Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden, wodurch Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit entstehen. Weil Investitionen in Glasfaser, 5G und KI Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollen öffentliche Mittel private Investitionen hebeln. Kritisiert wird, dass europäische Vorgaben nicht ausreichen, weshalb Bürokratieabbau, einheitliche Standards, wirkungsorientierte Verwaltungsdigitalisierung und eine kohärente Cybersicherheitsarchitektur gefordert werden, damit der Staat schneller entscheidet, digital funktioniert und besser geschützt ist.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als bloßen Platzhalter, weil die Bundesregierung Hightech und KI-Fabriken verspreche, ohne die energetischen Grundlagen dafür zu schaffen. Er verweist darauf, dass beim Besuch des Nvidia-Chefs das Kanzleramt fehlte und die deutsche KI-Initiative international kaum der Rede wert sei. Kritisiert wird zudem, dass Investoren eingeladen würden, obwohl die Energiepolitik keine ausreichenden Strommengen bereitstelle. Deshalb wirft der Beitrag der Regierung Täuschung, Luftschlösser und einen unredlichen Haushalt vor, der die Bürger mit einer goldenen Techzukunft blende, statt reale Voraussetzungen zu schaffen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den ersten zusammengeführten Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als Weichenstellung für einen leistungsfähigeren, digitaleren und bürgerfreundlicheren Staat. Der Etat umfasst 1,4 Milliarden Euro, ergänzt durch 3,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für digitale Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung beschloss die Koalition Maßnahmen zur IT-Konsolidierung, zum Bürokratieabbau mit Meldeportal und Effizienzfonds, zur Cybersicherheit sowie eine Kompetenzoffensive, damit Strukturen statt Fragmentierung Wirkung erzeugen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung profitieren.
Ricarda LangGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates durch funktionierende Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Verwaltung wiederhergestellt werden muss, weil nur 23 Prozent der Bürger dem Staat noch zutrauen, seine Aufgaben zu lösen. Ricarda Lang fordert mehr Investitionen in Europas digitale Souveränität durch Open Source statt abhängiger Lizenzen, kritisiert die Abhängigkeit von Palantir und verlangt eine vollständige Umsetzung des Digital Services Act sowie mehr Forschung zu Algorithmen sozialer Medien. Zudem bemängelt sie, dass die Modernisierung des Sozialstaats im Haushalt kaum behandelt wird, obwohl gebündelte digitale Leistungen Bürokratie abbauen und Betroffenen helfen könnten.
Martin GersterSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum neuen Einzelplan 24 des Digitalministeriums, für den 1,3 Milliarden Euro plus rund 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau, Funklöcher und digitale Verwaltung bereitstehen. Gerster lobt die Zusammenführung von Aufgaben aus fünf Ministerien und die zusätzlichen 500 Millionen Euro für ZenDiS und FITKO, damit digitale Souveränität gestärkt wird. Sieben Maßgabebeschlüsse nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen bessere Planung, engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten erzwingen, indem Parallelentwicklungen beendet und Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, um Haushaltsmittel wirksamer einzusetzen und die Abhängigkeit von externen Beratern zu verringern.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der erst nach sechs Monaten vorgelegte Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, weil der Kernhaushalt mit 1,3 Milliarden Euro kaum Handlungsspielraum bietet und das Sondervermögen Transparenz sowie Effizienz vermissen lässt. Da eine klare Investitionsquote fehlt, droht dem Ministerium die Rolle eines Sammelbeckens, weshalb sein Nutzen infrage gestellt wird. Gefordert wird eine digitale Gesamtstrategie, die IT-Sicherheit, Infrastrukturausbau und priorisierte Bürgerdienste festlegt. Kommunen tragen die praktische Digitalisierung, benötigen aber bundesweit einheitliche Basisdienste, Standards, Weiterbildung und Beschaffungsmanagement, damit Doppelentwicklungen vermieden werden und finanzschwache Kommunen die Vorhaben bewältigen können.
- Ronja KemmerCDUDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden, wodurch Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit entstehen. Weil Investitionen in Glasfaser, 5G und KI Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollen öffentliche Mittel private Investitionen hebeln. Kritisiert wird, dass europäische Vorgaben nicht ausreichen, weshalb Bürokratieabbau, einheitliche Standards, wirkungsorientierte Verwaltungsdigitalisierung und eine kohärente Cybersicherheitsarchitektur gefordert werden, damit der Staat schneller entscheidet, digital funktioniert und besser geschützt ist.
- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es nach über 100 Tagen nur Strategien, Service Desks und umetikettierte Zuständigkeiten hervorgebracht habe, ohne dass beim Bürger oder Mittelstand spürbare Verbesserungen ankämen. Der Beitrag begründet dies mit Funklöchern, zusammenbrechenden Schulportalen und PDF-Formularen als Onlinedienst. Zudem rügt er, dass die entscheidenden Milliarden für Digitalprojekte in Sondervermögen ausgelagert seien, während der Kernhaushalt nur den Apparat verwalte. Deshalb betrachtet er das Ministerium als Teil des Problems statt als Motor, da die Verwaltung mehr Papier erzeuge als sie abschaffe.
Armand ZornSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Deutschland und die EU digitale Souveränität nur durch eigenes Handeln sichern können, weil globale Machtzentren wie Washington, Peking und Moskau zunehmend Standards, Datenströme und Infrastruktur prägen. Deshalb verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda des Bundes, das Entlastungskabinett und den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität mit zwölf Milliarden Euro privater Investitionen. Kritisiert wird, dass europäische Regeln zwar praxistauglicher werden sollen, aber nicht aufgegeben werden dürfen, damit Grundrechte und Souveränität gewahrt bleiben.- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trotz eigener Mittel noch nicht handlungsfähig ist, weil Zuständigkeiten und IT-Vorbehalt verzögert werden und die Digitalagentur nur umbenannt wird. Zudem beanstandet er, dass EU-Pflichtprojekte wie EUDI-Wallet und Registermodernisierung aus dem Sondervermögen finanziert werden, was Etikettenschwindel sei, damit Haushaltsmittel für Steuergeschenke frei werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern fordert er einen Ausstiegsplan und Open Source, damit digitale Souveränität erreicht wird. Die Modernisierungsagenda lobt er für messbare Ziele, verlangt aber Ergebnisse.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil digitale Souveränität nur als Geschäftsmodell für europäische Techkonzerne diene, während Zivilgesellschaft und Open Source an den Rand gedrängt würden. Der Beitrag bemängelt, dass der Minister Lobbyinteressen verfolge und Vereinfachungen nur für Unternehmen schaffe, nicht für Bürger. Zudem würden Sozialstaat und Bundesnetzagentur geschwächt, der digitale Omnibus gefährde Datenschutz und KI-Verordnung. Die Rednerin fordert, Digitalisierung für Menschen statt Konzerne zu gestalten, Infrastruktur in öffentliche Hand zu überführen und Grundrechte durch durchsetzbare Regeln zu schützen.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Rückgrat für ein zukunftsfestes Land seien. Wildberger nennt drei Schwerpunkte: einen handlungsfähigen Staat durch Entlastung und Modernisierungsagenda, den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaserzielen sowie digitale Souveränität durch eigene Cloud-, KI- und Open-Source-Kapazitäten. Der Haushalt senke Bürokratiekosten um rund acht Milliarden Euro, weil komplizierte Vorschriften abgebaut werden, und schaffe zentrale digitale Dienste, damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet werden und Genehmigungsverfahren schneller ablaufen.
- Tobias EbenbergerAfDKritisiert wird die geplante EU-konforme digitale Identität und Brieftasche, für die im Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 162 Millionen Euro veranschlagt sind. Der Redner begründet seine Sorge mit der Erinnerung an die Corona-Proteste vor fünf Jahren und der Frage, ob eine staatliche App damals die Teilnahme verhindert hätte. Weil die Wallet neben Personalausweis und Impfpass zahlreiche weitere Dokumente wie Führerschein und Krankenkassenkarte aufnehmen soll, sieht er darin keine Staatsmodernisierung, sondern ein Risiko für Freiheitsrechte, zumal Kanada per Notstandsgesetz Konten von Regierungskritikern eingefroren habe. Auch die Freiwilligkeit hält er für eine leere Zusage, da frühere Versprechen nichts wert gewesen seien.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass digitale Souveränität ins Zentrum gerückt wird, weil die Abhängigkeit von ausländischen Diensten eine reale Gefahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Der Beitrag verweist auf Sanktionen gegen internationale Gerichte und Bitkom-Zahlen zur Abhängigkeit von US- und chinesischen Unternehmen. Deshalb fordert er zusätzliche 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur, Investitionen in souveräne Technologien und den Schutz kritischer Kommunikationsnetze, damit Deutschland im 21. Jahrhundert handlungsfähig bleibt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Digitalministeriums, weil dessen Kosten transparent seien, der Ertrag aber reines Wunschdenken bleibe. Das Hebelprojekt Bauturbo verspreche jährlich 2,5 Milliarden Euro Entlastung, ohne dass Nachweise vorlägen; diese will der Redner Ende 2026 einfordern. Als echte Entlastung nennt er den unnötigen Umtausch alter Führerscheine, der 43 Millionen Bürger rund 1,7 Milliarden Euro gekostet habe, sowie die geplante Ungültigkeit nach 15 Jahren, die ab 2028 weitere über 2 Milliarden Euro kosten werde. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen diese Regelung vorzugehen, damit die Bürger nicht erneut belastet werden.
