Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 92. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
Zusammenfassung
Dietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 140 Milliarden Euro, der bis Ende des Jahrzehnts auf 183 Milliarden steigen soll, als maßlos und unverhältnismäßig, weil er den inneren Frieden gefährde und nicht mit europäischen Partnern wie Frankreich vereinbar sei. Der Beitrag bemängelt, dass diese Aufrüstung durch drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Bildung, Elterngeld und Demokratiebildung finanziert werde, was unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen müssten. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur des Etats, damit Sicherheit nicht auf Kosten sozialer und humanitärer Aufgaben gehe.
Weitere Themen: finanzen · entwicklung · familie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 92. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Beitrag begründet den Verteidigungsetat 2027 mit rund 140 Milliarden Euro als Sicherheitsversprechen an Bevölkerung, Bundeswehr und Bündnispartner, weil Russland massiv aufrüste und Deutschland im Fadenkreuz Moskaus stehe. Pistorius verweist auf Drohnenangriffe, Luftraumverletzungen und Destabilisierung, weshalb Verteidigungsausgaben nicht gegen soziale Investitionen ausgespielt werden dürften. Er fordert moderne Ausrüstung, Innovationen und schnellere Beschaffung, damit die Bundeswehr abschreckungsfähig bleibt und Partner sich auf Deutschland verlassen können. Kritisiert wird die AfD wegen ihrer Moskau-Verbindungen, die als verräterisch eingestuft werden. Die Ukraine-Unterstützung bleibt Priorität, da sie auch der eigenen Sicherheit dient und die Bundeswehr von ukrainischer Expertise profitiert.- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag kritisiert die Finanzierung des Verteidigungshaushalts, weil die Bundeswehr zwar auskömmlich ausgestattet werden müsse, die geplante Schuldenpolitik mit 110 Milliarden Euro und später über 180 Milliarden Euro aber unseriös sei und den Bundesrechnungshof zur Warnung vor einer Schuldenfalle veranlasse. Zudem wird Intransparenz angeprangert, indem die Bereichsausnahme der Schuldenbremse nach der Wahl durch den abgewählten Bundestag beschlossen wurde, parlamentarische Anfragen kaum beantwortet werden und bei der Fregatte F126 2,3 Milliarden Euro verloren gingen, ohne dass ein Untersuchungsausschuss zustande kam. Deshalb schwäche diese Politik das Land dauerhaft.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet den Verteidigungsetat mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, das ab 2029 zu einem NATO-Angriff fähig sei. Weil Abschreckung nur mit realem Verteidigungspotenzial funktioniere, fordert die Rednerin eine schnellere, innovationsorientierte Beschaffung und höhere Forschungsausgaben. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch moderne Technologien wie KI, Drohnen und vernetzte Systeme verteidigungsfähig bleibe. Kritisiert wird, wer die Ausgaben für zu hoch hält. Der Haushalt schaffe die Grundlage für eine zukunftssichere Bundeswehr, die Freiheit und Sicherheit garantiere.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die planlose Beschaffungspolitik der Bundesregierung, weil sich Rüstungsprojekte über Monate und Jahre verzögern, das Ministerium keinen Überblick über Preisentwicklungen hat und Vorlagen überstürzt ohne Priorisierung durch den Haushaltsausschuss gehen. Der Beitrag bemängelt fehlende strategische Weitsicht, das Aus beim Kampfflugzeug der Zukunft ohne Alternativplan sowie undurchsichtige Börsenpläne bei KNDS und das gestoppte Fregattenprojekt F126, wodurch Milliarden Steuergelder ohne Gegenwert verloren gehen. Kritisiert wird zudem die Ukraine-Unterstützung, die zwar finanziell hoch, aber personell unzureichend sei. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens.
- Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 140 Milliarden Euro, der bis Ende des Jahrzehnts auf 183 Milliarden steigen soll, als maßlos und unverhältnismäßig, weil er den inneren Frieden gefährde und nicht mit europäischen Partnern wie Frankreich vereinbar sei. Der Beitrag bemängelt, dass diese Aufrüstung durch drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Bildung, Elterngeld und Demokratiebildung finanziert werde, was unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen müssten. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur des Etats, damit Sicherheit nicht auf Kosten sozialer und humanitärer Aufgaben gehe.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Verteidigungshaushalt 2027 mit rund 140 Milliarden Euro, weil Freiheit, Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit seien und die jahrzehntelange Friedensdividende nun einen Preis koste. Entscheidend sei nicht die Höhe der Ausgaben, sondern welche militärischen Fähigkeiten bei der Truppe ankommen. Deshalb begrüßt er deutlich gestiegene Investitionen, schnellere Beschaffung und mehr Wettbewerb, damit die Bundeswehr für künftige Bedrohungen aufgestellt wird. Zugleich fordert er Meilensteine, Kostenkontrolle und parlamentarische Kontrolle, um Wirtschaftlichkeit zu sichern und Rüstungsinflation zu begegnen. Personal, Infrastruktur und Logistik müssten mitwachsen.- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP, weil Deutschland trotz höherer Mittel als Polen oder Südkorea eine ineffiziente Beschaffung und geringere Schlagkraft aufweise. Deshalb fordert der Beitrag, die Kosten 2027 zu senken, Organisation und Beschaffungswesen zu straffen und Steuergelder sparsamer einzusetzen, damit die Verteidigungsfähigkeit präziser wird und die Schuldentragfähigkeit gewahrt bleibt. Begründet wird dies mit Fehlallokationen, Rüstungsinflation und dem gescheiterten F126-Projekt, das über 2,3 Milliarden Euro kostete. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung, da der Staat nicht mit Geld umgehen könne.
- Jan-Wilhelm PohlmannCDUAngesichts einer sich verschärfenden Bedrohungslage, die durch Drohnen und Cyberangriffe gekennzeichnet ist, wird der Verteidigungshaushalt 2027 auf 139,6 Milliarden Euro erhöht, wobei er signifikant in militärische Beschaffung und Forschung investiert. Die Strategie zielt darauf ab, durch die Stärkung von Innovationszentren die Verzahnung von Wissenschaft und Truppe zu fördern, um die Beschaffung zu beschleunigen. Weiterhin wird der Ausbau der Satellitenkommunikation massiv vorangetrieben, da man damit die technologische Souveränität sichern will. Des Weiteren wird die Notwendigkeit betont, eigene Launch-Kapazitäten zu sichern, um Europas führender Betreiber zu werden, da dies für die zukünftige Verteidigungsfähigkeit elementar ist.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert im Bundestag die Verschwendung von 2,4 Milliarden Euro für die gescheiterte Fregatte F126, weil der Verteidigungsminister zu spät auf die Marine hörte und die Kosten explodierten. Deshalb fordert er mehr Kontrolle und Verantwortung. Zudem bemängelt er die niedrige Gefahrenzulage von 550 Euro für Minentaucher, die täglich ihr Leben riskieren, und verlangt eine angemessene Erhöhung. Schließlich wirbt er für einen neuen Fördertopf für Veteranenarbeit in Höhe von 3 Millionen Euro, damit kleinere Vereine und Invictus Germany unterstützt werden können, um die Rehabilitation einsatzversehrter Soldaten zu verbessern.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die Verteidigungshaushaltspolitik der Bundesregierung scharf. Er vergleicht die wiederkehrenden Debatten mit dem Film Groundhog Day und wirft der Regierung Alarmismus sowie eine angstgetriebene Hyperaufrüstung vor, weil diese soziale und demokratische Ausgaben gefährde und eine Rüstungsspirale riskiere. Thoden bemängelt fehlende diplomatische Initiativen zur Rüstungskontrolle, etwa bei OSZE, New START, KSE oder INF, da Abrüstung billiger und sicherer gewesen wäre. Zudem prangert er die Verschwendung von Steuergeldern an, beispielhaft an der Fregatte 126 und der MEKO-Fregatte, und fordert, solche Projekte zu beenden, bevor weiterer Schaden entsteht.- Florian DornCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt mit der ernsten Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg und hybride Bedrohungen, weshalb die Ukraine weiter unterstützt und die eigene Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse. Dorn verweist auf den Anstieg der Ausgaben von gut 50 Milliarden Euro 2022 auf knapp 140 Milliarden Euro 2027 sowie auf geplante 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2029. Investitionen in Beschaffung, Forschung, Drohnen, Luftabwehr und Weltraumfähigkeiten sollen Lücken schließen und technologische Souveränität aufbauen, damit das Geld wirksam bei der Truppe ankommt. Beschaffung und Planung sollen beschleunigt werden, indem Gesetze und das Innovationszentrum der Bundeswehr genutzt werden.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Verteidigungspolitik der Bundesregierung, weil Bundeskanzler Merz eine erreichte Verteidigungsfähigkeit behauptet habe, obwohl die Bundeswehr weiterhin nicht einsatzbereit sei. Der Redner bemängelt, dass hohe Ausgaben allein keine Aufrüstung oder Einsatzbereitschaft schaffen, da Personal, Material, Munition, Infrastruktur, Ersatzteile und Digitalisierung fehlen. Zudem wirft er Verteidigungsminister Pistorius vor, keine strukturelle Planung für die Aufrüstung vorzulegen und sich stattdessen mit der AfD zu befassen. Kritisiert wird auch, dass Sicherheitsinformationen bei einem Hackerangriff in Berlin gestohlen wurden. Deshalb fordert er, die Sicherheit im eigenen Verantwortungsbereich zu gewährleisten und andernfalls zurückzutreten.
