Redebeitrag
Karsten Wildberger
- Fraktion
- parteilos
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Zusammenfassung
Die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zeigt, dass das Ziel nicht nur der Aufbau, sondern die Steigerung der staatlichen Handlungsfähigkeit ist. Der Redner betont, dass Deutschland nach langem Zuschauen technologische Umbrüche nutzen muss, um wieder an die Weltspitze zu gelangen. Dies wird durch vier zentrale Hebel vorangetrieben: die Beschleunigung staatlicher Prozesse mittels KI, die Priorisierung des digitalen Infrastrukturausbaus, die Implementierung einer gemeinsamen digitalen Staatsarchitektur und die Stärkung der Souveränität durch eigene KI-Kapazitäten. Die Umsetzung erfordere intensives Teamwork und ein höheres Tempo.
- Staatsmodernisierung
- Digitale Infrastruktur
- Verwaltungsdigitalisierung
- Künstliche Intelligenz
- Souveränität
Weitere Themen: wirtschaft-energie · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDie erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zeigt, dass das Ziel nicht nur der Aufbau, sondern die Steigerung der staatlichen Handlungsfähigkeit ist. Der Redner betont, dass Deutschland nach langem Zuschauen technologische Umbrüche nutzen muss, um wieder an die Weltspitze zu gelangen. Dies wird durch vier zentrale Hebel vorangetrieben: die Beschleunigung staatlicher Prozesse mittels KI, die Priorisierung des digitalen Infrastrukturausbaus, die Implementierung einer gemeinsamen digitalen Staatsarchitektur und die Stärkung der Souveränität durch eigene KI-Kapazitäten. Die Umsetzung erfordere intensives Teamwork und ein höheres Tempo.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in der Aktuellen Stunde die erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr, weil es aus seiner Sicht statt großer struktureller Reformen nur kurzfristige Schaufenstererfolge wie einen Digitalgipfel, Einsparungen und eine hastig beauftragte Deutschland-App vorzuweisen habe. Der Redner bemängelt, dass der Minister bei kontroversen Themen wie Chatkontrolle, Social-Media-Verbot und Digitalsteuer keinen Standpunkt beziehe und die Energieversorgung für die Hightechrevolution nicht ehrlich adressiere. Deshalb fordert er einen Neustart der Atomenergie, Bürokratieabbau und eine echte Hochtechnologiewende, damit Deutschland nicht weiter abfalle.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl zieht nach einem Jahr Digitalministerium eine positive Zwischenbilanz, weil das Haus arbeite und Prioritäten setze. Er begründet die Notwendigkeit eines eigenständigen Ministeriums damit, dass Digitalisierung entscheide, ob der Staat Hilfe oder Hindernis sei. Als künftige Schwerpunkte fordert er, dass Europa bei KI souverän wird, indem es zentrale Technologien entwickelt, und dass IT-Sicherheit mit einer nationalen Kraftanstrengung von 100 Milliarden Euro über zehn Jahre gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD-Frage nach Atomkraft, da diese Strom verteuere und nicht zur Effizienz beitrage.
Rebecca LenhardGrüneAnlässlich der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung kritisiert Rebecca Lenhard, dass Digitalminister Wildberger seiner Verantwortung nicht nachkomme, weil er bei Digitalsteuer, Kinder- und Jugendschutz sowie Deepfakes auf andere Häuser verweise, statt Position zu beziehen. Deshalb fordert sie, dass er europäische Digitalgesetze wie den Digital Markets Act und den AI Act entschieden verteidigt, damit Big Tech und US-Vertreter keinen Einfluss auf europäische Regeln erhalten. Zudem vermisst sie konkrete Maßnahmen für digitale Souveränität, indem sie ein Lagebild, Open-Source-Priorisierung und einen Umstellungsplan anmahnt, denn Ankündigungen allein reichten nicht aus.
Donata VogtschmidtLinkeDie Linke-Abgeordnete Vogtschmidt zieht nach einem Jahr Digitalministerium eine kritische Zwischenbilanz. Sie begrüßt dessen Existenz, bemängelt aber, dass die Modernisierungspolitik primär Marktinteressen folge, indem sie dereguliere, zentralisiere und den Staat verschlanke, ohne Bedarfsanalysen oder Entlastungen für Bürger. Deshalb fehlten technische Standards, während Überwachung und Datenverkauf zunähmen. Kritisiert wird zudem die fehlende Unterstützung für Open-Source-Alternativen, weshalb Abhängigkeiten von Konzernen fortbestünden. Die Rede fordert daher, dass sich das Ministerium gegen Tracking engagiert und eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik verfolgt, die Teilhabe und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, damit Digitalisierung nicht zum Abbau von Bürgerrechten beiträgt.
Ronja KemmerCDUAnlässlich der ersten Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr betont die Rednerin, dass die Koalition das seit 26 Jahren bestehende Versprechen der digitalen Verwaltung endlich umsetze, weil das Ministerium von Beginn an konkrete Projekte wie die Smartphone-Ausweise, die bundesweite Verwaltungs-App und den Deutschland-Stack vorantreibe. Kritik an fehlenden Äußerungen zu Jugendschutz und Digitalabgabe wird zurückgewiesen, da Zuständigkeiten und bisherige Erfolge, etwa der internationale KI-Preis, die Arbeit belegten. Der Beitrag begründet die Gründung mit dem Ziel, den Alltag der Menschen zu vereinfachen, und fordert, Widerstände im Behördendschungel zu überwinden, damit politische Glaubwürdigkeit und Demokratie gestärkt werden.- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete Robin Jünger zieht nach einem Jahr eine kritische Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Zwar erkennt er einen brauchbaren Fahrplan für ein digital souveränes Deutschland, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück, weil verbindliche Vorgaben des Bundes und eine Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes fehlen. Kritisiert wird zudem die unzureichende Kommunikation des Ministeriums, die fehlende Abwehr von EU-Regularien und die mangelnde Positionierung der Union. Deshalb fordert er ein konstruktives Vorankommen für ein zukunftsfähiges Deutschland.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner verteidigt zum einjährigen Bestehen des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung dessen Einrichtung, weil Digitalpolitik zuvor im Verkehrsministerium untergegangen sei. Deshalb verweist sie auf 65 Digitalvorhaben, von denen neun abgeschlossen und 35 begonnen wurden, darunter Deutschland-Stack, EUDI-Wallet und Zustimmungsvorbehalt für IT-Projekte. Kritisiert werden Abhängigkeiten von US-Techkonzernen und der CLOUD Act, weshalb sie mehr Open Source, europäische Souveränität und Investitionen fordert, damit Deutschland und die EU digital handlungsfähig bleiben und US-Einfluss auf die Digitalgesetzgebung verhindert wird.- Moritz HeubergerGrüneDie Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte. Allerdings wurde die Bilanz kritisch beleuchtet, da die tatsächliche Umsetzung der Staatsmodernisierung hinter den politischen Versprechen zurückbleibe. Weil es an konkreten Gesetzesinitiativen mangelt und andere Ressorts führende Rollen bei Schlüsselprojekten einnehmen, wirke das Ministerium eher als Ankündigungsstelle. Deshalb fordern die Redner echte Gesetzentwürfe zu Themen wie API-First oder dem Once-Only-Prinzip, damit die Modernisierungsagenda von Konzepten zu verbindlichen rechtlichen Rahmen wird.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag zieht eine erste Bilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet dessen Gründung als überfällig, weil Digitalisierung und Staatsmodernisierung dadurch strategisch gesteuert und mit klarer Verantwortung versehen wurden. Durz verweist auf messbaren Bürokratierückbau, die Modernisierungsagenda sowie Projekte wie den IT-Vorbehalt des Bundes und SPARK, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass wirksame Erfolge zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, weshalb der Redner für konsequente Umsetzung und weitere Arbeit dankt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
Thomas PaulsCDUDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es Kompetenzen bündelt und klare Verantwortlichkeiten schafft, wodurch Deutschland im europäischen Mittelfeld nicht länger zurückbleibt. Er verweist auf die Modernisierungsagenda, den Bauturbo, verbindliche Standards, den Deutschland-Stack und die Nationale Rechenzentrumsstrategie, um digitale Souveränität zu stärken. Kritisiert wird die Opposition für Risikofokussierung und Blockade, während der Beitrag den Kulturwandel hin zu schnelleren, digitaleren Lösungen als zentrale Reform begründet und den Minister sowie Staatssekretäre ausdrücklich lobt.- Martin PlumCDUDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt. Er lobt Wildberger als sachorientierten Antreiber und verweist auf milliardenschwere Entlastungen. Der Beitrag begründet die Erfolgsgeschichte mit messbaren Ergebnissen und kündigt an, den Kurs fortzusetzen, damit Deutschland schneller und handlungsfähiger wird. Zudem wird ein neues Bundeserprobungsgesetz als Mentalitätswechsel begrüßt, indem es befristete Abweichungen von Verfahrensvorschriften ermöglicht.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKarsten Wildberger skizziert in der Befragung der Bundesregierung Fortschritte bei Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und technologischer Souveränität. Der Beitrag begründet dies mit Entlastungen von 10,6 Milliarden Euro, schnelleren Infrastrukturverfahren und dem Abbau von 30 Prozent der Berichtspflichten, damit Bürokratie sinkt und Planung beschleunigt wird. Zudem ermöglicht die Online-An- und Ummeldung für 66 Millionen Menschen mehr Service, indem Bund, Länder und Kommunen die Architektur gemeinsam umbauen. Wildberger verweist auf vervierfachte KI-Rechenkapazität, Rekordzahlen bei Start-ups und 40 Unicorns, weshalb Deutschland souveräner und wachstumsstärker werde. Kritisiert wird nichts; die Rede fordert verstetigte und beschleunigte Weiterarbeit.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem Umgang der Bundesregierung mit KI-Sicherheitsrisiken. Wildberger betont, dass die Regierung aktiv handelt und im Austausch mit Unternehmen steht, damit Sicherheit Vorrang hat, weil unsichere Produkte keine Schäden verursachen dürfen. Besonders wichtig ist dem Redner, die bestehende Abhängigkeit zu verringern, indem eigene Modelle mit Sicherheitsstandards aufgebaut, ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal umgesetzt und die Sicherheitsforschung mit internationalen Partnern vorangetrieben wird. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden, die als bester Schutz gilt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Schäden zu vermeiden und die eigene Souveränität zu sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karsten Wildberger zu einem Vorfall in Australien, zu dem aktuell keine Informationen vorliegen. Der Beitrag betont, dass solche Vorfälle inakzeptabel sind und deshalb besonders auf Bundesebene auf Sicherheitsthemen reagiert wird. Wildberger hebt hervor, dass KI genutzt werden muss, um sich besser zu schützen, da ein Wettlauf um die beste Technologie besteht. Daher sei aktives Handeln der Regierung erforderlich, neben den laufenden Gesprächen. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und technologischer Weiterentwicklung, ohne konkrete Details zu nennen. Zudem wird angekündigt, eingehende Informationen sorgfältig zu prüfen, damit angemessen reagiert werden kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierungsagenda Föderal, die Bund und Länder gemeinsam verfolgen, wobei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits vorangehen. Wildberger begründet das Vorhaben damit, dass der Bund wegen der Komplexität rund 4 000 Gesetze prüfen muss und künftig der Staat begründen soll, warum er Berichtspflichten benötigt, nicht die Betroffenen deren Abschaffung. Bis Jahresende soll ein Eckpunktebeschluss stehen, damit die Berichtspflichten um 30 Prozent sinken. Ziel ist nicht die Absenkung von Standards, sondern deren Durchsetzbarkeit, was ein starkes Signal für Deutschland wäre.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem geplanten Gesetzentwurf, der zunächst im Kabinett beschlossen und danach im Parlament beraten werden soll, sodass das übliche Verfahren eingehalten wird. Betont wird, dass die handwerklich schwierige Vorarbeit wegen EU-Recht und Wechselwirkungen sorgfältig erfolgen muss und einem ambitionierten Zeitplan folgt. Zudem wird zugesichert, dass die Unternehmen ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten, weil etwa IT-Systeme betroffen sind und Anpassungen brauchen. Abschließend wird das Wort an Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke erteilt, damit die erste Fragerunde beendet wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Frage, wie künstliche Intelligenz für wirtschaftliches Wachstum genutzt werden kann. Wildberger betont, dass KI neben Risiken enorme Chancen biete, die es zu ergreifen gelte. Entscheidend sei eine Abfolge: Erst durch Wachstum entstünden die finanziellen Mittel, um den notwendigen Umbau am Arbeitsmarkt durch Umschulung und Weiterbildung zu bewältigen. Ohne dieses Wachstum sei die Finanzierung nicht möglich. Kritisiert wird die Annahme, es handle sich um ein Zurückrudern; vielmehr gehe es um eine zukunftsgerichtete Logik, die in drei Sätzen zusammengefasst wird. Der Redner fordert, die Chancen der KI zu nutzen, damit Wachstumsraten entstehen, die heute unbekannt sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag setzt sich für Meinungsfreiheit und die Rechte von Menschen ein und fordert deshalb Instrumente, die auch im digitalen Raum angewendet werden können. Die Menschen hätten ein Recht darauf, zu wissen, was wahr oder falsch ist und welche Inhalte Quellen haben. Da auch Algorithmen missbraucht werden könnten, müsse das Recht aus dem analogen Leben ebenso digital gelten. Dafür brauche es entsprechende Gesetze, weil die eigenen Werte nicht verraten werden dürften. Dies wird als wichtiger Grundsatz begründet, bevor die nächste Wortmeldung erteilt wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner weist eine als nicht ernst gemeint bezeichnete Frage zurück und kritisiert, dass während der Befragung ein Dialog geführt wird, obwohl bereits eine Frage gestellt wurde. Am Beispiel Albaniens führt der Beitrag aus, dass dort ein amerikanisches Modell Daten nutzt, die in die USA gelangen. Weil im Regierungsbereich Datensicherheit gewahrt werden muss, arbeitet die Regierung mit europäischen Unternehmen zusammen, damit leistungsfähige Modelle entwickelt werden und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Der Beitrag begründet dies mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten. Anschließend wird die Nachfrage von Marvin Schulz für die Union angekündigt.