Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung
Zusammenfassung
Die Rede fordert, Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen, weil es um Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Sicherheit und Freiheit geht. Kemmer betont, dass Strafbarkeit allein nicht reicht, weshalb Polizei und Justiz bessere Werkzeuge brauchen, damit Täter identifiziert und bestraft werden können. Deshalb verlangt der Beitrag die IP-Adressen-Speicherung, ein digitales Gewaltschutzgesetz sowie Regelungen gegen Deepfakes und Identitätsmissbrauch. Kritisiert wird die ablehnende Haltung anderer Fraktionen, die Opfer nicht schütze. Der Beitrag begründet, dass analoge und digitale Gewalt gemeinsam bekämpft werden müssen, um Frauen und Mädchen wirksam zu schützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Stefanie HubigSPDDie Rede fordert, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung begriffen wird, weil Millionen Frauen täglich betroffen sind und digitale wie häusliche Gewalt einen Nährboden haben. Deshalb sollen Strafbarkeitslücken geschlossen, Betroffenenrechte gestärkt, die elektronische Fußfessel eingeführt und der Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessert werden. Kritisiert wird, dass Gesetze allein nicht reichen; nötig seien Täterarbeit, psychosoziale Prozessbegleitung und eine Gesellschaft, die hinschaut und widerspricht. Der Beitrag betont, dass Männer Partei ergreifen müssen, damit die Scham die Seite wechselt und Schutzräume ausgebaut werden.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete Przygodda nutzt die Aktuelle Stunde, um die CDU/CSU scharf anzugreifen. Sie macht deren Migrationspolitik für gestiegene Gewalt gegen Frauen verantwortlich, weil offene Grenzen das Problem verursacht hätten. Deshalb wirft sie der Union vor, Opfer von Migranten zu ignorieren, während einem Fall digitaler Gewalt unangemessen viel Aufmerksamkeit geschenkt werde. Dadurch würden reale Opfer und deren Familien verhöhnt. Zudem warnt die Rednerin vor Bestrebungen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken, und lehnt eine Klarnamenpflicht ab. Ihre eigene Vergewaltigungserfahrung nutzt sie, um die Linke und die Regierung anzugreifen.
- Karin PrienCDUKarin Prien fordert in der Aktuellen Stunde ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen, weil digitale Technologien neue Formen wie Deepfake-Pornografie hervorbringen und das Netz weiterhin zu wenig Schutz bietet. Deshalb müsse der Rechtsstaat konsequent durchgreifen, indem Täter zur Verantwortung gezogen werden. Kritisiert wird, dass Leid gegeneinander ausgespielt werde, denn alle Opfer hätten Anspruch auf Gehör und Schutz. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen wie IP-Adressenspeicherung und verweist auf eine Dunkelfeldstudie, wonach fast alle Taten nicht angezeigt werden, weshalb ein gesellschaftliches Klima der Offenheit nötig sei, damit Betroffene sich trauen, Taten zu melden.
Katharina DrögeGrüneDie Rede kritisiert sexualisierte Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem, das sich in KI-generierten Fakevideos, Online-Drohungen und alltäglichem Sexismus zeigt. Weil Frauen sich oft nicht wehren können, fordert die Rednerin bessere Gesetze zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper. Zudem brauche es einen gesellschaftlichen Kulturwandel, damit Grenzüberschreitungen und Dominanzansprüche nicht länger toleriert werden. Indem sie den Mut von Collien Fernandes würdigt, ruft sie dazu auf, gemeinsam für Respekt und echte Gleichberechtigung einzutreten, damit junge Frauen anders aufwachsen können.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit Einzelmaßnahmen wie neuen Straftatbeständen und Fußfesseln lediglich Aktionismus betreibe, anstatt ein Gesamtkonzept gegen Gewalt an Frauen vorzulegen. Sie bemängelt, dass Schutzstrukturen wie Frauenhäuser überfüllt sind, Gerichte und Polizei unzureichend sensibilisiert sind und Betroffene keine Wohnung oder gut bezahlte Arbeit finden, um sich zu trennen. Digitale Gewalt, insbesondere pornografische Deepfakes, werde kaum verfolgt, was sie am Fall Collien Fernandes festmacht. Die Linke fordert die Umsetzung des spanischen Modells, dauerhafte Finanzierung von Hilfsangeboten und Fortbildungen, weil der politische Wille fehle.
