Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
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Zusammenfassung
Dietmar Bartsch kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als Eigentor, weil der Rechnungshof die Koalition kontrolliere und deshalb ein wichtiges Oppositionsinstrument sei; zudem seien Stellenstreichungen unangemessen. Er wirft der AfD Vetternwirtschaft und Bereicherung vor, nennt Verwandtschaften in Sachsen-Anhalt und teure Verträge, weshalb sie als Ankläger absurd sei. Zugleich räumt er Probleme bei SPD-Spitzenposten ein, etwa bei der BImA und der Bundesanstalt für Post, weshalb Reformen bei Spitzenpositionen nötig seien, damit Qualifikation statt Parteibuch entscheide.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes damit, dass die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes durch die Regierung gefährdet werde, weil Stellen gekürzt und eine ehemalige Ministerin zur Vizepräsidentin gemacht würden. Der Beitrag fordert deshalb Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für Bundestagsmitglieder, damit Führungspositionen nicht politisch besetzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung den Rechnungshof als Außenstelle des Finanzministeriums etablieren wolle, wodurch die parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung angegriffen würden.
Christian HaaseCDUDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die bestehenden Unabhängigkeitsregelungen des Bundesrechnungshofs untergrabe und die anstehende Wahl einer Vizepräsidentin ohne Aussprache umgehen solle. Er betont, dass die Unabhängigkeit durch Grundgesetz, Gesetz und Geschäftsordnung umfassend gesichert sei, weshalb es keiner unaufgeforderten Schützenhilfe bedürfe. Der Beitrag begründet, dass das Ansinnen Misstrauen in demokratische, rechtsstaatliche Strukturen säen wolle, und lehnt es deshalb entschieden ab. Zudem verweist er auf das Kollegialprinzip und die richterliche Unabhängigkeit der Prüfer, die eine Einflussnahme verhinderten.- Leon EckertGrüneDer Beitrag behandelt den AfD-Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes und lehnt ihn als heuchlerisch ab, weil die Kritik nur der aktuellen Kandidatin gelte, während die Arbeit des Rechnungshofs gelobt werde. Stattdessen kritisiert der Redner die schwarz-rote Koalition, die den Bundesrechnungshof durch pauschale Stellenkürzungen im Haushalt schwäche, indem sie ihn übermäßig kaputtspare. Dies sei ein fatales Signal an effiziente Behörden, da freiwillige Anstrengungen bestraft würden. Deshalb fordert er, den Rechnungshof mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit er die Regierung wirkungsvoll und tiefgreifend kontrollieren kann.
Martin GersterSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes bereits in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz garantiert sei und richterliche Unabhängigkeit bestehe, weshalb das Vorhaben überflüssig wirke. Martin Gerster vermutet dahinter das Kalkül, die morgige Wahl der Vizepräsidentin zu stören und die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution zu beschädigen. Er verweist auf die Qualifikation von Klara Geywitz und warnt die AfD davor, von eigenen Skandalen und Vetternwirtschaft abzulenken. Der Redner betont, dass der Hof unabhängig bleibe, auch ohne diesen Gesetzentwurf.- Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als Eigentor, weil der Rechnungshof die Koalition kontrolliere und deshalb ein wichtiges Oppositionsinstrument sei; zudem seien Stellenstreichungen unangemessen. Er wirft der AfD Vetternwirtschaft und Bereicherung vor, nennt Verwandtschaften in Sachsen-Anhalt und teure Verträge, weshalb sie als Ankläger absurd sei. Zugleich räumt er Probleme bei SPD-Spitzenposten ein, etwa bei der BImA und der Bundesanstalt für Post, weshalb Reformen bei Spitzenpositionen nötig seien, damit Qualifikation statt Parteibuch entscheide.
Jan MetzlerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die strukturelle Unabhängigkeit der Institution bereits durch Weisungsunabhängigkeit, richterliche Unabhängigkeit und Kollegialprinzip gesichert sei. Deshalb wertet er den Vorstoß als Versuch, das hohe Ansehen des Bundesrechnungshofs anzukratzen und die Integrität der Kandidatin Geywitz vor ihrer Wahl zu beschädigen. Der Beitrag begründet, dass politische Tätigkeit kein Makel sein dürfe, damit frühere Mandatsträger weiter in Bundesbehörden arbeiten können. Abschließend bekräftigt die Rede die Unterstützung der Koalition für die Kandidatin und dankt dem Bundesrechnungshof für seine Arbeit.- Ulrich von ZonsAfDIn der ersten Beratung des Entwurfs eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes begründet der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons die Notwendigkeit, den Bundesrechnungshof vor politischer Einflussnahme zu schützen, weil dieser als finanzielles Gewissen unabhängig bleiben müsse. Kritisiert wird die geplante Streichung einer Prüfungsabteilung sowie die Besetzung der Vizepräsidentschaft mit der ehemaligen SPD-Politikerin Klara Geywitz, da dadurch die Neutralität der Behörde gefährdet werde. Deshalb fordert der Redner eine Wartezeit für ehemalige Politiker, damit Kontrollgremien frei von parteipolitischen Interessen arbeiten können. Für die Bezeichnung von Frau Brosius-Gersdorf als Linksradikale erhält er einen Ordnungsruf.
Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes als parteipolitisch motiviert, weil er erst am Vorabend eingereicht wurde und die Fraktion zuvor zweieinhalb Monate untätig geblieben sei. Sie betont, dass der Bundesrechnungshof bereits richterliche Unabhängigkeit genieße und daher keine zusätzliche Regelung benötige. Die Rednerin verweist auf die jahrzehntelange ernsthafte Kontrollarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss und die kompetente Besetzung des Präsidentenamts, die unabhängig von früheren Parteizugehörigkeiten sei. Deshalb fordert sie, die Tatsachen anzuerkennen, statt einen Popanz aufzubauen, und lehnt den Entwurf ab.
