Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Deutschland und die EU digitale Souveränität nur durch eigenes Handeln sichern können, weil globale Machtzentren wie Washington, Peking und Moskau zunehmend Standards, Datenströme und Infrastruktur prägen. Deshalb verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda des Bundes, das Entlastungskabinett und den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität mit zwölf Milliarden Euro privater Investitionen. Kritisiert wird, dass europäische Regeln zwar praxistauglicher werden sollen, aber nicht aufgegeben werden dürfen, damit Grundrechte und Souveränität gewahrt bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als bloßen Platzhalter, weil die Bundesregierung Hightech und KI-Fabriken verspreche, ohne die energetischen Grundlagen dafür zu schaffen. Er verweist darauf, dass beim Besuch des Nvidia-Chefs das Kanzleramt fehlte und die deutsche KI-Initiative international kaum der Rede wert sei. Kritisiert wird zudem, dass Investoren eingeladen würden, obwohl die Energiepolitik keine ausreichenden Strommengen bereitstelle. Deshalb wirft der Beitrag der Regierung Täuschung, Luftschlösser und einen unredlichen Haushalt vor, der die Bürger mit einer goldenen Techzukunft blende, statt reale Voraussetzungen zu schaffen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den ersten zusammengeführten Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als Weichenstellung für einen leistungsfähigeren, digitaleren und bürgerfreundlicheren Staat. Der Etat umfasst 1,4 Milliarden Euro, ergänzt durch 3,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für digitale Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung beschloss die Koalition Maßnahmen zur IT-Konsolidierung, zum Bürokratieabbau mit Meldeportal und Effizienzfonds, zur Cybersicherheit sowie eine Kompetenzoffensive, damit Strukturen statt Fragmentierung Wirkung erzeugen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung profitieren.
Ricarda LangGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates durch funktionierende Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Verwaltung wiederhergestellt werden muss, weil nur 23 Prozent der Bürger dem Staat noch zutrauen, seine Aufgaben zu lösen. Ricarda Lang fordert mehr Investitionen in Europas digitale Souveränität durch Open Source statt abhängiger Lizenzen, kritisiert die Abhängigkeit von Palantir und verlangt eine vollständige Umsetzung des Digital Services Act sowie mehr Forschung zu Algorithmen sozialer Medien. Zudem bemängelt sie, dass die Modernisierung des Sozialstaats im Haushalt kaum behandelt wird, obwohl gebündelte digitale Leistungen Bürokratie abbauen und Betroffenen helfen könnten.
Martin GersterSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum neuen Einzelplan 24 des Digitalministeriums, für den 1,3 Milliarden Euro plus rund 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau, Funklöcher und digitale Verwaltung bereitstehen. Gerster lobt die Zusammenführung von Aufgaben aus fünf Ministerien und die zusätzlichen 500 Millionen Euro für ZenDiS und FITKO, damit digitale Souveränität gestärkt wird. Sieben Maßgabebeschlüsse nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen bessere Planung, engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten erzwingen, indem Parallelentwicklungen beendet und Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, um Haushaltsmittel wirksamer einzusetzen und die Abhängigkeit von externen Beratern zu verringern.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der erst nach sechs Monaten vorgelegte Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, weil der Kernhaushalt mit 1,3 Milliarden Euro kaum Handlungsspielraum bietet und das Sondervermögen Transparenz sowie Effizienz vermissen lässt. Da eine klare Investitionsquote fehlt, droht dem Ministerium die Rolle eines Sammelbeckens, weshalb sein Nutzen infrage gestellt wird. Gefordert wird eine digitale Gesamtstrategie, die IT-Sicherheit, Infrastrukturausbau und priorisierte Bürgerdienste festlegt. Kommunen tragen die praktische Digitalisierung, benötigen aber bundesweit einheitliche Basisdienste, Standards, Weiterbildung und Beschaffungsmanagement, damit Doppelentwicklungen vermieden werden und finanzschwache Kommunen die Vorhaben bewältigen können.
Ronja KemmerCDUDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden, wodurch Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit entstehen. Weil Investitionen in Glasfaser, 5G und KI Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollen öffentliche Mittel private Investitionen hebeln. Kritisiert wird, dass europäische Vorgaben nicht ausreichen, weshalb Bürokratieabbau, einheitliche Standards, wirkungsorientierte Verwaltungsdigitalisierung und eine kohärente Cybersicherheitsarchitektur gefordert werden, damit der Staat schneller entscheidet, digital funktioniert und besser geschützt ist.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es nach über 100 Tagen nur Strategien, Service Desks und umetikettierte Zuständigkeiten hervorgebracht habe, ohne dass beim Bürger oder Mittelstand spürbare Verbesserungen ankämen. Der Beitrag begründet dies mit Funklöchern, zusammenbrechenden Schulportalen und PDF-Formularen als Onlinedienst. Zudem rügt er, dass die entscheidenden Milliarden für Digitalprojekte in Sondervermögen ausgelagert seien, während der Kernhaushalt nur den Apparat verwalte. Deshalb betrachtet er das Ministerium als Teil des Problems statt als Motor, da die Verwaltung mehr Papier erzeuge als sie abschaffe.
