Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 94. Sitzung
Zusammenfassung
Martin Gerster gedenkt der Opfer des 11. September und verknüpft dies mit der heutigen Sicherheitslage, weil Putins Krieg, Cyberangriffe und Extremwetter neue Investitionen erfordern. Deshalb begrüßt der SPD-Politiker die Bereichsausnahme der Schuldenbremse und die Rekordinvestitionen im Etat des Innenministeriums. Zudem warnt er vor Desinformation, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstöre, und verweist auf 118 Milliarden Euro für Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf 2027 sei eine gute Grundlage, auch wenn die Schließung der 34-Milliarden-Lücke schwierige Einschnitte nötig mache, die fair verteilt werden müssten, damit Belastungen tragbar bleiben.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 94. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet in seiner Rede zum Haushalt 2027, dass dieser nicht die Gegenwart verwalte, sondern in die Zukunft investiere, weil strukturelle Probleme zu lange verschoben worden seien. Deshalb verweist er auf Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung, Klimaschutz, Sicherheit, Wohnen und Bildung, damit Arbeitsplätze entstehen und der Staat vor Ort funktioniert. Der Beitrag räumt ein, dass eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden musste, und fordert, dass zusätzliche Wünsche finanziert und getroffene Vereinbarungen eingehalten werden, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Deutschland nach Jahren der Stagnation wieder wächst.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
Yannick BuryCDUYannick Bury betont in seiner Rede, dass der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts auf Handlungsfähigkeit in Sicherheit, Wirtschaft und Sozialstaat abzielt, weil globale Unsicherheiten und Bedrohungen entschlossenes Handeln erfordern. Er argumentiert, dass Geld allein nicht ausreicht, sondern Strukturreformen und Konsolidierung nötig sind, da steigende Zinskosten den Haushalt versteinern und Mittel für andere Maßnahmen binden. Deshalb fordert der Redner, die durch Sondervermögen gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen und zusätzliche Einsparungen sowie mögliche Steuerentlastungen zu prüfen, damit eine dauerhaft stabile Finanzstruktur über die Wahlperiode hinaus entsteht.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil trotz angekündigter Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Kurskorrektur erfolgt. Bartsch bemängelt die Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die vor allem ins Militär fließe, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Dadurch würden soziale Lücken geschlossen, indem man neue Löcher in die Portemonnaies der Menschen reiße, was die soziale Ungleichheit verschärfe. Kritisiert wird zudem die geplante Deckungslücke bis 2030. Er fordert, Rüstungspläne zu deckeln, soziale Kürzungen zurückzunehmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zu erhalten und die Stromsteuer zu senken, damit der Haushalt das Leben der Menschen verbessert.
Dennis RohdeSPDDennis Rohde verweist auf aktuelle Prognosen und Daten, die für 2025 ein Wirtschaftswachstum von bis zu 1,4 Prozent erwarten lassen, weil sich Exporte, Industrieaufträge und Geschäftsklima deutlich erholen. Trotz Krieg und Krise komme die deutsche Wirtschaft wieder in Bewegung, weshalb er dafür wirbt, die Herausforderungen nicht kleinzureden, aber Zuversicht zu verbreiten. Der Beitrag begründet die Schließung einer Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro, Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit damit, dass ein handlungsfähiger Staat Kosten nicht auf die Menschen verlagern dürfe. Zudem werden Reformen der Sozialversicherungen und der Rente angekündigt, damit Arbeit sich lohnt und der Sozialstaat stabil bleibt.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf scharf als schuldenfinanzierte Belastung künftiger Generationen, weil Rekordschulden bei steigenden Zinsen und drohendem Verlust des Triple-A-Ratings die Finanzen überfordern. Er wirft der Union und der SPD vor, keine strukturellen Reformen umzusetzen, die Staatsquote sei zu hoch und die kalte Progression enteigne die Bürger. Deshalb fordert er einen Tarif auf Rädern, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine pauschale Steuerreform, damit Arbeitseinkommen nicht höher als Kapitaleinkommen besteuert wird. Zudem verlangt er den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen, um einen verfassungskonformen Haushalt zu ermöglichen.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler verteidigt den Haushalt als Rahmen für Reformen, weil die Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent zu hoch sei und Schulden dauerhaft keine Reformen ersetzen dürften. Er begründet die Neuverschuldung mit geopolitischen Herausforderungen und Demografie, fordert aber zugleich Einsparungen sowie Reformen bei Sozialversicherung, Bürokratie und Arbeitsmarkt. Der Redner betont, dass Wachstum die Voraussetzung für höhere Steuereinnahmen, sichere Renten und Arbeitsplätze sei, und verweist auf erste Erfolge wie die ifo-Prognose. Kritisiert wird, dass die kalte Progression noch nicht ausgeglichen wurde, was 8 bis 10 Milliarden Euro koste.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) verteidigt in der Haushaltsdebatte die Priorisierung von Investitionen in Bildung, frühkindliche Entwicklung und Prävention, weil die Haushaltslage angespannt ist und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden müssen. Sie verweist auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert grundlegende Strukturveränderungen im Gesundheitssystem, damit Krankheiten stärker vermieden werden. Kritisiert wird, dass Deutschland trotz hoher Ausgaben bei der Lebenserwartung nur mittelmäßig abschneidet. Der Beitrag begründet dies mit einem Umsetzungsdefizit und mangelnder Chancengerechtigkeit, weshalb Bildung als zentrale Ressource finanziell besser ausgestattet werden soll, um Familien zu entlasten und Folgekosten zu vermeiden.
