Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen BMDS
Zusammenfassung
Der Beitrag zieht eine erste Bilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet dessen Gründung als überfällig, weil Digitalisierung und Staatsmodernisierung dadurch strategisch gesteuert und mit klarer Verantwortung versehen wurden. Durz verweist auf messbaren Bürokratierückbau, die Modernisierungsagenda sowie Projekte wie den IT-Vorbehalt des Bundes und SPARK, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass wirksame Erfolge zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, weshalb der Redner für konsequente Umsetzung und weitere Arbeit dankt.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Karsten WildbergerparteilosDie erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zeigt, dass das Ziel nicht nur der Aufbau, sondern die Steigerung der staatlichen Handlungsfähigkeit ist. Der Redner betont, dass Deutschland nach langem Zuschauen technologische Umbrüche nutzen muss, um wieder an die Weltspitze zu gelangen. Dies wird durch vier zentrale Hebel vorangetrieben: die Beschleunigung staatlicher Prozesse mittels KI, die Priorisierung des digitalen Infrastrukturausbaus, die Implementierung einer gemeinsamen digitalen Staatsarchitektur und die Stärkung der Souveränität durch eigene KI-Kapazitäten. Die Umsetzung erfordere intensives Teamwork und ein höheres Tempo.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in der Aktuellen Stunde die erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr, weil es aus seiner Sicht statt großer struktureller Reformen nur kurzfristige Schaufenstererfolge wie einen Digitalgipfel, Einsparungen und eine hastig beauftragte Deutschland-App vorzuweisen habe. Der Redner bemängelt, dass der Minister bei kontroversen Themen wie Chatkontrolle, Social-Media-Verbot und Digitalsteuer keinen Standpunkt beziehe und die Energieversorgung für die Hightechrevolution nicht ehrlich adressiere. Deshalb fordert er einen Neustart der Atomenergie, Bürokratieabbau und eine echte Hochtechnologiewende, damit Deutschland nicht weiter abfalle.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl zieht nach einem Jahr Digitalministerium eine positive Zwischenbilanz, weil das Haus arbeite und Prioritäten setze. Er begründet die Notwendigkeit eines eigenständigen Ministeriums damit, dass Digitalisierung entscheide, ob der Staat Hilfe oder Hindernis sei. Als künftige Schwerpunkte fordert er, dass Europa bei KI souverän wird, indem es zentrale Technologien entwickelt, und dass IT-Sicherheit mit einer nationalen Kraftanstrengung von 100 Milliarden Euro über zehn Jahre gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD-Frage nach Atomkraft, da diese Strom verteuere und nicht zur Effizienz beitrage.
Rebecca LenhardGrüneAnlässlich der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung kritisiert Rebecca Lenhard, dass Digitalminister Wildberger seiner Verantwortung nicht nachkomme, weil er bei Digitalsteuer, Kinder- und Jugendschutz sowie Deepfakes auf andere Häuser verweise, statt Position zu beziehen. Deshalb fordert sie, dass er europäische Digitalgesetze wie den Digital Markets Act und den AI Act entschieden verteidigt, damit Big Tech und US-Vertreter keinen Einfluss auf europäische Regeln erhalten. Zudem vermisst sie konkrete Maßnahmen für digitale Souveränität, indem sie ein Lagebild, Open-Source-Priorisierung und einen Umstellungsplan anmahnt, denn Ankündigungen allein reichten nicht aus.
Donata VogtschmidtLinkeDie Linke-Abgeordnete Vogtschmidt zieht nach einem Jahr Digitalministerium eine kritische Zwischenbilanz. Sie begrüßt dessen Existenz, bemängelt aber, dass die Modernisierungspolitik primär Marktinteressen folge, indem sie dereguliere, zentralisiere und den Staat verschlanke, ohne Bedarfsanalysen oder Entlastungen für Bürger. Deshalb fehlten technische Standards, während Überwachung und Datenverkauf zunähmen. Kritisiert wird zudem die fehlende Unterstützung für Open-Source-Alternativen, weshalb Abhängigkeiten von Konzernen fortbestünden. Die Rede fordert daher, dass sich das Ministerium gegen Tracking engagiert und eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik verfolgt, die Teilhabe und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, damit Digitalisierung nicht zum Abbau von Bürgerrechten beiträgt.