- Armand ZornSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Deutschland und die EU digitale Souveränität nur durch eigenes Handeln sichern können, weil globale Machtzentren wie Washington, Peking und Moskau zunehmend Standards, Datenströme und Infrastruktur prägen. Deshalb verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda des Bundes, das Entlastungskabinett und den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität mit zwölf Milliarden Euro privater Investitionen. Kritisiert wird, dass europäische Regeln zwar praxistauglicher werden sollen, aber nicht aufgegeben werden dürfen, damit Grundrechte und Souveränität gewahrt bleiben.
- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trotz eigener Mittel noch nicht handlungsfähig ist, weil Zuständigkeiten und IT-Vorbehalt verzögert werden und die Digitalagentur nur umbenannt wird. Zudem beanstandet er, dass EU-Pflichtprojekte wie EUDI-Wallet und Registermodernisierung aus dem Sondervermögen finanziert werden, was Etikettenschwindel sei, damit Haushaltsmittel für Steuergeschenke frei werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern fordert er einen Ausstiegsplan und Open Source, damit digitale Souveränität erreicht wird. Die Modernisierungsagenda lobt er für messbare Ziele, verlangt aber Ergebnisse.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil digitale Souveränität nur als Geschäftsmodell für europäische Techkonzerne diene, während Zivilgesellschaft und Open Source an den Rand gedrängt würden. Der Beitrag bemängelt, dass der Minister Lobbyinteressen verfolge und Vereinfachungen nur für Unternehmen schaffe, nicht für Bürger. Zudem würden Sozialstaat und Bundesnetzagentur geschwächt, der digitale Omnibus gefährde Datenschutz und KI-Verordnung. Die Rednerin fordert, Digitalisierung für Menschen statt Konzerne zu gestalten, Infrastruktur in öffentliche Hand zu überführen und Grundrechte durch durchsetzbare Regeln zu schützen.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Rückgrat für ein zukunftsfestes Land seien. Wildberger nennt drei Schwerpunkte: einen handlungsfähigen Staat durch Entlastung und Modernisierungsagenda, den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaserzielen sowie digitale Souveränität durch eigene Cloud-, KI- und Open-Source-Kapazitäten. Der Haushalt senke Bürokratiekosten um rund acht Milliarden Euro, weil komplizierte Vorschriften abgebaut werden, und schaffe zentrale digitale Dienste, damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet werden und Genehmigungsverfahren schneller ablaufen.
- Tobias EbenbergerAfDKritisiert wird die geplante EU-konforme digitale Identität und Brieftasche, für die im Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 162 Millionen Euro veranschlagt sind. Der Redner begründet seine Sorge mit der Erinnerung an die Corona-Proteste vor fünf Jahren und der Frage, ob eine staatliche App damals die Teilnahme verhindert hätte. Weil die Wallet neben Personalausweis und Impfpass zahlreiche weitere Dokumente wie Führerschein und Krankenkassenkarte aufnehmen soll, sieht er darin keine Staatsmodernisierung, sondern ein Risiko für Freiheitsrechte, zumal Kanada per Notstandsgesetz Konten von Regierungskritikern eingefroren habe. Auch die Freiwilligkeit hält er für eine leere Zusage, da frühere Versprechen nichts wert gewesen seien.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass digitale Souveränität ins Zentrum gerückt wird, weil die Abhängigkeit von ausländischen Diensten eine reale Gefahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Der Beitrag verweist auf Sanktionen gegen internationale Gerichte und Bitkom-Zahlen zur Abhängigkeit von US- und chinesischen Unternehmen. Deshalb fordert er zusätzliche 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur, Investitionen in souveräne Technologien und den Schutz kritischer Kommunikationsnetze, damit Deutschland im 21. Jahrhundert handlungsfähig bleibt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Digitalministeriums, weil dessen Kosten transparent seien, der Ertrag aber reines Wunschdenken bleibe. Das Hebelprojekt Bauturbo verspreche jährlich 2,5 Milliarden Euro Entlastung, ohne dass Nachweise vorlägen; diese will der Redner Ende 2026 einfordern. Als echte Entlastung nennt er den unnötigen Umtausch alter Führerscheine, der 43 Millionen Bürger rund 1,7 Milliarden Euro gekostet habe, sowie die geplante Ungültigkeit nach 15 Jahren, die ab 2028 weitere über 2 Milliarden Euro kosten werde. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen diese Regelung vorzugehen, damit die Bürger nicht erneut belastet werden.
