Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Michael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Friedrich MerzCDUFriedrich Merz gedenkt zu Beginn der Befragung der Bundesregierung des verstorbenen Kollegen Carsten Träger und bekundet Mitgefühl. Angesichts von Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine sowie der Zukunft Europas betont er drei Leitlinien: deutsche Interessen zu definieren und durchzusetzen, eine starke EU und NATO zu bewahren und die eigene Stärke durch eine prosperierende Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Weil viele Probleme hausgemacht seien, müsse die Koalition aus CDU, CSU und SPD einen neuen Grundkonsens finden, damit Freiheit, Frieden und Wohlstand erhalten bleiben und der Sozialstaat zukunftsfähig wird.- Michael EspendillerAfDMichael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.
- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit den beschlossenen Verteidigungsausgaben und der Infrastrukturfinanzierung. Merz verweist darauf, dass im Vorjahr entschieden wurde, die eigenen Verteidigungsanstrengungen erheblich zu vergrößern, wobei im NATO-Rahmen 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und zusätzlich 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastruktur verpflichtet wurden. Dieser Weg soll konsequent fortgesetzt werden, ohne die Anstrengungen zu verringern oder zu verstärken. Hinsichtlich der Infrastruktur wurde eine weitere größere Mittelbereitstellung vereinbart, wobei 95 Prozent der Mittel für Investitionen vorgesehen sind und die selbstgesetzte Investitionsquote von 10 Prozent aus dem laufenden Haushalt eingehalten wird. Deshalb sieht er möglichen Klagen gelassen entgegen.
- Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert, dass die Sonderschulden für die Bundeswehr zweckentfremdet werden, was seit Montag bekannt sei. Sein Antrag, dies im Haushaltsausschuss zu erörtern, sei von den Obleuten der Regierung unter Verweis auf vertrauliche Informationen abgelehnt und werde abgesetzt. Der Redner bemängelt, dass der Kanzler zwar den Einsatz des Geldes für die Bundeswehr beteuere, aber ein weiterer milliardenschwerer Skandal vorliege. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen der Welt fragt er, wofür das Geld verwendet werde und warum eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV diskutiert werde.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Friedrich Merz zur Vertraulichkeit von Informationen aus dem Verteidigungsausschuss und betont, dass als vertraulich eingestufte Inhalte auch im Plenarsitzung vertraulich bleiben. Der Redner bekräftigt die Absicht, weiterhin Geld für die Verteidigung auszugeben, und kündigt an, die Beschaffungsprozesse zu überprüfen und zu verbessern, damit die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt wird. Damit reagiert er auf eine vorherige Frage und unterstreicht die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben beizubehalten und die Abläufe zu optimieren, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff dankt zunächst für die Würdigung des Kollegen Träger und die Anteilnahme im Namen seiner Landesgruppe. Danach thematisiert der SPD-Politiker die große Unsicherheit der Menschen wegen steigender Öl- und Gaspreise, die sich nicht nur an Zapfsäulen, sondern auch bei Heizkosten zeige. Er begrüßt das diese Woche auf den Weg gebrachte Kraftstoffmaßnahmenpaket, weist aber darauf hin, dass es kurzfristig keine Entlastung beim Spritpreis bringe, sondern die Entwicklung eher hemme. Deshalb fragt er den Bundeskanzler nach dessen Haltung zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers, eine höhere Pendlerpauschale und eine Übergewinnsteuer einzuführen und zu prüfen.- Friedrich MerzCDUDer Redner teilt die Sorge um steigende Energiepreise und kündigt an, dass morgen ein erstes Maßnahmenpaket in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden soll, damit es am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden kann. Es umfasst Preisfestsetzungsmechanismen und eine kartellrechtliche Überprüfung der Preisgestaltung. Da dies jedoch nicht ausreicht, um die Preise für Verbraucher wieder verträglich zu dämpfen, hält er weitere Maßnahmen für denkbar, etwa eine Pendlerpauschale, die allerdings erst im nächsten Jahr über Steuererklärungen wirkt. Eine Übergewinnsteuer sieht er wegen erheblicher steuerrechtlicher Definitionsprobleme skeptisch, bleibt aber offen für Diskussionen.
- Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff fragt in der Befragung der Bundesregierung nach konkreten Entlastungen im Zwischenbereich, die nicht erst mittelfristig oder mit der Steuererklärung wirken. Er möchte wissen, ob Maßnahmen wie eine Spritpreisbremse oder steuerliche Instrumente denkbar sind, die kurzfristig spürbare Entlastung schaffen. Damit zielt der SPD-Abgeordnete auf schnelle finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger ab, weil bestehende Entlastungen oft erst verzögert ankommen. Die Frage fordert die Regierung auf, konkrete Optionen zu benennen, die unmittelbar greifen und nicht nur langfristig entlasten. Kritisiert wird implizit die zeitliche Verzögerung bisheriger Maßnahmen, weshalb der Beitrag auf rasch wirksame Instrumente drängt.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz warnt davor, jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder Ausgaben aus dem Bundeshaushalt ausgleichen zu wollen, weil dadurch erhebliche Einnahmeausfälle entstehen und der Spielraum des Bundes eingeschränkt wird. Zwar räumt der Redner ein, dass entsprechende Vorschläge aus den Reihen der Ministerpräsidenten denkbar sind, doch sieht er darin kein geeignetes Mittel zur dauerhaften Preiskontrolle. Stattdessen begründet er die Beendigung des Krieges im Iran als wirksamsten Weg, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, weshalb die Bundesregierung und er persönlich in Gesprächen alles unternehmen, um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen.