Ronja KemmerCDUAnlässlich der ersten Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr betont die Rednerin, dass die Koalition das seit 26 Jahren bestehende Versprechen der digitalen Verwaltung endlich umsetze, weil das Ministerium von Beginn an konkrete Projekte wie die Smartphone-Ausweise, die bundesweite Verwaltungs-App und den Deutschland-Stack vorantreibe. Kritik an fehlenden Äußerungen zu Jugendschutz und Digitalabgabe wird zurückgewiesen, da Zuständigkeiten und bisherige Erfolge, etwa der internationale KI-Preis, die Arbeit belegten. Der Beitrag begründet die Gründung mit dem Ziel, den Alltag der Menschen zu vereinfachen, und fordert, Widerstände im Behördendschungel zu überwinden, damit politische Glaubwürdigkeit und Demokratie gestärkt werden.- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete Robin Jünger zieht nach einem Jahr eine kritische Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Zwar erkennt er einen brauchbaren Fahrplan für ein digital souveränes Deutschland, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück, weil verbindliche Vorgaben des Bundes und eine Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes fehlen. Kritisiert wird zudem die unzureichende Kommunikation des Ministeriums, die fehlende Abwehr von EU-Regularien und die mangelnde Positionierung der Union. Deshalb fordert er ein konstruktives Vorankommen für ein zukunftsfähiges Deutschland.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner verteidigt zum einjährigen Bestehen des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung dessen Einrichtung, weil Digitalpolitik zuvor im Verkehrsministerium untergegangen sei. Deshalb verweist sie auf 65 Digitalvorhaben, von denen neun abgeschlossen und 35 begonnen wurden, darunter Deutschland-Stack, EUDI-Wallet und Zustimmungsvorbehalt für IT-Projekte. Kritisiert werden Abhängigkeiten von US-Techkonzernen und der CLOUD Act, weshalb sie mehr Open Source, europäische Souveränität und Investitionen fordert, damit Deutschland und die EU digital handlungsfähig bleiben und US-Einfluss auf die Digitalgesetzgebung verhindert wird.- Moritz HeubergerGrüneDie Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte. Allerdings wurde die Bilanz kritisch beleuchtet, da die tatsächliche Umsetzung der Staatsmodernisierung hinter den politischen Versprechen zurückbleibe. Weil es an konkreten Gesetzesinitiativen mangelt und andere Ressorts führende Rollen bei Schlüsselprojekten einnehmen, wirke das Ministerium eher als Ankündigungsstelle. Deshalb fordern die Redner echte Gesetzentwürfe zu Themen wie API-First oder dem Once-Only-Prinzip, damit die Modernisierungsagenda von Konzepten zu verbindlichen rechtlichen Rahmen wird.
- Hansjörg DurzCDUDer Beitrag zieht eine erste Bilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet dessen Gründung als überfällig, weil Digitalisierung und Staatsmodernisierung dadurch strategisch gesteuert und mit klarer Verantwortung versehen wurden. Durz verweist auf messbaren Bürokratierückbau, die Modernisierungsagenda sowie Projekte wie den IT-Vorbehalt des Bundes und SPARK, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass wirksame Erfolge zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, weshalb der Redner für konsequente Umsetzung und weitere Arbeit dankt.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
Thomas PaulsCDUDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es Kompetenzen bündelt und klare Verantwortlichkeiten schafft, wodurch Deutschland im europäischen Mittelfeld nicht länger zurückbleibt. Er verweist auf die Modernisierungsagenda, den Bauturbo, verbindliche Standards, den Deutschland-Stack und die Nationale Rechenzentrumsstrategie, um digitale Souveränität zu stärken. Kritisiert wird die Opposition für Risikofokussierung und Blockade, während der Beitrag den Kulturwandel hin zu schnelleren, digitaleren Lösungen als zentrale Reform begründet und den Minister sowie Staatssekretäre ausdrücklich lobt.- Martin PlumCDUDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt. Er lobt Wildberger als sachorientierten Antreiber und verweist auf milliardenschwere Entlastungen. Der Beitrag begründet die Erfolgsgeschichte mit messbaren Ergebnissen und kündigt an, den Kurs fortzusetzen, damit Deutschland schneller und handlungsfähiger wird. Zudem wird ein neues Bundeserprobungsgesetz als Mentalitätswechsel begrüßt, indem es befristete Abweichungen von Verfahrensvorschriften ermöglicht.