- Joachim EbmeyerCDUDer CDU-Abgeordnete begründet den Einzelplan 24 mit rund 4,5 Milliarden Euro, weil der Staat schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden müsse. Deshalb fordert er Investitionen in Glasfaser- und 5G-Ausbau, digitale Verwaltung mit EUDI-Wallet, bessere Datennutzung für KI Made in Europe sowie Bürokratierückbau und souveränen Mobilfunk. Kritisiert wird, der Haushalt sei Stückwerk, doch der Beitrag hält dagegen, indem er Prioritäten für Zukunftsfähigkeit, digitale Souveränität und Cybersicherheit setzt. Zudem sollen eine digitale Kompetenzoffensive und besserer Schutz vor Cyberangriffen die Resilienz der Bundesverwaltung stärken. Der Redner bittet um Zustimmung.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sich der Erfolg des Bürokratieabbaus nicht an den Ausgaben, sondern an Einsparungen in anderen Ressorts zeigen müsse. Er bezweifelt die Umsetzung der Modernisierungsagenda aus drei Gründen: Die Komplexität der Rechtslage werde unterschätzt, EU-Recht sei schwer änderbar, und die Kooperation der Ministerien verzögere Projekte durch Gutachten. Deshalb fordert er mehr Durchsetzungsstärke und Rückhalt durch den Bundeskanzler. Bürokratieabbau sei eine Generationenaufgabe, die die AfD positiv begleite, aber kritisch kontrolliere.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zunächst einen AfD-Abgeordneten, der den wirtschaftlichen Erfolg einer Frau lächerlich mache. Anschließend begründet die Rednerin drei digitale Investitionsschwerpunkte: Rund 20 Millionen Euro fließen in Open-Source-Produkte des ZenDiS, damit die digitale Souveränität gestärkt wird und die Produkte auf Bundes- und Landesebene ausgerollt werden können. Ein Maßgabebeschluss steuert Cybersicherheitsmittel zentral aus dem Ministerium, weil der Schutz vor Cyberangriffen die Verteidigungsfähigkeit erfordert. Zudem fordert der Beitrag eine nationale Kompetenzoffensive, indem digitale Kompetenzen und Aufklärung gegen Desinformation gefördert werden, damit die Demokratie geschützt bleibt.- Maximilian KnellerAfDDer Redner verteidigt im Rahmen der Debatte zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die wirtschaftliche Leistung von Alice Weidel, indem er auf deren Studium als Jahrgangsbeste, ihre Promotion über das chinesische Rentensystem und ihre unternehmerische Tätigkeit bei renommierten Finanzhäusern verweist. Kritisiert wird, dass Kollegen der Gegenrede verbreiten, sie zahle in Deutschland keine Steuern, obwohl sie lediglich einen Zweitwohnsitz in der Schweiz unterhalte. Der Beitrag begründet, dass diese Diffamierung eine Unverschämtheit darstelle, weil vergleichbare Männer in der eigenen Fraktion solche Leistungen nicht vorweisen könnten, und fordert die Adressatin auf, dies gegenüber den Fraktionskollegen anzusprechen.
- Carolin WagnerSPDCarolin Wagner von der SPD wirft der AfD vor, mit seltsamen Gegenbeispielen zu arbeiten, und kritisiert die Doppelzüngigkeit ihrer Vorsitzenden, die in einem anderen Land lebe, als sie hier Verantwortung tragen wolle. Deshalb müsse die AfD ihre Vorsitzende selbst befragen, eine Rechtfertigung dafür könne sie nicht liefern. Der Beitrag begründet die Ablehnung, indem er die Strategie der AfD als unredlich darstellt und die Verantwortung für das Verhalten der Parteispitze an die AfD zurückweist. Dadurch wird deutlich, dass die Rednerin keine Erklärung für das Verhalten der Vorsitzenden abgeben will. Anschließend wird die Debatte mit Ruben Rupp fortgesetzt, damit die Aussprache weitergeht.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die aus seiner Sicht verfehlte Digital- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Den etablierten Parteien wirft er vor, durch Corona-Maßnahmen und den Digital Services Act das Vertrauen in den Staat zerstört und Zensur ermöglicht zu haben. Der AfD-Politiker bemängelt, dass das Ministerium mit gut einer Milliarde Euro im Kernhaushalt ein Zwergenministerium bleibe, weil Breitbandmittel in Sonderschulden ausgelagert würden. Statt einer teuren EUDI-Wallet fordert er Bürokratieabbau, eine Energie- und Steuerwende sowie die Wahl der AfD, damit Deutschland digital und wirtschaftlich vorankomme.