Lena GumniorGrüneDie Rede greift die seit Tagen geführte Debatte über Gewalt gegen Frauen im Internet auf. Lena Gumnior verlangt von der Bundesregierung mehr Schutz vor digitalisierter Gewalt, weil betroffene Frauen darauf angewiesen sind. Kritisiert wird, dass sich zwar viele Politikerinnen bereits geäußert haben, der Kanzlerkandidat Merz jedoch bislang nicht. Deshalb fragt die Rednerin ihn, warum er schweigt, obwohl sich viele Frauen einen Kanzler wünschen, der in solchen Momenten nicht schweigt. Der Beitrag begründet die Forderung mit dem Wunsch nach einem Kanzler, der in solchen Momenten Stellung bezieht.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass nicht nur Frauen, sondern auch viele Männer über Gewaltschutz diskutieren. Er erinnert daran, dass seine Fraktion in der letzten Wahlperiode nach dem Ampel-Aus eine Mehrheit für ein Gewaltschutzgesetz ermöglichte, weil die Regierung dafür keine Mehrheit mehr hatte. Zudem wurde am Morgen im Kabinett ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Der Redner kündigt weitere Maßnahmen an, darunter die Speicherung von IP-Adressen, damit Strafverfolgung auch bei Internetstraftaten möglich wird, und fordert damit zusätzliche Instrumente.
- Lena GumniorGrüneLena Gumnior von den Grünen betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht von der Anwesenheit im Parlament abhänge. Sie kritisiert den Zustand, dass Millionen Töchter in Deutschland Opfer digitaler sexualisierter Gewalt werden, und bezeichnet dies als größte Sicherheitskrise. Daher fordert sie die Bundesregierung auf, konkret zu erklären, was sie plant, um diese Krise zu beenden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der massenhaften Betroffenheit und verlangt politische Maßnahmen, damit der Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt endlich wirksam gewährleistet wird.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz verweist auf bereits auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, darunter die Speicherung von IP-Adressen. Er appelliert an die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, im Europäischen Parlament die weitere Geltung der CSA-Verordnung zu ermöglichen, weil diese Kinder vor Gewalt im Netz schützen soll. Der Redner begründet dies damit, dass ebenso wie der Schutz von Frauen auch der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt für die gesamte Bundesregierung in Anspruch genommen werden müsse. Deshalb fordert er die Abgeordneten auf, dem Anliegen zuzustimmen, damit die Verordnung nicht blockiert wird.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl von der CDU/CSU thematisiert in ihrer Rede, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur digital, sondern auch in der analogen Welt ein weitverbreitetes Problem ist, das oft auf Machtausübung und Erniedrigung abzielt. Die medienwirksamen Fälle seien nur die Spitze des Eisbergs, weil es unzählige Betroffene gibt. Sie erinnert daran, dass in der letzten Wahlperiode geplante Maßnahmen nicht mehr umgesetzt wurden, weshalb sie den Bundeskanzler fragt, welche konkreten Schritte nun ergriffen werden, um Gewalt gegen Frauen sowohl im digitalen Raum als auch im realen Leben zu bekämpfen. Damit fordert die Rednerin eine umfassende Strategie, die beide Bereiche abdeckt.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung warnt Friedrich Merz vor einer explodierenden Gewalt im analogen und digitalen Raum und fordert gemeinsames Handeln. Der Redner betont, dass ein erheblicher Teil dieser Gewalt von Zuwanderergruppen ausgeht, weshalb eine vollständige Ursachenanalyse notwendig sei. Zugleich verweist er auf die bereits im Kabinett beschlossene elektronische Aufenthaltsüberwachung nach spanischem Vorbild, damit verurteilte Straftäter künftig per Fußfessel in ihrem Bewegungsspielraum drastisch eingeschränkt werden können. Diese ergänzende Maßnahme sei auch gegen erbitterten Widerstand insbesondere der Opposition auf den Weg gebracht worden, um die Sicherheit zu erhöhen.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl von der CDU/CSU fordert in der Befragung der Bundesregierung eine Speicherpflicht für IP-Adressen, weil Straftaten im Netz zunehmen und Justizministerin Hubig diese Maßnahme mit wirksamem Opferschutz verknüpft hat. Die Rednerin verweist auf eine frühere Aussage, wonach die IP-Adressen-Speicherung komme, und fragt nach dem Zeitpunkt sowie danach, ob die geplante Regelung ausreichend sei. Damit kritisiert sie die unklare Umsetzung und verlangt Klarheit über den Fahrplan. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit dem Schutz von Opfern und drängt auf eine verbindliche gesetzliche Speicherpflicht, ohne die genauen Inhalte zu bewerten.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz von der CDU/CSU verweist in der Befragung der Bundesregierung auf den Referentenentwurf der Bundesjustizministerin, der sich in der Ressortabstimmung befindet, und rechnet mit einem Gesetzgebungsbeschluss im Bundeskabinett noch im April, bezweifelt aber, dass dies ausreicht. Der Redner begründet seine Skepsis mit den vielfältigen Formen der Bedrohung, Kriminalität und Angriffe auf die persönliche Integrität von Frauen, Kindern und weiteren Gruppen, weshalb er eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit Gewalt fordert. Daraus folgt für ihn, dass ein Staat, der den inneren Frieden erhalten will, keine Form von Gewalt akzeptieren darf, auch nicht Gewalt, die von anderen gegen andere in Anspruch genommen wird.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Friedrich Merz in seiner Rede zwar Volkswirtschaft und Verteidigungsfähigkeit ansprach, aber die soziale Lage der Menschen ausblendete. Sie verweist auf steigende Mieten, Lebensmittelpreise und Spritkosten, die viele überfordern, weshalb die Menschen unsicher sind. Angesichts ständig neuer, widersprüchlicher Reformvorschläge und der kursierenden Spekulation über eine Mehrwertsteuererhöhung fordert die Rednerin Klarheit. Eine solche Erhöhung würde die Bevölkerung massiv belasten, deshalb verlangt sie eine eindeutige Aussage, ob es in dieser Wahlperiode dazu kommt. Der Beitrag begründet die Forderung mit der sozialen Not.- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz, dass der Erhalt von Freiheit, Frieden, Wirtschaftskraft und Sozialstaat oberste Priorität für alle 83 Millionen Bürger habe. Deshalb diskutiert die Koalition weitere Reformschritte, weil viele Vorhaben bereits auf den Weg gebracht wurden und diese Woche verabschiedet werden. Der Redner erklärt, dass zusätzliche Maßnahmen nötig seien, um die Nettoeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte zu erhöhen. Er begründet dies mit der Absicht, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wobei nichts ausgeschlossen werde. Das klare Ziel sei die Entlastung von Arbeitnehmern und Betrieben, damit die Wirtschaftskraft gestärkt und der Sozialstaat erhalten bleibe.
- Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung nicht ausgeschlossen wurde. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass diese vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen belaste, weshalb sie die Pläne für hochproblematisch hält. Der Beitrag fordert konkrete Entlastungsmaßnahmen, weil die bisherigen Regierungsvorhaben die Menschen eher belastet oder den Status quo nicht verändert hätten. Kritisiert wird, dass die Regierung zwar Entlastung ankündigt, aber noch keine Ideen vorgelegt hat. Die Rednerin fragt, was in den nächsten Wochen und Monaten getan wird, um die Menschen wirklich zu entlasten, anstatt die Situation durch eine Mehrwertsteuererhöhung weiter zu verschärfen.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist der Redner zunächst die Unterstellung zurück, seine Ausführungen könnten als Legitimation für die Behauptung einer geplanten Mehrwertsteuererhöhung dienen, weil er eine solche Absicht nicht bestätigt habe. Kritisiert wird damit eine missverständliche Interpretation seiner Aussagen durch die Kollegin. Anschließend bringt er eine mögliche Entlastung einkommensschwacher Haushalte ins Spiel, indem er eine deutliche Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel als Option bezeichnet, die er nicht ausschließe. Dadurch bleibt die Debatte auf steuerpolitische Spielräume zur Entlastung niedriger Einkommen fokussiert, ohne dass konkrete Beschlüsse oder Zusagen genannt werden.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Migrationspolitik seit 2015, weil jährlich Hunderttausende meist junge Muslime nach Deutschland kamen und dadurch ein Problem mit islamistischem Extremismus entstand. Integrationskurse hätten sich als illusorisch erwiesen, denn laut MOTRA-Monitor seien 45 Prozent der Muslime unter 40 Jahren islamismusaffin und zögen die Scharia dem Grundgesetz vor, darunter 11 Prozent offen islamistisch. Curio fragt den Bundeskanzler, ob die weiterhin hohe Zuwanderung von über 200.000 Muslimen das Problem entschärfe oder ob dadurch Tausende Islamisten hereingelassen würden. Damit begründet er seine Forderung nach einer anderen Migrationspolitik.- Friedrich MerzCDUDer Redner verweist auf die im Vorjahr eingeführten Grenzkontrollen, die trotz Widerständen die irreguläre Migration im Jahresvergleich um etwa die Hälfte verringert hätten. Er räumt ein, dass das Problem noch nicht vollständig gelöst sei, weshalb konsequente Abschiebungen angestrebt werden, was jedoch überwiegend Aufgabe der Länder bleibt und deshalb nicht immer leicht umzusetzen ist. Zum Islam betont der Beitrag, dass nicht alle Muslime Islamisten seien, denn in Deutschland lebten Hunderttausende Muslime, darunter auch Fraktionsmitglieder. Viele stünden fest auf dem Boden des Grundgesetzes, weshalb sie eingebunden werden sollen, damit der religiöse Friede im Land erhalten bleibt.
- Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio verweist auf eine BKA-Studie, wonach 45 Prozent der unter 40-jährigen Muslime islamismusaffin seien, und kritisiert, dass trotz der Ankündigung, ausnahmslos alle zurückzuweisen, 200.000 neue Muslime im Land seien. Er führt dies auf Abschiebehindernisse zurück. Zudem fragt er die Bundesregierung, ob sie den Beschluss des CDU-Bundesparteitags unterstütze, die Einbürgerung erst nach frühestens acht statt fünf Jahren zu ermöglichen, und ob sie selbst diesem zustimmen werde. Damit fordert er eine klare Positionierung zur Migrations- und Einbürgerungspolitik, weil die hohen Zahlen und die islamismusaffinen Einstellungen Anlass zur Sorge geben.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung bekundet Friedrich Merz seine Zustimmung zu allen Beschlüssen seiner Partei vom Bundesparteitag sowie zu allem, was in der Koalition mehrheitsfähig ist, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit dem anwesenden Kollegen ausdrücklich aus. Obwohl er einräumt, dass das Thema Unruhe stiftet, drängt er darauf, das Programm heute durchzuziehen, damit die weiteren Kollegen zu Wort kommen können. Anschließend erteilt er der SPD-Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur das Wort. Der Beitrag begründet die Zustimmungsbereitschaft mit Parteitagsbeschlüssen und Koalitionsmehrheiten, grenzt sich vom Kollegen ab und dient der Verfahrenssteuerung, indem er den Sitzungsablauf sichert.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur thematisiert im Bundestag den seit fast vier Wochen andauernden Irankrieg, dessen Ende nicht absehbar ist und das Regime weiterhin gefestigt erscheint. Weil die negativen Folgen weit über die Region hinausreichen, droht die Weltwirtschaft in eine Rezession abzugleiten, während Russland von gestiegenen Rohölpreisen profitiert und damit den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine mitfinanziert. Deshalb fragt die Abgeordnete den Bundeskanzler, welche konkreten Schritte er gemeinsam mit Partnern und Verbündeten im Rahmen von EU, NATO, G7 oder G20 plant, um eine Beendigung des Krieges herbeizuführen und eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz schildert seine Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten kurz nach Kriegsbeginn und erneut am Sonntag, in denen er Bedenken wegen der Risiken für die Weltwirtschaft und der Möglichkeit einer Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine äußerte. Weil manche Aussagen strategisch nicht nachvollziehbar sind, stimmt er sich eng mit Partnern in der Europäischen Union, Großbritannien, Norwegen und weiteren Ländern ab, damit die USA und Israel eine diplomatische Lösung suchen. Der Redner sucht nach Wegen, das Gewicht der EU einzubringen, um den Krieg zu beenden, was jedoch die Bereitschaft aller Seiten einschließlich des Iran voraussetzt, die derzeit nicht erkennbar ist.
- Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur erkundigt sich nach konkreten Überlegungen der Bundesregierung für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Stabilisierung der Region und der Sicherung internationaler Gewässer nach dem Ende der Kampfhandlungen. Weil die Abgeordnete an die Bereitschaft aller Beteiligten anknüpft, fragt sie, ob ein internationales Mandat angestrebt wird, damit dieses Engagement völkerrechtlich abgesichert ist. Ihre Anfrage verbindet regionale Stabilisierung mit maritimer Sicherheit und der rechtlichen Grundlage eines möglichen Einsatzes. Deshalb zielt die Rede auf Klarheit über die Planungen der Exekutive, indem sie nach konkreten Schritten und deren Absicherung verlangt.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz betont in seiner Rede, dass Deutschland nach dem Ende der Kampfhandlungen bereit sei, Beiträge zur dauerhaften Stabilisierung der Region zu leisten. Dies setze jedoch voraus, dass die Kampfhandlungen tatsächlich beendet sind und ein internationales Mandat vorliegt, etwa von den Vereinten Nationen oder anderen Organisationen internationaler Sicherheit. Zudem sei die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Der Redner stellt damit klare Bedingungen für eine deutsche Beteiligung auf und unterstreicht, dass das letzte Wort beim Parlament liegt. Die Rede fordert somit eine mehrfache Absicherung, bevor Deutschland sich engagiert.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Befragung der Bundesregierung, dass der Krieg im Nahen Osten die hohen Kosten der Abhängigkeit von Öl und Gas für die Bürgerinnen und Bürger erneut verdeutlicht. Der Bundeskanzler befeuere diese Abhängigkeit durch das neue Heizungsgesetz, das Mieter in die Kostenfalle schicke, während kleine Solaranlagen für Hauseigentümer nicht mehr vergütet werden sollen. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen zum Durchbrechen des Kreislaufs fossiler Abhängigkeit. Kritisiert wird zudem, dass bisherige Vorschläge wie die E-Auto-Prämie für Hybride, die versprochene Stromsteuersenkung oder Ausschreibungen bei Erneuerbaren nur Lücken stopfen und keine echte Lösung darstellen.- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz die anhaltende Bedeutung von Öl und Gas als wichtige Rohstoffe für die Industrie, insbesondere für die chemische Branche. Er argumentiert, dass Deutschland weiterhin importieren und möglicherweise selbst fördern können muss, weil sonst große Industriezweige nicht mehr lebensfähig wären. Gleichzeitig erklärt der Redner, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen systematisch reduziert werden soll, ohne dieses Ziel aufzugeben. Damit begründet er einen differenzierten Kurs, der Versorgungssicherheit und Klimaziele miteinander verbindet, statt eines vollständigen Ausstiegs aus Öl und Gas, der die industrielle Basis gefährden würde.
- Lisa BadumGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum, dass Fracking mehr Gelder in fossile Energien lenken würde und deshalb seit Jahren abgelehnt werde, auch vom Brauer-Bund wegen sauberen Trinkwassers. Sie fragt Bundeskanzler Merz, welche wichtigste strukturelle Maßnahme er ergreifen will, damit Kinder und Enkelkinder nicht erneut in eine fossile Öl- und Gaskostenfalle geraten. Die Rednerin verweist auf sein Großvater-Sein und seine Aussage von 2024, die Zukunft der Generationen sei Antrieb seiner Politik. Kritisiert wird, dass bisher keine konkrete Antwort auf diese strukturelle Maßnahme erfolgte, weshalb die Rede konkrete Antworten einfordert.
- Friedrich MerzCDUDer Redner weist den Zwischenruf zurück, er habe Fracking vorgeschlagen, und stellt klar, dass dies weder seine Absicht noch Gegenstand der Erörterungen in der Bundesregierung sei, weil andere Methoden zur Förderung von Öl und Gas existierten. Der Weg zur weiteren Elektrifizierung und zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sei vorgezeichnet, weshalb der Bundesumweltminister den Klimaschutzbericht vorgelegt habe. Dadurch befinde man sich auf der Zielgeraden und im Plan. Er betont, dass alle Anstrengungen unternommen würden, damit die planmäßigen Ziele dauerhaft erreicht werden, indem der Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung vorangetrieben werden.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt lobt in der Befragung der Bundesregierung die vom Bundeskanzler aufgebaute vernünftige Gesprächsatmosphäre mit US-Präsident Trump, die durch Besuche in Washington, Telefonate und Begegnungen bei internationalen Konferenzen entstanden sei. Deshalb ermutigt der Redner den Kanzler, diesen Kurs beizubehalten, damit die Beziehungen nicht durch knallige Forderungen oder eine härtere Gangart belastet werden. Kritik solle vielmehr hinter verschlossenen Türen vorgetragen werden, weil dies wirksamer sei. Angesichts großer Erwartungen Amerikas und der Welt an Deutschland fragt er, auf welchen Feldern Deutsche und Europäer die transatlantischen Beziehungen vorrangig beleben und stärken können.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz betont die Verpflichtung Deutschlands im NATO-Bündnis, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen, weshalb deutsche Soldaten intensiv an Übungen teilnehmen. Er verweist auf eine große Übung in Norwegen mit über 12.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, bei der er großes Lob für deren Ausbildungsstand erhielt. Der Redner erklärt, dass diese Aufgabe weiterhin und intensiver wahrgenommen wird, damit der gesamte nördliche Teil des Bündnisgebietes, einschließlich Grönland, gemeinsam im Blick behalten wird. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass dieser Raum keinen Gefahren von außen ausgesetzt ist. Zudem soll Amerika deutlich gemacht werden, dass alle Bündnispartner diese Region gemeinsam schützen.
