Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum neuen Einzelplan 24 des Digitalministeriums, für den 1,3 Milliarden Euro plus rund 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau, Funklöcher und digitale Verwaltung bereitstehen. Gerster lobt die Zusammenführung von Aufgaben aus fünf Ministerien und die zusätzlichen 500 Millionen Euro für ZenDiS und FITKO, damit digitale Souveränität gestärkt wird. Sieben Maßgabebeschlüsse nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen bessere Planung, engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten erzwingen, indem Parallelentwicklungen beendet und Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, um Haushaltsmittel wirksamer einzusetzen und die Abhängigkeit von externen Beratern zu verringern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als bloßen Platzhalter, weil die Bundesregierung Hightech und KI-Fabriken verspreche, ohne die energetischen Grundlagen dafür zu schaffen. Er verweist darauf, dass beim Besuch des Nvidia-Chefs das Kanzleramt fehlte und die deutsche KI-Initiative international kaum der Rede wert sei. Kritisiert wird zudem, dass Investoren eingeladen würden, obwohl die Energiepolitik keine ausreichenden Strommengen bereitstelle. Deshalb wirft der Beitrag der Regierung Täuschung, Luftschlösser und einen unredlichen Haushalt vor, der die Bürger mit einer goldenen Techzukunft blende, statt reale Voraussetzungen zu schaffen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den ersten zusammengeführten Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als Weichenstellung für einen leistungsfähigeren, digitaleren und bürgerfreundlicheren Staat. Der Etat umfasst 1,4 Milliarden Euro, ergänzt durch 3,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für digitale Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung beschloss die Koalition Maßnahmen zur IT-Konsolidierung, zum Bürokratieabbau mit Meldeportal und Effizienzfonds, zur Cybersicherheit sowie eine Kompetenzoffensive, damit Strukturen statt Fragmentierung Wirkung erzeugen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung profitieren.
Ricarda LangGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates durch funktionierende Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Verwaltung wiederhergestellt werden muss, weil nur 23 Prozent der Bürger dem Staat noch zutrauen, seine Aufgaben zu lösen. Ricarda Lang fordert mehr Investitionen in Europas digitale Souveränität durch Open Source statt abhängiger Lizenzen, kritisiert die Abhängigkeit von Palantir und verlangt eine vollständige Umsetzung des Digital Services Act sowie mehr Forschung zu Algorithmen sozialer Medien. Zudem bemängelt sie, dass die Modernisierung des Sozialstaats im Haushalt kaum behandelt wird, obwohl gebündelte digitale Leistungen Bürokratie abbauen und Betroffenen helfen könnten.- Martin GersterSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum neuen Einzelplan 24 des Digitalministeriums, für den 1,3 Milliarden Euro plus rund 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau, Funklöcher und digitale Verwaltung bereitstehen. Gerster lobt die Zusammenführung von Aufgaben aus fünf Ministerien und die zusätzlichen 500 Millionen Euro für ZenDiS und FITKO, damit digitale Souveränität gestärkt wird. Sieben Maßgabebeschlüsse nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen bessere Planung, engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten erzwingen, indem Parallelentwicklungen beendet und Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, um Haushaltsmittel wirksamer einzusetzen und die Abhängigkeit von externen Beratern zu verringern.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der erst nach sechs Monaten vorgelegte Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, weil der Kernhaushalt mit 1,3 Milliarden Euro kaum Handlungsspielraum bietet und das Sondervermögen Transparenz sowie Effizienz vermissen lässt. Da eine klare Investitionsquote fehlt, droht dem Ministerium die Rolle eines Sammelbeckens, weshalb sein Nutzen infrage gestellt wird. Gefordert wird eine digitale Gesamtstrategie, die IT-Sicherheit, Infrastrukturausbau und priorisierte Bürgerdienste festlegt. Kommunen tragen die praktische Digitalisierung, benötigen aber bundesweit einheitliche Basisdienste, Standards, Weiterbildung und Beschaffungsmanagement, damit Doppelentwicklungen vermieden werden und finanzschwache Kommunen die Vorhaben bewältigen können.