Julia KlöcknerCDUJulia Klöckner betont in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Frauen kein Frauenthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe sei, weil sie ein Gradmesser für Rechtsstaat, Demokratie und Anstand ist. Sie verweist auf die hohe Zahl betroffener Frauen und fordert ein umfassendes Gesetz gegen digitale Gewalt mit Löschfristen, Auskunftsrechten und Bestrafung, damit Betroffene besser geschützt werden. Kritisiert wird selektive Empörung, etwa bei einem Fall in Neukölln, sowie die unzureichende Straf- und Zivilgesetzlage. Der Beitrag begründet, dass Herkunft oder Weltbild keine Rolle spielen dürfen und Männer als Väter Verantwortung tragen, indem sie ein respektvolles Umfeld schaffen.- Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert die Aufregung um eine angebliche Strafbarkeitslücke bei Deepfakes, weil bestehende Normen wie das Kunsturhebergesetz und der Verleumdungstatbestand ausreichen. Er begründet dies mit der Einstellung eines Verfahrens mangels Beweisen, nicht wegen fehlender Strafbarkeit. Daher lehnt er die Forderung nach einer Klarnamenpflicht als Überwachungsinstrument ab, da Kriminelle sie ohnehin umgehen könnten. Stattdessen fordert der Beitrag, sich realen Vergewaltigungen zuzuwenden, deren Zahl besorgniserregend sei, damit Politik ihre eigentliche Aufgabe erfülle.
- Sonja EichwedeSPDDie Rede thematisiert das strukturelle Gewaltproblem gegen Frauen in Deutschland, das sich sowohl im häuslichen als auch im digitalen Raum zeigt. Weil jede dritte Frau Gewalt erlebt und die Anzeigenquote sehr niedrig ist, fordert die Rednerin konsequentes staatliches Handeln. Deshalb begründet der Beitrag die Notwendigkeit eines Gesetzes gegen digitale Gewalt, das Deepfakes unter Strafe stellt, Auskunftsansprüche und Account-Sperren ermöglicht. Zudem wird die Umsetzung des spanischen Modells der Fußfessel verlangt, damit Täter besser verfolgt und Frauen geschützt werden. Der Beitrag betont die gesellschaftliche Verantwortung, indem er strukturelle Ursachen anerkennt und eine gleichberechtigte Gesellschaft einfordert.
Ulle SchauwsGrüneIn der Aktuellen Stunde fordert Ulle Schauws ein entschlossenes staatliches Handeln gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen, weil Betroffenheit allein nicht ausreicht und die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Kritisiert wird die jahrelange Untätigkeit trotz steigender Fallzahlen, weshalb sie fraktionsübergreifende Zusammenarbeit sowie ein Gesamtkonzept aus Strafverfolgung, Prävention, Täterarbeit und finanziell gesicherten Opferhilfen verlangt. Als Vorbild dient Spanien, wo Femizide öffentlich thematisiert werden und das Parlament Schweigeminuten abhält. Zudem warnt die Rede vor Kürzungen bei Beratungsstellen und digitalem Gewaltschutz, damit Täter nicht länger straflos bleiben und Betroffene Unterstützung erhalten.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in vielen Formen auftritt, von körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zu digitaler Gewalt, und dass der Staat sowie die Gesellschaft dies nicht länger hinnehmen dürfen. Sie fordert einen Bewusstseinswandel, damit Frauen sich sicher fühlen können, und verlangt, dass Männer solidarisch sind, weil Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Zudem kritisiert sie, dass Justiz und Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden müssen, damit Täter schneller ermittelt werden können. Auch die IP-Adressen-Speicherung und europäische Regelungen zum Kinderschutz mahnt sie an, weil der Schutz von Frauen und Kindern eine Kernaufgabe des Staates sei.
Birgit BessinAfDIn der Aktuellen Stunde zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirft die AfD-Abgeordnete den anderen Fraktionen Doppelmoral vor, weil sie bei mutmaßlicher digitaler Gewalt durch einen prominenten Mann sofort Konsequenzen und Klarnamenpflicht fordern, während sie bei realen Vergewaltigungen durch muslimische Täter schweigen. Dadurch würden Probleme wie Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung ignoriert. Kritisiert wird zudem pauschale Männerfeindlichkeit, die als diskriminierender Sexismus gegen Männer verurteilt wird. Die Rednerin fordert eine differenzierte Debatte, die alle Tätergruppen einbezieht, statt nur weiße deutsche Männer zu verfolgen, und beklagt, dass die eigentlichen Probleme seit 2015 nicht angegangen würden.- Anne KönigCDUAnne König kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die frühere Bundesregierung jahrelang untätig blieb, obwohl Deepfakes zu über 90 Prozent pornografisch sind und fast ausschließlich Frauen und Mädchen treffen. Weil die bestehenden Strafnormen nicht ausreichen, fordert die Rednerin neue Tatbestände gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen sowie die Speicherung von IP-Adressen, damit Täter identifizierbar bleiben und Strafverfolgung möglich wird. Zudem appelliert sie an SPD und Grüne, den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu priorisieren und die Interimsverordnung auf EU-Ebene zu verlängern, da der Staat eine klare Schutzpflicht habe.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge von der SPD betont in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Frauen kein Randthema, sondern ein strukturelles Problem sei, da alle zwei Minuten eine Frau Opfer häuslicher Gewalt werde und der gefährlichste Ort das eigene Zuhause sei. Sie fordert, dass der Rechtsstaat handelt, damit Frauen nach einer Trennung nicht ihr Zuhause verlassen müssen, sondern der Täter geht. Kritisiert wird der Vorwurf, die Regierung tue nichts; sie verweist auf geplante Gesetzentwürfe zum digitalen Gewaltschutz, zur Reform des Gewaltschutzgesetzes, zum Sorge- und Umgangsrecht sowie gegen K.-o.-Tropfen und verbale sexuelle Belästigung. Ziel sei, dass Deutschland ein sicherer Ort für Frauen wird.- Ronja KemmerCDUDie Rede fordert, Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen, weil es um Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Sicherheit und Freiheit geht. Kemmer betont, dass Strafbarkeit allein nicht reicht, weshalb Polizei und Justiz bessere Werkzeuge brauchen, damit Täter identifiziert und bestraft werden können. Deshalb verlangt der Beitrag die IP-Adressen-Speicherung, ein digitales Gewaltschutzgesetz sowie Regelungen gegen Deepfakes und Identitätsmissbrauch. Kritisiert wird die ablehnende Haltung anderer Fraktionen, die Opfer nicht schütze. Der Beitrag begründet, dass analoge und digitale Gewalt gemeinsam bekämpft werden müssen, um Frauen und Mädchen wirksam zu schützen.
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- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden, wodurch Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit entstehen. Weil Investitionen in Glasfaser, 5G und KI Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollen öffentliche Mittel private Investitionen hebeln. Kritisiert wird, dass europäische Vorgaben nicht ausreichen, weshalb Bürokratieabbau, einheitliche Standards, wirkungsorientierte Verwaltungsdigitalisierung und eine kohärente Cybersicherheitsarchitektur gefordert werden, damit der Staat schneller entscheidet, digital funktioniert und besser geschützt ist.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Hightech Agenda DeutschlandDie Rede behandelt die Hightech Agenda Deutschland als Regierungsvorhaben, mit dem Deutschland zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren gelangen soll, weil Wohlstand, technologische Souveränität und Freiheit sonst gefährdet seien. Gelobt wird, dass Forschungsministerin Bär die Agenda zügig vorgelegt habe; nun müsse die Umsetzung über einen Roadmap-Prozess schnell folgen. Der Beitrag begründet die Einbindung von Hochschulen, Forschungszentren, Start-ups und Mittelstand damit, dass Innovation an den Schnittstellen entstehe. Kritisiert wird zögerliches Handeln bei neuen Technologien, gefordert werden mehr Zukunftsoptimismus und weniger Regulierung, indem über 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, Fusion und KI fließen.
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