bei einem Hackerangriff in Berlin gestohlen wurden. Deshalb fordert er, die Sicherheit im eigenen Verantwortungsbereich zu gewährleisten und andernfalls zurückzutreten.
Jeanne DillschneiderGrüneJeanne Dillschneider von den Grünen betont in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass die Ukraine weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit verteidigt, weshalb Solidarität und Unterstützung fortgesetzt werden müssen. Sie warnt vor der wachsenden Bedrohung durch Russland, das Anschläge auf deutschem Boden verübt und aggressiv im Weltraum agiert. Kritisiert wird das Scheitern des gemeinsamen Kampfjetprojekts FCAS und die Untätigkeit des Kanzlers, da nationale Alleingänge die europäische Souveränität gefährden. Dillschneider fordert, Sicherheit und soziale Sorgen nicht gegeneinander auszuspielen, und plädiert für geschlossene europäische Verteidigungskooperation, damit Europa relevant bleibt.- Vivian TauschwitzCDUDie Rednerin begründet den wachsenden Verteidigungshaushalt mit der sich fortlaufend ändernden sicherheitspolitischen Lage, weshalb der Bundeswehr fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Da fehlende Mittel nicht mehr als Ausrede für Defizite gelten können, fordert sie, dass Investitionen in militärische Handlungsfähigkeit münden, wobei der Fokus auf Personalgewinnung, Bindung und Fürsorge liegt, weil jeder fünfte Ausbildungsabbruch die Abschreckung schwächt. Zudem kritisiert sie Lücken bei der Drohnenabwehr und plädiert für ressortübergreifende Zusammenarbeit, damit Drohnen als Kernfähigkeit der Gesamtverteidigung mit klaren Zuständigkeiten, resilienten Lieferketten und rechtlichen Befugnissen aufgebaut werden.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Verteidigungshaushalt 2027 und wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, auf veraltete Waffensysteme zu setzen, statt Wehrbereitschaft und innovative Technik zu fördern. Am Beispiel der versenkten Moskwa zeigt er, dass günstige Seeflugkörper teure Schiffe zerstören können, weshalb schuldenfinanzierte Milliardenausgaben für Rüstung zu Metallschrott führten. Weil eine Risikoanalyse fehle und ein russischer Angriff auf die NATO 2029 unwahrscheinlich sei, lehnt er die Ausgaben ab. Steuerzahler würden überlastet, die CDU folge der SPD in Richtung Staatsbankrott, doch mit der AfD werde es keinen Krieg geben.
Andreas MattfeldtCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2027 mit knapp 110 Milliarden Euro und 27 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, weil Deutschland seiner Sicherheitsverantwortung gerecht werden müsse. Mattfeldt betont, entscheidend sei nicht die Höhe der Mittel, sondern der daraus entstehende Fähigkeitsaufwuchs, weshalb Beschaffung, Produktionskapazitäten und Wettbewerb beschleunigt werden müssten. Kritisiert wird, dass Verfahren zu lange dauern und Preissteigerungen sowie Manufakturstrukturen den Aufwuchs bremsen, damit mehr Geld tatsächlich zu mehr Sicherheit führt. Der Redner dankt den Soldaten, fordert strukturelle Reformen im Beschaffungsamt und wirbt fraktionsübergreifend für gemeinsame Beratungen.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte. Bis 2030 sollen Verteidigung und Ukrainehilfen auf 192 Milliarden Euro steigen, was etwa der Hälfte der Bundessteuereinnahmen entspricht und andere Ministerien verdränge. Ladzinski bemängelt Verschwendung, etwa bei Fregatten und veralteter Ausrüstung, sowie gekürzte Kontrollstellen beim Bundesrechnungshof. Er warnt vor einer Schuldenspirale und einer Kriegsrhetorik des Kanzlers, die Deutschland in einen Krieg treiben könne, und fordert stattdessen deutsche Interessen ohne Blankoschecks.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Sebastian Schäfer kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof den Entwurf ablehnen, weil er notdürftig zusammengeflickt sei und Verunsicherung stifte. Kritisiert werden Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld und Kindersofortzuschlag sowie Verunsicherung in der Pflege. Der Beitrag bemängelt Buchungstricks und einen künstlich hochgerechneten Investitionspfad, wodurch die Verfassungsvorgabe verfehlt werde und bis 2030 über zwei Prozent Wachstum verloren gingen. Zudem würden Klimaschutzmittel zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb fordert er, den Haushalt für Wachstum, gerechte Verteilung und Vorsorge umzubauen.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenDer Beitrag kritisiert das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen als Lex Bavariae, die vor allem Bayern begünstige, und bemängelt die fehlende faire Kommunalentlastung. Schäfer verweist auf die dramatische Finanzkrise der Kommunen, sinkende Investitionen und Rekorddefizite, wodurch das Sondervermögen verpuffe. Er fordert den Rückzug des Gesetzentwurfs und eine langfristig tragfähige Lösung, weil sonst die kommunale Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Demokratie gefährdet seien. Zudem rügt er die späte Debatte und die verweigerte Anhörung, da die Regierung selbst verfassungsrechtliche Zweifel habe und die Maßnahme nur Koalitionsvereinbarungen umsetze.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer fragt den Bundesminister nach einem Ausweg aus der Bereichsausnahme, weil die gewaltige Kreditsumme aus dem Sondervermögen zwar Investitionen ermöglicht und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft voranbringt, die dringend notwendigen Rüstungsausgaben jedoch kaum auf deren Performanz wirken. Deshalb verweist er auf einen Vorschlag der Bundesbank und fordert, Resilienz stärker mit Blick auf die öffentlichen Haushalte zu denken. Kritisiert wird zudem, dass die zehn Minuten im Haushaltsausschuss für eine Klärung nicht ausreichen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Antwort auf die begrenzte wirtschaftliche Wirkung dieser Ausgaben.
