Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung
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Zusammenfassung
Anne König kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die frühere Bundesregierung jahrelang untätig blieb, obwohl Deepfakes zu über 90 Prozent pornografisch sind und fast ausschließlich Frauen und Mädchen treffen. Weil die bestehenden Strafnormen nicht ausreichen, fordert die Rednerin neue Tatbestände gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen sowie die Speicherung von IP-Adressen, damit Täter identifizierbar bleiben und Strafverfolgung möglich wird. Zudem appelliert sie an SPD und Grüne, den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu priorisieren und die Interimsverordnung auf EU-Ebene zu verlängern, da der Staat eine klare Schutzpflicht habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede fordert, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung begriffen wird, weil Millionen Frauen täglich betroffen sind und digitale wie häusliche Gewalt einen Nährboden haben. Deshalb sollen Strafbarkeitslücken geschlossen, Betroffenenrechte gestärkt, die elektronische Fußfessel eingeführt und der Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessert werden. Kritisiert wird, dass Gesetze allein nicht reichen; nötig seien Täterarbeit, psychosoziale Prozessbegleitung und eine Gesellschaft, die hinschaut und widerspricht. Der Beitrag betont, dass Männer Partei ergreifen müssen, damit die Scham die Seite wechselt und Schutzräume ausgebaut werden.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete Przygodda nutzt die Aktuelle Stunde, um die CDU/CSU scharf anzugreifen. Sie macht deren Migrationspolitik für gestiegene Gewalt gegen Frauen verantwortlich, weil offene Grenzen das Problem verursacht hätten. Deshalb wirft sie der Union vor, Opfer von Migranten zu ignorieren, während einem Fall digitaler Gewalt unangemessen viel Aufmerksamkeit geschenkt werde. Dadurch würden reale Opfer und deren Familien verhöhnt. Zudem warnt die Rednerin vor Bestrebungen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken, und lehnt eine Klarnamenpflicht ab. Ihre eigene Vergewaltigungserfahrung nutzt sie, um die Linke und die Regierung anzugreifen.
- Karin PrienCDUKarin Prien fordert in der Aktuellen Stunde ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen, weil digitale Technologien neue Formen wie Deepfake-Pornografie hervorbringen und das Netz weiterhin zu wenig Schutz bietet. Deshalb müsse der Rechtsstaat konsequent durchgreifen, indem Täter zur Verantwortung gezogen werden. Kritisiert wird, dass Leid gegeneinander ausgespielt werde, denn alle Opfer hätten Anspruch auf Gehör und Schutz. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen wie IP-Adressenspeicherung und verweist auf eine Dunkelfeldstudie, wonach fast alle Taten nicht angezeigt werden, weshalb ein gesellschaftliches Klima der Offenheit nötig sei, damit Betroffene sich trauen, Taten zu melden.
Katharina DrögeGrüneDie Rede kritisiert sexualisierte Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem, das sich in KI-generierten Fakevideos, Online-Drohungen und alltäglichem Sexismus zeigt. Weil Frauen sich oft nicht wehren können, fordert die Rednerin bessere Gesetze zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper. Zudem brauche es einen gesellschaftlichen Kulturwandel, damit Grenzüberschreitungen und Dominanzansprüche nicht länger toleriert werden. Indem sie den Mut von Collien Fernandes würdigt, ruft sie dazu auf, gemeinsam für Respekt und echte Gleichberechtigung einzutreten, damit junge Frauen anders aufwachsen können.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit Einzelmaßnahmen wie neuen Straftatbeständen und Fußfesseln lediglich Aktionismus betreibe, anstatt ein Gesamtkonzept gegen Gewalt an Frauen vorzulegen. Sie bemängelt, dass Schutzstrukturen wie Frauenhäuser überfüllt sind, Gerichte und Polizei unzureichend sensibilisiert sind und Betroffene keine Wohnung oder gut bezahlte Arbeit finden, um sich zu trennen. Digitale Gewalt, insbesondere pornografische Deepfakes, werde kaum verfolgt, was sie am Fall Collien Fernandes festmacht. Die Linke fordert die Umsetzung des spanischen Modells, dauerhafte Finanzierung von Hilfsangeboten und Fortbildungen, weil der politische Wille fehle.
Julia KlöcknerCDUJulia Klöckner betont in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Frauen kein Frauenthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe sei, weil sie ein Gradmesser für Rechtsstaat, Demokratie und Anstand ist. Sie verweist auf die hohe Zahl betroffener Frauen und fordert ein umfassendes Gesetz gegen digitale Gewalt mit Löschfristen, Auskunftsrechten und Bestrafung, damit Betroffene besser geschützt werden. Kritisiert wird selektive Empörung, etwa bei einem Fall in Neukölln, sowie die unzureichende Straf- und Zivilgesetzlage. Der Beitrag begründet, dass Herkunft oder Weltbild keine Rolle spielen dürfen und Männer als Väter Verantwortung tragen, indem sie ein respektvolles Umfeld schaffen.- Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert die Aufregung um eine angebliche Strafbarkeitslücke bei Deepfakes, weil bestehende Normen wie das Kunsturhebergesetz und der Verleumdungstatbestand ausreichen. Er begründet dies mit der Einstellung eines Verfahrens mangels Beweisen, nicht wegen fehlender Strafbarkeit. Daher lehnt er die Forderung nach einer Klarnamenpflicht als Überwachungsinstrument ab, da Kriminelle sie ohnehin umgehen könnten. Stattdessen fordert der Beitrag, sich realen Vergewaltigungen zuzuwenden, deren Zahl besorgniserregend sei, damit Politik ihre eigentliche Aufgabe erfülle.
- Sonja EichwedeSPDDie Rede thematisiert das strukturelle Gewaltproblem gegen Frauen in Deutschland, das sich sowohl im häuslichen als auch im digitalen Raum zeigt. Weil jede dritte Frau Gewalt erlebt und die Anzeigenquote sehr niedrig ist, fordert die Rednerin konsequentes staatliches Handeln. Deshalb begründet der Beitrag die Notwendigkeit eines Gesetzes gegen digitale Gewalt, das Deepfakes unter Strafe stellt, Auskunftsansprüche und Account-Sperren ermöglicht. Zudem wird die Umsetzung des spanischen Modells der Fußfessel verlangt, damit Täter besser verfolgt und Frauen geschützt werden. Der Beitrag betont die gesellschaftliche Verantwortung, indem er strukturelle Ursachen anerkennt und eine gleichberechtigte Gesellschaft einfordert.
Ulle SchauwsGrüneIn der Aktuellen Stunde fordert Ulle Schauws ein entschlossenes staatliches Handeln gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen, weil Betroffenheit allein nicht ausreicht und die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Kritisiert wird die jahrelange Untätigkeit trotz steigender Fallzahlen, weshalb sie fraktionsübergreifende Zusammenarbeit sowie ein Gesamtkonzept aus Strafverfolgung, Prävention, Täterarbeit und finanziell gesicherten Opferhilfen verlangt. Als Vorbild dient Spanien, wo Femizide öffentlich thematisiert werden und das Parlament Schweigeminuten abhält. Zudem warnt die Rede vor Kürzungen bei Beratungsstellen und digitalem Gewaltschutz, damit Täter nicht länger straflos bleiben und Betroffene Unterstützung erhalten.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in vielen Formen auftritt, von körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zu digitaler Gewalt, und dass der Staat sowie die Gesellschaft dies nicht länger hinnehmen dürfen. Sie fordert einen Bewusstseinswandel, damit Frauen sich sicher fühlen können, und verlangt, dass Männer solidarisch sind, weil Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Zudem kritisiert sie, dass Justiz und Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden müssen, damit Täter schneller ermittelt werden können. Auch die IP-Adressen-Speicherung und europäische Regelungen zum Kinderschutz mahnt sie an, weil der Schutz von Frauen und Kindern eine Kernaufgabe des Staates sei.