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begründet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Deutschland beim Glasfaserausbau zwar aufgeholt hat, im europäischen Vergleich aber nicht spitze ist, weshalb der Ausbau beschleunigt werden muss. Durz verweist auf fast 29 Millionen verfügbare Glasfaseranschlüsse und 1,3 Millionen neue aktive Anschlüsse binnen Jahresfrist. Er fordert schnellere Genehmigungsverfahren, ein Recht auf Vollausbau bis in die Wohnung sowie Open Access für faire Mitnutzung, damit Wettbewerb, Nachfrage und Investitionen steigen. Der Redner betont, dass Glasfaser digitale Verwaltung, Industrie und gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Redner würdigt den erfolgreichen Orbitalstart der Spectrum-Rakete des Start-ups Isar Aerospace vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya, weil damit erstmals einem kommerziellen europäischen Unternehmen ein solcher Flug von Kontinentaleuropa aus gelang. Er begründet den Erfolg mit dem politischen Ansatz, dass der Staat nicht selbst Raketen entwickelt, sondern Wettbewerb schafft und als Erstkunde auftritt, indem der Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR mehrere Unternehmen wie Isar Aerospace, Rocket Factory Augsburg und HighImpulse fördert. Deshalb fordert er, diesen Weg konsequent fortzusetzen und mit der European Launcher Challenge der ESA auch europäisch zu verankern, damit Deutschland und Europa einen eigenständigen, resilienten und wettbewerbsfähigen Zugang zum Weltraum behalten, der für Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung und Sicherheit immer wichtiger wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Hansjörg Durz begründet in seiner Rede die Einführung der d-you-App als digitale Brieftasche, die den digitalen Nachweis auf das Smartphone bringt und dadurch alltägliche Identifikationsprozesse vereinfacht. Er vergleicht sie mit der intuitiven Bedienung des iPhones und kritisiert, dass Verwaltungsdienste und Bankkonten oft noch kompliziert analog ablaufen. Der Redner betont, dass die App kein weiteres Verwaltungsverfahren sei, sondern ein selbstverständliches Alltagswerkzeug. Deshalb schaffe das Digitale Identitätengesetz den rechtlichen Rahmen, damit die App im nächsten Jahr verfügbar wird und den Alltag der Menschen verbessert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesHansjörg Durz begründet den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes mit der Notwendigkeit der Staatsmodernisierung, weil der Staat in einer dynamischen Welt Schritt halten muss. Erstmals wurde die Umsetzung während der Gesetzgebung mit Behörden und Unternehmen praktisch geprüft, damit Bürokratie vermieden und Akzeptanz erhöht wird. Der Beitrag begründet zudem die zentrale Anlaufstelle bei der Bundesnetzagentur, um Entwicklern klare Zuständigkeiten zu bieten. Kritisiert wird der Aufbau von Doppelstrukturen, weshalb auf einen nationalen Beirat verzichtet wird. Der Redner fordert, im Ausschuss für Digitales halbjährlich zu beraten, weil das Thema zentral ist.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung mit dem Ziel, bis 2030 die Rechenzentrumskapazitaeten zu verdoppeln und die KI-Rechenpower zu vervierfachen, weil Rechenzentren das Rueckgrat der digitalen Zukunft und ein Katalysator fuer digitale Oekosysteme sind. Durz verweist auf Deutschlands Spitzenposition in Europa und die Verbindung von Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Souveraenitaet, etwa durch Abwaermenutzung. Er betont, dass ein Grossteil der Investitionen in Hardware fliesst, weshalb schnelle Genehmigungsverfahren und Innovationen entscheidend sind, damit der Standort wettbewerbsfaehig bleibt. Die Strategie knuepft an die Hightech Agenda an, um Deutschland zukunftsfaehig zu machen.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung und betont, dass künstliche Intelligenz klare europäische Leitplanken braucht, damit sie dem Menschen dient und im Einklang mit den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft steht. Kritisiert wird, dass der AI Act bislang zu wenig innovationsfreundlich sei, weshalb er Vereinfachungen und eine schlanke nationale Aufsicht mit einem zentralen Ansprechpartner fordert. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass Deutschland sonst technologisch abgehängt wird, und verweist auf die großen Chancen industrieller KI für die hiesige Wirtschaft, weil gerade der Mittelstand von diesen Entwicklungen profitieren kann.
- 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauDer Beitrag würdigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zieht Parallelen zu Adenauers Modernisierungspolitik. Durz betont, überbordende Bürokratie sei laut ifo-Institut das größte Standortrisiko für die Wirtschaft, weil sie Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität lähme. Deshalb fordert er konsequenten Rückbau durch weniger Papier, mehr digitale Prozesse und Zielorientierung statt Detailsteuerung, damit Unternehmen und Verwaltungen entlastet werden. Der Redner verweist auf jährliche Entlastungen von über drei Milliarden Euro, auf derzeit über zehn Milliarden Euro sowie auf die Modernisierungsagenda mit über 300 Maßnahmen. Das neue Digitalministerium wird als Meilenstein gelobt, doch stehe man erst am Anfang eines langen Weges.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass das im Mai aus sechs Häusern zusammengeführte Ressort rasch handlungsfähig wurde und schon Gesetze sowie Projekte umgesetzt hat. Hansjörg Durz verweist auf den NOOTS-Staatsvertrag für automatisierten Datenaustausch und eine KI-gestützte Antrags- und Genehmigungsplattform, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird der Digitalisierungspessimismus der Opposition, weil er Fortschritt verhindere, während 90 Prozent der Menschen Chancen sähen. Mit der Modernisierungsagenda und dem Haushalt 2026 sollen Digitalisierung und Staatsmodernisierung als kooperative Aufgabe vorangebracht werden, indem Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken.