Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz
Zusammenfassung
Die Rednerin behandelt die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des EU Data Acts und des Data Governance Acts, die einen fairen Datenzugang, klare Verantwortlichkeiten und praktikable Strukturen für eine souveräne Datenökonomie schaffen sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Daten aus Fahrzeugen, Produktionsanlagen und smarten Geräten künftig Nutzern und Mittelstand zugutekommen müssen, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit aber gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD für ihre Europa-Skepsis, während der Digital-Omnibus und ein Kulturwandel hin zu mehr Datennutzung gefordert werden, damit die komplexe europäische Datenregulierung praxistauglich zusammenspielt und Vertrauen entsteht.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die nationalen Durchführungsgesetze zum Data Act und Data Governance Act damit, dass Daten in Europa bislang oft hinter technischen und wirtschaftlichen Hürden eingeschlossen bleiben, etwa bei Maschinendaten oder Cloud-Diensten. Beide Verordnungen sollen Datenzugang und Datennutzung fair, sicher und skalierbar machen, indem sie Wettbewerb, Innovation und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Der Beitrag fordert eine schlanke Umsetzung ohne Gold-Plating, klare Zuständigkeiten bei Bundesnetzagentur und Datenschutzbeauftragter sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Bürokratie und Nutzen, damit Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
- Michael KaufmannAfDDer Beitrag kritisiert die Umsetzung der EU-Verordnungen Data Act und Data Governance Act, weil dadurch nationale Parlamente entmachtet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt würden. Kritisiert wird, dass Notlagen und Gemeinwohlbegriffe missbraucht werden könnten, um staatlichen Datenzugriff auszuweiten. Zudem wird der Aufbau neuer Bürokratie bei Bundesnetzagentur und Statistischem Bundesamt bemängelt, da Kosten entstünden und Fachkräfte abgeworben würden. Auch die Schaffung staatlich zertifizierter Datenmittler gilt als politisch gesteuert. Deshalb fordert die Rede, EU-Bürokratie zurückzuweisen und marktwirtschaftliche, unbürokratische Regeln zu schaffen, damit Deutschland wieder souverän handelt.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu den nationalen Durchführungsgesetzen des EU Data Acts und der Daten-Governance-Verordnung, weil diese einen fairen Zugang zu Maschinendaten, mehr Wettbewerb in der Cloud und stärkere Nutzerrechte schaffen. Kritisiert wird die AfD, die solche Regelungen als Bürokratiemonster abtue und damit großen Techkonzernen nütze. Wagner warnt davor, zentrale Schutzmaßnahmen im Digital-Omnibus zu verwässern, und fordert, die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sowie die Zuständigkeiten mit den Datenschutzbehörden eng abzustimmen, damit keine fragmentierten Strukturen entstehen.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung des Data Act und des Data Governance Act, die fairen Datenzugang und Datennutzung regeln. Dillschneider betont, dass Daten eine geopolitische Machtfrage sind und diese Gesetze den Menschen Entscheidungsmacht über ihre Daten zurückgeben, indem sie den Transfer zwischen Clouds ermöglichen und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern verringern. Der Data Governance Act schaffe Infrastruktur für neutrale Vermittler und gemeinwohlorientierte Datennutzung, etwa bei Katastrophen. Kritisiert wird die geplante zentrale Datenschutzaufsicht bei der BfDI, weil dadurch Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheit für KMU entstünden. Die Rednerin fordert ausreichende Ressourcen für die Bundesnetzagentur und Unterstützung für kleine Unternehmen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Umsetzung von Data Act und Data Governance Act, weil beide Verordnungen rein wirtschaftlich gedacht seien und Nutzerrechte sowie Transparenz vernachlässigten. Der Data Act gewähre keinen Ausschluss der Datenerhebung durch Hersteller, der Data Governance Act lasse Open-Data-Pflichten ohne einklagbaren Rechtsanspruch. Zudem würden Transparenzgesetz und Informationsfreiheitsgesetz verschleppt, Ausschüsse tagten häufiger nicht öffentlich und das parlamentarische Fragerecht werde missachtet. Die Bundesnetzagentur erhalte als Aufsichtsbehörde kaum Stellen, das Statistische Bundesamt unterstütze erst 2029. Dadurch würden Techgiganten gestärkt und Demokratie sowie Grundrechte geschwächt.- Ronja KemmerCDUDie Rednerin behandelt die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des EU Data Acts und des Data Governance Acts, die einen fairen Datenzugang, klare Verantwortlichkeiten und praktikable Strukturen für eine souveräne Datenökonomie schaffen sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Daten aus Fahrzeugen, Produktionsanlagen und smarten Geräten künftig Nutzern und Mittelstand zugutekommen müssen, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit aber gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD für ihre Europa-Skepsis, während der Digital-Omnibus und ein Kulturwandel hin zu mehr Datennutzung gefordert werden, damit die komplexe europäische Datenregulierung praxistauglich zusammenspielt und Vertrauen entsteht.