- Friedrich MerzCDUDer Redner unterstützt die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nachdrücklich, weil die Kommissionspräsidentin diese Woche in Australien ein weiteres Freihandelsabkommen abschließt. Er verweist auf die morgige Debatte des Europäischen Parlaments über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und betont, dass er dem US-Präsidenten am Sonntag erläutert habe, Europa könne diese Woche eine Entscheidung treffen. Deshalb wünscht er sich, dass auch die Amerikaner zustimmen, damit die im Vorjahr getroffenen Verabredungen abschließend ratifiziert und in Kraft gesetzt werden und die Unsicherheit an den Märkten schnell endet. Kritisiert wird nichts; der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Marktlage.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Lebenshaltungskosten und fehlende Maßnahmen gegen die Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Sie argumentiert, dass die Bundesregierung nichts unternehme, um die zusätzlichen Gewinne von 21 Millionen Euro pro Tag abzuschöpfen, die auf Kosten der Verbraucher und Pendler gingen. Wissler weist darauf hin, dass sich die Regierung bisher gegen Steuererhöhungen für Unternehmen ausgesprochen habe, aber bei der Mehrwertsteuer anders handle. Sie fragt den Bundeskanzler, wie er die Menschen vor dieser Abzocke schützen wolle und ob er die Prüfung einer Übergewinnsteuer durch den Bundesfinanzminister unterstütze.- Friedrich MerzCDUDer Redner erläutert Maßnahmen gegen steigende Preise, wobei er die Beendigung des Krieges als wichtigste Voraussetzung für sinkende Preise bezeichnet. Deshalb will er den Preisanstieg dämpfen, indem in dieser Woche ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben zur Abstimmung steht, dem die Fragestellerin zustimmen könnte. Zudem denkt er über Mechanismen der Preisgestaltung nach. Der Beitrag begründet Vorbehalte gegen eine Übergewinnsteuer, weil deren Definition rechtlich unsicher sei und höhere Gewinne bereits normal besteuert würden. Eine weltweit treffsichere Qualifizierung fehle bislang, so der Redner abschließend.
- Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert, dass die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen die Menschen nicht kurzfristig entlasten. Sie verweist darauf, dass der Bundesfinanzminister Übergewinne abschöpfen will und deshalb eine klare Vorstellung davon haben müsse, was diese sind. Die Linke-Politikerin fordert eine Übergewinnsteuer, weil dadurch Anreize für Preiserhöhungen reduziert würden. In anderen europäischen Ländern sei dies möglich gewesen, wodurch Menschen gezielt entlastet worden seien. Deshalb fragt sie, warum das nicht auch in Deutschland möglich sein soll. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung angesichts der Belastungen, sodass kurzfristige Entlastung ausbleibt.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung trägt Friedrich Merz Bedenken zu einem Vorschlag des Bundesfinanzministers vor, über den derzeit beraten wird. Der Redner hat der Kollegin seine Vorbehalte dargelegt und lässt offen, ob er dem Vorhaben zustimmen kann. Er wartet das Ergebnis ab, falls die Einwände ausgeräumt werden können, weil seine Haltung von der Klärung dieser offenen Fragen abhängt. Damit bleibt die Bewertung vorerst unentschieden, sodass eine abschließende Entscheidung erst nach weiterer Erörterung möglich ist. Anschließend wird eine weitere Frage des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler angekündigt, wodurch die Befragung fortgesetzt wird.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler betont in seiner Rede die Bedeutung eines geeinten Europas, das jedoch nicht durch mehr Zentralisierung in Brüssel oder den Hauptstädten gestärkt werde, sondern vor Ort in starken europäischen Regionen. Er verweist auf seine eigene Herkunft aus einer Region, in der EU-Fördermittel eine große Rolle spielen und die europäische Idee sichtbar machen. Kritisch sieht er die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028, die eine stärkere Zentralisierung der EU-Förderprogramme und Steuerung über die Hauptstädte vorsehen. Deshalb fragt er den Bundeskanzler, ob er sich dafür einsetzen wird, dass die europäischen Regionen auch künftig Mitspracherecht und direkten Zugang zu EU-Mitteln behalten und eine Zentralisierung zulasten der Regionen verhindert wird.- Friedrich MerzCDUDer Redner verweist auf ein kürzlich abgeschlossenes bilaterales Energiehandelsabkommen mit Dänemark für einen gemeinsamen Energiehub auf Bornholm, weil dadurch regionale und lokale Zusammenarbeit innerhalb der EU gestärkt werde. Bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens berichtet er vom Beginn der Beratungen und breitem Widerstand im Europäischen Rat gegen die Zentralisierungspläne der Kommission, weshalb intensive Gespräche über Höhe und Methodik nötig seien und ein Abschluss noch in diesem Jahr unsicher bleibe. Merz teilt die Absicht, Mittel weiter auf regionaler und lokaler Ebene zu verteilen, während der zentrale Ansatz der Kommission von den meisten Kollegen nicht getragen wird.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz spricht über die beginnenden Beratungen zum EU-Haushalt, die er als sehr schwierig bezeichnet, weil neue Prioritäten gesetzt werden müssten, ohne alle bestehenden Ausgaben beizubehalten und stattdessen zusätzliche Mittel dort bereitzustellen, wo mehr gebraucht wird. Der Redner lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Ausweitung des Haushalts ab, da sie als Regierungschef eines Nettozahlerlandes einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Zahlungen bedeuten würden. Der Bundeshaushalt könne dies nicht leisten, weshalb er die Verhandlungen als äußerst schwierig einstuft und Grenzen für den europäischen Haushalt betont.