- Joachim EbmeyerCDUDer CDU-Abgeordnete begründet den Einzelplan 24 mit rund 4,5 Milliarden Euro, weil der Staat schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden müsse. Deshalb fordert er Investitionen in Glasfaser- und 5G-Ausbau, digitale Verwaltung mit EUDI-Wallet, bessere Datennutzung für KI Made in Europe sowie Bürokratierückbau und souveränen Mobilfunk. Kritisiert wird, der Haushalt sei Stückwerk, doch der Beitrag hält dagegen, indem er Prioritäten für Zukunftsfähigkeit, digitale Souveränität und Cybersicherheit setzt. Zudem sollen eine digitale Kompetenzoffensive und besserer Schutz vor Cyberangriffen die Resilienz der Bundesverwaltung stärken. Der Redner bittet um Zustimmung.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sich der Erfolg des Bürokratieabbaus nicht an den Ausgaben, sondern an Einsparungen in anderen Ressorts zeigen müsse. Er bezweifelt die Umsetzung der Modernisierungsagenda aus drei Gründen: Die Komplexität der Rechtslage werde unterschätzt, EU-Recht sei schwer änderbar, und die Kooperation der Ministerien verzögere Projekte durch Gutachten. Deshalb fordert er mehr Durchsetzungsstärke und Rückhalt durch den Bundeskanzler. Bürokratieabbau sei eine Generationenaufgabe, die die AfD positiv begleite, aber kritisch kontrolliere.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zunächst einen AfD-Abgeordneten, der den wirtschaftlichen Erfolg einer Frau lächerlich mache. Anschließend begründet die Rednerin drei digitale Investitionsschwerpunkte: Rund 20 Millionen Euro fließen in Open-Source-Produkte des ZenDiS, damit die digitale Souveränität gestärkt wird und die Produkte auf Bundes- und Landesebene ausgerollt werden können. Ein Maßgabebeschluss steuert Cybersicherheitsmittel zentral aus dem Ministerium, weil der Schutz vor Cyberangriffen die Verteidigungsfähigkeit erfordert. Zudem fordert der Beitrag eine nationale Kompetenzoffensive, indem digitale Kompetenzen und Aufklärung gegen Desinformation gefördert werden, damit die Demokratie geschützt bleibt.- Maximilian KnellerAfDDer Redner verteidigt im Rahmen der Debatte zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die wirtschaftliche Leistung von Alice Weidel, indem er auf deren Studium als Jahrgangsbeste, ihre Promotion über das chinesische Rentensystem und ihre unternehmerische Tätigkeit bei renommierten Finanzhäusern verweist. Kritisiert wird, dass Kollegen der Gegenrede verbreiten, sie zahle in Deutschland keine Steuern, obwohl sie lediglich einen Zweitwohnsitz in der Schweiz unterhalte. Der Beitrag begründet, dass diese Diffamierung eine Unverschämtheit darstelle, weil vergleichbare Männer in der eigenen Fraktion solche Leistungen nicht vorweisen könnten, und fordert die Adressatin auf, dies gegenüber den Fraktionskollegen anzusprechen.
- Carolin WagnerSPDCarolin Wagner von der SPD wirft der AfD vor, mit seltsamen Gegenbeispielen zu arbeiten, und kritisiert die Doppelzüngigkeit ihrer Vorsitzenden, die in einem anderen Land lebe, als sie hier Verantwortung tragen wolle. Deshalb müsse die AfD ihre Vorsitzende selbst befragen, eine Rechtfertigung dafür könne sie nicht liefern. Der Beitrag begründet die Ablehnung, indem er die Strategie der AfD als unredlich darstellt und die Verantwortung für das Verhalten der Parteispitze an die AfD zurückweist. Dadurch wird deutlich, dass die Rednerin keine Erklärung für das Verhalten der Vorsitzenden abgeben will. Anschließend wird die Debatte mit Ruben Rupp fortgesetzt, damit die Aussprache weitergeht.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die aus seiner Sicht verfehlte Digital- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Den etablierten Parteien wirft er vor, durch Corona-Maßnahmen und den Digital Services Act das Vertrauen in den Staat zerstört und Zensur ermöglicht zu haben. Der AfD-Politiker bemängelt, dass das Ministerium mit gut einer Milliarde Euro im Kernhaushalt ein Zwergenministerium bleibe, weil Breitbandmittel in Sonderschulden ausgelagert würden. Statt einer teuren EUDI-Wallet fordert er Bürokratieabbau, eine Energie- und Steuerwende sowie die Wahl der AfD, damit Deutschland digital und wirtschaftlich vorankomme.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass das im Mai aus sechs Häusern zusammengeführte Ressort rasch handlungsfähig wurde und schon Gesetze sowie Projekte umgesetzt hat. Hansjörg Durz verweist auf den NOOTS-Staatsvertrag für automatisierten Datenaustausch und eine KI-gestützte Antrags- und Genehmigungsplattform, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird der Digitalisierungspessimismus der Opposition, weil er Fortschritt verhindere, während 90 Prozent der Menschen Chancen sähen. Mit der Modernisierungsagenda und dem Haushalt 2026 sollen Digitalisierung und Staatsmodernisierung als kooperative Aufgabe vorangebracht werden, indem Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Investitionen im Einzelplan 24 in Breitbandausbau und Verwaltungsdigitalisierung damit, dass die öffentliche Skepsis gegenüber der staatlichen Leistungsfähigkeit groß ist, während 65 Prozent der Bürger einen handlungsfähigen Staat erwarten, der Technologien für mehr Effizienz nutzt. Marvi betont, dass nutzerfreundliche digitale Verwaltungsleistungen das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, weshalb die Modernisierungsagenda und die Kommission zur Sozialstaatsreform vorangetrieben werden sollen. Der Redner fordert messbare Ziele, frühzeitige Kurskorrekturen sowie die Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses, damit schnellere Entscheidungs- und Interventionsmechanismen greifen und die Staatsmodernisierung gelingt.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrAnlässlich der ersten Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr betont die Rednerin, dass die Koalition das seit 26 Jahren bestehende Versprechen der digitalen Verwaltung endlich umsetze, weil das Ministerium von Beginn an konkrete Projekte wie die Smartphone-Ausweise, die bundesweite Verwaltungs-App und den Deutschland-Stack vorantreibe. Kritik an fehlenden Äußerungen zu Jugendschutz und Digitalabgabe wird zurückgewiesen, da Zuständigkeiten und bisherige Erfolge, etwa der internationale KI-Preis, die Arbeit belegten. Der Beitrag begründet die Gründung mit dem Ziel, den Alltag der Menschen zu vereinfachen, und fordert, Widerstände im Behördendschungel zu überwinden, damit politische Glaubwürdigkeit und Demokratie gestärkt werden.
- 25. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche VerantwortungDie Rede fordert, Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen, weil es um Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Sicherheit und Freiheit geht. Kemmer betont, dass Strafbarkeit allein nicht reicht, weshalb Polizei und Justiz bessere Werkzeuge brauchen, damit Täter identifiziert und bestraft werden können. Deshalb verlangt der Beitrag die IP-Adressen-Speicherung, ein digitales Gewaltschutzgesetz sowie Regelungen gegen Deepfakes und Identitätsmissbrauch. Kritisiert wird die ablehnende Haltung anderer Fraktionen, die Opfer nicht schütze. Der Beitrag begründet, dass analoge und digitale Gewalt gemeinsam bekämpft werden müssen, um Frauen und Mädchen wirksam zu schützen.
- 5. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindernRonja Kemmer weist in der Aktuellen Stunde die AfD-Kritik an digitalen Einschränkungen zurück, weil deren internationale Verbündete wie Iran und Russland selbst Zensur betrieben. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Hüter der Freiheit inszeniere, obwohl Freiheit nicht Anarchie bedeute und dort ende, wo Schutzbedürftige gefährdet seien. Deshalb fordert der Beitrag wirksamen Jugendschutz, ein Stufenmodell ab 14 Jahren und stärkere Pflichten für Plattformen, damit Minderjährige vor Gefahren wie Blackout-Challenges geschützt werden. Zudem begründet die Rednerin die Unterstützung der EUDI-Wallet als freiwillige, datensparsame digitale Identität, die den Weg zu digitalem Rathaus und moderner Verwaltung ebnen soll.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)Die Rednerin behandelt die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des EU Data Acts und des Data Governance Acts, die einen fairen Datenzugang, klare Verantwortlichkeiten und praktikable Strukturen für eine souveräne Datenökonomie schaffen sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Daten aus Fahrzeugen, Produktionsanlagen und smarten Geräten künftig Nutzern und Mittelstand zugutekommen müssen, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit aber gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD für ihre Europa-Skepsis, während der Digital-Omnibus und ein Kulturwandel hin zu mehr Datennutzung gefordert werden, damit die komplexe europäische Datenregulierung praxistauglich zusammenspielt und Vertrauen entsteht.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Hightech Agenda DeutschlandDie Rede behandelt die Hightech Agenda Deutschland als Regierungsvorhaben, mit dem Deutschland zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren gelangen soll, weil Wohlstand, technologische Souveränität und Freiheit sonst gefährdet seien. Gelobt wird, dass Forschungsministerin Bär die Agenda zügig vorgelegt habe; nun müsse die Umsetzung über einen Roadmap-Prozess schnell folgen. Der Beitrag begründet die Einbindung von Hochschulen, Forschungszentren, Start-ups und Mittelstand damit, dass Innovation an den Schnittstellen entstehe. Kritisiert wird zögerliches Handeln bei neuen Technologien, gefordert werden mehr Zukunftsoptimismus und weniger Regulierung, indem über 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, Fusion und KI fließen.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungRonja Kemmer von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der heutige Kabinettsbeschluss des Entlastungskabinetts ein guter Tag sei, weil in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet werden müssten. Deshalb begrüßt der Beitrag das umfassende Maßnahmenpaket ausdrücklich und fragt Minister Wildberger, welche konkreten Maßnahmen für betroffene Bürger und Unternehmen geplant sind und wann diese spürbar werden. Damit fordert die Rednerin Klarheit über Zeitpunkt und Wirkung der Entlastungen, indem sie auf die Dringlichkeit der aktuellen Lage verweist und nachfragt, wie die angekündigten Erleichterungen tatsächlich ankommen sollen.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungDer Beitrag betont, dass zahlreiche Entlastungen maßgeblich von Entscheidungen in Brüssel abhängen. Deshalb sei es entscheidend, dass sich die Bundesregierung beim digitalen Omnibus auf eine gemeinsame Position verständigt hat, damit künftig kein German Vote mit Enthaltungen mehr erfolgt und die deutsche Stimme wirksam wird. Gefragt wird, welche Themen dabei aus Sicht der Rednerin besonders wichtig sind. Damit wird die geeinte Haltung als Voraussetzung für Fortschritte und spürbare Entlastungen hervorgehoben, während die bisherige Enthaltungspraxis indirekt als Hindernis kritisiert wird. Im Mittelpunkt steht der digitale Omnibus und die Prioritätensetzung der Bundesregierung.
- 17. Oktober 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.Die Rede begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass überbordende Bürokratie Zeit und Vertrauen koste und dadurch den Wirtschaftsstandort schwäche. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Verfahren mit verbindlichen Fristen, eine konsequente Digitalisierung ohne Medienbrüche sowie klare Zuständigkeiten und eine zentrale Förderstelle. Weil der Staat den Bürgern mehr vertrauen müsse, um selbst Vertrauen zurückzugewinnen, sollen Kontrollen reduziert und Freiheiten gestärkt werden. Kritisiert wird, dass jahrelange Ankündigungen ohne Taten blieben. Nun müssten alle Ministerien Strukturen verschlanken und bündeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt und den Menschen Freiheiten ermöglicht.