Ronja KemmerCDUDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden, wodurch Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit entstehen. Weil Investitionen in Glasfaser, 5G und KI Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollen öffentliche Mittel private Investitionen hebeln. Kritisiert wird, dass europäische Vorgaben nicht ausreichen, weshalb Bürokratieabbau, einheitliche Standards, wirkungsorientierte Verwaltungsdigitalisierung und eine kohärente Cybersicherheitsarchitektur gefordert werden, damit der Staat schneller entscheidet, digital funktioniert und besser geschützt ist.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es nach über 100 Tagen nur Strategien, Service Desks und umetikettierte Zuständigkeiten hervorgebracht habe, ohne dass beim Bürger oder Mittelstand spürbare Verbesserungen ankämen. Der Beitrag begründet dies mit Funklöchern, zusammenbrechenden Schulportalen und PDF-Formularen als Onlinedienst. Zudem rügt er, dass die entscheidenden Milliarden für Digitalprojekte in Sondervermögen ausgelagert seien, während der Kernhaushalt nur den Apparat verwalte. Deshalb betrachtet er das Ministerium als Teil des Problems statt als Motor, da die Verwaltung mehr Papier erzeuge als sie abschaffe.
Armand ZornSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Deutschland und die EU digitale Souveränität nur durch eigenes Handeln sichern können, weil globale Machtzentren wie Washington, Peking und Moskau zunehmend Standards, Datenströme und Infrastruktur prägen. Deshalb verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda des Bundes, das Entlastungskabinett und den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität mit zwölf Milliarden Euro privater Investitionen. Kritisiert wird, dass europäische Regeln zwar praxistauglicher werden sollen, aber nicht aufgegeben werden dürfen, damit Grundrechte und Souveränität gewahrt bleiben.- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trotz eigener Mittel noch nicht handlungsfähig ist, weil Zuständigkeiten und IT-Vorbehalt verzögert werden und die Digitalagentur nur umbenannt wird. Zudem beanstandet er, dass EU-Pflichtprojekte wie EUDI-Wallet und Registermodernisierung aus dem Sondervermögen finanziert werden, was Etikettenschwindel sei, damit Haushaltsmittel für Steuergeschenke frei werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern fordert er einen Ausstiegsplan und Open Source, damit digitale Souveränität erreicht wird. Die Modernisierungsagenda lobt er für messbare Ziele, verlangt aber Ergebnisse.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil digitale Souveränität nur als Geschäftsmodell für europäische Techkonzerne diene, während Zivilgesellschaft und Open Source an den Rand gedrängt würden. Der Beitrag bemängelt, dass der Minister Lobbyinteressen verfolge und Vereinfachungen nur für Unternehmen schaffe, nicht für Bürger. Zudem würden Sozialstaat und Bundesnetzagentur geschwächt, der digitale Omnibus gefährde Datenschutz und KI-Verordnung. Die Rednerin fordert, Digitalisierung für Menschen statt Konzerne zu gestalten, Infrastruktur in öffentliche Hand zu überführen und Grundrechte durch durchsetzbare Regeln zu schützen.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Rückgrat für ein zukunftsfestes Land seien. Wildberger nennt drei Schwerpunkte: einen handlungsfähigen Staat durch Entlastung und Modernisierungsagenda, den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaserzielen sowie digitale Souveränität durch eigene Cloud-, KI- und Open-Source-Kapazitäten. Der Haushalt senke Bürokratiekosten um rund acht Milliarden Euro, weil komplizierte Vorschriften abgebaut werden, und schaffe zentrale digitale Dienste, damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet werden und Genehmigungsverfahren schneller ablaufen.