Birgit BessinAfDIn der Aktuellen Stunde zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirft die AfD-Abgeordnete den anderen Fraktionen Doppelmoral vor, weil sie bei mutmaßlicher digitaler Gewalt durch einen prominenten Mann sofort Konsequenzen und Klarnamenpflicht fordern, während sie bei realen Vergewaltigungen durch muslimische Täter schweigen. Dadurch würden Probleme wie Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung ignoriert. Kritisiert wird zudem pauschale Männerfeindlichkeit, die als diskriminierender Sexismus gegen Männer verurteilt wird. Die Rednerin fordert eine differenzierte Debatte, die alle Tätergruppen einbezieht, statt nur weiße deutsche Männer zu verfolgen, und beklagt, dass die eigentlichen Probleme seit 2015 nicht angegangen würden.- Anne KönigCDUAnne König kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die frühere Bundesregierung jahrelang untätig blieb, obwohl Deepfakes zu über 90 Prozent pornografisch sind und fast ausschließlich Frauen und Mädchen treffen. Weil die bestehenden Strafnormen nicht ausreichen, fordert die Rednerin neue Tatbestände gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen sowie die Speicherung von IP-Adressen, damit Täter identifizierbar bleiben und Strafverfolgung möglich wird. Zudem appelliert sie an SPD und Grüne, den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu priorisieren und die Interimsverordnung auf EU-Ebene zu verlängern, da der Staat eine klare Schutzpflicht habe.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge von der SPD betont in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Frauen kein Randthema, sondern ein strukturelles Problem sei, da alle zwei Minuten eine Frau Opfer häuslicher Gewalt werde und der gefährlichste Ort das eigene Zuhause sei. Sie fordert, dass der Rechtsstaat handelt, damit Frauen nach einer Trennung nicht ihr Zuhause verlassen müssen, sondern der Täter geht. Kritisiert wird der Vorwurf, die Regierung tue nichts; sie verweist auf geplante Gesetzentwürfe zum digitalen Gewaltschutz, zur Reform des Gewaltschutzgesetzes, zum Sorge- und Umgangsrecht sowie gegen K.-o.-Tropfen und verbale sexuelle Belästigung. Ziel sei, dass Deutschland ein sicherer Ort für Frauen wird.
Ronja KemmerCDUDie Rede fordert, Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen, weil es um Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Sicherheit und Freiheit geht. Kemmer betont, dass Strafbarkeit allein nicht reicht, weshalb Polizei und Justiz bessere Werkzeuge brauchen, damit Täter identifiziert und bestraft werden können. Deshalb verlangt der Beitrag die IP-Adressen-Speicherung, ein digitales Gewaltschutzgesetz sowie Regelungen gegen Deepfakes und Identitätsmissbrauch. Kritisiert wird die ablehnende Haltung anderer Fraktionen, die Opfer nicht schütze. Der Beitrag begründet, dass analoge und digitale Gewalt gemeinsam bekämpft werden müssen, um Frauen und Mädchen wirksam zu schützen.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenAnne König fordert zum Orange Day einen umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt, weil das eigene Zuhause für viele Frauen der gefährlichste Ort ist und Täter oft aus dem nahen Umfeld stammen. Sie verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, schärfere Strafen bei Verstößen gegen Schutzanordnungen und höhere Mindeststrafen für betäubungsmittelgestützte Vergewaltigungen. Darauf aufbauend begründet die Rednerin ein Frauenschutzpaket der Unionsfraktion, das Opfer vor Gericht besser stellen, den Umgang mit gewalttätigen Elternteilen ausschließen und Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen soll. Kritisiert wird, dass Schutzangebote für Frauen mit Behinderungen oft an Barrieren scheitern; deshalb müssten Hilfen zugänglich sein. Zudem verlangt der Beitrag mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und wirbt für das Nordische Modell in der Prostitution.