Jeanne DillschneiderGrüneJeanne Dillschneider von den Grünen betont in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass die Ukraine weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit verteidigt, weshalb Solidarität und Unterstützung fortgesetzt werden müssen. Sie warnt vor der wachsenden Bedrohung durch Russland, das Anschläge auf deutschem Boden verübt und aggressiv im Weltraum agiert. Kritisiert wird das Scheitern des gemeinsamen Kampfjetprojekts FCAS und die Untätigkeit des Kanzlers, da nationale Alleingänge die europäische Souveränität gefährden. Dillschneider fordert, Sicherheit und soziale Sorgen nicht gegeneinander auszuspielen, und plädiert für geschlossene europäische Verteidigungskooperation, damit Europa relevant bleibt.- Vivian TauschwitzCDUDie Rednerin begründet den wachsenden Verteidigungshaushalt mit der sich fortlaufend ändernden sicherheitspolitischen Lage, weshalb der Bundeswehr fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Da fehlende Mittel nicht mehr als Ausrede für Defizite gelten können, fordert sie, dass Investitionen in militärische Handlungsfähigkeit münden, wobei der Fokus auf Personalgewinnung, Bindung und Fürsorge liegt, weil jeder fünfte Ausbildungsabbruch die Abschreckung schwächt. Zudem kritisiert sie Lücken bei der Drohnenabwehr und plädiert für ressortübergreifende Zusammenarbeit, damit Drohnen als Kernfähigkeit der Gesamtverteidigung mit klaren Zuständigkeiten, resilienten Lieferketten und rechtlichen Befugnissen aufgebaut werden.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Verteidigungshaushalt 2027 und wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, auf veraltete Waffensysteme zu setzen, statt Wehrbereitschaft und innovative Technik zu fördern. Am Beispiel der versenkten Moskwa zeigt er, dass günstige Seeflugkörper teure Schiffe zerstören können, weshalb schuldenfinanzierte Milliardenausgaben für Rüstung zu Metallschrott führten. Weil eine Risikoanalyse fehle und ein russischer Angriff auf die NATO 2029 unwahrscheinlich sei, lehnt er die Ausgaben ab. Steuerzahler würden überlastet, die CDU folge der SPD in Richtung Staatsbankrott, doch mit der AfD werde es keinen Krieg geben.
Andreas MattfeldtCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2027 mit knapp 110 Milliarden Euro und 27 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, weil Deutschland seiner Sicherheitsverantwortung gerecht werden müsse. Mattfeldt betont, entscheidend sei nicht die Höhe der Mittel, sondern der daraus entstehende Fähigkeitsaufwuchs, weshalb Beschaffung, Produktionskapazitäten und Wettbewerb beschleunigt werden müssten. Kritisiert wird, dass Verfahren zu lange dauern und Preissteigerungen sowie Manufakturstrukturen den Aufwuchs bremsen, damit mehr Geld tatsächlich zu mehr Sicherheit führt. Der Redner dankt den Soldaten, fordert strukturelle Reformen im Beschaffungsamt und wirbt fraktionsübergreifend für gemeinsame Beratungen.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte. Bis 2030 sollen Verteidigung und Ukrainehilfen auf 192 Milliarden Euro steigen, was etwa der Hälfte der Bundessteuereinnahmen entspricht und andere Ministerien verdränge. Ladzinski bemängelt Verschwendung, etwa bei Fregatten und veralteter Ausrüstung, sowie gekürzte Kontrollstellen beim Bundesrechnungshof. Er warnt vor einer Schuldenspirale und einer Kriegsrhetorik des Kanzlers, die Deutschland in einen Krieg treiben könne, und fordert stattdessen deutsche Interessen ohne Blankoschecks.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil trotz angekündigter Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Kurskorrektur erfolgt. Bartsch bemängelt die Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die vor allem ins Militär fließe, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Dadurch würden soziale Lücken geschlossen, indem man neue Löcher in die Portemonnaies der Menschen reiße, was die soziale Ungleichheit verschärfe. Kritisiert wird zudem die geplante Deckungslücke bis 2030. Er fordert, Rüstungspläne zu deckeln, soziale Kürzungen zurückzunehmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zu erhalten und die Stromsteuer zu senken, damit der Haushalt das Leben der Menschen verbessert.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil dieser die Schuldenbremse über eine Bereichsausnahme umgeht und dadurch notwendige Investitionen nur verdeckt finanziert. Bartsch bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Mittel erhalten, während bei politischer Bildung und Demokratieförderung gekürzt wird, was angesichts des Wahlergebnisses unverantwortlich sei. Zudem wirft er dem Minister PR-Politik und rechtswidrige Grenzkontrollen vor, die die überlastete Bundespolizei zusätzlich belasten. Die Annäherung an die Taliban durch Abschiebungen wird als beschämend verurteilt. Kritisiert wird auch der Drohnenabwehr-Flickenteppich ohne Strategie. