Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Derya Türk-Nachbaur erkundigt sich nach konkreten Überlegungen der Bundesregierung für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Stabilisierung der Region und der Sicherung internationaler Gewässer nach dem Ende der Kampfhandlungen. Weil die Abgeordnete an die Bereitschaft aller Beteiligten anknüpft, fragt sie, ob ein internationales Mandat angestrebt wird, damit dieses Engagement völkerrechtlich abgesichert ist. Ihre Anfrage verbindet regionale Stabilisierung mit maritimer Sicherheit und der rechtlichen Grundlage eines möglichen Einsatzes. Deshalb zielt die Rede auf Klarheit über die Planungen der Exekutive, indem sie nach konkreten Schritten und deren Absicherung verlangt.

• Stabilisierung der Region
• Sicherung internationaler Gewässer
• Internationales Mandat
• Völkerrechtliche Absicherung
• Deutsche Beteiligung

Weitere Themen: verteidigung · entwicklung

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• 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil die Sicherheit dort deutsche Wirtschaft und Alltag betrifft, da Lieferketten über die Straße von Gibraltar laufen und bei Unterbrechung die Produktion stillsteht. Der Beitrag schafft Lageüberblick, bekämpft Terrorismus und Waffenschmuggel und sichert die Südgrenze der EU. Sie betont die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung für alle Einheiten. Deshalb soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden, damit Deutschland Verlässlichkeit im Bündnis zeigt.
• 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDie Rednerin verurteilt die Inhaftierung des Kabarettisten Deniz Göktaş und die Unterdrückung von Satire, Presse und politischen Gegnern in der Türkei, weil dadurch die Freiheit einer ganzen Gesellschaft bedroht wird. Trotz dieser Missstände befürwortet sie gute Beziehungen, da die Verbindung tief ist und viele Menschen hier um Angehörige bangen. Deshalb dürfe man nicht schweigen, sondern müsse die bittere Wahrheit aussprechen und sich mit den freiheitsliebenden Menschen solidarisieren. Die Rede fordert, Brücken zu bauen und Menschenrechte zu stärken.
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• 9. September 2026Einzelplan 4Derya Türk-Nachbaur kritisiert in der Haushaltsdebatte, dass die AfD-Erfolge bei der Landtagswahl eine Zäsur darstellen, weil sie Ängste bei Migranten, queeren Menschen, Juden und Lehrern auslösen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Demokraten die Schwächsten schützen und Lügen mit Fakten begegnen, statt Migranten als Last darzustellen. Sie verweist auf deren Beitrag: Selbstständige mit Migrationshintergrund sichern 2,3 Millionen Jobs, sechs Millionen ohne deutschen Pass arbeiten sozialversicherungspflichtig. Wer diese Fakten ignoriere, schade dem Zusammenhalt und der Wirtschaft, so die Rednerin, weshalb die AfD ein Sicherheits- und Wirtschaftsrisiko sei.
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