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenAnne König betont in ihrer Rede, dass die berufliche Bildung und das Handwerk gestärkt werden müssen, weil jungen Menschen jahrelang fälschlich vermittelt wurde, nur Abitur und Studium führten zu Erfolg. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Reform des Aufstiegs-BAföG, damit beruflicher Aufstieg attraktiver wird und mehr Menschen diesen Weg wählen. Konkret sollen die Förderhöchstbeträge von 15.000 auf 18.000 Euro steigen, das Meisterprüfungsstück doppelt gefördert und der Darlehenserlass auf 60 Prozent erhöht werden. Zudem sollen Arbeitgeberzuschüsse nicht mehr angerechnet und der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende auf 160 Euro monatlich angehoben werden. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren sollen die Förderung effektiver machen, indem verständliche Anträge und digitale Prozesse die Hürden senken.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenAnne König kritisiert, dass Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland allgegenwärtig sind und für die Organisierte Kriminalität lukrativ bleiben, weil das Entdeckungsrisiko gering ist. Der Gesetzentwurf ordne das Strafrecht neu und regle Zwangsprostitution als Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der parallele Antrag der Grünen fordere zwar mehr Forschung und Koordination, bringe aber keinen unmittelbaren Schutz. Weil die Betroffenen von Gewalt, Sucht und Abhängigkeit geprägt seien, plädiert die Rednerin für ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell, das Prostituierte entkriminalisiert, Freier und Zuhälter bestraft und Ausstiegshilfen bietet.
- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenAnne König begründet für die CDU/CSU die Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Zuordnung zu Anschlüssen, weil Ermittler bei Straftaten im Internet oft die einzige verwertbare Spur verlieren, sobald die Daten gelöscht sind. Sie verweist auf zehntausende Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder, bei denen in fast jedem vierten Fall die IP-Adresse bereits gelöscht war, sodass Verfahren eingestellt werden mussten. Gespeichert würden keine Kommunikationsinhalte, sondern nur die Zuordnung, vergleichbar einem Kfz-Kennzeichen. Deshalb fordert die Rednerin dieses streng kontrollierte Instrument, damit die Polizei Täter fassen und Leben retten kann.
- 5. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindernAnne König kritisiert in ihrer Rede die AfD-Aktuelle Stunde zur digitalen Teilhabe, weil diese einen verkürzten Freiheitsbegriff verfolge und die reale Macht von Algorithmen über Kinder und Jugendliche ausblende. Sie argumentiert, dass Plattformen wie TikTok auf Aufmerksamkeitsbindung und Emotionsverstärkung optimiert seien, weshalb Medienbildung allein nicht ausreiche, sondern gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke nötig seien. König verweist auf wissenschaftliche Warnungen, hohe Zustimmung in der Bevölkerung und eine Petition für ein Social-Media-Verbot für Kinder. Damit begründet sie Schutzmaßnahmen als verantwortungsvolle Politik, nicht als Einschränkung der Freiheit.
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- 4. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzenAnne König begründet für die CDU/CSU die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Istanbul-Konvention mit Verweis auf eigene Forderungen. Sie nennt hohe Opferzahlen häuslicher und sexueller Gewalt und fordert deshalb schärfere Strafen, elektronische Fußfesseln, Antigewalttrainings sowie mehr Frauenhausplätze. Häusliche Gewalt müsse als Kindeswohlgefährdung gelten, Täter sollten die Wohnung verlassen. Kritisiert wird, dass die Grünen frühere Unionsvorschläge und das Nordische Modell gegen Prostitution ablehnen, weshalb der vorliegende Antrag unglaubwürdig sei. Zudem fehlten ausreichende Schutzplätze, sodass der Bund investieren müsse.
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