- Paul SchmidtAfDDer Redner kritisiert die vor drei Jahren erfolgte Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland mit über vier Gigawatt flexibler Grundlast. Er verweist darauf, dass Bundeskanzler, Energieministerin Reiche und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dies als Fehler bezeichnet hätten. Weil eine Reihe von Firmen zur Wiederinstandsetzung bereitstehe, die Anlagen aber weiter zurückgebaut würden, fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, den Rückbau sofort zu stoppen und den Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft in Aussicht zu stellen, um das Volksvermögen zu erhalten. Kritisiert wird, dass die Vernichtung des Volksvermögens trotz bekannter Fehler nicht gestoppt wird.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz teilt die Bewertung des Atomausstiegs vom 15. April 2023 und die Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin, widerspricht jedoch der Schlussfolgerung, die stillgelegten Kernkraftwerke ließen sich reaktivieren. Der Redner begründet dies mit Gesprächen der Koalition mit den Betreibern, die übereinstimmend erklärt hätten, der Abbau sei zu weit fortgeschritten. Selbst wenn eine Rückkehr technisch möglich wäre, würde sie Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, weil die Anlagen bereits zurückgebaut werden. Deshalb lehnt er eine Wiederinbetriebnahme ab und bekräftigt, diesen Weg nicht zu gehen, da er aus heutiger Sicht nicht mehr gangbar ist.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag von Paul Schmidt (AfD) kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie, indem er sich auf den Branchenverband KernD beruft. Dieser Verband vertritt Firmen, die bereit wären, stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Laut Schmidt nennt die Industrie Kosten von ein bis drei Milliarden Euro pro Block und eine Wiederinbetriebnahme innerhalb von drei Jahren. Betroffen seien die drei zuletzt abgeschalteten Kraftwerke sowie Brokdorf. Zudem stünden US-Firmen bereit, die nötigen Reparaturen durchzuführen, wenn die Energieversorger entsprechende Signale erhielten. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, den Versorgern diese Richtung vorzugeben, damit die Wiederinbetriebnahme zügig umgesetzt werden kann.
- Friedrich MerzCDUDer Redner befasst sich mit Gesprächen, die zu Beginn des vergangenen Jahres mit den Betreibern geführt wurden. Deren Auskunft sei eindeutig gewesen, dass es technisch nicht mehr gehe. Deshalb sieht er politisch keinen gangbaren Weg mehr, was er bedauert. Damit begründet er, warum aus seiner Sicht keine Lösung mehr möglich ist. Anschließend wird das Wort an die SPD-Fraktion erteilt, wobei auf die Nutzung der Gebärdensprachdolmetschung hingewiesen wird. Der Beitrag liefert somit eine sachliche Erklärung für die ausgeschlossene Option und leitet zur nächsten Wortmeldung über, indem er die technische Unmöglichkeit als Grund für die politische Handlungsunfähigkeit anführt.
- Heike HeubachSPDHeike Heubach erinnert daran, dass die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland seit 17 Jahren verbindlich ist. Sie betont, dass nur drei Prozent der Menschen mit Behinderungen geboren werden, während 97 Prozent diese erst im Laufe ihres Lebens erwerben. Weil somit jeder Mensch irgendwann betroffen sein kann, fragt die Abgeordnete den Bundeskanzler, welche Bedeutung er einer inklusiven Gesellschaft beimisst und ob er der Forderung zustimmt, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Teilhabe haben sollen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit von Inklusion mit der universellen Betroffenheit und leitet daraus einen Anspruch auf gleiche Teilhabe ab.
- Friedrich MerzCDUDer Redner befasst sich mit dem menschenwürdigen Umgang und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wobei er auf eigene Erfahrungen aus seinem Wahlkreis mit großen Einrichtungen verweist. Gleichzeitig betont er die hohe Kostenbelastung durch das Bundesteilhabegesetz, die vor allem Kommunen vor erhebliche Finanzierungsprobleme stellt. Deshalb fordert der Beitrag, Teilhabe und finanzielle Tragfähigkeit für die kommunale Ebene miteinander zu vereinbaren, damit beide Ziele erreicht werden können. Die Rede begründet diese Notwendigkeit mit der Verantwortung der Bundesregierung, beide Anliegen in Einklang zu bringen, und kritisiert indirekt die unzureichende Berücksichtigung der kommunalen Finanzlage.
- Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert in ihrer Rede, dass der Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes durch das Wirtschaftsministerium in der Ressortabstimmung stark abgeschwächt wurde. Dadurch sei die Teilhabe in der aktuellen Version nicht garantiert. Die Rednerin begründet ihre Kritik damit, dass dieses Vorgehen vermuten lässt, die Wirtschaft spiele eine wichtigere Rolle als Menschenrechte. Deshalb fragt sie die Bundesregierung, ob sie diese Haltung teilt. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung zur Priorität von Menschenrechten gegenüber wirtschaftlichen Interessen und thematisiert die Folgen der Abschwächung für die Gleichstellung. Kritisiert wird zudem, dass die Ressortabstimmung den Gesetzentwurf entscheidend verändert hat, sodass die betroffenen Menschen nun schlechter gestellt sind.
- Friedrich MerzCDUDer Redner widerspricht der Grundannahme, unterschiedliche Interessen stets in Übereinstimmung bringen zu können. Am Beispiel eines Gesetzes zur Barrierefreiheit erläutert er, dass die Regierung darauf verzichtet hat, Unternehmen zwingend bauliche Veränderungen für den uneingeschränkten Zugang von Menschen mit Behinderungen vorzuschreiben, weil die Betriebe nicht mit zusätzlichen Kosten überfrachtet werden sollen. Diese Abwägung mindert nach seinen Worten jedoch nicht den Respekt und das Engagement für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die auch künftig notwendig bleibt. Deshalb betont er, dass trotz der wirtschaftlichen Rücksichtnahme die Verantwortung für Inklusion weiterhin bestehen muss, damit Betroffene den gesellschaftlichen Zugang nicht verlieren.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete wirft dem Bundeskanzler vor, mit seinem persönlichen Einsatz in Brüssel für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen gescheitert zu sein, weshalb der Kompromiss eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine nun ebenfalls zu scheitern drohe, weil Viktor Orbán die EU für seinen Wahlkampf missbrauche und die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine riskiere. Da Deutschland im Europäischen Rat unter dieser Kanzlerschaft noch nie so wenig durchsetzungsfähig gewesen sei, verlangt er Auskunft, wie die Bundesregierung ein mögliches ungarisches Veto umgehen und die Finanzierung sicherstellen will. Zudem kritisiert er mangelnde Empathie und Entschlossenheit gegenüber sexualisierter Gewalt.- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Friedrich Merz die Blockadehaltung Ungarns, weil ein einzelner Mitgliedstaat durch sein stetiges Veto die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union lähmt. Deshalb verteidigt der Redner den Beschluss von 24 der 27 Staaten zur vertieften Zusammenarbeit bei den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, da sein eigener früherer Vorschlag erhebliche Vorbehalte ausgelöst hatte. Der Beitrag lehnt den vom Vorredner vorgeschlagenen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab und begründet dies mit der außergewöhnlichen Herausforderung durch den russischen Angriffskrieg, damit eine andere Strategie verfolgt wird.