Peter AumerCDUPeter Aumer kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes als dünn und dem Zeitpunkt nach taktisch, weil er die morgige Wahl im Bundestag diskreditieren und demokratische Gremien schwächen solle, statt den Rechnungshof zu stärken. Er verweist auf dessen professionelle, kritische und unabhängige Arbeit sowie auf klare europäische Regelungen ohne pauschale Sperren für Politiker. Der Redner lehnt Pauschalverdacht ab, fordert Sparbeiträge auch hier und rügt die Wortwahl Staatszersetzung, bevor die Überweisung an die Ausschüsse erfolgt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil trotz angekündigter Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Kurskorrektur erfolgt. Bartsch bemängelt die Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die vor allem ins Militär fließe, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Dadurch würden soziale Lücken geschlossen, indem man neue Löcher in die Portemonnaies der Menschen reiße, was die soziale Ungleichheit verschärfe. Kritisiert wird zudem die geplante Deckungslücke bis 2030. Er fordert, Rüstungspläne zu deckeln, soziale Kürzungen zurückzunehmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zu erhalten und die Stromsteuer zu senken, damit der Haushalt das Leben der Menschen verbessert.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil dieser die Schuldenbremse über eine Bereichsausnahme umgeht und dadurch notwendige Investitionen nur verdeckt finanziert. Bartsch bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Mittel erhalten, während bei politischer Bildung und Demokratieförderung gekürzt wird, was angesichts des Wahlergebnisses unverantwortlich sei. Zudem wirft er dem Minister PR-Politik und rechtswidrige Grenzkontrollen vor, die die überlastete Bundespolizei zusätzlich belasten. Die Annäherung an die Taliban durch Abschiebungen wird als beschämend verurteilt. Kritisiert wird auch der Drohnenabwehr-Flickenteppich ohne Strategie. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass das Bundesjustizministerium mit 1,3 Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Verteidigungsetats erhält und trotz eigener Einnahmen von fast 760 Millionen Euro radikal gekürzt wird, weshalb er die Einsparungen beim Verbraucherschutz als Skandal bezeichnet. Er bemängelt, dass die Koalition nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und steigenden Übergriffen auf Bahnmitarbeiter nur Strafverschärfungen diskutiert, statt zu handeln, damit der Strafrahmen ausgeschöpft und Verfahren beschleunigt werden. Zudem fordert er die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil dies die Justiz um Hunderttausende Fälle entlasten würde, und kritisiert, dass die Union eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot blockiert. Deshalb lehnt er den Haushalt ab.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 140 Milliarden Euro, der bis Ende des Jahrzehnts auf 183 Milliarden steigen soll, als maßlos und unverhältnismäßig, weil er den inneren Frieden gefährde und nicht mit europäischen Partnern wie Frankreich vereinbar sei. Der Beitrag bemängelt, dass diese Aufrüstung durch drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Bildung, Elterngeld und Demokratiebildung finanziert werde, was unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen müssten. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur des Etats, damit Sicherheit nicht auf Kosten sozialer und humanitärer Aufgaben gehe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Beitrag kritisiert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, weil er auf Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro setze, kaum Wachstum schaffe und soziale Ungleichheit zementiere. Bartsch verweist auf das Scheitern der CDU in Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum gegen Merz und wirft der Koalition vor, Arbeitnehmer zu belasten, während große Vermögen geschont werden. Kritisiert werden zudem Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie Pläne, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen. Die Rede fordert Investitionen in Infrastruktur und Entlastungen für die Mitte, lehnt das Gesetz als finanzpolitisch unsolide und sozial ungerecht ab.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Dietmar Bartsch dankt dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für dessen Arbeit und betont, dass der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsbindung die Haushaltsführung der Koalition klar kritisiert. Er verweist auf die attestierte Zweckentfremdung des Sondervermögens, die Warnung vor einer Verschuldungsdynamik und den Abbau von 200 Stellen seit 2019. Weil der Rechnungshof mit nur 0,1 Prozent der Haushaltsmittel auskommen muss, während die Schulden steigen, fordert der Redner, ihn personell und finanziell zu stärken, damit seine Prüfmöglichkeiten schneller wachsen als die Schulden, und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden zu beenden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätWeil die AfD mit einem Normenkontrollantrag die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität angreift, kritisiert Dietmar Bartsch für Die Linke das Vorgehen als absurd und ohne Aussicht auf Erfolg. Er verweist auf hohe Zweckentfremdungsquoten bei den Sondervermögen, beklagt gebrochene Wahlversprechen und fehlende Investitionen. Statt Ankündigungen fordert er entschlossenes Handeln für bezahlbares Leben, da die Regierung Vertrauen verspiele und die Menschen belaste. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen offensichtlicher Aussichtslosigkeit und mahnt, dass ein Haushalt ohne Klarheit Misstrauen schaffe, weshalb Investitionen ausblieben und das Land Schaden nehme.
- 6. März 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffenDie Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage. Er wirft der Partei vor, Blockparteien übernommen zu haben, ohne auf Vermögen zu verzichten. Zudem weist er Behauptungen über Auslandsvermögen als Unsinn zurück und verweist auf seinen notariellen Verzicht. Die Vermögensfrage sei abschließend in einer Bundestagsdrucksache geklärt, und bei Funden werde das Dreifache gezahlt. Bartsch nennt die Aussagen des Vorredners populistisch und unsubstanziiert, was im Parlament unangemessen sei. Er betont, in seinem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten zu haben. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ein und kritisiert die Union scharf.