Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes damit, dass die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes durch die Regierung gefährdet werde, weil Stellen gekürzt und eine ehemalige Ministerin zur Vizepräsidentin gemacht würden. Der Beitrag fordert deshalb Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für Bundestagsmitglieder, damit Führungspositionen nicht politisch besetzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung den Rechnungshof als Außenstelle des Finanzministeriums etablieren wolle, wodurch die parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung angegriffen würden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes damit, dass die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes durch die Regierung gefährdet werde, weil Stellen gekürzt und eine ehemalige Ministerin zur Vizepräsidentin gemacht würden. Der Beitrag fordert deshalb Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für Bundestagsmitglieder, damit Führungspositionen nicht politisch besetzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung den Rechnungshof als Außenstelle des Finanzministeriums etablieren wolle, wodurch die parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung angegriffen würden.
Christian HaaseCDUDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die bestehenden Unabhängigkeitsregelungen des Bundesrechnungshofs untergrabe und die anstehende Wahl einer Vizepräsidentin ohne Aussprache umgehen solle. Er betont, dass die Unabhängigkeit durch Grundgesetz, Gesetz und Geschäftsordnung umfassend gesichert sei, weshalb es keiner unaufgeforderten Schützenhilfe bedürfe. Der Beitrag begründet, dass das Ansinnen Misstrauen in demokratische, rechtsstaatliche Strukturen säen wolle, und lehnt es deshalb entschieden ab. Zudem verweist er auf das Kollegialprinzip und die richterliche Unabhängigkeit der Prüfer, die eine Einflussnahme verhinderten.- Leon EckertGrüneDer Beitrag behandelt den AfD-Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes und lehnt ihn als heuchlerisch ab, weil die Kritik nur der aktuellen Kandidatin gelte, während die Arbeit des Rechnungshofs gelobt werde. Stattdessen kritisiert der Redner die schwarz-rote Koalition, die den Bundesrechnungshof durch pauschale Stellenkürzungen im Haushalt schwäche, indem sie ihn übermäßig kaputtspare. Dies sei ein fatales Signal an effiziente Behörden, da freiwillige Anstrengungen bestraft würden. Deshalb fordert er, den Rechnungshof mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit er die Regierung wirkungsvoll und tiefgreifend kontrollieren kann.
Martin GersterSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes bereits in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz garantiert sei und richterliche Unabhängigkeit bestehe, weshalb das Vorhaben überflüssig wirke. Martin Gerster vermutet dahinter das Kalkül, die morgige Wahl der Vizepräsidentin zu stören und die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution zu beschädigen. Er verweist auf die Qualifikation von Klara Geywitz und warnt die AfD davor, von eigenen Skandalen und Vetternwirtschaft abzulenken. Der Redner betont, dass der Hof unabhängig bleibe, auch ohne diesen Gesetzentwurf.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als Eigentor, weil der Rechnungshof die Koalition kontrolliere und deshalb ein wichtiges Oppositionsinstrument sei; zudem seien Stellenstreichungen unangemessen. Er wirft der AfD Vetternwirtschaft und Bereicherung vor, nennt Verwandtschaften in Sachsen-Anhalt und teure Verträge, weshalb sie als Ankläger absurd sei. Zugleich räumt er Probleme bei SPD-Spitzenposten ein, etwa bei der BImA und der Bundesanstalt für Post, weshalb Reformen bei Spitzenpositionen nötig seien, damit Qualifikation statt Parteibuch entscheide.
Jan MetzlerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die strukturelle Unabhängigkeit der Institution bereits durch Weisungsunabhängigkeit, richterliche Unabhängigkeit und Kollegialprinzip gesichert sei. Deshalb wertet er den Vorstoß als Versuch, das hohe Ansehen des Bundesrechnungshofs anzukratzen und die Integrität der Kandidatin Geywitz vor ihrer Wahl zu beschädigen. Der Beitrag begründet, dass politische Tätigkeit kein Makel sein dürfe, damit frühere Mandatsträger weiter in Bundesbehörden arbeiten können. Abschließend bekräftigt die Rede die Unterstützung der Koalition für die Kandidatin und dankt dem Bundesrechnungshof für seine Arbeit.- Ulrich von ZonsAfDIn der ersten Beratung des Entwurfs eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes begründet der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons die Notwendigkeit, den Bundesrechnungshof vor politischer Einflussnahme zu schützen, weil dieser als finanzielles Gewissen unabhängig bleiben müsse. Kritisiert wird die geplante Streichung einer Prüfungsabteilung sowie die Besetzung der Vizepräsidentschaft mit der ehemaligen SPD-Politikerin Klara Geywitz, da dadurch die Neutralität der Behörde gefährdet werde. Deshalb fordert der Redner eine Wartezeit für ehemalige Politiker, damit Kontrollgremien frei von parteipolitischen Interessen arbeiten können. Für die Bezeichnung von Frau Brosius-Gersdorf als Linksradikale erhält er einen Ordnungsruf.
Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes als parteipolitisch motiviert, weil er erst am Vorabend eingereicht wurde und die Fraktion zuvor zweieinhalb Monate untätig geblieben sei. Sie betont, dass der Bundesrechnungshof bereits richterliche Unabhängigkeit genieße und daher keine zusätzliche Regelung benötige. Die Rednerin verweist auf die jahrzehntelange ernsthafte Kontrollarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss und die kompetente Besetzung des Präsidentenamts, die unabhängig von früheren Parteizugehörigkeiten sei. Deshalb fordert sie, die Tatsachen anzuerkennen, statt einen Popanz aufzubauen, und lehnt den Entwurf ab.
Peter AumerCDUPeter Aumer kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes als dünn und dem Zeitpunkt nach taktisch, weil er die morgige Wahl im Bundestag diskreditieren und demokratische Gremien schwächen solle, statt den Rechnungshof zu stärken. Er verweist auf dessen professionelle, kritische und unabhängige Arbeit sowie auf klare europäische Regelungen ohne pauschale Sperren für Politiker. Der Redner lehnt Pauschalverdacht ab, fordert Sparbeiträge auch hier und rügt die Wortwahl Staatszersetzung, bevor die Überweisung an die Ausschüsse erfolgt.
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- 11. September 2026Michael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenMichael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.