- Ruben RuppAfDDer Redner behandelt die Erste Beratung der Gesetze zur EU-Datenverordnung und zum Daten-Governance-Gesetz, wobei er zunächst einen Streit mit einem CSU-Abgeordneten über angebliche Falschaussagen zur TTIP-Abstimmung austrägt. Inhaltlich kritisiert er, dass die Datenfreigabepflichten Mittelständler stärker belasten als Kleinunternehmen, weil diese nicht ausgenommen wurden, und wertet den Zwang zur Datenfreigabe als indirekte Enteignung wirtschaftlich erlangter Daten. Zudem warnt er vor dem Aufbau der Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde mit Bußgeldern und Zwangsgeldern. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung unausgegorener EU-Verordnungen bei grundsätzlicher Zustimmung zur Datennutzung.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die beiden Gesetzentwürfe damit, dass Daten nicht nur wenigen Großkonzernen, sondern der gesamten Gesellschaft, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand zugutekommen sollen. Kritisiert wird die AfD-Haltung, der Markt regle alles, weil dadurch die europäische Souveränität gefährdet werde. Der Beitrag begrüßt den Data Act, der einen fairen Binnenmarkt und staatlichen Datenzugriff in Krisen schaffe, sowie die BNetzA als Aufsichtsbehörde und die Einbindung der Datenschutzbeauftragten. Das Daten-Governance-Gesetz ermögliche rechtssichere Weitergabe, Datenvermittler und Datenspenden, damit staatliche Entscheidungen auf verlässlichen Daten beruhen.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung der Umsetzungsgesetze zu Data Act und Data Governance Act. Daten seien die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts, doch US-Konzerne dominierten den Cloud-Markt, was Wirtschaft und Sicherheit bedrohe. Deshalb seien die europäischen Datengesetze wichtig, weil sie Kontrolle, Interoperabilität und fairen Wettbewerb ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Umsetzungsentwurf der Bundesnetzagentur enorme Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung überträgt, obwohl digitale Souveränität handlungsfähige Aufsichtsstrukturen und durchsetzbares Recht erfordere. Lenhard betont, dass ohne schnelle, konsequente Umsetzung die Ziele leere Versprechen blieben. Daher sei die heutige Entscheidung grundsätzlich: Daten in europäischen Händen, faire Konkurrenz und eine souveräne Demokratie, damit Europa nicht den Anschluss verliert.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Durchführungsgesetze zum Data Act und Daten-Governance-Act damit, dass Deutschland wegen überzogenen Datenschutzdenkens Datenpotenziale ungenutzt lasse und dadurch wirtschaftliche Chancen blockiere. Deshalb soll Datennutzung auf sicherer Grundlage ermöglicht werden, weil Daten ein zentraler Rohstoff sind, der erst durch Zusammenführung und Analyse wirtschaftlichen Wert entfaltet. Der Beitrag fordert Tempo für Rechtssicherheit, Kohärenz der Digitalgesetze und Sicherheit als Leitplanke, damit Verwaltung, Forschung und Wirtschaft Daten freiwillig und transparent nutzen können und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des EU-Data-Acts in nationales Recht und begründet dies mit mehr Transparenz und Datenhoheit für die Nutzer. Bislang stünden die von Alltagsprodukten erzeugten Daten allein den Herstellern zur Verfügung, während die Verbraucher leer ausgingen. Künftig sollen sie Zugang zu diesen Daten erhalten und daraus Nutzen ziehen können, etwa indem Gesundheitsdaten in die digitale Patientenakte einfließen und Ärztinnen und Ärzten ein besseres Bild ermöglichen. Der Redner wertet dies als großen Fortschritt für eine individuellere Versorgung und kündigt volle Unterstützung an, damit die Potenziale allen zugutekommen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Umsetzung des Data Act und des Daten-Governance-Gesetzes damit, dass mittelständische Unternehmen von klaren Datenzugangsregeln profitieren und die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsicht die bisherige Zersplitterung beendet. Kritisiert wird, dass AfD und Linke die Verordnungen pauschal als bürokratische Überregulierung ablehnen, ohne deren Chancen für die Wirtschaft zu würdigen. Körner verteidigt die europäische Demokratie gegen Angriffe und verweist auf Verbesserungsvorschläge der Bundesregierung für einen Digital-Omnibus, die nun im Europäischen Parlament umgesetzt werden müssten, damit Deutschland vorankommt. Zudem betont er, dass die Justiz staatliche Maßnahmen kontrolliert und die Bundesnetzagentur Technologie ermöglicht, weshalb die Kritik der Opposition realitätsfremd sei.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrAnlässlich der ersten Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr betont die Rednerin, dass die Koalition das seit 26 Jahren bestehende Versprechen der digitalen Verwaltung endlich umsetze, weil das Ministerium von Beginn an konkrete Projekte wie die Smartphone-Ausweise, die bundesweite Verwaltungs-App und den Deutschland-Stack vorantreibe. Kritik an fehlenden Äußerungen zu Jugendschutz und Digitalabgabe wird zurückgewiesen, da Zuständigkeiten und bisherige Erfolge, etwa der internationale KI-Preis, die Arbeit belegten. Der Beitrag begründet die Gründung mit dem Ziel, den Alltag der Menschen zu vereinfachen, und fordert, Widerstände im Behördendschungel zu überwinden, damit politische Glaubwürdigkeit und Demokratie gestärkt werden.