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass das Bundesjustizministerium mit 1,3 Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Verteidigungsetats erhält und trotz eigener Einnahmen von fast 760 Millionen Euro radikal gekürzt wird, weshalb er die Einsparungen beim Verbraucherschutz als Skandal bezeichnet. Er bemängelt, dass die Koalition nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und steigenden Übergriffen auf Bahnmitarbeiter nur Strafverschärfungen diskutiert, statt zu handeln, damit der Strafrahmen ausgeschöpft und Verfahren beschleunigt werden. Zudem fordert er die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil dies die Justiz um Hunderttausende Fälle entlasten würde, und kritisiert, dass die Union eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot blockiert. Deshalb lehnt er den Haushalt ab.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Beitrag kritisiert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, weil er auf Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro setze, kaum Wachstum schaffe und soziale Ungleichheit zementiere. Bartsch verweist auf das Scheitern der CDU in Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum gegen Merz und wirft der Koalition vor, Arbeitnehmer zu belasten, während große Vermögen geschont werden. Kritisiert werden zudem Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie Pläne, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen. Die Rede fordert Investitionen in Infrastruktur und Entlastungen für die Mitte, lehnt das Gesetz als finanzpolitisch unsolide und sozial ungerecht ab.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Dietmar Bartsch dankt dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für dessen Arbeit und betont, dass der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsbindung die Haushaltsführung der Koalition klar kritisiert. Er verweist auf die attestierte Zweckentfremdung des Sondervermögens, die Warnung vor einer Verschuldungsdynamik und den Abbau von 200 Stellen seit 2019. Weil der Rechnungshof mit nur 0,1 Prozent der Haushaltsmittel auskommen muss, während die Schulden steigen, fordert der Redner, ihn personell und finanziell zu stärken, damit seine Prüfmöglichkeiten schneller wachsen als die Schulden, und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden zu beenden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätWeil die AfD mit einem Normenkontrollantrag die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität angreift, kritisiert Dietmar Bartsch für Die Linke das Vorgehen als absurd und ohne Aussicht auf Erfolg. Er verweist auf hohe Zweckentfremdungsquoten bei den Sondervermögen, beklagt gebrochene Wahlversprechen und fehlende Investitionen. Statt Ankündigungen fordert er entschlossenes Handeln für bezahlbares Leben, da die Regierung Vertrauen verspiele und die Menschen belaste. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen offensichtlicher Aussichtslosigkeit und mahnt, dass ein Haushalt ohne Klarheit Misstrauen schaffe, weshalb Investitionen ausblieben und das Land Schaden nehme.
- 6. März 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffenDie Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage. Er wirft der Partei vor, Blockparteien übernommen zu haben, ohne auf Vermögen zu verzichten. Zudem weist er Behauptungen über Auslandsvermögen als Unsinn zurück und verweist auf seinen notariellen Verzicht. Die Vermögensfrage sei abschließend in einer Bundestagsdrucksache geklärt, und bei Funden werde das Dreifache gezahlt. Bartsch nennt die Aussagen des Vorredners populistisch und unsubstanziiert, was im Parlament unangemessen sei. Er betont, in seinem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten zu haben. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ein und kritisiert die Union scharf.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Dietmar Bartsch kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als Eigentor, weil der Rechnungshof die Koalition kontrolliere und deshalb ein wichtiges Oppositionsinstrument sei; zudem seien Stellenstreichungen unangemessen. Er wirft der AfD Vetternwirtschaft und Bereicherung vor, nennt Verwandtschaften in Sachsen-Anhalt und teure Verträge, weshalb sie als Ankläger absurd sei. Zugleich räumt er Probleme bei SPD-Spitzenposten ein, etwa bei der BImA und der Bundesanstalt für Post, weshalb Reformen bei Spitzenpositionen nötig seien, damit Qualifikation statt Parteibuch entscheide.