- Tobias EbenbergerAfDKritisiert wird die geplante EU-konforme digitale Identität und Brieftasche, für die im Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 162 Millionen Euro veranschlagt sind. Der Redner begründet seine Sorge mit der Erinnerung an die Corona-Proteste vor fünf Jahren und der Frage, ob eine staatliche App damals die Teilnahme verhindert hätte. Weil die Wallet neben Personalausweis und Impfpass zahlreiche weitere Dokumente wie Führerschein und Krankenkassenkarte aufnehmen soll, sieht er darin keine Staatsmodernisierung, sondern ein Risiko für Freiheitsrechte, zumal Kanada per Notstandsgesetz Konten von Regierungskritikern eingefroren habe. Auch die Freiwilligkeit hält er für eine leere Zusage, da frühere Versprechen nichts wert gewesen seien.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass digitale Souveränität ins Zentrum gerückt wird, weil die Abhängigkeit von ausländischen Diensten eine reale Gefahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Der Beitrag verweist auf Sanktionen gegen internationale Gerichte und Bitkom-Zahlen zur Abhängigkeit von US- und chinesischen Unternehmen. Deshalb fordert er zusätzliche 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur, Investitionen in souveräne Technologien und den Schutz kritischer Kommunikationsnetze, damit Deutschland im 21. Jahrhundert handlungsfähig bleibt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Digitalministeriums, weil dessen Kosten transparent seien, der Ertrag aber reines Wunschdenken bleibe. Das Hebelprojekt Bauturbo verspreche jährlich 2,5 Milliarden Euro Entlastung, ohne dass Nachweise vorlägen; diese will der Redner Ende 2026 einfordern. Als echte Entlastung nennt er den unnötigen Umtausch alter Führerscheine, der 43 Millionen Bürger rund 1,7 Milliarden Euro gekostet habe, sowie die geplante Ungültigkeit nach 15 Jahren, die ab 2028 weitere über 2 Milliarden Euro kosten werde. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen diese Regelung vorzugehen, damit die Bürger nicht erneut belastet werden.
- Joachim EbmeyerCDUDer CDU-Abgeordnete begründet den Einzelplan 24 mit rund 4,5 Milliarden Euro, weil der Staat schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden müsse. Deshalb fordert er Investitionen in Glasfaser- und 5G-Ausbau, digitale Verwaltung mit EUDI-Wallet, bessere Datennutzung für KI Made in Europe sowie Bürokratierückbau und souveränen Mobilfunk. Kritisiert wird, der Haushalt sei Stückwerk, doch der Beitrag hält dagegen, indem er Prioritäten für Zukunftsfähigkeit, digitale Souveränität und Cybersicherheit setzt. Zudem sollen eine digitale Kompetenzoffensive und besserer Schutz vor Cyberangriffen die Resilienz der Bundesverwaltung stärken. Der Redner bittet um Zustimmung.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sich der Erfolg des Bürokratieabbaus nicht an den Ausgaben, sondern an Einsparungen in anderen Ressorts zeigen müsse. Er bezweifelt die Umsetzung der Modernisierungsagenda aus drei Gründen: Die Komplexität der Rechtslage werde unterschätzt, EU-Recht sei schwer änderbar, und die Kooperation der Ministerien verzögere Projekte durch Gutachten. Deshalb fordert er mehr Durchsetzungsstärke und Rückhalt durch den Bundeskanzler. Bürokratieabbau sei eine Generationenaufgabe, die die AfD positiv begleite, aber kritisch kontrolliere.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zunächst einen AfD-Abgeordneten, der den wirtschaftlichen Erfolg einer Frau lächerlich mache. Anschließend begründet die Rednerin drei digitale Investitionsschwerpunkte: Rund 20 Millionen Euro fließen in Open-Source-Produkte des ZenDiS, damit die digitale Souveränität gestärkt wird und die Produkte auf Bundes- und Landesebene ausgerollt werden können. Ein Maßgabebeschluss steuert Cybersicherheitsmittel zentral aus dem Ministerium, weil der Schutz vor Cyberangriffen die Verteidigungsfähigkeit erfordert. Zudem fordert der Beitrag eine nationale Kompetenzoffensive, indem digitale Kompetenzen und Aufklärung gegen Desinformation gefördert werden, damit die Demokratie geschützt bleibt.- Maximilian KnellerAfDDer Redner verteidigt im Rahmen der Debatte zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die wirtschaftliche Leistung von Alice Weidel, indem er auf deren Studium als Jahrgangsbeste, ihre Promotion über das chinesische Rentensystem und ihre unternehmerische Tätigkeit bei renommierten Finanzhäusern verweist. Kritisiert wird, dass Kollegen der Gegenrede verbreiten, sie zahle in Deutschland keine Steuern, obwohl sie lediglich einen Zweitwohnsitz in der Schweiz unterhalte. Der Beitrag begründet, dass diese Diffamierung eine Unverschämtheit darstelle, weil vergleichbare Männer in der eigenen Fraktion solche Leistungen nicht vorweisen könnten, und fordert die Adressatin auf, dies gegenüber den Fraktionskollegen anzusprechen.