Peter BoehringerAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf als unrealistisch, weil zu hohe Steuereinnahmen und zu niedrige Zinslasten angesetzt seien, während die Schuldenquote durch Corona-, Rüstungs- und Klimapolitik rasant steige, weshalb die Zinslasten bis 2030 auf über 150 Milliarden Euro wachsen könnten. Deshalb fordert er eine strikte Ablehnung von EU-Finanzaufwüchsen und Eurobonds, da diese deutsche Haftungsrisiken erhöhten und vertraglich verboten seien. Zudem verurteilt er die geplante EU-Erweiterung um acht Staaten, weil diese ökonomisch und rechtsstaatlich unvorbereitet seien und keinen Nettonutzen brächten. Kritisiert wird auch die Entlassung einer Beamtin, die die Planung intern als unseriös bezeichnet hatte.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin verteidigt den vorgelegten Rekordinvestitionshaushalt, da sie Investitionen als Schaffung von Sachwerten und nicht als bloße Verschuldung betrachtet. Sie betont die Einhaltung der versprochenen Investitionsquote über zehn Prozent und die erzielten Rekordeinnahmen, obwohl ein Ausgabenproblem besteht. Angesichts der hohen Nettokreditaufnahme bis 2030 mahnt sie zu einer Kurskorrektur und fordert Strukturreformen zur Krisenfestmachung der Sicherungssystem. Weiterhin wird das antizyklische Handeln als notwendig für die Erholung der Wirtschaft begründet, indem sie gezielte Investitionen in Infrastruktur und Bildung hervorhebt. (119 Wörter)
- Leon EckertGrüneLeon Eckert begründet in seiner Rede, dass der Haushalt trotz Kriseninstrumenten wie Sondervermögen und Schuldenbremsenreform in eine Falle tappt, weil er soziale Kürzungen vornimmt, statt höhere Einnahmen zu nutzen. Kritisiert werden Einsparungen beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, BAföG und in der Gesundheitsversorgung, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt wird. Der Beitrag fordert, dass starke Schultern mehr Lasten für Sicherheit und Freiheit übernehmen, damit die Gesellschaft resilienter wird und nicht durch Verunsicherung und Gegeneinanderaufhetzen weiter gespalten wird.
- Martin GersterSPDMartin Gerster gedenkt der Opfer des 11. September und verknüpft dies mit der heutigen Sicherheitslage, weil Putins Krieg, Cyberangriffe und Extremwetter neue Investitionen erfordern. Deshalb begrüßt der SPD-Politiker die Bereichsausnahme der Schuldenbremse und die Rekordinvestitionen im Etat des Innenministeriums. Zudem warnt er vor Desinformation, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstöre, und verweist auf 118 Milliarden Euro für Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf 2027 sei eine gute Grundlage, auch wenn die Schließung der 34-Milliarden-Lücke schwierige Einschnitte nötig mache, die fair verteilt werden müssten, damit Belastungen tragbar bleiben.