- 18. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holenDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer lehnt den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er verweist darauf, dass über 3300 Tonnen Gold zu über 50 Prozent in Frankfurt, knapp 37 Prozent in New York und etwa 13 Prozent in London lagern. Diese Diversifizierung sei sinnvoll, weil die Standorte im Krisenfall strategische Handlungsmöglichkeiten böten, etwa den Umtausch in Dollar oder den Zugang zum wichtigsten Goldhandelsplatz. Kritisiert wird, dass die AfD mit Ängsten spiele und eine Scheindebatte führe. Der Beitrag begründet, die Aufgabe bestehe nicht darin, Eigentumswerte zurückzuholen, sondern strategische Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien, Verteidigung und Rohstoffen zu erreichen.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Angesichts der ernsten Lage in seiner wirtschaftsstarken Region Esslingen, wo die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist, kritisiert der Grünen-Abgeordnete den Haushaltsentwurf scharf. Weil China und die USA den Export unter Druck setzen und der demografische Wandel Deutschland hart trifft, fordert er Investitionen in Forschung, Bildung und Klimaschutz. Stattdessen würden falsche Prioritäten gesetzt, etwa bei Steuern und umweltschädlichen Subventionen, die auf Pump finanziert werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament seine Kontrollrechte beschneidet, indem es Stellen beim Bundesrechnungshof streicht, sodass Rekordverschuldung ohne Wachstum drohe.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert im Bundestag die Haushaltsführung im Einzelplan 14, weil Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen verschoben wurden und dadurch der Eindruck eines unkontrollierbaren Milliardenkarussells entsteht. Der Beitrag begründet dies mit Zeitverzögerungen und über 40 Vorlagen von 25 Millionen Euro, die die parlamentarische Kontrolle überfordern. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Berichte gestrichen und der Bundesrechnungshof durch Stellenkürzungen geschwächt werden. Als Folge nennt er Kostensteigerungen und Probleme bei Digitalfunk, Fregatte F126 und FCAS, weshalb die Bereichsausnahme keine Ewigkeitsgarantie haben dürfe und die Verteidigungsfinanzierung mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt erfolgen müsse.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Offenbarungseid, weil er Milliardenlöcher in Bund, Ländern und Gemeinden verursache, ohne Wachstum zu schaffen. Statt in Zukunft, Klima und Bildung zu investieren, würden fossile Energien aus dem Klimafonds finanziert, weshalb der Klimaschutz in den Rückwärtsgang gerate. Obwohl 500 Milliarden Euro neue Schulden geplant sind, entstünden nur 0,3 Prozent zusätzliches Wachstum, während Sachverständigenrat und Bundesbank bis zu 5 Prozent für möglich halten. Kritisiert wird zudem, dass Stellen beim Bundesrechnungshof gekürzt werden, wodurch parlamentarische Kontrolle und Transparenz verloren gingen. Buchungstricks und mehr Schulden 2026 sollen den Haushalt 2027 sanieren.
- 9. Oktober 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Der Beitrag behandelt das Sondervermögen für Länder und Kommunen, das deren Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen soll. Schäfer begrüßt die Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch, dass die Zusätzlichkeitsanforderung für Länderinvestitionen gestrichen wurde, weshalb eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite nicht gesichert sei. Rechnungshöfe, Bundesbank und Stabilitätsrat warnen vor zu optimistischer Produktionspotenzialschätzung und einer nicht EU-konformen Finanzpolitik. Weil das Gesetz zu wenig zu einer nachhaltigen Finanzarchitektur beiträgt, die künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt, lehnt seine Fraktion es ab.