- Carolin WagnerSPDCarolin Wagner von der SPD wirft der AfD vor, mit seltsamen Gegenbeispielen zu arbeiten, und kritisiert die Doppelzüngigkeit ihrer Vorsitzenden, die in einem anderen Land lebe, als sie hier Verantwortung tragen wolle. Deshalb müsse die AfD ihre Vorsitzende selbst befragen, eine Rechtfertigung dafür könne sie nicht liefern. Der Beitrag begründet die Ablehnung, indem er die Strategie der AfD als unredlich darstellt und die Verantwortung für das Verhalten der Parteispitze an die AfD zurückweist. Dadurch wird deutlich, dass die Rednerin keine Erklärung für das Verhalten der Vorsitzenden abgeben will. Anschließend wird die Debatte mit Ruben Rupp fortgesetzt, damit die Aussprache weitergeht.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die aus seiner Sicht verfehlte Digital- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Den etablierten Parteien wirft er vor, durch Corona-Maßnahmen und den Digital Services Act das Vertrauen in den Staat zerstört und Zensur ermöglicht zu haben. Der AfD-Politiker bemängelt, dass das Ministerium mit gut einer Milliarde Euro im Kernhaushalt ein Zwergenministerium bleibe, weil Breitbandmittel in Sonderschulden ausgelagert würden. Statt einer teuren EUDI-Wallet fordert er Bürokratieabbau, eine Energie- und Steuerwende sowie die Wahl der AfD, damit Deutschland digital und wirtschaftlich vorankomme.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass das im Mai aus sechs Häusern zusammengeführte Ressort rasch handlungsfähig wurde und schon Gesetze sowie Projekte umgesetzt hat. Hansjörg Durz verweist auf den NOOTS-Staatsvertrag für automatisierten Datenaustausch und eine KI-gestützte Antrags- und Genehmigungsplattform, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird der Digitalisierungspessimismus der Opposition, weil er Fortschritt verhindere, während 90 Prozent der Menschen Chancen sähen. Mit der Modernisierungsagenda und dem Haushalt 2026 sollen Digitalisierung und Staatsmodernisierung als kooperative Aufgabe vorangebracht werden, indem Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Investitionen im Einzelplan 24 in Breitbandausbau und Verwaltungsdigitalisierung damit, dass die öffentliche Skepsis gegenüber der staatlichen Leistungsfähigkeit groß ist, während 65 Prozent der Bürger einen handlungsfähigen Staat erwarten, der Technologien für mehr Effizienz nutzt. Marvi betont, dass nutzerfreundliche digitale Verwaltungsleistungen das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, weshalb die Modernisierungsagenda und die Kommission zur Sozialstaatsreform vorangetrieben werden sollen. Der Redner fordert messbare Ziele, frühzeitige Kurskorrekturen sowie die Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses, damit schnellere Entscheidungs- und Interventionsmechanismen greifen und die Staatsmodernisierung gelingt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Martin Gerster gedenkt der Opfer des 11. September und verknüpft dies mit der heutigen Sicherheitslage, weil Putins Krieg, Cyberangriffe und Extremwetter neue Investitionen erfordern. Deshalb begrüßt der SPD-Politiker die Bereichsausnahme der Schuldenbremse und die Rekordinvestitionen im Etat des Innenministeriums. Zudem warnt er vor Desinformation, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstöre, und verweist auf 118 Milliarden Euro für Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf 2027 sei eine gute Grundlage, auch wenn die Schließung der 34-Milliarden-Lücke schwierige Einschnitte nötig mache, die fair verteilt werden müssten, damit Belastungen tragbar bleiben.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer SPD-Abgeordnete Martin Gerster begründet die massiven Investitionen in die innere Sicherheit mit den jüngsten Bedrohungen wie Waldbränden, Cyberangriffen und Anschlägen, weshalb er zunächst den Einsatzkräften dankt. Er betont, dass die Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme von der Schuldenbremse die nötigen Mittel für Bundespolizei, THW, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz freisetze, damit das Land widerstandsfähiger werde. Der Redner verweist auf zusätzliche Stellen und Rekordetats, die das Sicherheitsniveau dauerhaft verbessern sollen. Kritisiert wird zugleich, dass für politische Bildung und Integration noch Handlungsbedarf bestehe, weil eine resiliente Gesellschaft auch gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müsse.