Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen BMDS
Zusammenfassung
Anlässlich der ersten Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr betont die Rednerin, dass die Koalition das seit 26 Jahren bestehende Versprechen der digitalen Verwaltung endlich umsetze, weil das Ministerium von Beginn an konkrete Projekte wie die Smartphone-Ausweise, die bundesweite Verwaltungs-App und den Deutschland-Stack vorantreibe. Kritik an fehlenden Äußerungen zu Jugendschutz und Digitalabgabe wird zurückgewiesen, da Zuständigkeiten und bisherige Erfolge, etwa der internationale KI-Preis, die Arbeit belegten. Der Beitrag begründet die Gründung mit dem Ziel, den Alltag der Menschen zu vereinfachen, und fordert, Widerstände im Behördendschungel zu überwinden, damit politische Glaubwürdigkeit und Demokratie gestärkt werden.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Karsten WildbergerparteilosDie erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zeigt, dass das Ziel nicht nur der Aufbau, sondern die Steigerung der staatlichen Handlungsfähigkeit ist. Der Redner betont, dass Deutschland nach langem Zuschauen technologische Umbrüche nutzen muss, um wieder an die Weltspitze zu gelangen. Dies wird durch vier zentrale Hebel vorangetrieben: die Beschleunigung staatlicher Prozesse mittels KI, die Priorisierung des digitalen Infrastrukturausbaus, die Implementierung einer gemeinsamen digitalen Staatsarchitektur und die Stärkung der Souveränität durch eigene KI-Kapazitäten. Die Umsetzung erfordere intensives Teamwork und ein höheres Tempo.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in der Aktuellen Stunde die erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr, weil es aus seiner Sicht statt großer struktureller Reformen nur kurzfristige Schaufenstererfolge wie einen Digitalgipfel, Einsparungen und eine hastig beauftragte Deutschland-App vorzuweisen habe. Der Redner bemängelt, dass der Minister bei kontroversen Themen wie Chatkontrolle, Social-Media-Verbot und Digitalsteuer keinen Standpunkt beziehe und die Energieversorgung für die Hightechrevolution nicht ehrlich adressiere. Deshalb fordert er einen Neustart der Atomenergie, Bürokratieabbau und eine echte Hochtechnologiewende, damit Deutschland nicht weiter abfalle.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl zieht nach einem Jahr Digitalministerium eine positive Zwischenbilanz, weil das Haus arbeite und Prioritäten setze. Er begründet die Notwendigkeit eines eigenständigen Ministeriums damit, dass Digitalisierung entscheide, ob der Staat Hilfe oder Hindernis sei. Als künftige Schwerpunkte fordert er, dass Europa bei KI souverän wird, indem es zentrale Technologien entwickelt, und dass IT-Sicherheit mit einer nationalen Kraftanstrengung von 100 Milliarden Euro über zehn Jahre gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD-Frage nach Atomkraft, da diese Strom verteuere und nicht zur Effizienz beitrage.
Rebecca LenhardGrüneAnlässlich der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung kritisiert Rebecca Lenhard, dass Digitalminister Wildberger seiner Verantwortung nicht nachkomme, weil er bei Digitalsteuer, Kinder- und Jugendschutz sowie Deepfakes auf andere Häuser verweise, statt Position zu beziehen. Deshalb fordert sie, dass er europäische Digitalgesetze wie den Digital Markets Act und den AI Act entschieden verteidigt, damit Big Tech und US-Vertreter keinen Einfluss auf europäische Regeln erhalten. Zudem vermisst sie konkrete Maßnahmen für digitale Souveränität, indem sie ein Lagebild, Open-Source-Priorisierung und einen Umstellungsplan anmahnt, denn Ankündigungen allein reichten nicht aus.
Donata VogtschmidtLinkeDie Linke-Abgeordnete Vogtschmidt zieht nach einem Jahr Digitalministerium eine kritische Zwischenbilanz. Sie begrüßt dessen Existenz, bemängelt aber, dass die Modernisierungspolitik primär Marktinteressen folge, indem sie dereguliere, zentralisiere und den Staat verschlanke, ohne Bedarfsanalysen oder Entlastungen für Bürger. Deshalb fehlten technische Standards, während Überwachung und Datenverkauf zunähmen. Kritisiert wird zudem die fehlende Unterstützung für Open-Source-Alternativen, weshalb Abhängigkeiten von Konzernen fortbestünden. Die Rede fordert daher, dass sich das Ministerium gegen Tracking engagiert und eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik verfolgt, die Teilhabe und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, damit Digitalisierung nicht zum Abbau von Bürgerrechten beiträgt.- Ronja KemmerCDUAnlässlich der ersten Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr betont die Rednerin, dass die Koalition das seit 26 Jahren bestehende Versprechen der digitalen Verwaltung endlich umsetze, weil das Ministerium von Beginn an konkrete Projekte wie die Smartphone-Ausweise, die bundesweite Verwaltungs-App und den Deutschland-Stack vorantreibe. Kritik an fehlenden Äußerungen zu Jugendschutz und Digitalabgabe wird zurückgewiesen, da Zuständigkeiten und bisherige Erfolge, etwa der internationale KI-Preis, die Arbeit belegten. Der Beitrag begründet die Gründung mit dem Ziel, den Alltag der Menschen zu vereinfachen, und fordert, Widerstände im Behördendschungel zu überwinden, damit politische Glaubwürdigkeit und Demokratie gestärkt werden.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete Robin Jünger zieht nach einem Jahr eine kritische Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Zwar erkennt er einen brauchbaren Fahrplan für ein digital souveränes Deutschland, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück, weil verbindliche Vorgaben des Bundes und eine Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes fehlen. Kritisiert wird zudem die unzureichende Kommunikation des Ministeriums, die fehlende Abwehr von EU-Regularien und die mangelnde Positionierung der Union. Deshalb fordert er ein konstruktives Vorankommen für ein zukunftsfähiges Deutschland.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner verteidigt zum einjährigen Bestehen des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung dessen Einrichtung, weil Digitalpolitik zuvor im Verkehrsministerium untergegangen sei. Deshalb verweist sie auf 65 Digitalvorhaben, von denen neun abgeschlossen und 35 begonnen wurden, darunter Deutschland-Stack, EUDI-Wallet und Zustimmungsvorbehalt für IT-Projekte. Kritisiert werden Abhängigkeiten von US-Techkonzernen und der CLOUD Act, weshalb sie mehr Open Source, europäische Souveränität und Investitionen fordert, damit Deutschland und die EU digital handlungsfähig bleiben und US-Einfluss auf die Digitalgesetzgebung verhindert wird.- Moritz HeubergerGrüneDie Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte. Allerdings wurde die Bilanz kritisch beleuchtet, da die tatsächliche Umsetzung der Staatsmodernisierung hinter den politischen Versprechen zurückbleibe. Weil es an konkreten Gesetzesinitiativen mangelt und andere Ressorts führende Rollen bei Schlüsselprojekten einnehmen, wirke das Ministerium eher als Ankündigungsstelle. Deshalb fordern die Redner echte Gesetzentwürfe zu Themen wie API-First oder dem Once-Only-Prinzip, damit die Modernisierungsagenda von Konzepten zu verbindlichen rechtlichen Rahmen wird.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag zieht eine erste Bilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet dessen Gründung als überfällig, weil Digitalisierung und Staatsmodernisierung dadurch strategisch gesteuert und mit klarer Verantwortung versehen wurden. Durz verweist auf messbaren Bürokratierückbau, die Modernisierungsagenda sowie Projekte wie den IT-Vorbehalt des Bundes und SPARK, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass wirksame Erfolge zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, weshalb der Redner für konsequente Umsetzung und weitere Arbeit dankt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
Thomas PaulsCDUDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es Kompetenzen bündelt und klare Verantwortlichkeiten schafft, wodurch Deutschland im europäischen Mittelfeld nicht länger zurückbleibt. Er verweist auf die Modernisierungsagenda, den Bauturbo, verbindliche Standards, den Deutschland-Stack und die Nationale Rechenzentrumsstrategie, um digitale Souveränität zu stärken. Kritisiert wird die Opposition für Risikofokussierung und Blockade, während der Beitrag den Kulturwandel hin zu schnelleren, digitaleren Lösungen als zentrale Reform begründet und den Minister sowie Staatssekretäre ausdrücklich lobt.- Martin PlumCDUDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt. Er lobt Wildberger als sachorientierten Antreiber und verweist auf milliardenschwere Entlastungen. Der Beitrag begründet die Erfolgsgeschichte mit messbaren Ergebnissen und kündigt an, den Kurs fortzusetzen, damit Deutschland schneller und handlungsfähiger wird. Zudem wird ein neues Bundeserprobungsgesetz als Mentalitätswechsel begrüßt, indem es befristete Abweichungen von Verfahrensvorschriften ermöglicht.
Weitere Reden dieser Person
- 25. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche VerantwortungDie Rede fordert, Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen, weil es um Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Sicherheit und Freiheit geht. Kemmer betont, dass Strafbarkeit allein nicht reicht, weshalb Polizei und Justiz bessere Werkzeuge brauchen, damit Täter identifiziert und bestraft werden können. Deshalb verlangt der Beitrag die IP-Adressen-Speicherung, ein digitales Gewaltschutzgesetz sowie Regelungen gegen Deepfakes und Identitätsmissbrauch. Kritisiert wird die ablehnende Haltung anderer Fraktionen, die Opfer nicht schütze. Der Beitrag begründet, dass analoge und digitale Gewalt gemeinsam bekämpft werden müssen, um Frauen und Mädchen wirksam zu schützen.