Stephan BrandnerAfDIn der Haushaltsdebatte nutzt der AfD-Abgeordnete Brandner die Gelegenheit, den Wahlerfolg seiner Partei in Sachsen-Anhalt zu feiern und den Bundeskanzler scharf zu attackieren, weil dieser der Opposition Massenmordfantasien unterstellt habe. Zudem kritisiert er die geplante Sanierung von Schloss Bellevue als Verschwendung von über einer Milliarde Euro, weshalb er die Abschaffung des Bundespräsidenten fordert. Steuergelder sollen nach seiner Auffassung nur dem deutschen Volk zugutekommen, indem Ausgaben für Auslandshilfen, Migration und ein aufgeblähtes Beamtentum entfallen, damit Sozialleistungen auf Arbeitswillige beschränkt bleiben.- Lukas KriegerCDUDer Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Bundeshaushalt 2027 mit der verschärften Bedrohungslage, weshalb Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden über die Bereichsausnahme ermöglicht werden, während zugleich 17 Milliarden Euro Einsparungen den Haushalt konsolidieren sollen. Entwicklungshilfe wird aus der Bereichsausnahme ausgeschlossen, weil sie weder Verteidigung noch innere Sicherheit sei. Kritisiert wird die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer, da sie nur 0,01 Prozent des Haushalts ausmache, aber den Weinbau in historischer Krise zusätzlich belaste. Der Beitrag fordert Reformen, damit Schulden an neues Wachstum gebunden werden, und zeigt sich zuversichtlich.
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- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer SPD-Abgeordnete Martin Gerster begründet die massiven Investitionen in die innere Sicherheit mit den jüngsten Bedrohungen wie Waldbränden, Cyberangriffen und Anschlägen, weshalb er zunächst den Einsatzkräften dankt. Er betont, dass die Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme von der Schuldenbremse die nötigen Mittel für Bundespolizei, THW, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz freisetze, damit das Land widerstandsfähiger werde. Der Redner verweist auf zusätzliche Stellen und Rekordetats, die das Sicherheitsniveau dauerhaft verbessern sollen. Kritisiert wird zugleich, dass für politische Bildung und Integration noch Handlungsbedarf bestehe, weil eine resiliente Gesellschaft auch gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müsse.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer SPD-Abgeordnete bewertet den Regierungsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung positiv, weil er mit 1,44 Milliarden Euro rund sechs Prozent mehr Ausgaben vorsieht und Schwerpunkte bei digitalen Innovationen, IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit setzt. Gelobt wird, dass das Sondervermögen Infrastruktur zusätzliche Investitionen in Glasfasernetz und digitale Verwaltung ermöglicht, wodurch der Investitionsstau überwunden werden soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines digitalen Bürgerkontos, damit Bürger Zugang zu allen staatlichen Leistungen erhalten und Daten automatisch übernommen werden. Kritisiert wird, dass bewilligte Mittel tatsächlich abfließen müssen, weil hohe Haushaltsreste keinen Nutzen bringen.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes bereits in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz garantiert sei und richterliche Unabhängigkeit bestehe, weshalb das Vorhaben überflüssig wirke. Martin Gerster vermutet dahinter das Kalkül, die morgige Wahl der Vizepräsidentin zu stören und die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution zu beschädigen. Er verweist auf die Qualifikation von Klara Geywitz und warnt die AfD davor, von eigenen Skandalen und Vetternwirtschaft abzulenken. Der Redner betont, dass der Hof unabhängig bleibe, auch ohne diesen Gesetzentwurf.
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- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet die Zustimmung zum neuen Einzelplan 24 des Digitalministeriums, für den 1,3 Milliarden Euro plus rund 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau, Funklöcher und digitale Verwaltung bereitstehen. Gerster lobt die Zusammenführung von Aufgaben aus fünf Ministerien und die zusätzlichen 500 Millionen Euro für ZenDiS und FITKO, damit digitale Souveränität gestärkt wird. Sieben Maßgabebeschlüsse nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen bessere Planung, engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten erzwingen, indem Parallelentwicklungen beendet und Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, um Haushaltsmittel wirksamer einzusetzen und die Abhängigkeit von externen Beratern zu verringern.
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- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungMartin Gerster betont in seiner Rede zum Einzelplan 24 die wachsende Bedrohung der IT-Sicherheit, weil Digitalisierung, Vernetzung und künstliche Intelligenz die Angriffsflächen erheblich vergrößern und der deutschen Wirtschaft jährlich fast 180 Milliarden Euro Schaden entstehen. Der jüngste Angriff auf Flughäfen habe gezeigt, dass ohne wirksame Cybersicherheit ein Rückfall ins Analoge mit Vertrauensverlust und wirtschaftlichem Schaden drohe. Deshalb fordert der SPD-Politiker eine klare Strategie mit Zuständigkeiten und Kontrolle, angriffsfeste Infrastruktur sowie verbindliche Vorgaben, damit Einzellösungen in Ministerien beendet werden. Sondervermögen und Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse ermöglichten Investitionen, doch Strukturen und Prozesse müssten dringend angepasst werden.