- Robin WagenerGrüneRobin Wagener konfrontiert den Bundeskanzler mit dessen früherer persönlicher Zusage, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, falls Putin die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört zu bombardieren. Der Grünen-Politiker wirft ihm vor, dieses Versprechen gebrochen zu haben, weshalb er eine klare Antwort verlangt, wann die Bundesregierung diese Waffen endlich bereitstellt. Kritisiert wird die ausbleibende Lieferung, indem der Redner auf die Dringlichkeit der ukrainischen Verteidigung verweist. Die Befragung dient damit der Aufklärung über den Zeitpunkt und die Umsetzung der zugesagten Unterstützung, damit die Ukraine sich effektiv verteidigen kann.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz äußert sich zur früheren Diskussion über Taurus-Lieferungen an die Ukraine und erklärt, seine damalige Aussage sei unter anderen Voraussetzungen gefallen, weil er von ausreichend funktionsfähigen Beständen bei der Bundeswehr ausging. Heute verfüge die Ukraine selbst über wirkungsvollere Langstreckenwaffen, teils mit deutscher Hilfe, weshalb zusätzliche Waffen kein Problem lösten. Der Redner betont, die Ukraine sei waffentechnologisch weit vorangekommen, habe aber erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. Deshalb müsse nun Geld mobilisiert werden, damit die Waffen weiter gebaut werden können, statt über weitere Lieferungen zu diskutieren. Der Beitrag begründet die Verschiebung des Fokus von Waffenlieferungen auf Finanzierung.
Tilman KubanCDUTilman Kuban von der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an den Bundeskanzler, in der er auf dessen Aussage verweist, Europa müsse als prosperierende Volkswirtschaft mit starken Arbeitsplätzen stark sein. Der Redner erinnert daran, dass der Kanzler im Europäischen Rat die Wettbewerbsfähigkeit zum Topthema gemacht habe. Deshalb erkundigt er sich nach den zentralen Ergebnissen des letzten Rates, insbesondere mit Blick auf Bürokratierückbau und die Vertiefung des Binnenmarktes. Der Beitrag fordert damit eine Bilanzierung der Ratsergebnisse zu diesen beiden Themen, weil der Redner offenbar Klarheit über konkrete Fortschritte und deren Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit gewinnen möchte. Indem er auf die genannten Schwerpunkte abhebt, soll die Regierung Auskunft über erreichte Ergebnisse geben.- Friedrich MerzCDUDer Redner berichtet von einem ganztägigen Europäischen Rat nahe Lüttich, den er initiiert hat und der sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der besseren Gestaltung des Binnenmarkts befasste. Weil beide Themen eng zusammenhängen, legte die Kommission wie zugesagt umfangreiche Vorschläge vor, etwa zum Bürokratierückbau und ein 28. Regime für junge Unternehmen, damit diese sich europaweit schnell gründen können, ohne auf einzelne Mitgliedstaaten angewiesen zu sein. Der Beitrag begründet die Vorschläge als vernünftig und hofft, dass Richtlinien und Verordnungen noch 2026 gemeinsam verabschiedet werden, um einen großen Schritt nach vorn zu erreichen.
- Tilman KubanCDUTilman Kuban betont in der Befragung der Bundesregierung, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängt und weltweite Partner deshalb von zentraler Bedeutung sind. Weil der chinesische und der amerikanische Markt für deutsche Unternehmen schwieriger werden, fordert der Beitrag die Erschließung neuer Märkte. Der Redner fragt die Bundesregierung, welche neuen Partner und Abkommen in den nächsten Monaten Vorrang haben, damit Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben. Kritisiert wird indirekt die bisherige Marktkonzentration, und der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Exportabhängigkeit der Beschäftigung, weshalb neue Absatzmärkte erschlossen werden müssen.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz betont die Notwendigkeit strategischer globaler Partnerschaften, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Export zu stärken. Er drängt darauf, dass das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zeitnah ratifiziert wird, da diese Nation einer der wichtigsten Handelspartner darstellt. Der Redner bekräftigt zudem seine Unterstützung für die schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Indien innerhalb des laufenden Jahres. Weiterhin wird die erfolgreiche Umsetzung des Abkommens mit Australien sowie der vorläufige Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens hervorgehoben. Darüber hinaus sieht er Potenzial für zukünftige Vereinbarungen, beispielsweise mit der Volksrepublik China, um die internationale Position zu festigen. (119 Wörter)
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert im Bundestag, dass der Bundeskanzler das Ehrenamt zwar zur Chefsache erklärt habe, die Betroffenen aber im Stich lasse. Sie bemängelt den radikalen Umbau des Antiextremismusprogramms „Demokratie leben!“ durch Ministerin Prien, wodurch hunderte Projekte vor dem Aus stünden und Engagierte verunsichert würden, weil klare Haltung mit Existenzverlust bedroht werde. Der Beitrag begründet, dass die Überprüfung des Programms bereits entschieden sei, obwohl die Evaluation noch laufe, und fragt nach der Grundlage sowie dem Generalverdacht. Kritisiert wird, dass eine starke Demokratie Kritik aushalten müsse und die Rechte seit Jahren genau das fordere, was nun umgesetzt werde.