- 25. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche VerantwortungDie Rede fordert, Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen, weil es um Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Sicherheit und Freiheit geht. Kemmer betont, dass Strafbarkeit allein nicht reicht, weshalb Polizei und Justiz bessere Werkzeuge brauchen, damit Täter identifiziert und bestraft werden können. Deshalb verlangt der Beitrag die IP-Adressen-Speicherung, ein digitales Gewaltschutzgesetz sowie Regelungen gegen Deepfakes und Identitätsmissbrauch. Kritisiert wird die ablehnende Haltung anderer Fraktionen, die Opfer nicht schütze. Der Beitrag begründet, dass analoge und digitale Gewalt gemeinsam bekämpft werden müssen, um Frauen und Mädchen wirksam zu schützen.
- 5. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindernRonja Kemmer weist in der Aktuellen Stunde die AfD-Kritik an digitalen Einschränkungen zurück, weil deren internationale Verbündete wie Iran und Russland selbst Zensur betrieben. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Hüter der Freiheit inszeniere, obwohl Freiheit nicht Anarchie bedeute und dort ende, wo Schutzbedürftige gefährdet seien. Deshalb fordert der Beitrag wirksamen Jugendschutz, ein Stufenmodell ab 14 Jahren und stärkere Pflichten für Plattformen, damit Minderjährige vor Gefahren wie Blackout-Challenges geschützt werden. Zudem begründet die Rednerin die Unterstützung der EUDI-Wallet als freiwillige, datensparsame digitale Identität, die den Weg zu digitalem Rathaus und moderner Verwaltung ebnen soll.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden, wodurch Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit entstehen. Weil Investitionen in Glasfaser, 5G und KI Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollen öffentliche Mittel private Investitionen hebeln. Kritisiert wird, dass europäische Vorgaben nicht ausreichen, weshalb Bürokratieabbau, einheitliche Standards, wirkungsorientierte Verwaltungsdigitalisierung und eine kohärente Cybersicherheitsarchitektur gefordert werden, damit der Staat schneller entscheidet, digital funktioniert und besser geschützt ist.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Hightech Agenda DeutschlandDie Rede behandelt die Hightech Agenda Deutschland als Regierungsvorhaben, mit dem Deutschland zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren gelangen soll, weil Wohlstand, technologische Souveränität und Freiheit sonst gefährdet seien. Gelobt wird, dass Forschungsministerin Bär die Agenda zügig vorgelegt habe; nun müsse die Umsetzung über einen Roadmap-Prozess schnell folgen. Der Beitrag begründet die Einbindung von Hochschulen, Forschungszentren, Start-ups und Mittelstand damit, dass Innovation an den Schnittstellen entstehe. Kritisiert wird zögerliches Handeln bei neuen Technologien, gefordert werden mehr Zukunftsoptimismus und weniger Regulierung, indem über 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, Fusion und KI fließen.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungRonja Kemmer von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der heutige Kabinettsbeschluss des Entlastungskabinetts ein guter Tag sei, weil in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet werden müssten. Deshalb begrüßt der Beitrag das umfassende Maßnahmenpaket ausdrücklich und fragt Minister Wildberger, welche konkreten Maßnahmen für betroffene Bürger und Unternehmen geplant sind und wann diese spürbar werden. Damit fordert die Rednerin Klarheit über Zeitpunkt und Wirkung der Entlastungen, indem sie auf die Dringlichkeit der aktuellen Lage verweist und nachfragt, wie die angekündigten Erleichterungen tatsächlich ankommen sollen.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungDer Beitrag betont, dass zahlreiche Entlastungen maßgeblich von Entscheidungen in Brüssel abhängen. Deshalb sei es entscheidend, dass sich die Bundesregierung beim digitalen Omnibus auf eine gemeinsame Position verständigt hat, damit künftig kein German Vote mit Enthaltungen mehr erfolgt und die deutsche Stimme wirksam wird. Gefragt wird, welche Themen dabei aus Sicht der Rednerin besonders wichtig sind. Damit wird die geeinte Haltung als Voraussetzung für Fortschritte und spürbare Entlastungen hervorgehoben, während die bisherige Enthaltungspraxis indirekt als Hindernis kritisiert wird. Im Mittelpunkt steht der digitale Omnibus und die Prioritätensetzung der Bundesregierung.
- 17. Oktober 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.Die Rede begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass überbordende Bürokratie Zeit und Vertrauen koste und dadurch den Wirtschaftsstandort schwäche. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Verfahren mit verbindlichen Fristen, eine konsequente Digitalisierung ohne Medienbrüche sowie klare Zuständigkeiten und eine zentrale Förderstelle. Weil der Staat den Bürgern mehr vertrauen müsse, um selbst Vertrauen zurückzugewinnen, sollen Kontrollen reduziert und Freiheiten gestärkt werden. Kritisiert wird, dass jahrelange Ankündigungen ohne Taten blieben. Nun müssten alle Ministerien Strukturen verschlanken und bündeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt und den Menschen Freiheiten ermöglicht.