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer SPD-Abgeordnete bewertet den Regierungsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung positiv, weil er mit 1,44 Milliarden Euro rund sechs Prozent mehr Ausgaben vorsieht und Schwerpunkte bei digitalen Innovationen, IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit setzt. Gelobt wird, dass das Sondervermögen Infrastruktur zusätzliche Investitionen in Glasfasernetz und digitale Verwaltung ermöglicht, wodurch der Investitionsstau überwunden werden soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines digitalen Bürgerkontos, damit Bürger Zugang zu allen staatlichen Leistungen erhalten und Daten automatisch übernommen werden. Kritisiert wird, dass bewilligte Mittel tatsächlich abfließen müssen, weil hohe Haushaltsreste keinen Nutzen bringen.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes bereits in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz garantiert sei und richterliche Unabhängigkeit bestehe, weshalb das Vorhaben überflüssig wirke. Martin Gerster vermutet dahinter das Kalkül, die morgige Wahl der Vizepräsidentin zu stören und die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution zu beschädigen. Er verweist auf die Qualifikation von Klara Geywitz und warnt die AfD davor, von eigenen Skandalen und Vetternwirtschaft abzulenken. Der Redner betont, dass der Hof unabhängig bleibe, auch ohne diesen Gesetzentwurf.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDer Redner begründet die deutliche Aufstockung des Innenetats mit der veränderten Sicherheitslage, weil dadurch Bundespolizei, Katastrophenschutz und Integrationsangebote gestärkt werden sollen. So steigt der Etat der Bundespolizei erstmals auf fünf Milliarden Euro, zusätzlich werden 1000 neue Stellen geschaffen und Drohnenabwehrtechnik beschafft. Massive Mittelaufwüchse beim THW und BBK sollen den Bevölkerungsschutz verbessern, während 377 Millionen Euro zusätzlich die Integrationskurse unterstützen. Damit will der Beitrag Sicherheit, Zusammenhalt und die Bekämpfung von Demokratiefeinden fördern, indem er die Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte und Ehrenamt verbessert.
- 26. September 2025Martin Gerster begründet den Haushaltsentwurf 2026 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung massiv zu stärken, weil dies eine Weichenstellung für kommende Jahrzehnte bedeutet. Deshalb sollen fast 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. Zudem wird die Sicherheitsarchitektur neu organisiert, da hybride Angriffe und militärische Provokationen zunehmen. Länder und Kommunen sollen Investitionen vor Ort unterstützen, damit Mittel schnell wirken. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg keine Pläne zur Umsetzung der Bundesmittel vorlegt, während andere Länder bereits konkrete Konzepte haben. Der Redner fordert daher mehr Tempo und Mitwirkung aller Ebenen.
- 25. September 2025Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag befasst sich mit dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums, der auf Investitionen in Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Gerster begründet die Spielräume damit, dass im Frühjahr Ausnahmen von der Schuldenbremse beschlossen wurden. Er hebt die Rekordmittel für Sicherheitsbehörden sowie für Zivil- und Bevölkerungsschutz hervor, kritisiert aber, dass Beschaffungsämter vernachlässigt würden, damit die Mittel nicht im Flaschenhals der Vergabe versickern. Zudem fordert der Sozialdemokrat den Abbau von Überstunden bei der Bundespolizei und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Integrationskursen, weil deren Vergütung regelmäßig angepasst werden müsse, damit Integration gelingt.
- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungMartin Gerster betont in seiner Rede zum Einzelplan 24 die wachsende Bedrohung der IT-Sicherheit, weil Digitalisierung, Vernetzung und künstliche Intelligenz die Angriffsflächen erheblich vergrößern und der deutschen Wirtschaft jährlich fast 180 Milliarden Euro Schaden entstehen. Der jüngste Angriff auf Flughäfen habe gezeigt, dass ohne wirksame Cybersicherheit ein Rückfall ins Analoge mit Vertrauensverlust und wirtschaftlichem Schaden drohe. Deshalb fordert der SPD-Politiker eine klare Strategie mit Zuständigkeiten und Kontrolle, angriffsfeste Infrastruktur sowie verbindliche Vorgaben, damit Einzellösungen in Ministerien beendet werden. Sondervermögen und Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse ermöglichten Investitionen, doch Strukturen und Prozesse müssten dringend angepasst werden.