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass das im Mai aus sechs Häusern zusammengeführte Ressort rasch handlungsfähig wurde und schon Gesetze sowie Projekte umgesetzt hat. Hansjörg Durz verweist auf den NOOTS-Staatsvertrag für automatisierten Datenaustausch und eine KI-gestützte Antrags- und Genehmigungsplattform, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird der Digitalisierungspessimismus der Opposition, weil er Fortschritt verhindere, während 90 Prozent der Menschen Chancen sähen. Mit der Modernisierungsagenda und dem Haushalt 2026 sollen Digitalisierung und Staatsmodernisierung als kooperative Aufgabe vorangebracht werden, indem Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Investitionen im Einzelplan 24 in Breitbandausbau und Verwaltungsdigitalisierung damit, dass die öffentliche Skepsis gegenüber der staatlichen Leistungsfähigkeit groß ist, während 65 Prozent der Bürger einen handlungsfähigen Staat erwarten, der Technologien für mehr Effizienz nutzt. Marvi betont, dass nutzerfreundliche digitale Verwaltungsleistungen das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, weshalb die Modernisierungsagenda und die Kommission zur Sozialstaatsreform vorangetrieben werden sollen. Der Redner fordert messbare Ziele, frühzeitige Kurskorrekturen sowie die Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses, damit schnellere Entscheidungs- und Interventionsmechanismen greifen und die Staatsmodernisierung gelingt.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenIn seiner Kurzintervention kritisiert Armand Zorn, dass die AfD in der Debatte um die Protestbewegung Generation Z keine inhaltlichen Antworten zu Klimaschutz, bezahlbarem Wohnraum und Migration liefert. Er fordert die Rednerin auf, konkret Stellung zu nehmen, weil junge Menschen Sorgen um ihre Lebensgrundlage und bezahlbaren Wohnraum haben. Zudem weist er darauf hin, dass die meisten Demonstrationen friedlich verliefen und spätere Ausschreitungen nicht der Gen-Z-Bewegung zuzurechnen seien. Der Beitrag begründet, dass Menschen mit Migrationshintergrund Teil der deutschen Gesellschaft sind, weshalb er ein Ende der pauschalen Kriminalisierung und des Generalverdachts verlangt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungArmand Zorn begründet die Senkung der Energiesteuer mit den kriegerischen Konflikten im Nahen Osten, weil die hohen Spritpreise vor allem Pendler in ländlichen Regionen belasten. Da zielgerichtete Entlastungen zu lange dauern würden, soll die Steuer um 17 Cent sinken, damit die Preise unmittelbar zurückgehen. Zudem fordert der Redner einen Spritpreisdeckel, um missbräuchliche Aufschläge der Mineralölkonzerne zu verhindern und Verbraucher zu schützen. Flankierend verweist er auf die E-Auto-Prämie und den Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland resilienter und unabhängiger von fossilen Rohstoffen wird.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet den Einzelplan des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil wachsende digitale Abhängigkeiten von großen Techunternehmen die wirtschaftliche, sicherheitspolitische und demokratische Handlungsfähigkeit gefährden. Zorn verweist auf gekappte KI-Modelle, abfließende Daten und intransparente Algorithmen, weshalb Digitalpolitik strategische Priorität erhalten müsse, damit Deutschland nicht abgehängt wird. Deshalb nennt er höhere Mittel für KI-Anwendungen, die Sovereign Tech Agency zur Erfassung eigener Abhängigkeiten sowie zusätzliche Gelder für das digitale Bürgerkonto und die EUDI-Wallet, indem der Staat schneller, sicherer und selbstbestimmter digital liefern soll.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageArmand Zorn warnt in seiner Rede, dass Deutschlands industrielle Spitzenstellung nicht selbstverständlich ist, weil andere Staaten mit Milliarden und langfristigen Strategien neue Industrien aufbauen und China Märkte mit subventionierten Überkapazitäten flutet. Der Beitrag begründet die nötige Neuausrichtung damit, dass Lieferketten und Technologien zu Machtinstrumenten werden und zu wenig in den Aufstieg investiert wurde. Deshalb fordert der Redner, sich auf Innovation, Technologie und europäische Stärke zu fokussieren, damit Forschung schneller in Produkte gelangt und Zukunftstechnologien Wohlstand sichern. Europa müsse zudem mit Handelsschutz auf unfairen Wettbewerb reagieren.
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- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet das Kraftstoffmaßnahmenpaket damit, dass die Koalition handlungsfähig sei und Kriege nicht zum Abkassieren genutzt werden dürften. Weil der Markt dysfunktional gewesen sei, sorge die Einmal-am-Tag-Regel zusammen mit der Beweislastumkehr für mehr Transparenz und Verbraucherschutz, indem Preisschwankungen begrenzt und Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden. Zorn verweist auf die geplante Übergewinnsteuer, damit zusätzliche Gewinne schnell bei den Menschen ankommen, und auf langfristige Maßnahmen wie den Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland unabhängiger und resilienter wird.