- 5. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindernRonja Kemmer weist in der Aktuellen Stunde die AfD-Kritik an digitalen Einschränkungen zurück, weil deren internationale Verbündete wie Iran und Russland selbst Zensur betrieben. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Hüter der Freiheit inszeniere, obwohl Freiheit nicht Anarchie bedeute und dort ende, wo Schutzbedürftige gefährdet seien. Deshalb fordert der Beitrag wirksamen Jugendschutz, ein Stufenmodell ab 14 Jahren und stärkere Pflichten für Plattformen, damit Minderjährige vor Gefahren wie Blackout-Challenges geschützt werden. Zudem begründet die Rednerin die Unterstützung der EUDI-Wallet als freiwillige, datensparsame digitale Identität, die den Weg zu digitalem Rathaus und moderner Verwaltung ebnen soll.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)Die Rednerin behandelt die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des EU Data Acts und des Data Governance Acts, die einen fairen Datenzugang, klare Verantwortlichkeiten und praktikable Strukturen für eine souveräne Datenökonomie schaffen sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Daten aus Fahrzeugen, Produktionsanlagen und smarten Geräten künftig Nutzern und Mittelstand zugutekommen müssen, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit aber gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD für ihre Europa-Skepsis, während der Digital-Omnibus und ein Kulturwandel hin zu mehr Datennutzung gefordert werden, damit die komplexe europäische Datenregulierung praxistauglich zusammenspielt und Vertrauen entsteht.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden, wodurch Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit entstehen. Weil Investitionen in Glasfaser, 5G und KI Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollen öffentliche Mittel private Investitionen hebeln. Kritisiert wird, dass europäische Vorgaben nicht ausreichen, weshalb Bürokratieabbau, einheitliche Standards, wirkungsorientierte Verwaltungsdigitalisierung und eine kohärente Cybersicherheitsarchitektur gefordert werden, damit der Staat schneller entscheidet, digital funktioniert und besser geschützt ist.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Hightech Agenda DeutschlandDie Rede behandelt die Hightech Agenda Deutschland als Regierungsvorhaben, mit dem Deutschland zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren gelangen soll, weil Wohlstand, technologische Souveränität und Freiheit sonst gefährdet seien. Gelobt wird, dass Forschungsministerin Bär die Agenda zügig vorgelegt habe; nun müsse die Umsetzung über einen Roadmap-Prozess schnell folgen. Der Beitrag begründet die Einbindung von Hochschulen, Forschungszentren, Start-ups und Mittelstand damit, dass Innovation an den Schnittstellen entstehe. Kritisiert wird zögerliches Handeln bei neuen Technologien, gefordert werden mehr Zukunftsoptimismus und weniger Regulierung, indem über 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, Fusion und KI fließen.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungRonja Kemmer von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der heutige Kabinettsbeschluss des Entlastungskabinetts ein guter Tag sei, weil in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet werden müssten. Deshalb begrüßt der Beitrag das umfassende Maßnahmenpaket ausdrücklich und fragt Minister Wildberger, welche konkreten Maßnahmen für betroffene Bürger und Unternehmen geplant sind und wann diese spürbar werden. Damit fordert die Rednerin Klarheit über Zeitpunkt und Wirkung der Entlastungen, indem sie auf die Dringlichkeit der aktuellen Lage verweist und nachfragt, wie die angekündigten Erleichterungen tatsächlich ankommen sollen.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungDer Beitrag betont, dass zahlreiche Entlastungen maßgeblich von Entscheidungen in Brüssel abhängen. Deshalb sei es entscheidend, dass sich die Bundesregierung beim digitalen Omnibus auf eine gemeinsame Position verständigt hat, damit künftig kein German Vote mit Enthaltungen mehr erfolgt und die deutsche Stimme wirksam wird. Gefragt wird, welche Themen dabei aus Sicht der Rednerin besonders wichtig sind. Damit wird die geeinte Haltung als Voraussetzung für Fortschritte und spürbare Entlastungen hervorgehoben, während die bisherige Enthaltungspraxis indirekt als Hindernis kritisiert wird. Im Mittelpunkt steht der digitale Omnibus und die Prioritätensetzung der Bundesregierung.
- 17. Oktober 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.Die Rede begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass überbordende Bürokratie Zeit und Vertrauen koste und dadurch den Wirtschaftsstandort schwäche. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Verfahren mit verbindlichen Fristen, eine konsequente Digitalisierung ohne Medienbrüche sowie klare Zuständigkeiten und eine zentrale Förderstelle. Weil der Staat den Bürgern mehr vertrauen müsse, um selbst Vertrauen zurückzugewinnen, sollen Kontrollen reduziert und Freiheiten gestärkt werden. Kritisiert wird, dass jahrelange Ankündigungen ohne Taten blieben. Nun müssten alle Ministerien Strukturen verschlanken und bündeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt und den Menschen Freiheiten ermöglicht.