- Friedrich MerzCDUDer Redner verteidigt die Bilanz der Regierung bei Sport und Ehrenamt, indem er auf die Anhebung der Ehrenamtspauschale und das im Kabinett verabschiedete Sportgesetz verweist, weil selten mehr für diese Bereiche getan worden sei. Zudem begruendet er die Ueberpruefung und Konzentration von Foerderprogrammen damit, dass diese kuenftig auf Organisationen ausgerichtet werden sollen, die sich fuer Demokratie und Land einsetzen. Dass manche Organisationen, die der Fragestellerin nahestehen, weniger bedacht werden, bezeichnet er als gewuenschtes Ergebnis der Koalitionsvereinbarung. Damit rechtfertigt der Beitrag die Neuausrichtung der Foerderung und verweist auf die Moeglichkeit zur Nachfrage.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in ihrem Beitrag, dass unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird, und fragt die Bundesregierung, ob sie mit der Zivilgesellschaft und den betroffenen Menschen gesprochen hat. Sie möchte wissen, ob der radikale Kurswechsel in der Koalition abgestimmt ist oder ob es sich um einen Alleingang der Union handelt. Damit stellt die Rednerin die Legitimität und die Entscheidungsfindung der Regierung infrage, weil Maßnahmen ohne Dialog und Rückhalt bei den Betroffenen bleiben. Kritisiert wird ein Vorgehen, das zivilgesellschaftliche Akteure ausgrenzt, indem ihnen Mittel oder Zugang entzogen werden. Der Beitrag fordert Transparenz und Beteiligung, damit politische Entscheidungen nicht an den Menschen vorbeigehen und die Koalition geschlossen handelt.
- Friedrich MerzCDUDer Redner weist den Vorwurf zurück, die Union sei nicht Teil der Zivilgesellschaft, indem er betont, dass auch Abgeordnete mit Sportverbänden, Sportvereinen und der Bevölkerung im Wahlkreis im engen Austausch stehen. Weil viele Mandatsträger Wahlkreisabgeordnete seien und nur wenige über Listen mandatiert, gewinne man Wahlkreise nur durch ständigen Kontakt vor Ort. Deshalb kennt man die Anliegen und setzt das abgestimmte Vorhaben um. Kritisiert wird die Annahme, die Fraktion spreche nicht mit relevanten Akteuren. Zugleich verweist Merz auf die begrenzte vierte Runde der Befragung, in der nur noch ein Fragesteller möglich ist, und widerspricht der Einflussnahme auf die Auswahl.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming richtet im Rahmen der Befragung der Bundesregierung eine Frage an den Bundeskanzler zur Amtsführung des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer. Weil es wiederholt Kontroversen gab – die mögliche Verquickung privater Interessen mit dem Amt, die gescheiterte Durchsetzung bei der Berlinale angesichts von Antisemitismusvorwürfen sowie die aktuelle Diskussion um den Buchhandlungspreis –, will der Beitrag wissen, wie der Kanzler die Amtsführung bewertet, ob er darüber mit dem Minister gesprochen hat und ob er weiterhin voll hinter ihm steht. Damit wird der Kanzler für die Personalie und deren Folgen verantwortlich gemacht.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz verteidigt den Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, gegen Kritik. Er betont, dass dieses Amt erst vor wenigen Jahren geschaffen wurde und der Bund nur begrenzte Zuständigkeit besitzt. Wer sich in schwierige Debatten begibt und eigene Meinungen äußert oder Entscheidungen trifft, stößt nicht überall auf Zustimmung, was der Redner als unvermeidlich bezeichnet. Deshalb spricht er regelmäßig mit Weimer über diese Fragen. Merz bekräftigt, dass Weimer sein Vertrauen genießt, weil dieser in der Kulturszene und im Medienbereich viele Vorhaben umsetzt, die große Zustimmung erhalten, die er teilt.
- Götz FrömmingAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Götz Frömming, dass der Buchhandlungspreis unter Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen ausgeschlossen habe, während andere ausgezeichnet worden seien. Der Hauptpreis sei an eine Leipziger Buchhandlung gegangen, die Antifa-Tipps zum Häuser- und Straßenkampf vertreibe, eine weitere in Düsseldorf kooperiere mit der linksextremistischen Roten Hilfe, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Deshalb fragt der Redner, ob es richtig sei, Steuergelder an solche Kultureinrichtungen auszureichen. Kritisiert wird die Förderpraxis, indem der Beitrag die Preisvergabe und Mittelverwendung infrage stellt, damit die Regierung Stellung bezieht.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz äußert sich zu Buchhandlungen, die Bücher vertreiben, welche nicht der politischen Meinung ihrer Inhaber entsprechen. Der Redner betont, dass dies normal sei, weil Buchhandlungen ein breites Sortiment führen und Kunden dort auch Bücher finden, denen sie inhaltlich nicht zustimmen. Deshalb stellt er die Vielfalt im Buchhandel als selbstverständlich dar. Zudem unterstellt er dem Fragesteller nicht, weitere Buchhandlungen von der Preisvergabe ausschließen zu wollen, räumt aber ein, dass ein Missverständnis vorliegen könnte, falls dies doch gemeint war. Damit wird eine mögliche Fehlinterpretation der Frage angesprochen und die Sortimentsfreiheit begründet.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Michael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenMichael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Der AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes damit, dass die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes durch die Regierung gefährdet werde, weil Stellen gekürzt und eine ehemalige Ministerin zur Vizepräsidentin gemacht würden. Der Beitrag fordert deshalb Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für Bundestagsmitglieder, damit Führungspositionen nicht politisch besetzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung den Rechnungshof als Außenstelle des Finanzministeriums etablieren wolle, wodurch die parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung angegriffen würden.