Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes bereits in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz garantiert sei und richterliche Unabhängigkeit bestehe, weshalb das Vorhaben überflüssig wirke. Martin Gerster vermutet dahinter das Kalkül, die morgige Wahl der Vizepräsidentin zu stören und die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution zu beschädigen. Er verweist auf die Qualifikation von Klara Geywitz und warnt die AfD davor, von eigenen Skandalen und Vetternwirtschaft abzulenken. Der Redner betont, dass der Hof unabhängig bleibe, auch ohne diesen Gesetzentwurf.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes damit, dass die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes durch die Regierung gefährdet werde, weil Stellen gekürzt und eine ehemalige Ministerin zur Vizepräsidentin gemacht würden. Der Beitrag fordert deshalb Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für Bundestagsmitglieder, damit Führungspositionen nicht politisch besetzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung den Rechnungshof als Außenstelle des Finanzministeriums etablieren wolle, wodurch die parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung angegriffen würden.
Christian HaaseCDUDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die bestehenden Unabhängigkeitsregelungen des Bundesrechnungshofs untergrabe und die anstehende Wahl einer Vizepräsidentin ohne Aussprache umgehen solle. Er betont, dass die Unabhängigkeit durch Grundgesetz, Gesetz und Geschäftsordnung umfassend gesichert sei, weshalb es keiner unaufgeforderten Schützenhilfe bedürfe. Der Beitrag begründet, dass das Ansinnen Misstrauen in demokratische, rechtsstaatliche Strukturen säen wolle, und lehnt es deshalb entschieden ab. Zudem verweist er auf das Kollegialprinzip und die richterliche Unabhängigkeit der Prüfer, die eine Einflussnahme verhinderten.- Leon EckertGrüneDer Beitrag behandelt den AfD-Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes und lehnt ihn als heuchlerisch ab, weil die Kritik nur der aktuellen Kandidatin gelte, während die Arbeit des Rechnungshofs gelobt werde. Stattdessen kritisiert der Redner die schwarz-rote Koalition, die den Bundesrechnungshof durch pauschale Stellenkürzungen im Haushalt schwäche, indem sie ihn übermäßig kaputtspare. Dies sei ein fatales Signal an effiziente Behörden, da freiwillige Anstrengungen bestraft würden. Deshalb fordert er, den Rechnungshof mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit er die Regierung wirkungsvoll und tiefgreifend kontrollieren kann.
- Martin GersterSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes bereits in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz garantiert sei und richterliche Unabhängigkeit bestehe, weshalb das Vorhaben überflüssig wirke. Martin Gerster vermutet dahinter das Kalkül, die morgige Wahl der Vizepräsidentin zu stören und die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution zu beschädigen. Er verweist auf die Qualifikation von Klara Geywitz und warnt die AfD davor, von eigenen Skandalen und Vetternwirtschaft abzulenken. Der Redner betont, dass der Hof unabhängig bleibe, auch ohne diesen Gesetzentwurf.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als Eigentor, weil der Rechnungshof die Koalition kontrolliere und deshalb ein wichtiges Oppositionsinstrument sei; zudem seien Stellenstreichungen unangemessen. Er wirft der AfD Vetternwirtschaft und Bereicherung vor, nennt Verwandtschaften in Sachsen-Anhalt und teure Verträge, weshalb sie als Ankläger absurd sei. Zugleich räumt er Probleme bei SPD-Spitzenposten ein, etwa bei der BImA und der Bundesanstalt für Post, weshalb Reformen bei Spitzenpositionen nötig seien, damit Qualifikation statt Parteibuch entscheide.
Jan MetzlerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die strukturelle Unabhängigkeit der Institution bereits durch Weisungsunabhängigkeit, richterliche Unabhängigkeit und Kollegialprinzip gesichert sei. Deshalb wertet er den Vorstoß als Versuch, das hohe Ansehen des Bundesrechnungshofs anzukratzen und die Integrität der Kandidatin Geywitz vor ihrer Wahl zu beschädigen. Der Beitrag begründet, dass politische Tätigkeit kein Makel sein dürfe, damit frühere Mandatsträger weiter in Bundesbehörden arbeiten können. Abschließend bekräftigt die Rede die Unterstützung der Koalition für die Kandidatin und dankt dem Bundesrechnungshof für seine Arbeit.- Ulrich von ZonsAfDIn der ersten Beratung des Entwurfs eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes begründet der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons die Notwendigkeit, den Bundesrechnungshof vor politischer Einflussnahme zu schützen, weil dieser als finanzielles Gewissen unabhängig bleiben müsse. Kritisiert wird die geplante Streichung einer Prüfungsabteilung sowie die Besetzung der Vizepräsidentschaft mit der ehemaligen SPD-Politikerin Klara Geywitz, da dadurch die Neutralität der Behörde gefährdet werde. Deshalb fordert der Redner eine Wartezeit für ehemalige Politiker, damit Kontrollgremien frei von parteipolitischen Interessen arbeiten können. Für die Bezeichnung von Frau Brosius-Gersdorf als Linksradikale erhält er einen Ordnungsruf.
Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes als parteipolitisch motiviert, weil er erst am Vorabend eingereicht wurde und die Fraktion zuvor zweieinhalb Monate untätig geblieben sei. Sie betont, dass der Bundesrechnungshof bereits richterliche Unabhängigkeit genieße und daher keine zusätzliche Regelung benötige. Die Rednerin verweist auf die jahrzehntelange ernsthafte Kontrollarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss und die kompetente Besetzung des Präsidentenamts, die unabhängig von früheren Parteizugehörigkeiten sei. Deshalb fordert sie, die Tatsachen anzuerkennen, statt einen Popanz aufzubauen, und lehnt den Entwurf ab.
Peter AumerCDUPeter Aumer kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes als dünn und dem Zeitpunkt nach taktisch, weil er die morgige Wahl im Bundestag diskreditieren und demokratische Gremien schwächen solle, statt den Rechnungshof zu stärken. Er verweist auf dessen professionelle, kritische und unabhängige Arbeit sowie auf klare europäische Regelungen ohne pauschale Sperren für Politiker. Der Redner lehnt Pauschalverdacht ab, fordert Sparbeiträge auch hier und rügt die Wortwahl Staatszersetzung, bevor die Überweisung an die Ausschüsse erfolgt.
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- 11. September 2026Martin Gerster gedenkt der Opfer des 11. September und verknüpft dies mit der heutigen Sicherheitslage, weil Putins Krieg, Cyberangriffe und Extremwetter neue Investitionen erfordern. Deshalb begrüßt der SPD-Politiker die Bereichsausnahme der Schuldenbremse und die Rekordinvestitionen im Etat des Innenministeriums. Zudem warnt er vor Desinformation, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstöre, und verweist auf 118 Milliarden Euro für Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf 2027 sei eine gute Grundlage, auch wenn die Schließung der 34-Milliarden-Lücke schwierige Einschnitte nötig mache, die fair verteilt werden müssten, damit Belastungen tragbar bleiben.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer SPD-Abgeordnete Martin Gerster begründet die massiven Investitionen in die innere Sicherheit mit den jüngsten Bedrohungen wie Waldbränden, Cyberangriffen und Anschlägen, weshalb er zunächst den Einsatzkräften dankt. Er betont, dass die Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme von der Schuldenbremse die nötigen Mittel für Bundespolizei, THW, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz freisetze, damit das Land widerstandsfähiger werde. Der Redner verweist auf zusätzliche Stellen und Rekordetats, die das Sicherheitsniveau dauerhaft verbessern sollen. Kritisiert wird zugleich, dass für politische Bildung und Integration noch Handlungsbedarf bestehe, weil eine resiliente Gesellschaft auch gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müsse.
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- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDer Redner begründet die deutliche Aufstockung des Innenetats mit der veränderten Sicherheitslage, weil dadurch Bundespolizei, Katastrophenschutz und Integrationsangebote gestärkt werden sollen. So steigt der Etat der Bundespolizei erstmals auf fünf Milliarden Euro, zusätzlich werden 1000 neue Stellen geschaffen und Drohnenabwehrtechnik beschafft. Massive Mittelaufwüchse beim THW und BBK sollen den Bevölkerungsschutz verbessern, während 377 Millionen Euro zusätzlich die Integrationskurse unterstützen. Damit will der Beitrag Sicherheit, Zusammenhalt und die Bekämpfung von Demokratiefeinden fördern, indem er die Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte und Ehrenamt verbessert.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet die Zustimmung zum neuen Einzelplan 24 des Digitalministeriums, für den 1,3 Milliarden Euro plus rund 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau, Funklöcher und digitale Verwaltung bereitstehen. Gerster lobt die Zusammenführung von Aufgaben aus fünf Ministerien und die zusätzlichen 500 Millionen Euro für ZenDiS und FITKO, damit digitale Souveränität gestärkt wird. Sieben Maßgabebeschlüsse nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen bessere Planung, engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten erzwingen, indem Parallelentwicklungen beendet und Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, um Haushaltsmittel wirksamer einzusetzen und die Abhängigkeit von externen Beratern zu verringern.
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- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungMartin Gerster betont in seiner Rede zum Einzelplan 24 die wachsende Bedrohung der IT-Sicherheit, weil Digitalisierung, Vernetzung und künstliche Intelligenz die Angriffsflächen erheblich vergrößern und der deutschen Wirtschaft jährlich fast 180 Milliarden Euro Schaden entstehen. Der jüngste Angriff auf Flughäfen habe gezeigt, dass ohne wirksame Cybersicherheit ein Rückfall ins Analoge mit Vertrauensverlust und wirtschaftlichem Schaden drohe. Deshalb fordert der SPD-Politiker eine klare Strategie mit Zuständigkeiten und Kontrolle, angriffsfeste Infrastruktur sowie verbindliche Vorgaben, damit Einzellösungen in Ministerien beendet werden. Sondervermögen und Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse ermöglichten Investitionen, doch Strukturen und Prozesse müssten dringend angepasst werden.